Schrecklich nette Familien

++Pressemitteilung++

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfDBundestagsabgeordnete, zu den wiederholten Clan-Kriegen auf offener Straße in Stadt und Landkreis Nienburg
Nienburg: „SCHRECKLICH“ nette Familien?
Armin-Paulus Hampel: „Pistorius lässt die verängstigten Nachbarn der Terror-Clans im Stich!“
Jens Kestner: „Herr Pistorius sieht zu, wie sich gewaltbereite arabische Clans gemütlich in der sozialen Hängematte einrichten!“
In Liebenau, Kreis Nienburg, kam es am 28.07.2017 zu einer Massenschlägerei unter rund 30 Beteiligten zweier verfeindeter arabischer Großfamilien. Ermittelt wurde unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung. August 2018: Mehrere Hundert Polizisten haben bei einer Razzia in Nienburg mehr als 20 Wohnungen durchsucht. Hintergrund war ein brutal ausgetragener Streit unter verfeindeten arabischen Großfamilien, ausgetragen mit Baseballschlägern, Schusswaffen und Pfefferspray. Die Bundespolizei unterstützte den Einsatz. Nun, 9. Oktober 2019, Nienburger Stadtteil Nordertor: Wieder Straßenkampf zwischen arabischen Großfamilien. Mit Hilfe von Spezialeinsatzkräften wurden Waffen und waffenähnliche Gegenstände beschlagnahmt. Fünf Messer, zwei Pfeffersprays, abgebrochene Golfschläger sowie eine Eisenstange wurden sichergestellt. Ein Polizeibeamter wurde beleidigt und mit dem Tode bedroht. Seit Jahren führen arabische Großfamilien Krieg rund um Nienburg, doch offenbar gelingt es der Polizei nicht, die Bevölkerung dauerhaft vor diesen Gewalttaten zu schützen.
Armin-Paulus Hampel: „Als niedersächsischer Bundestagsabgeordneter liegt mir mein Heimatbundesland besonders am Herzen. Wenn ich nun immer wieder lesen muss, was diese arabischen Clans in Niedersachsen anrichten, wie gefährdet die Bevölkerung ist und dass nun sogar Polizeibeamten von arabischen Gewalttätern der Tod angedroht wird, scheint der Clan-Terrorismus eine vom Innenminister Pistorius ignorierte Erscheinung zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass seit Jahren mit Waffengewalt mitten in Niedersachsen ein

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
archaischer Stammeskrieg geführt wird, ohne dass dauerhaft und konsequent gegen diese Banden vorgegangen wird? Müssen erst unbeteiligte Bürger schwer verletzt oder gar getötet werden, bevor Herr Pistorius den Mut findet, hart durchzugreifen? Einen hervorragenden Partner beim Nicht-Reagieren findet der Innenminister in den Medien, die bestenfalls regional über solche Vorfälle berichten. Dass es sich nahezu immer um arabische Terror-Clans handelt, wird allerdings von den Medien totgeschwiegen. „Streit unter Familien“ hört sich ja auch weniger dramatisch an, als es de facto ist. Der Innenminister möge doch einmal mit den Anwohnern reden, die sich in ihren Wohnungen verschanzen, wenn vor der Tür geschossen und geprügelt wird!“ fordert Hampel.

Jens Kestner: „Schutzgelderpressung, Drogen, Zwangsprostitution, Sozialbetrug und auf offener Straße ausgetragener Krieg: Arabische Familienclans haben sich in Deutschland, im Land mit den höchsten Sozialleistungen für kriminelle Clans, bequem eingerichtet. Dass hin und wieder Clan-Kriege offen ausgetragen werden, lässt den niedersächsischen Innenminister offenbar kalt. Was nun schon wieder, im Laufe weniger Jahre zum wiederholten Mal, im Landkreis Nienburg geschehen ist, darf nicht – wie es in den Medien dargestellt wird – als „Familienfehde“ oder gar als „Streit unter Familienangehörigen“ verharmlost werden. Als Niedersachse sorge ich mich um die Bevölkerung, die von der Landesregierung im Stich gelassen wird. Wenn sich Anwohner nicht trauen, als Zeugen von Straftaten arabischer Täter auszusagen, sind das mafiöse Verhältnisse, die verharmlosende Medien, eine ignorante Landesregierung und auch nachsichtsberauschte Gerichte zu verantworten haben, die sich beim Strafmaß nicht trauen, aus dem nötigen Vollen zu schöpfen!“ konstatiert Kestner.

Berlin, 11.10.2019

Es ist nicht zu glauben

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfDBundestagsabgeordnete, zu den Vertuschungsversuchen der wahren Motive des Pariser Messerattentäters seitens französischer Regierungsstellen

Pariser Messer-Anschlag: Vertuschung verhindert Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner sehen auffällige Vergleiche zur Kölner Silvesternacht

„’Nur ein Einzelfall, ein Mensch mit psychischen Problemen, ein vorbildlich integriert wirkender Migrant, der niemals Verhaltensauffälligkeiten zeigte’! Das sind die typischen Beschwichtigungsformeln, mit denen die politisch Verantwortlichen der Altparteien in Deutschland und Frankreich vor den katastrophalen Folgen ihrer total verfehlten Einwanderungspolitik stets dann ablenken, wenn ein islamistisches Anschlagsmotiv für realpolitisch denkende Bürger ganz offenkundig ist. Dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver trat auch an diesem Wochenende beim Pariser Messerattentat wieder zu Tage. Der französische Innenminister, Christophe Castaner, wollte von Anfang an verhindern, dass die folgenschwere Attacke mit vier Toten als das erkannt wurde, was sie war: Islamistischer Terror. Doch damit kam er nicht mehr durch und wir sorgen in Deutschland dafür, dass derartige Täuschungsmuster sofort aufgedeckt werden!“ Das erklärten Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, und Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.

Hampel: „Pariser Messermorde erinnern an die Kölner Silvesternacht“

„Da werden automatisch Erinnerungen an die Kölner Silvesternacht von 2015/16 wach. Auch damals versuchten Politik und Medien verbissen das wahre Ausmaß und die arabische Herkunft der meisten Täter nachhaltig zu verschweigen. Tagelang wurde gemauert, beschönigt und vertuscht. Was tatsächlich geschah, sollte nicht in die Öffentlichkeit dringen. Der politisch-mediale Komplex in Deutschland wollte nicht berichtet sehen, mit welchen kriminellen Begleitfolgen eine illegale Masseneinwanderung nach Deutschland und Europa verbunden ist. Zu sehr wäre das romantische Bild einer konfliktfreien, multikulturellen und bunten Wohlstandsgesellschaft wie eine Seifenblase zerplatzt, das man sich

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
vorher so schön ausgemalt hatte. Da kann ich meinem Kollegen Johannes Boie, Chefredakteur der ‚Welt am Sonntag’, nur zustimmen, wenn er schreibt: ‚Für die Regierung Macron könnten diese Morde das werden, was die Kölner Silvesternacht für die deutsche Bundesregierung geworden ist: Anlass für den größtmöglichen Vertrauensverlust der Bürger….’ Und als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ergänze ich: Wasser auf die Mühlen der Oppositionsparteien von rechts, also der AfD. Und das ist gut so!“ äußert Hampel.

Kestner: „Dank Pariser Polizisten kam endlich die Wahrheit ans Licht!“

„Ich möchte mich bei den mutigen Polizisten von Paris bedanken, ohne die das geplante Täuschungs- und Ablenkungsmanöver des französischen Innenministers eventuell geglückt wäre! Die haben nämlich den wahren Sachverhalt an die französischen Medien durchgestochen, Gott sei Dank! Immerhin hat der radikale Islamist vier Kollegen grausam mit einem Messer abgeschlachtet und eine Polizistin schwer verletzt. Und dieser Täter war angeblich über zehn Jahre lang ein gut integrierter Kollege, der sogar im Hochsicherheitsbereich des polizeilichen Geheimdienstes arbeiten durfte. Kein Wunder, dass man seitens des Pariser Innenministeriums dies alles verschleiern wollte. Denn ein weiteres Mal beweisen die Pariser Polizistenmorde, dass das Geschäftsmodell von leicht integrierbaren Muslimen offenbar gescheitert ist“ so Kestner.

Berlin, 07.10.2019

Haushalt fehlten ca. 5 Millionen Euro

Ein Bericht von der Kreistagssitzung vom 02.10.2019, in der die AfD-Fraktion der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grünen insbesondere ihr Versagen und Scheitern in der Haushalts- und Schulpolitik vorgehalten hat.

Schon bei Verabschiedung des Haushalts 2019 Anfang Februar fehlten etwa 5 Millionen Euro. Die Altparteien lehnten alle von der AfD eingebrachten Sparvorschläge ab und beauftragten stattdessen die Verwaltung mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Der Erfolg hielt sich in Grenzen, aktuell geht man von einem Fehlbetrag von etwa 3 Millionen Euro für 2019 aus. So musste der Landrat in dieser Sitzung verkünden, dass er eine Haushaltssperre verhängt habe. Das zeigt das haushaltspolitische Versagen der Altparteien sehr deutlich und damit gefährden sie auch wichtige zukünftige Investitionsprojekte, die wahrscheinlich nicht genehmigt werden, wenn diese Haushaltssituation nicht bald in Ordnung gebracht wird. Die AfD Kreisfaktion hat den Ernst der Lage erkannt und trifft sich bald zu einer Haushaltsberatung über Auswege aus dieser Misere.

In der Schulpolitik ein ähnlich düsteres Bild: Etliche Schulen des Landkreises leiden unter Raumnot oder sind marode, aber manche Schulbauprojekte kommen nicht voran, bei anderen gibt es Planungsfehler und Kostenexplosionen. In dieser Sitzung wurde das Ende der letzen zwei verbliebenen Förderschulen Lernen beschlossen, die betroffenen Förderschüler müssen nun auf allgemeinbildende Schulen gehen. Die AfD leistete bis zum letzten Moment erbitterten Widerstand und benannte klar den zentralen Fehler der Mehrheitskooperation: Wenn man die Förderschulen schließen wollte (was die AfD strikt ablehnt), dann müsste man doch VOR dem Schließen, also ZUERST die Infrastruktur an den Regelschulen für die Aufnahme der Förderschüler erweitern. Dies wurde völlig versäumt, die meisten Regelschulen waren unvorbereitet und so gibt es bei einer Schule mittlerweile bereits das dritte Provisorium! Erstens eine zunächst als Zelt und später als Container realisierte Mensa, zweitens eine zusätzliche Container-Unterrichsträume und drittens eine auf ein Jahr befristete Außenstelle in einer andern Schule.

Doch statt sich mit den von der AfD vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme zu befassen, verfolgen die etablierten Parteien ideologische Ziele. Sie setzten durch, dass entsprechend des Klima-Hypes sich die Kreispolitik jetzt mit der Frage beschäftigen soll, ob der Landkreis den Klima-Notstand ausruft. Auch soll der Landkreis Cuxhaven zukünftig außenpolitisch aktiv werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, sehr geehrte Parteifreunde, der Landkreis soll dazu beitragen, dass die Welt atomwaffenfrei wird. Und Nachhaltigkeit darf natürlich auch nicht fehlen, ein Nachhaltigkeits-Rat soll eingerichtet, Aktionstage veranstaltet sowie Konzepte und Berichte geschrieben werden. Diesen Bürokratie-Aufbau hat die AfD im Kreistag entschieden abgelehnt und gefordert, dass sich der Landkreis stattdessen mit den Dingen beschäftigen soll, für die er zuständig ist, weil es dort mehr als genug zu tun gibt und etliche Probleme bis jetzt noch nicht gelöst sind. Leider sehen das offenbar fast alle anderen politischen Gegner anders, die AfD stand mit dieser Forderung im Kreistag ziemlich alleine da.

Mit alternativen Grüßen, Ihre AfD Kreistagsfraktion Cuxhaven

Oliver Dietrich, Anton Werner Grunert, Manfred Müller und Jens Posny

Das Sterben der Landwirte

++Pressemitteilung++

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfDBundestagsabgeordnete, zu den Protesten der niederländischen Landwirte und den Sorgen niedersächsischer Landwirtschaftsbetriebe

Stirb langsam, Landwirt!

Armin-Paulus Hampel: „Niedersachsens Landwirtschaft genießt mein vollstes Vertrauen!“

Jens Kestner: „Während Frau Otte-Kinast abwartet, sterben immer mehr landwirtschaftliche Betriebe in Niedersachsen“

Während bundesweit Landwirte mit etwa 20.000 grünen Kreuzen auf Äckern auf ihre Existenzangst aufmerksam machen, wurden die Landwirte in den Niederlanden in Sorge um den Erhalt ihrer Betriebe aktiver. Mehr als 2.000 niederländische Landwirte fuhren auf Traktoren Richtung Den Haag und sorgten für einen Stau mit einer Gesamtlänge von mehr als 1.000 Kilometern. Sie wehren sich dagegen, durch immer neue und kostenintensivere Vorgaben der EU als „Haupttäter“ für Umweltprobleme wie Klimawandel und zu hohen Stickstoffausstoß verantwortlich gemacht zu werden. In Deutschland, insbesondere in Niedersachsen, dem wichtigsten Agrarflächenland, ist es noch ein stiller und politikverdrossener Protest mit grünen Kreuzen auf den Äckern, obwohl dort das Höfe-Sterben längst bittere Realität ist.

Armin-Paulus Hampel: „Tierwohl-Debatten, Preisdruck aus dem Einzelhandel, Dürreschäden und die neue Düngeverordnung haben schon jetzt für den Untergang vieler teils seit Generationen betriebener landwirtschaftlicher Betriebe geführt. Medial werden immer wieder Landwirte als „Umweltsünder“ und „Tierquäler“ gebrandmarkt, während die grüne Krawattenträger-Lobby in Brüssel mit ständig neuen und kostenintensiven Verordnungen die landwirtschaftliche Tradition Niedersachsens ausblutet. Mental sind die niederländischen Landwirte schon einen Schritt weiter als ihre niedersächsischen Kollegen, denn natürlich sind die 20.000 grünen Kreuze ein Hilferuf, aber wenn er gehört werden will, braucht es mehr Aufmerksamkeit seitens der Bevölkerung. Das stille Höfesterben muss

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
jedenfalls ein schnelles Ende finden, denn Niedersachsens Landwirtschaft ist unser aller Nutzen und genießt mein vollstes Vertrauen!“ stellt Hampel fest.

Jens Kestner: „Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast kann man nun wirklich nicht als mutige Schützerin der niedersächsischen Landwirtschaft bezeichnen. Ihr ewiges Motto „Abwarten!“ hat schon jetzt Familienbetriebe in den Ruin begleitet, weil sie, Hand in Hand mit Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und Bundesumweltministerin Schulze durch das Agrarpaket für mehr Umwelt- und Tierschutz das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Das Vertrauen in unsere Landwirtschaft wird durch die Politik und die medialen Handlanger immer mehr erschüttert. Das muss ein Ende haben. Mein Respekt gilt all‘ den vielen niederländischen Landwirten, die keinen anderen Ausweg aus der Misere sehen, als laut und sichtbar auf ihre Ängste aufmerksam zu machen. Die grünen Kreuze auf Niedersachsens Äckern sind gut und wichtig, aber ich fürchte, dass es mehr Protest braucht, um europaweit gehört zu werden!“ konstatiert Kestner.

Berlin, 02.10.2019

Was für ein Szenario

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfDBundestagsabgeordnete, zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen und zu Prognosen für die Automobilindustrie
Klima gut, Job weg!
Armin-Paulus Hampel: „Als Niedersachse sorge ich mich um die vielen, in ihrer finanziellen Existenz bedrohten Familien!“
Jens Kestner: „Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, nur, weil man sie „Statistik“ nennt!““
Über die Medien wird ständig über sinkende Arbeitslosenzahlen berichtet. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei auf dem niedrigsten Septemberstand seit der Einheit gesunken. Als ginge es darum, der Bevölkerung einen Erfolg zu verkaufen, der bei genauerem Hinsehen gar keiner ist, werden gebetsmühlenartig auch angebliche Erfolge der Integration von Asylbewerbern verbreitet. Man möchte das Wahlvolk nicht schon jetzt „verunsichern“. Die Automobilbranche steht vor politikgemachten Problemen, die hunderttausende Arbeitsplätze kosten werden und gleichzeitig mausert sich Deutschland, nach den USA, zum zweitgrößten Zuwanderungsland in die Sozialsysteme und in den „Billiglohn-Arbeitsmarkt“. Dass die Jobcenter mit einem verzerrten Statistikbild die Realität schönreden, findet bald ein bitteres Ende, sobald die Massenarbeitslosigkeit nicht mehr zu kaschieren ist.

Armin-Paulus Hampel: „Als Niedersachse mache ich mir natürlich besonders Sorgen wegen der vielen gefährdeten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. Volkswagen will bis zu 7.000 Stellen streichen, Ford 5.000. Audi beendet die Nachtschicht in seinem Stammwerk und Mitarbeiter der Zulieferindustrie demonstrieren, weil sie berechtigte Angst haben, ihre Jobs zu verlieren. IG Metall-Chef Jörg Hofmann rechnet durch den geplanten Unsinn der E-Mobilität mit dem Wegfall von mehr als 150.000 Stellen. Insgesamt müssen über 800.000 Beschäftigte der Autoindustrie um ihren Arbeitsplatz fürchten. Niedersachsen, mit Volkswagen und über 700 Zuliefer-Betrieben, steuert auf ein gewaltiges Problem zu. Allein in Wolfsburg sind fast 55.000 Menschen bei VW beschäftigt und müssen zusehen, wie durch die Bundesregierung an jedem einzelnen Arbeitsplatz gesägt wird. Zusätzlich landen immer mehr Asylbewerber im deutschen Sozialsystem oder

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
werden – um die Statistik noch eine Weile zu schönen – bei Niedriglöhnen für Hilfsarbeiten eingestellt. Die angepriesenen Facharbeiter aus Syrien gibt`s offenbar nicht so zahlreich, wie erhofft, und wenn die Deutsche Umwelthilfe weitere Erfolge im Kampf gegen den Verbrennungsmotor verzeichnet, sehe ich schon die Schlangen bei den Sozialämtern und bei den TAFELN, wo sich Syrer, Afghanen, Iraker und arbeitslose Deutsche um die vorderen Plätze und halbvolle Tüten mit Lebensmitteln streiten!“ meint Hampel.

Jens Kestner: „Northeim, Uslar, Einbeck – die aktuellen Zahlen des Jobcenters in meinem Wahlkreis suggerieren einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. In Northeim freut man sich über eine 4 vor dem Komma und im ganzen Bundesgebiet werden 2,234 Millionen Arbeitslose in einer Statistik bejubelt, die so geschönt ist, dass sie in ihrer Hässlichkeit nicht mehr erkannt werden soll. Schon 2002 wurden die Berechnungskriterien der Arbeitslosenstatistik „geändert“ und plötzlich gab es viel weniger Arbeitslose als zuvor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit blendet einfach viele Erwerbsfähige aus. Diese Beschönigungsstatistik verheimlicht alle Menschen, die älter als 58 Jahre sind, einen 1-Euro-Job ausüben, in Förder- oder Weiterbildungsmaßnahmen sind, einen Beschäftigungszuschuss erhalten, krank oder einfach nur schwer vermittelbar sind und auch jene, die im Billiglohnsektor arbeiten und „ergänzende Leistungen“ erhalten. Hinzukommen alle in die Sozialsysteme eingewanderten Asylbewerber, die schon jetzt die Sozialsysteme so sehr belasten, dass eine zu erwartende Massenarbeitslosigkeit aufgrund des Klimawahns zum völligen Kollaps unserer Sozialsysteme führen wird. Ich bin gespannt, was die Söhne und Töchter, die jeden Freitag Greta anbeten, sagen, wenn Mama und Papa ihre Jobs verloren haben und der Handy-Vertrag nicht mehr bezahlt werden kann!“ findet Kestner.

Berlin, 01.10.2019

Keine Erhebung von Ausbaubeiträgen

In Cuxhaven wurden viele Straßenlaternen auf LED-Technik umgestellt. Meist wurden nur die Lampenköpfe gewechselt: ein Kleinlastwagen mit einem Hubkorb fuhr unter die Lampe, demontierte den alten Lampenkopf, setze einen neuen auf und nach ca. fünf Minuten war alles vorbei. Eine sehr sinnvolle Maßnahme, die Energie und Kosten spart und deshalb von der AfD befürwortet und unterstützt wurde.

Nur soll jetzt ein Teil der Kosten dafür den Bürgern als Straßenausbau-Beiträgen in Rechnung gestellt werden. Mit einem enormen bürokratischen Aufwand werden die Kosten für jeden Straßenzug ermittelt, deren Aufteilung auf die Anwohner ausgerechnet und entsprechend anteilig in Rechnung gestellt. Ein großer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Erträgen steht.

Daher hat die AfD gegen diese Vorgehensweise gestimmt, auch als ein Schritt zum Bürokratieabbau. Politische Gegner versuchten daraufhin, die AfD als unredlich hinzustellen, weil sie nicht sagen würde, woher das fehlende Geld kommen sollte. Doch das stimmt nicht, die AfD konnte viele Beispiele für mögliche Einsparungen nennen: Überwiegend gegen die Stimmen der AfD haben die politischen Gegner die Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren um insgesamt 45 zusätzliche Stellen aufgebläht, wollten eine Stelle übertariflich sehr üppig ausstatten, was die AfD durch eine Eingabe an die Kommunalaufsicht verhindern konnte, haben ein „Filet-Grundstück“ im Stadtzentrum (Abendroth-Quartier) gegen einen im Vergleich dazu fast wertlosen Acker in Altenbruch getauscht oder richten immer mehr Konferenzen, Räte, Beiräte und Werkstätten zu den Themen Klimaschutz, Verkehr, Mobilität, Nachhaltigkeit, Zukunft, Fahrrad und weitere ein, was entsprechende Kosten mit sich bringt, vor allem durch externe Beratungsfirmen.

Da wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, aber bei den Straßenausbau-Beiträgen für die Erneuerung der Beleuchtung soll es nicht möglich sein, auf die im Verhältnis zum Aufwand nur sehr geringen Erträge zu verzichten, um endlich beim Bürokratieabbau ein Stück voranzukommen?