Heucheln in Hamburg

Der Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 29, Peter Würdig, sagt dazu:

Sie zeigen sich überrascht und entsetzt und heucheln Empörung, obwohl diese Politiker genau diese Zustände zu verantworten haben, es gilt „Die Geister, die ich rief, die werd ich nun nicht los“ (und eigentlich wollen sie diese auch gar nicht wirklich los werden).

Der Gipfel der Heuchelei:

der Außenminister Sigmar Gabriel ruft „das Ausland zur Fahndung nach den Tätern auf !“ Dazu braucht man aber das Ausland nicht, die hätte man doch (spätestens) im Schanzenviertel einfach festnehmen können ? Warum lässt man die gewähren und tut nichts ?

Ganz einfach, dafür gibt es zwei Gründe:

1.) die werden ja noch gebraucht, für den „Kampf gegen Rechts“ oder auch sonst irgendwie vermutete politische Gegner,

2.) entscheidender noch, Strafverfolgung kostet Geld, und dieses Geld würde dann der politischen Korruption fehlen. Wenn man einen vom „schwarzen Block“ verhaftet, ist klar, Geld kann man da nicht holen (das holt man lieber bei braven Bürgern, falls die mal falsch geparkt haben, da ist kein Aufwand zu groß), der lebt ja sowieso nur vom Sozialstaat, also verurteilt man dann „zur Bewährung“, darüber können die nur lachen, da will und wird sich keiner bewähren, oder man verurteilt wirklich zu Gefängnis, aber dann muss der bewacht und gut durchgefüttert werden, und das kostet, und das will man nicht ausgeben. Man hätte diese Strolche längst packen können und die kriminellen Strukturen zerschlagen können, aber dazu fehlt der geringste politische Wille.

Das ist eine Tendenz, die ist nicht neu, man hat das immer weiter treiben lassen. Das politische System hat kein Interesse, Straftäter wirklich zu verfolgen und Straftaten zu verhindern, wenn einfache Bürger die Opfer werden, an dieser Stelle hat der Rechtsstaat schon länger den Offenbarungseid erklärt. Da die möglichen Täter das wissen und einkalkulieren können, können sie sich immer mehr herausnehmen, man weiß, dass man (fast) nichts riskiert.

Es kommt hinzu, die Strukturen dieser Klientel sind mit den Linksparteien ideologisch und teilweise auch organisatorisch verbunden, es ist ein Sumpf, in dem es jede Spielart von ein bisschen links bis hin zu richtig kriminell gibt, und das politisch zu entflechten, da fehlt denn doch der Wille. In dem Bestreben, politische Ziele nicht nur demokratisch zu erreichen sondern mit Gewalt scheibchenweise nachzuhelfen sind die Grenzen immer weiter verschoben worden, hier muss ein entschiedenes Umdenken stattfinden, der aus der römischen Zeit bekannte Grundsatz, „wehret den Anfängen“ (principiis obsta) ist eine uralte Lebenserfahrung, wenn man da die Grenzen verwischt, dann gibt es da kein Halten mehr bis hin zu schwerster Kriminalität. Es ist eigentlich nicht einzusehen, warum man bei dem Recht auf Demonstrationsfreiheit immer weitere Portionen von Gewaltausübung zugelassen hat, das muss beendet werden, Demonstrationsfreiheit ja, aber jede kleinste Abweichung, also Vermummung oder Blockade, müsste sofort mit Ordnungsmaßnahmen belegt werden, die so streng sind, dass davon eine gehörige Abschreckung ausgeht, nicht wenige müssen für längere Zeit aus dem Verkehr gezogen werden. Das bedeutet, dass wir in nächster Zeit einige Haftanstalten zusätzlich neu bauen müssen, das schafft immerhin sinnvolle Arbeitsplätze. Bevor das nicht erreicht ist, wird sich die Spirale der Gewalt immer weiter drehen.

Hier auf die Polizei zu schimpfen ist falsch, diese ist selbst eher Opfer des Systems, sie hat den Kopf hinzuhalten, um die „ganz oben“ zu schützen, das gelingt denn gerade noch, für den Schutz der Bevölkerung bleibt dann leider nichts mehr übrig. Wenn Steine oder Flaschen fliegen (oder schlimmeres), dann zieht man den Kopf ein oder schaut weg, das ist die politische Weisung. Fast 500 Polizeibeamte verletzt, und strafrechtliche Verfolgung findet so gut wie nicht statt, das ist die Bilanz eines „Rechtsstaates“, der sich selbst aufgegeben hat. Eine Erhöhung der Zahl der Polizeibeamten ändert auch nichts, wenn diese von der Politik wie Pappnasen eingesetzt werden. Auch der Hinweis auf das Ausland ist ein plumpes Ablenkungsmanöver, Ablenkung wird gerade jetzt dringend gebraucht, das Gros der Täter waren jedoch Inländer, die man leicht mit der Hand hätte greifen können. Die Frage ist, wie weit will man das noch treiben lassen ? Hier ist es ganz entschieden Zeit, von der Seite der Politik eine andere Antwort zu geben.

2017-07-10T23:39:29+00:00 Juli 10th, 2017|

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