Alice Weidel redet Klartext

Die Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion hielt eine ganz hervorragende Haushaltsrede, in der sie die Positionen der AfD zur fast allen aktuellen tagespolitischen Fragen überzeugend darstellte. Sie beschreibt den Zustand des Landes, wie es sich sonst kaum jemand auszusprechen traut:

  • Rezession und Stellenabbau in vielen Unternehmen durch wirtschaftsfeindliche Politik.
  • Deindustrialisierung und grün-sozialistische Planwirtschaft insbesondere bei Energie und Klima.
  • Zerstörung der Grundlagen unseres Wohlstands, sinkende Bildungsniveau.
  • Ungeregelte Migration in die Sozialsysteme.
  • Etwa 2 Millionen überwiegend Junge Männer seit 2014 eingewandert.
  • Viele Strafsteuern, Steuererhöhungen und Verbote.
  • Jeder zweite Hartz-Vier-Empfänger mittlerweile mit Migrationshintergrund.
  • Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge sind in Hartz-IV, Sozialsysteme werden geplündert.
  • Zunahme schwerer Kriminalität durch Neubürger, Sicherheit geht verloren.
  • Gescheiterte Euro-Experiment, Enteignung durch Negativ-Zinsen.
  • Immer mehr marode und verfallende Infrastruktur.

 

https://www.youtube.com/watch?v=D6I0jH4uT8I

Quasi Stasi?

Armin-Paulus Hampel
Mitglied des Deutschen Bundestages
++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur Mitteilung des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die AfD Niedersachsen als »Prüffall« einzustufen
Quasi Stasi? – Neues vom MfS –
Armin-Paulus Hampel: „Der niedersächsische Verfassungsschutz leistet Wahlhilfe für die etablierten Parteien!“
Jens Kestner: „Die Furcht vor dem Wählerwillen rechtfertigt keinen Rechtsbruch durch den Verfassungsschutz!“
Am 27. Oktober 2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg reagieren nun auch die Schützer der etablierten Politik mit aktionistischer Panik. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut teilte dem zuständigen Parlamentsausschuss mit, dass man die AfD Niedersachsen als »Prüffall« einstufe und sich dabei am Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutzes orientiere. Dass der Verfassungsschutz damit allerdings dem Bundesverfassungs-schutzgesetz zuwiderhandelt und „ohne Rechtsgrundlage für öffentliche Bekanntmachungen“ agiert, scheint angesichts wahrscheinlicher weiterer Wahlerfolge der AfD jede Rechtsprechung außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen, denn das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt diese Bezeichnung und sprach von einem „rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der AfD“.
Armin-Paulus Hampel:
„Sachsen: 27,5 Prozent und Brandenburg: 23,5 Prozent. In Thüringen werden der AfD laut INSA 21 Prozent vorhergesagt. Das wäre in Thüringen eine Verdoppelung der Wählerstimmen zur Wahl 2014. Dass angesichts dieser Wahlerfolge der niedersächsische Verfassungsschutz Wahlhilfe für die etablierten Parteien leistet und wissentlich Recht bricht, ist an Absurdität und illegalem Aktionismus kaum zu überbieten! Es ist dem Verfassungsschutz richterlich untersagt, die AfD als Prüffall öffentlich zu machen. Im Übrigen hat der Verfassungsschutz das Urteil vollumfänglich akzeptiert. Doch nun, wo deutlich wird, dass die Wähler eine
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Alternative für Deutschland suchen und auch finden, kümmert den Verfassungsschutz sein eigenes Geschwätz von gestern herzlich wenig. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass unsere Niedersachsen-AfD entsprechend reagiert und den panisch zappelnden Verfassungsschutz in seine rechtlichen Schranken weisen wird!“ so Hampel.
Jens Kestner:
„Jörg Meuthen hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gesagt, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Thomas Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht. Offenbar ist die Furcht vor dem Wählerwillen weiterhin so groß, dass man erneut rechtswidrig handelt. Schon bei der Urteilsverkündung zugunsten der AfD sahen die Kölner Richter eine Widerholungsgefahr bei anstehenden Landtagswahlen, weil der Verfassungsschutz es abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dieser Fall ist nun eingetreten und nun wird der niedersächsische Verfassungsschutz erneut erfahren, dass Recht bleiben muss, was Recht ist!“ argumentiert Kestner.
Berlin, 13.09.2019

Kirche will Flüchtlinge mit Schiff aufnehmen lassen

Armin-Paulus Hampel; Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur Mitteilung der Evangelischen Kirche, sich aktiv an der Aufnahme und Verteilung von Menschen aus dem Mittelmeer zu beteiligen
Untergang der Christanic
Armin-Paulus Hampel: „Ich bezweifele, dass der Marketingberater der Evangelischen Kirche Herrn Bedford-Strohm gut beraten hat!“
Jens Kestner: „Als Christ muss ich Beihilfe zu Schlepperaktivitäten verurteilen!“
Bevor man über die Ankündigung der Evangelischen Kirche durch Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm nachdenkt, der eine „eigene Seenotrettung“ für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ankündigte, sollte man einen Blick auf die allgemeine Situation der Evangelischen Kirche werfen. Das „Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP) gGmbH, evangelisch.de“ gab bekannt, dass sich die Kirchensteuereinnahmen und die Finanzkraft bei stetig sinkenden Mitgliederzahlen seit 2010 bis zum Jahr 2060 in etwa halbieren werden. In der jetzt vorgestellten Jahresstatistik ging die Zahl der protestantischen Kirchenmitglieder um etwa 395.000 zurück, die der Katholiken sank um knapp 309.000. Jetzt will die Evangelische Kirche Menschen auf dem Mittelmeer aufnehmen, um sie auf „sichere Häfen“ in Deutschland zu verteilen.
Armin-Paulus Hampel:
Armin-Paulus Hampel: „5,79 Milliarden Euro betrug das Kirchensteueraufkommen im Jahr 2018. Was also tun, wenn der eigentliche Auftrag der Kirchen, das Evangelium zu verkünden, nicht ausreicht, um die noch gut gefüllten Kassen stabil zu halten? Sich publikumswirksame Themen suchen, die nicht nur dem Mainstream entsprechen, sondern auch für weltweite Aufmerksamkeit sorgen, wie zum Beispiel Schleuserhilfe durch Seenotrettung im Mittelmeer? Rechtlich sichert man sich auch ab, indem man kein eigenes Schiff anschafft, sondern einen Verein gründet, über den dann ein Schiff gekauft wird. Man will ja zumindest rechtlich die Hände weiterhin in Unschuld waschen, wenn es hart auf hart kommt. Die Rechtsbrüche in Deutschland durch illegale Kirchenasyle haben der Kirche
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
offenbar genug Ärger gemacht, so dass man sich jetzt besser absichert, wenn man Tausende junge Afrikaner nach Europa, also nach Deutschland bringen wird.“ vermutet Hampel.
Jens Kestner:
„Ein vorgeschobener, wahrscheinlich offiziell gemeinnütziger Trägerverein in einem „breiten gesellschaftlichen Bündnis“ soll also ein Schiff kaufen, das dann direkt Schleuserhilfe leistet. Herr Bedford-Strohm agiert wie ein Marketing-Profi. Er erkennt das Potential, nutzt medienwirksam den „Racketen-Mainstream“ und verpackt das Ganze dann in einer humanitären Verpflichtung, „Menschen aus Seenot“ retten zu wollen. Dass er und auch alle beteiligten Mittäter dieser Werbeaktion damit immer mehr Menschen aufs Mittelmeer locken, wird wohlweislich verschwiegen. Wichtig ist nur, dass man medienwirksam präsent ist. Als Christ frage ich mich hingegen, ob das Schaffen von Anreizen, das Mittelmeer zu überqueren, nicht auch eine Mitschuld an den dramatischen Folgen mit sich bringt. Den Aderlass an Kirchensteuerzahlern wird dieser durchschaubare Taschenspielertrick hingegen befördern!“ konstatiert Kestner.
Berlin, 13.09.2019

Flüchtlinge anders schützen

++Pressemitteilung++

 

Erdogan stoppen, Flüchtlinge mit UN-Mandat schützen

Armin-Paulus Hampel, AfD: EU-Flüchtlingspolitik „Grenzsicherheit gegen Geld“ krachend gescheitert

 

„Durch die im Frühjahr 2016 von der EU mit der Türkei geschlossene Flüchtlingsvereinbarung, die nach dem Motto ‚Grenzsicherheit gegen Geld’ konstruiert war, hat sich Brüssel in ein Erpressungsverhältnis zu Präsident Recep Tayyip Erdogan begeben. Das war ein absehbar schwerer außenpolitischer Fehler. Denn: Nun droht Erdogan, erneut syrische Flüchtlinge und Migranten massenweise nach Europa reisen zu lassen, da die zugesagten EU-Hilfsmitteln in Höhe von 6 Milliarden Euro angeblich nicht in Gänze in Ankara eingetroffen seien. Die EU widerspricht und teilt mit, bereits 5,6 Milliarden der vereinbarten 6 Milliarden bereitgestellt zu haben, der Rest folge in Kürze.  Aus dieser erpresserischen Gemengelage kann für die AfD jetzt nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist sofort zu beenden. Stattdessen sollten Bundesregierung und EU die Errichtung von Schutzzonen mit UN-Mandat in Syrien politisch durchsetzen. So sieht eine realpolitische Lösung aus, die allen Konfliktparteien dient!“ Das erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin.

 

Hampel: „Die realpolitische Lösung heißt: UN-Schutzzonen in  Syrien“

        

„Wir haben frühzeitig auf die gravierenden Fehlentwicklungen der Brüsseler und Berliner Akteure im Umgang mit der Türkei bei der sogenannten Flüchtlingskrise hingewiesen. Wer sich im 1. Abkommen der EU in eine finanzielle Erpressungslage begibt, weil er sich u.a. weigert, die eigenen Grenzen angemessen zu sichern, der wird bei nächster Gelegenheit wieder erpresst. Das können wir gerade durch Erdogan live erleben. Dabei liegt eine klügere Alternative klar auf der Hand und ich habe sie seitens der AfD von Anfang an gefordert. Was wir immer noch international aushandeln könnten,  wäre ein robustes UN-Mandat, für den Einsatz einer multinationalen Truppe, welche Schutzzonen in Syrien einrichtet. Die Russen haben es schon vorgemacht. Das ist der genau richtige Weg!“

 

Hampel: „Auch finanziell wären UN-Schutzzonen in Syrien vorteilhafter“

„Mein Ausschuss-Kollege Anton Friesen (AfD) hat  unlängst am Beispiel der Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien darauf hingewiesen, dass die EU dort finanziell effizienter helfen muss und auch helfen könnte. Das muss aber vor Ort geschehen und nicht durch massenhafte Einwanderung nach Europa. Wenn man es richtig organisiert, dann kostet ein Flüchtling pro Monat knapp 32 Dollar. Das ist nicht einmal der Bruttolohn einer einzigen Sozialarbeiterstunde in Deutschland, d.h. mit UN-Mandat versehene Schutzzonen kosten erheblich weniger Geld, sie sind effektiv und den Türken sollten wir abschließend mitteilen: Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit, Ende!“

Niedersachsen schafft sich ab!

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur Entwicklung des niedersächsischen DAX-Konzerns Conti und anderer Automobilzulieferer in Niedersachsen.
No Future, Niedersachsen!
Armin-Paulus Hampel: „Niedersachsen schafft sich ab!“
Jens Kestner: „Die Zukunft des Finanzministers ist gesichert, aber die Zukunft vieler Familien in Niedersachsen ist akut bedroht!“
Mit „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ könnte man die Aussage eines Conti-Sprechers zum Eckpunktepapier vom April 2018 überschreiben, in dem noch Arbeitsplatzgarantien bis zum Jahr 2023 zugesichert waren. Der niedersächsische Automobil-Zulieferer spricht nun von weiteren Werkschließungen, von „strenger Kostendisziplin und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“. Mindestens 4.000 Arbeitsplätze sind akut bedroht, auch betriebsbedingte Kündigungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Conti-Chef Degenhart argumentiert, dass man auf den rückläufigen Markt im Bereich Verbrennungsmotoren reagieren müsse.
Armin-Paulus Hampel:
„Den SPD-Bundesfinanzminister Scholz kümmert das Damoklesschwert Arbeitslosigkeit herzlich wenig, solange er brav tut, was Greta ihm vorbetet. Sein „Wir machen das, weil wir`s können!“ sollte den Arbeitnehmern in Niedersachsen zu denken geben. Das, was nun bei Conti passiert, was andere Zulieferbetriebe bereits in die Insolvenz geführt hat und viele weitere Betriebe und deren Mitarbeitern die Existenz unter dem Boden wegzieht, ist einem kranken Opportunismus geschuldet, der alleine in Niedersachsen akut bis zu 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Auf der Internetseite des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums heißt es, „…dass neue energie- und klimapolitische Rahmensetzungen wesentliche Parameter bisheriger Geschäftsmodelle bei Autoproduzenten und Zulieferern grundsätzlich in Frage gestellt werden.“ Und wer setzt diese neuen Rahmenbedingungen? Hannover? Berlin? Oder doch Brüssel? Wer entscheidet, ob eine deutsche Familie bald schon kein Einkommen mehr haben wird? Ich fürchte, dass Greta und linke Brüsseler Bürokraten mit Duldung der Landes- und Bundesregierung diese Entscheidung bereits getroffen haben.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Niedersachsens Landesregierung sägt den Ast ab, auf dem sie sitzt. Niedersachsen schafft sich selbst ab!“ konstatiert Hampel.
Jens Kestner:
„Conti-Finanzvorstand Wolfgang Schäfer ließ mitteilen, dass im abgelaufenen Quartal der bereinigte Betriebsgewinn (Ebit) um ein Viertel auf 868 Millionen Euro zurückgegangen ist. Ursache seien der Wandel in der Autoindustrie und weniger Absatz in Europa, Amerika und Asien. Dieses so harmlos klingende Wort „Wandel“ beinhaltet tatsächlich dramatische Entwicklungen, von denen mindestens 700 Zulieferbetriebe in Niedersachsen betroffen sein werden oder schon betroffen sind. Viele kleine mittelständische Unternehmen werden aufgrund dieses „Wandels“ auf der Strecke bleiben, viele Familien sind in ihrer finanziellen Existenz bedroht und die tragende Stütze der niedersächsischen Wirtschaft wird von jenen ideologischen Kräften angesägt, denen das Erreichen utopischer Klimaziele wichtiger ist, als der Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Die finanzielle Zukunft des Finanzministers ist gesichert, aber die Zukunft vieler Familien ist akut bedroht. Dafür haben sie bald jeden Freitag Zeit, ihre Kinder zu den Future-Demonstrationen bringen zu können. Fragt sich nur, wessen Future Priorität hat!“ stellt Kestner fest.
Berlin, 11.09.2019

Besetzung von Lehramtsstellen

Armin-Paulus Hampel, Jens Kestner,
Mitglied des Deutschen Bundestages
++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestags-abgeordnete, zur dramatischen Entwicklung beim Mangel an Lehramtsbewerbern
SPD: Leeramtsverwaltung!
Armin-Paulus Hampel: „Wenn man die Misserfolge bei der Besetzung von Lehramtsstellen als Erfolg feiert, ist das inzwischen SPD-Tradition!“
Jens Kestner: „Wenn Quereinsteiger und Pensionäre als rettende Strohhalme herhalten müssen, sollte die rot/schwarze Landesregierung mangels Qualifizierung zurücktreten!“
Niedersachsen: Kultusminister Tonne (SPD) sieht die Entwicklung bei Lehramts-Besetzungen positiv. Dieser Bewertung widerspricht allerdings die Realität, denn den ausgeschriebenen Lehramtsstellen stehen viel zu wenig Bewerber gegenüber, immer mehr Unterrichtsstunden fallen aus, immer mehr „Quereinsteiger“ mit teils fragwürdigen Qualifikationen werden engagiert und auch immer mehr Ruheständler werden gebeten, wieder ins Berufsleben des Lehramts zurückzukehren. Die persönliche Einschätzung des niedersächsischen Kultusministers ist nichts Neues, denn bereits im niedersächsischen Wahljahr 2017 hatte die damalige Kultusministerin Heiligenstadt, ebenfalls SPD, Mühe, Fehlentscheidungen der rot/grünen Landesregierung in den Bereichen Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Inklusion, als Erfolg zu verkaufen. Seit einigen Jahren werden wieder mehr Kinder in Deutschland geboren. Die steigende Zahl von zu beschulenden Kindern ist in einem erheblichen Maße auch auf den Nachwuchs von Asylbewerbern zurückzuführen. Bedingt durch nicht vorhandene oder mangelnde Sprachkenntnisse besteht somit noch ein zusätzlicher Bedarf an Pädagogen.
Armin-Paulus Hampel:
„2017 war die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen mit zuletzt 98,9 Prozent so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. SPD und Grüne haben sich lieber auf die Inklusion gestürzt, haben das Thema Lehrqualität und Stellen-Quantität ideologisch aufbereitet, statt sich mit entsprechenden Geldmitteln darauf zu konzentrieren, dass Kinder und Jugendliche ihr Recht auf hundertprozentige
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Beschulung wahrnehmen konnten. Mit logistischer Weitsicht hätte jede ordentlich arbeitende Landesregierung das Problem des Lehrermangels rechtzeitig erkannt und nicht Zeit verplempert, weil man ja unbedingt rot/grüne Phantasien statt Vernunft und Verantwortung umsetzen wollte. Die Situation des Lehrermangels gerade in ländlichen Gebieten ist dramatisch und wird noch viel dramatischer werden, wenn die SPD nicht aus Wahlmisserfolgen lernt und alle Verantwortungen schnellstens abgibt. Im Schuljahr 2018 lag die Unterrichtsversorgung an Förderschulen bei 93,4 Prozent. Jetzt sind die Kinder tief in den Brunnen gefallen und wieder sind es die Roten, die jeden sichtbaren Misserfolg als grandiose Leistung feiern!“ so Hampel.
Jens Kestner:
„Dass viele Lehrer am Limit ihrer Kräfte sind, machen über 30.000 Pädagogen in ihrem Protestschreiben an den Kultusminister deutlich. Wenn auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften, GEW, Laura Pooth, fordert, dass das Land Niedersachsen mehr Geld für Bildung ausgeben müsse, hat dies die rot/schwarze Landesregierung offenbar völlig falsch verstanden. Man gibt Millionen für Tablets, neue Computer und andere digitale Systeme aus, vergisst dabei aber, dass es auch Lehrkräfte geben muss, die erstens existieren und zweitens auch qualifiziert sind, mit diesen digitalen Techniken umgehen zu können. Ebenso muss man feststellen, dass mit der ideologisch begründeten Inklusion Gelder verschwendet wurden, die nun für hochqualifizierte Lehrkräfte gerade an Förderschulen fehlen. Mehr Missmanagement geht nicht!“ konstatiert Kestner.
Berlin, 10.09.2019

Gewalt gegen Frauen

Auf der Internetseite seiner Gemeinde schreibt ein Bürgermeister wörtlich: „In der jüngsten Vergangenheit wurden vor allem Frauen von Asylbewerbern angesprochen und bedrängt oder bedroht. Mehrere Frauen haben sich deshalb an die Gemeinde gewandt.“

Auch vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die Blockparteien in Cuxhaven viele weitere Einwanderer vor allem aus Afrika und aus arabischen Ländern aufnehmen wollen. Nur die AfD stellt sich konsequent dagegen: „Es reicht“.

http://www.euerbach.de/buergerservice/aktuelles/730-ankerzentrum.html

Youtube-Video

Etwas satirisch, aber dennoch sehr sehenswert: Das unten verlinkte Youtube-Video, in dem ein Kandidat für den Posten des SPD-Parteichefs mit den Worten zitiert wird: „Die meisten Menschen haben kein Problem, dass ihre Gemeinde islamisiert wird.“

https://www.youtube.com/watch?time_continue=4&v=ab7IZy8uA_E

Einseitige Berichterstattung der Cuxhavener Nachrichten

Am 06.09.2019 konnte man auf der Titelseite der Cuxhavener Lokalzeitung lesen: „Gewalt ist an der Tagesordnung – Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 schon 600 Angriffe auf Flüchtlinge registriert“. In dem Artikel wird den Leserinnen und Lesern eingehämmert, wie schlimm die Kriminalität gegen Flüchtlinge sei, man kann es kurz auf den Punkt bringen: viele Deutsche seien ganz böse, dass sie den Armen Flüchtlingen das Leben zur Hölle machten, und natürlich bekommt auch der Staat sein Fett ab, weil er seiner „Schutzpflicht gegenüber den Flüchtlingen“ nicht ausreichend nachkomme.

Das ist ein Beispiel für absolut einseitige Berichterstattung und linke Meinungsmache, weil das zwar stimmen mag, die andere Seite, nämlich die von Flüchtlingen begangenen Straftaten weitestgehend verschwiegen werden und damit ein völlig anderes Bild entsteht, das nichts mit der Realität zu tun hat. Der unten verlinkten Veröffentlichung des Bundeskriminalamts kann man entnehmen, dass 2018 von insgesamt knapp 2 Millionen Straftätern knapp 600.000 Nichtdeutsche waren.

Da stellt sich die Frage, warum die Zeitung über 600 Angriffe gegen Flüchtlinge ausführlich auf der Titelseite berichtet, man von den tausend mal so vielen (!) nichtdeutschen Straftätern hingegen wenig bis gar nichts erfährt. Wieder kein Wort darüber, wie es sein kann, dass manche als „Schutzsuchende“ um Aufnahme in Deutschland bitten und sich mit schwerster Kriminalität dafür „bedanken“. Auch wird nichts über Kriminalitätsraten berichtet: Wenn von den etwa 71 Millionen Deutschen ca. 1,4 Millionen eine Straftat begehen, ist das eine Quote von ungefähr 2,0%, während sich bei etwa 11 Millionen Nichtdeutschen und knapp 600.000 Straftätern eine Quote von ca. 5,5% ergibt, also weit mehr als das Doppelte.

Hinzu kommt, dass die oben genannten Zahlen zur Ausländer-Kriminalität das absolute Minimum sind, was man statistisch nicht mehr weg-lügen kann. Tatsächlich gehen alle Straftaten von Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit ausschließlich als Straftaten von Deutschen in die Statistik ein, ebenso wie die Straftaten von Bürgern, die zwar den Deutschen Pass haben, aber ihr Auto in türkische Flaggen einhüllen und damit Autobahnen blockieren, ausschließlich türkisch sprechen und Deutschland und insbesondere die deutsche Kultur rundweg ablehnen. Würde man diese in der Statistik getrennt erfassen, wäre das Bild noch deutlicher: Das Problem in Deutschland ist mitnichten die Kriminalität gegen Flüchtlinge sondern vielmehr die von vielen Zugezogenen begangene Kriminalität.

https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2018.html;jsessionid=6FBE4D3023E216B72D3A995B0E1B9E91.live0611?nn=62336

Die Karawane der Heuchler ist in Peking eingetroffen

++Pressemitteilung++

 

 

Armin-Paulus Hampel, AfD, kritisiert mangelnde Unterstützung der Kanzlerin für die Demokratie-Bewegung in Hongkong

 

Das wichtigste vorweg. Angela Merkel reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking. Dies allein unterstreicht die Themenschwerpunkte der Kanzlerin. Zu den Protesten der Demokratiebewegung in Hongkong schwieg das deutsche Regierungsoberhaupt, dass erkennbar an problemlosen Beziehungen zum kommunistischen Regime in Peking interessiert ist, in den letzten Wochen beharrlich. Da kam nichts aus Berlin! Jetzt, wo sich die Protestbewegung unter der Führung von Joshua Wong in Teilen gegen die chinesischen Einflussmaßnahmen vorläufig durchgesetzt hat, bequemt sich Merkel nach Hongkong und wird erwartungsgemäß mit einer butterweichen Allerweltserklärung ihren dröhnenden Nicht-Einsatz  zu kaschieren versuchen. Was für eine Heuchelei!“ Das erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin.

 

 

Hampel: „China hat vertragliche Verpflichtungen in Hongkong verletzt“

 

 

„Die Kanzlerin bekam ja einen Offenen Brief des Freiheits-Aktivisten Wong, in dem er sie an ihre Sozialisierung in der DDR erinnerte und um Unterstützung bat. Motto: Wer, wenn nicht sie hätte doch am ehesten in Peking intervenieren müssen, wenn seit Monaten klar erkennbar Freiheit und Demokratie in Hongkong in Gefahr sind. Doch nichts ist geschehen, obwohl Peking deutlich den chinesisch-britischen Vertrag verletzt hat, der Hongkong seit 1997 einen demokratisch-freiheitlichen Sonderstatus bis 2047 garantiert.

 

Hampel: „Für die Krim hätte es sofort ein Sympathiekonzert gegeben“

 

Das heuchlerische Messen der Groko-Kanzlerin mit zweierlei Maß wird noch deutlicher, wenn wir uns einmal vorstellen, dass Hunderttausende von Bürgern nicht in Hongkong, sondern auf der Krim  demonstriert hätten. Dann hätten die führenden Repräsentanten unserer Altparteien, allen voran Bundespräsident Walter Steinmeier, sofort zum Sympathie-Konzert  – z.B. mit der linksradikalen Band ‚Feine-Sahne-Fischfilet’ und anderen unvermeidlichen System-Troubadouren – vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Und das Solidaritäts-Spektakel hätten uns die Mainstream-Medien tage- und wochenlang von frühmorgens bis spätabends in Endlos-Schleifen präsentiert. Darauf einen Krim-Sekt, Frau Merkel!“