Offener Brief an Wolfgang Bosbach

Sehr geehrter Herr Bosbach,

als Sie die Sendung „Maischberger“ unter Protest verlassen haben, konnte ich nur noch jubeln. Endlich mal jemand, der ein Zeichen setzt. In eine solche Sendung eine Person einzuladen, die sich klar zur politischen Gewalt bekennt, dies mit dem nicht ganz falschen Argument, dass politische Gewalt schon öfter geholfen hat, dass Minderheiten ihre Ansicht gegen die Mehrheit durchsetzen können, ist leider  eine häufige Fehlentscheidung der Redaktionen solcher Sendungen.

Unter diesen Umständen kann man eine sachliche Aufarbeitung der Gewalt-Exzesse von Hamburg nicht erwarten, und das war wohl auch nicht beabsichtigt. Herr Jörges liegt mit seiner Meinung, dass man Großveranstaltungen nicht mehr in Deutschland durchführen sollte, vollkommen falsch. Wenn solche Veranstaltungen nicht in jeder Stadt in Deutschland mit einem nur sehr mäßigen Aufwand an Polizei durchgeführt werden können, dann ist etwas falsch in unserem Land. Man kann sich doch hier nicht von einer zahlenmäßig sehr kleinen Minderheit das Handeln vorschreiben lassen, abgesehen davon, wenn das Schule machte, dann gibt es ja auch kein Halten mehr, dann kann jede andere Veranstaltung auch unmöglich gemacht werden, wo ist denn da noch die Grenze ?

Es ist zu befürchten, und danach sieht es im Moment aus, dass aus den Ereignissen in Hamburg keine Konsequenzen gezogen werden, und dass wir dann mit einem zunehmendem Maß an politisch motivierter Gewalt rechnen müssen. Die herrschenden Partei-Strukturen haben kein Interesse, an diesen Zuständen wirklich etwas zu ändern, aus zwei Gründen. Zum einen gibt es eine gewisse Sympathie bei manchen Parteien mit diesen Gewaltakten, weil man sich ideologisch mit den Tätern verbunden fühlt. Der andere Grund ist simpel und primitiv zugleich, es geht einfach ums Geld. Man könnte etwas unternehmen, wenn man auch für kleinere Gewaltakte (z.B. Blockaden) Strafen ausspricht und auch ausführt, die eine wirksame Abschreckung haben, denn ein großer Teil der Täter ist einfach bei der Sache dabei, weil die wissen, es passiert ihnen ja nichts. Da bei diesen Tätern selbst Geld nicht zu holen ist, die meisten leben ohnehin nur von Sozialkosten, wären dies Haftstrafen, dazu bräuchte man Gefängnisse und Bewachung, man muss die Leute auch noch durchfüttern, und das kostet eine Menge Geld, und dieses Geld ginge der allgemeinen politischen Korruption verloren. Das will man denn doch nicht ausgeben. Dies erklärt die Umstände, die wir jetzt erlebt haben.

Da werden verzweifelt Ausreden gesucht, plötzlich heißt es, das Ausland ist schuld. Das ist schon reichlich dumm, denn die Täter sind in Hamburg aufgetreten, diese Stadt gehört nicht zum Ausland, man hätte diese Täter ganz einfach mit der Hand greifen können. Aber die Polizei hatte politische Weisung, möglichst niemanden festzunehmen. Der Grund ist, wie oben schon erläutert, klar, das würde Geld kosten, man hätte vorher schon reichlich Platz für Gewahrsam schaffen müssen, um die übelsten Typen gleich mal für ein paar Tage von der Straße zu holen und sie dann einem geordneten Verfahren zuzuführen. Die einfachsten Regeln des Rechtsstaates durchzusetzen, dazu fehlt jedoch der politische Wille. Das Kalkül des Systems ist ganz einfach, zunächst muss die Polizei eingesetzt werden, um die Personen des Systems zu schützen, das hat ja hervorragend geklappt. Eigentum und Sicherheit der einfachen Bürger zu schützen, dafür hat es dann nicht mehr gereicht, da lässt man lieber den Mob sich austoben, und dann kommt man mit Entschuldigungen, man hätte das Ausmaß der Gewalt so nicht eingeschätzt (obwohl man das hätte wissen müssen, man hat es schließlich über Jahrzehnte so herangezüchtet), und dann hilft man netterweise ein bisschen bei der Regulierung des Schadens, das ist in der Summe allemal billiger als wirklich gegen die Gewalttäter vorzugehen. Dann gibt es auch noch den Verweis auf die Versicherungen, die übernehmen einen Teil des Schadens, werden sich das allerdings von denselben Bürgern wieder holen, anders können die das auch nicht, also bezahlt dann doch der kleine Mann am Ende die Zeche.

Das sind alles düstere Aussichten. Wenn das in Hamburg so hervorragend geklappt hat mit der Gewalt, aus Sicht der Täter, dann werden die weitermachen. Allerdings, auf der anderen Seite, die normalen Bürger des Landes, da sieht man auch auf Sicherheit, man rüstet auf, ganz privat oder in eigenen Sicherheitsdiensten. In dieser Tendenz bewegen wir uns klar auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu.

Freundliche Grüße von
Peter Würdig, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis 29

2017-07-19T19:29:08+00:00 Juli 19th, 2017|

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