Alles wird zerstört! W I R kämpfen für Sie

Stärkung des ländlichen Raums

  1. November 2019

Die Aussage, Stärkung des öffentlichen Raumes, ist seit Jahren die Aussage von CDU, SPD und FDP, doch die Wirklichkeit sieht anders aus!

Den Unmut der Bauern und Bäcker haben die Regierenden in den letzten Wochen zu spüren bekommen. Sie demonstrierten gegen die Gängelung durch die weitere und ständig wachsende Bürokratie und gegen Gesetze, die die weitere Aufgabe im Bäcker-Handwerk und der Bauernhöfe unweigerlich nach sich ziehen wird.

Immer mehr kleine Bäckereien mit 2-3 Filialen mussten in den letzten Jahren dichtmachen. Waren 2008 landesweit noch 1.335 Bäckereien registriert, waren es zehn Jahre später 2018 nur noch 916 und das Sterben wird durch diese unsägliche Politik weitergehen.Auch bei den Bauern ist die Situation dramatisch, seit 1999 ist die Anzahl der Betriebe um 42 Prozent zurückgegangen. Deutlich mehr als jeder dritte Bauernhof hat aufgegeben. In den Dörfern ist dieser Aderlass zu spüren: „Die Landwirte und ihre Familien sind über Jahrhunderte mit ihren Dörfern verwachsen und sind Träger vielen sozialen Lebens.“ Und das geht immer mehr verloren.

Das ist also die Stärkung des öffentlichen Raumes: Bauernhöfe, müssen aufgeben, Bäcker und Metzger schließen, das Landleben wird immer mehr ausgedünnt, eine verheerende Spirale, die sich immer schneller dreht. Damit muss nun Schluss sein. Förderung und Unterstützung der Bauern und den Handwerksbetrieben auf dem Land und nicht nur haltlose Lippenbekenntnisse der Altparteien. Die auswuchernde Bürokratie denen die Familienbetriebe ausgesetzt sind, muss beendet werden.

Die Ausdünnung und Vernachlässigung des ländlichen Raums muss umgehend gestoppt werden. Die Altparteien treiben schon seit Jahren die Ausdünnung des ländlichen Raums voran. Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Banken, Schulen, Gaststätte, Lebensmittelmärkte werden geschlossen. Arztpraxen schließen; Apotheken verlassen den ländlichen Raum; Banken ziehen sich zurück; Schulen werden ausgedünnt; Einkaufsmöglichkeiten verringern sich. Fahrpläne für den Nahverkehr, Busse und Bahnen werden immer mehr zusammengestrichen. Vernünftiger Internetanschluss: Fehlanzeige. Firmen wird es somit unmöglich gemacht im ländlichen Raum zu bleiben oder sich anzusiedeln. Somit schwinden Handwerksbetriebe und Arbeitsplätze. Die Negativspirale dreht sich immer weiter nach unten. Für die verbleibende Bevölkerung wird nichts getan, den Familien auf dem Land wird es zunehmend erschwert, ihren Alltag durch die Zerschlagung der Infrastruktur zu bestreiten. Die Lebensqualität schwindet, die Wege zum nächsten Arzt oder Bank werden immer weiter. Vor allem gut gebildete und mobile junge Menschen verlassen die Provinz.

Doch was bedeutet der ländliche Raum für unser Land? Wo leben die Deutschen?
15 Prozent aller Bürger leben in Gemeinden mit wenigstens 5.000 Einwohner
27 Prozent in Gemeinden mit 5.000 bis 20.000 Einwohner
27 Prozent in mittlere Großstädte mit 20.000 bis 100.000 Einwohner

Das heißt fast 70 Prozent aller Deutschen leben im ländlichen Raum.

Das Zusammenleben auf dem Land, ist von einem miteinander geprägt, dass von gemeinsamen Werte und Kultur geleitet ist. Vereine wie Schützenvereine, Sportvereine, Gesangsvereine, Trachtenvereine, Feuerwehr usw. sind fester Bestandteile der Dorfgemeinschaft. Dies gilt es zu bewahren und zu festigen, wir dürfen es nicht zulassen, dass die links grüne Ideologie das Landleben weiter zerstört. Betroffen sind z.B. Schützenvereine; Sportvereine; Feuerwehren.

Es ist dem Treiben der Altparteien Einhalt zu gebieten, denn es geht durch das Zerstören des Landlebens an die Substanz unserer deutschen Kultur und deutschen Werten. Die Werte von uns Deutschen werden durch den gewollten und geförderten Zuzug von Kulturfremden in die Städte immer mehr zurückgedrängt. Gefördert und gewollt von den Altparteien. Ich setze mich für den Erhalt und Stärkung des ländlichen Raumes mit aller Kraft ein, denn das sind die Wurzeln unserer Kultur. Ganz besonders emsig im Ausdünnen und Zerstören der Infrastrukturen auf dem Land, in Dörfern und Städte sind die Grünen und die Linken. Ihnen liegt nichts an deutscher Kultur und deutschen Werten, deshalb versuchen sie, das Leben auf dem Land immer mehr zurückzudrängen und zu zerstören. Auch die Schützenvereine werden massiv unter Druck gesetzt durch das sinnlose Verschärfen der Waffengesetze. Auch hier steht die AfD an der Seite der Schützenvereine.

Heimat, Kultur, Werte, dafür steht der ländliche Raum. Der ländliche Raum muss bewahrt und gestärkt werden.

Wo bleibt die Heimatliebe? Die Feldzüge der Landesregierung gegen die Bauern in Niedersachsen treibt das Sterben der Höfe voran. Die Proteste der Bauern in den letzten Wochen zeugen von der Existenzangst, die die Bauern umtreibt. Die Bürokratie und Gängelung durch Verortungen der EU, sind der Sargnagel der familiengeführten Bauernhöfe. Anstatt die Landesregierung aus CDU / SPD an die Seite der Bauern zu stellen, tut sich nichts, sondern trägt zum weiteren Sterben der Bauernhöfe bei. Dies ist ein weiterer Sargnagel für die ländlichen Regionen. Die AfD stehen hinter den Bauern und unterstützt die Proteste.

Heimat, Kultur und Werte, dafür steht die AfD, wir stehen zum ländlichen Raum und dem Leben auf dem Land, wir werden alles dafür tun, dieses zu schützen und zu bewahren. Naturschutz ist Heimatschutz und dafür stehe ich.

Ihr Dietmar Friedhoff

Wehret den Brandstiftern!

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu dem erneuten Anschlag linker Terrorgruppen in Göttingen

Armin-Paulus Hampel: „Schon 1970 hat man zu Zeiten der RAF die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Jetzt ist es wieder soweit!“
Jens Kestner: „Der linke Terror nimmt auch Todesopfer in Kauf, während der Rechtsstaat verzweifelt versucht, die AfD zu verbieten!“
1970 gründete sich die »Rote-Armee-Fraktion« (RAF), bestehend aus linken Terroristen, die für mindestens 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate verantwortlich sind. Der linke Terror findet heute in den von der Antifa verübten Brandanschlägen seine Fortsetzung – und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die linke Brutalität, die von Politikern der etablierten Parteien gerne heruntergespielt wird, auch mit Tötungsdelikten dem Vorbild der RAF folgen wird. In Göttingen musste die Feuerwehr in der Nacht zum 25.11.2019 mit einem Großaufgebot anrücken, weil durch einen Brandanschlag Teile des Amtshauses am Rathaus zerstört wurden, in dem die Ausländerbehörde, das Jobcenter und der Fachbereich Statistik und Wahlen untergebracht sind. Bei diesem brutalen Angriff linker Gewalttäter gab es keine Todesopfer, aber wie auch bei der RAF steigert sich linker Terror stets von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen irgendwann zu Mord aus linksradikaler Motivation. Das inzwischen vorliegende Bekennerschreiber, das auf der Antifa-nahestehenden Plattform Indymedia veröffentlicht wurde, kündigt auch weitere Gewalttaten an.
Armin-Paulus Hampel:
„Der Terror, den beginnend vor fast 50 Jahren die RAF über Deutschland brachte und der mindestens 34 Todesopfer zu beklagen hat, ist wieder da! Das besonders Perfide daran ist, dass jene Antifa, die wahrscheinlich für den Brandanschlag in Göttingen verantwortlich ist, Hand in Hand mit den Linken, Jung-Sozis der SPD und grünen Anti-AfD-Kampfgruppen agiert. Wer noch an den Terror und die Verwüstungen linker Gruppen beim G-20-Gipfel in Hamburg
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
denkt, weiß, zu welcher Grausamkeit diese Terroristen fähig sind. Im Bekennerschreiben zum Göttinger Anschlag heißt es: „Feuer und Flamme allen Abschiebebehörden!“ – und dass ist eine eindeutige Ankündigung weiterer Terroranschläge, bei denen irgendwann auch die Gewalt gegen Gebäude in Gewalt und auch Mord gegen Andersdenkende umschlagen wird. Wer jetzt nicht begreift, dass Deutschland mit linken und grünen Chaoten in eine neue brutale Zeit des Terrors fällt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt, die schon 1970 zu spät erkannt wurden!“ folgert Hampel.
Jens Kestner:
„Das politische System ist offenbar unfähig, auf linken Terror angemessen zu reagieren. Dass in Göttingen die Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière von linken Chaoten verhindert wurde, war bereits das Eingeständnis politischen Versagens. Linksterroristen erkennen das sofort und steigern den Terror entsprechend. Nun also brannte ein Teil des Göttinger Rathauses. Was folgt? Attentate auf Andersdenkende? Morde, wie es die linke RAF vorgemacht hat? Und der sogenannte Rechtsstaat? Wie reagiert er? Wie hat er in Hamburg nach den G-20-Tumulten reagiert? Oder ist der Rechtsstaat inklusive Verfassungsschutz zu sehr mit der AfD beschäftigt, um weiterem linken Terror vorbeugen zu können? In Göttingen und in ganz Niedersachsen sehen die Menschen doch, wer wirklich Angst, Schrecken und Terror verbreitet und wer offenbar auch nicht davor zurückschreckt, Todesopfer in Kauf zu nehmen: Es sind jene, die dieses Land zugrunde richten und dies in Einvernehmen mit linken und grünen Genossen erreichen wollen, die leider auch in Landtagen und im Bundestag zu finden sind!“ meint Kestner.
Berlin, 25.11.2019

Wäre der eigene Austritt in Wolfsburg lohnend?

Jens Kestner, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
++Pressemitteilung++
Wolfsburg: Ein IG-Metall-Sekretär und die Demokratie
Jens Kestner, AfD, zu den Rauswurf-Phantasien des Gewerkschafters Fährmann
„Der Wolfsburger Gewerkschaftssekretär Joachim Fährmann droht ‚aktiven AfD-Kadern’ mit dem Rauswurf aus der IG-Metall, ‚wenn es nicht anders geht’, wie er in einer Eröffnungsrede zu einer Anti-AfD-Ausstellung im Gewerkschaftshaus seiner Stadt letzte Woche sagte. Dass er diese Rauswurf-Phantasien ausgerechnet vor den Ausstellungs-Initiatoren, der ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), verkündete, spricht Bände und wirft ein bezeichnendes Licht auf sein zwiespältiges Verhältnis zur Demokratie. Denn die VVN-BdA wird seit ihrer Gründung in den 1950er Jahren sogar vom bundesdeutschen Verfassungsschutz als ‚linksextrem beeinflusste Organisation’ eingestuft (!), und sie wurde bis zur Friedlichen Revolution 1989 erheblich durch die DDR finanziert. Wer sich in dieser linkstotalitären Formation gegen Gewerkschaftsmitglieder meiner Partei zu profilieren versucht, hat spätestens dann seine Glaubwürdigkeit als Demokrat verloren!“ Das erklärte Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter aus dem niedersächsischen Northeim und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.
Kestner: “Viele AfD-Mitglieder engagieren sich gewerkschaftlich“
„Deswegen sei dem Gewerkschaftsfunktionär Fährmann der IG-Metall ins Stammbuch geschrieben: Demokratie heißt Herrschaft auf Zeit. Wenn die Bevölkerung aufgrund berechtigter Kritik am Regierungshandeln der bisherigen Machtinhaber in zunehmendem Maße eine junge Oppositionspartei wählt, wie meine AfD, weil sie mit den Fehlleistungen der Altparteien nicht mehr einverstanden ist, so zeigt dieser Vorgang die klare Funktionsfähigkeit einer parlamentarischen Demokratie an. Echte Parlamentarier setzen sich dann mit den Argumenten der Opposition auseinander. Überzeugte Demokraten versuchen, ihrer Ansicht nach falsche
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Zielvorstellungen zu widerlegen und suchen den demokratischen Dialog zwischen den unterschiedlichen Auffassungen über wichtige Zukunftsaspekte in der Politik, und das auf allen Ebenen. So sähe echte, gelebte Demokratie aus. Und dazu gehören auch Auseinandersetzungen im innerbetrieblichen Bereich – zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Nicht umsonst engagieren sich viele AfD-Mitglieder gewerkschaftlich.“
„Rauswurf-Phantasien sind erschreckende Zeichen der Schwäche“
Doch Diskussionen mit gewerkschaftlich organisierten AfD-Mitgliedern finden allerdings immer weniger, bzw. überhaupt nicht mehr statt. Wenn man gute oder gar bessere Argumente als Gewerkschaftler gegen meine Partei ins Felde führen könnte und nicht nur linke Klassenkampf-Phrasen des 19. Jahrhunderts, dann müssten diese in ergebnisoffenen Gesprächen an- und ausgesprochen werden. Doch: Wer als angeblicher Arbeitnehmer-Vertreter anderen Gewerkschafts-Kollegen mit Rauswurf aus seiner Organisation droht, hat ein massiv gestörtes Demokratie-Verständnis. Solche Phantasien sind immer ein Zeichen von Schwäche! Wegen der zunehmenden Stärke der AfD bei unseren Wähler in Ost und West, bekommen offenbar Repräsentanten der alten Machtkartelle in der BRD, unter ihnen Parteien und Interessenverbände, das anti-demokratische ‚Fracksausen’. Dabei ist die ganze oder teilweise Ablösung alter Eliten durch neue und junge Kräfte, ein ganz normaler politischer Vorgang in einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie. Daran sollte auch ein Gewerkschaftsfunktionär der IG-Metall aus Wolfsburg einmal in Ruhe nachdenken!“
„IG-Metall hat null Probleme mit SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke’“
„Interessant und bezeichnend für das Agieren unserer Gewerkschaften ist des Weiteren, dass sie bei Mitgliedern der SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke’ nicht im Entferntesten an Distanzierung bzw. Rauswurf denken. Und das, obwohl die ehemalige Diktaturpartei die mitteldeutsche ‚Arbeiterklasse’, um einmal auf deren Klassenkampf-Jargon einzugehen, jahrzehntelang in vielfältiger Weise ausgebeutet, drangsaliert und auf sie bei ‚unerlaubtem’ Grenzübergang von Deutschland nach Deutschland geschossen hat. Hier schossen Grenztruppen im Auftrag der SED! Weitgehend ausgeblendet wird auch seitens unserer Gewerkschaftsfunktionäre, dass es die SED war, die in 100.000en von Fällen unsere mitteldeutschen Landsleute ausspioniert, zersetzt und ins Gefängnis gebracht hat. Von den Aktionen der Stasi gegen antikommunistische Gewerkschafter in Westdeutschland einmal ganz zu schweigen. Zentraler Befehlshaber für alle diese totalitären Unterdrückungsmaßnahmen war nicht etwa die Stasi, es war die SED, die sich heute ‚Die Linke’ nennt! Während man der 2013 gegründeten AfD
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ständig irgendwelche abstrusen NS-Bezüge zum vor über 70 Jahren Gott-sei-Dank untergegangenen 3. Reiches andichtet, ist die personelle und programmatische Kontinuität von der verbrecherischen SED zur ‚Linken’ tagtäglich mit Händen zu greifen.“
Berlin, 25.11.2019

3,5 Millionen Euro für Einwanderer

Was ist bloß los? Während Fam. M. einen Eingang weiter sich am Monatsende Geld leihen muss, um noch etwas essen zu können, hat der Landkreis mal eben 3,5 Millionen Euro für die Willkommenskultur übrig. Das nenne ich mal soziale Gerechtigkeit, obwohl Herr M.  beim Staat beschäftigt war. Angefangen hat er auf einem Schiff zur VOLKSERNÄHRUNG; sterben wird er als armer Mann. Wo sind da die Millionen Euro????

Die sollen gerne noch  ausgegeben werden für:

8.000 Euro für gendersensible Jugendarbeit in 2020/21,

87.000 Euro für den Klimaschutz in 2020/21,

40.000 Euro in Flüchtlingssozialarbeit in 2020,

4.500 Euro für Integrationsberatung in 2020/21,

10.000 Euro in Sprachpatenschaften in 2020.

Des Weiteren ist aufgefallen, dass der Landkreis das Museum für gegenstandsfreie Kunst in Otterndorf mit EUR 237.400 im Jahr 2020 bezuschussen will (Haushaltsprodukt Nr. 251-104). Die Verwaltung gibt die Anzahl der in 2020 erwarteten Besucher mit 1.000 an. Das bedeutet, dass der Landkreis für jeden Besucher EUR 237,40 dazugibt!

Die AfD hatte das schon vor einem Jahr kritisiert und gefordert, dass sich der Landkreis aus der Finanzierung dieses Museums zurückzieht. Damals wurde der Antrag von der Mehrheitskooperation (CDU/FDP, SPD und Grüne) abgelehnt. Die AfD bringt ihn aber erneut auf die Tagesordnung, weil er aktueller denn je ist: Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, die Gemeinden stärker zu belasten (Erhöhung der sogenannten Kreisumlage), für die Kinderbetreuung weniger auszugeben und die Schulbudgets zusammen zu streichen.

Vorgenannte Ausführungen sind für alle anderen Parteien soziale Gerechtigkeit!

Denken Sie bei der nächsten Wahl bitte daran!

Alles zu diesem Artikel über den oberen Reiter: Unsere Kreisfraktion, Anträge der AfD Kreisfraktion / Antrag 28

 

 

Macron hat leider recht

Jens Kestner, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Landes- und Bündnisverteidigung „hirntot“
„NATO-Bündnisreform beginnt zuhause“
Jens Kestner, AfD, hält die Maas-Forderung nach Expertenrunden für wenig hilfreich
„’Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis’. Nach dieser Methode des selbstverschuldeten Niedergangs unserer militärischen Verteidigungsfähigkeit operiert offenbar der deutsche Außenminister Heiko Maas mit seiner Forderung nach einer NATO-Reform, die er beim jüngsten Treffen der 29 Außenminister in Brüssel ins Gespräch brachte. Die Einsetzung einer Expertenkommission soll die offensichtliche Schieflage des Militärbündnisses retten, deren Zustand ganz realistisch vom französischen Präsidenten Macron als ‚hirntot’ beschrieben wurde. Anstatt aber die notwendige Wiederbelebung unseres Beitrages zur Landes- und Bündnisverteidigung durch überfällige Reformmaßnahmen im eigenen Land glaubhaft und umgehend zu forcieren, sollen plötzlich Politiker-Gesprächsrunden heilen, was seit Jahren in den Keller gefallen ist und jeder sieht: Dass gerade bei uns eine Politikergeneration vom Typ Maas/AKK & Co. es verschuldet hat, unsere Armee so zu marginalisieren, dass sie weder zur Landes- noch zur Bündnisverteidigung in der Lage ist. Eine NATO-Bündnisreform aber beginnt zuhause. Hier liegt der Hase im Pfeffer!“ Das erklärte Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.
Kestner: „Jedes NATO-Mitglied fange bei sich mit Reformen an!“
„Dabei liegen die Aufgaben einer Bundeswehr- und NATO-Reform auf der Hand, doch jedes Mitgliedsland im Bündnis fange bei sich selbst an. Aber außer wolkigen Reformversprechungen ist auch von der neuen Verteidigungsministerin AKK nichts zu hören. Erst in diesen Tagen listet ein bekanntes Nachrichtenmagazin (Report von Matthias Gebauer im ‚Spiegel’) erneut die Mängelliste des katastrophalen Ist-Zustandes unserer Armee auf. Wichtige Waffensysteme kämpfen weiter mit erheblichen Einschränkungen der Einsatzbereitschaft.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Nur einige wichtige Beispiele:
 Hubschrauber ‚NH 90’: Von 75 Helikopter sind derzeit 44 verfügbar, von denen aber nur neun (!) als einsatzbereit gelten.
 Kampfhubschrauber ‚Tiger’: Von 53 sind zurzeit nur 36 verfügbar, flug- und damit einsatzfähig magere zwölf Maschinen.
 ‚CH53-Helikopter’, der so genannte Lastenesel bei Auslandseinsätzen: Von den 71 sind 48 verfügbar und nur 18 überhaupt flugfähig.
 ‚Tornado-Kampfjets’ der Luftwaffe: Von 93 sind 57 verfügbar und fliegen können nur 20 Jets.
 ‚A400M-Maschinen’: Von diesen 31 Transportflugzeugen waren 2019 nur 19 verfügbar, fliegen konnten ganze acht.
 ‚Schützenpanzer Puma’: Von 284 Panzern sind 191 verfügbar, einsatzbereit aber nur 67.
 ‚Kampfpanzer Leopard’: Von insgesamt 245 Panzern dieses Typs standen 183 zur Verfügung, einsatzbereit nur 101.
Die Mängelliste ließe sich – leider – endlos fortsetzen und auch der Hinweis darauf, dass es in anderen NATO-Staaten oftmals nicht viel besser aussieht, hilft nicht weiter. Ja, die NATO, vor allem aber unsere einst schlagkräftige Bundeswehr, ist schon seit langem ‚hirntot’. Da hat Frankreichs Präsident Macron recht. Dafür trägt aber nicht die einsatzwillige Truppe die Verantwortung, sondern unfähige Politiker der Altparteien. Eine strategische Umkehr in Richtung optimierter Landes- und Bündnisverteidigung muss in jedem einzelnen NATO-Staat beginnen und vor allem: Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Nur so können wir die Bundeswehr retten und leisten wirklich einen substantiellen Beitrag zu gemeinsamen Bündnis- und auch zur Landesverteidigung.“
Berlin, 21.11.2019

Als Minister und Kanzlerin hat man den Freifahrtsschein zum (Staats)Versagen

Berufliches Versagen ist ja weitgehend bekannt. Ein Manager, der seiner  Aufgabe nicht gewachsen ist und geltendes Recht wissentlich bricht, würde sofort gefeuert werden. Anders bei unserer Regierung.  Bei einem Minister können die Folgen beruflichem Versagen so aussehen. Ein Minister, der das Recht bricht, der Kontrollgremien austrickst, wider besseres Wissen aussichtslose Verträge abschließt und  einen Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro für die Steuerzahler anrichtet, der vom Bundesrechnungshof sogar schwarz auf weiß nachgewiesen bekommt, welche Fehler er gemacht hat – ja, was würde mit so einem Bundesminister wohl geschehen? Er darf einfach weitermachen, geduldet von einer pflichtvergessenen Bundeskanzlerin und einem CSU-Chef, dem das Gemeinwohl piepegal zu sein scheint. Deshalb und auch zu anderen Delikten seitens der Politiker, ist es um so wichtiger, dass die AfD mitredet, um Gerechtigkeit zu schaffen. Dazu benötigen wir aber I H R E  Hilfe.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_86850644/maut-desaster-der-versager-und-seine-komplizin.html

 

Wer es nicht voraus sieht, wird es leider fühlen

Ein windiger Genosse
Armin-Paulus Hampel: „Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen sieht anders aus, Herr Weil!“
Jens Kestner: „Die Niedersachsen werden an 24-Stunden-Rotorengeräuschen und Stromrechnungen erkennen, wer Freund und Feind ist!“
Es stimmt: In Niedersachsen stagniert der Bau von Windrädern, weil sich Bürgerinitiativen, Anwohner, Umweltverbände und Tierschutz-Organisationen mit Händen und Füßen gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen zur Wehr setzen. Gut so! SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem geregelt, dass es eine Mindestabstandsregelung von 1.000 Metern zwischen neu zu bauenden Windrädern und Wohnhäusern geben müsse, um Anwohner zumindest relativ vor Lärmbelästigung und Schattenwurf zu schützen, von drastischen Wertminderungen betroffener Häuser ganz abgesehen. Statt aber wenigstens an diesem Koalitionsvertrag festzuhalten, wenn schon der Bürgerwille ignoriert wird, plant der Ministerpräsident nun einen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung neuer Windkraftanlagen, mit dem er sich dann endgültig als Ministerpräsident der Niedersachsen disqualifiziert. Die Warnung von Weils Koalitionspartner, dass die SPD mit der Umsetzung des 10-Punkte-Plans einen „Konflikt mit der Bevölkerung riskiere“, ignoriert der Ministerpräsident.
Armin-Paulus Hampel:
„2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen und bis 2038 soll mit dem Kohlestrom Schluss sein. Entscheidungen, die am Bürger vorbei und über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden. Niemand hat den Menschen gesagt, welche dramatischen Folgen dann für Flora und Fauna, für die Gesundheit der Anwohner und für die Wertermittlung von Immobilien zu erwarten seien. Von grünen Aktivisten getrieben und von einem links-gesteuerten Mainstream
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
beeindruckt, pellt sich die SPD ein Ei auf den Eid, den jeder Regierungsvertreter nach Artikel 31 der niedersächsischen Landesverfassung geschworen hat, alle Kraft dem Volke und dem Lande zu widmen, Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen zu üben. Mit seinem 10-Punkte-Plan bricht Weil diesen Eid, weil er ganz genau weiß, dass auch Niedersachsen eine Massenarbeitslosigkeit bevorsteht, die durch Kohle- und Atomausstieg und auch durch den Vernichtungsschlag gegen die deutsche Dieseltechnologie eingeleitet wurde. Jeder Niedersachse, der jetzt demokratischen Widerstand gegen diese rotgrüne Energie-Politik leistet, findet in uns einen Partner!“ schließt Hampel.
Jens Kestner:
„Bis 2030 soll – koste es, was es wolle – der Anteil von sogenanntem „Ökostrom“ in Deutschland auf 65 Prozent steigen. Dass da der Vorgarten der von Windrädern bedrohten Bürger seinen Wert verliert, dass Immobilien nicht mehr verkauft werden können, weil niemand ein Windrad-Monster vor der Tür möchte und dass den Windrädern jedes Jahr Tausende von Vögeln zum Opfer fallen, darunter viele häufige Arten wie Tauben oder Möwen, aber auch seltenere wie Störche, Greifvögel, der Rotmilan oder Eulen, ist den grünen und roten Umweltheuchlern vollkommen egal. Und die CDU? Bricht unter dem Druck einer Mainstream-Ideologie in sich zusammen, weil man um Gottes Willen keine jungen Wähler an die Grünen verlieren will. Mehr Charakterlosigkeit geht eigentlich nicht, denn um tatsächlich die gesetzten Ziele der Windenergie zu erreichen, sollte sich schon jetzt jeder Hausbesitzer auf 200-Meter hohe Monster im Vorgarten einstellen. Vielleicht werden die Niedersachsen erst an 24-Stunden-Rotorengeräuschen und unbezahlbaren Stromrechnungen erkennen, wer Freund und wer Feind ist!“ resümiert Kestner.
Berlin, 20.11.2019

Etwas kann beim Rentensystem nicht stimmen!

Wenn ein Arbeitnehmer 53 Jahre arbeiten muss, um eine Rente wie ein Beamter nach 5 Dienstjahren zu erhalten, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, weist auf die gravierenden Unterscheide zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen hin und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltig wirksame Rentenreform auf die Beine zu stellen als sich weiter im Aussitzen-Modus durch die Legislaturperiode zu wursteln. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion förderte zutage, dass ein Arbeitnehmer 53,4 Jahre in Vollzeit arbeiten müsste, um eine Altersversorgung zu erhalten, die einem Beamten bereits nach fünf Dienstjahren zusteht. Die durchschnittliche Regelaltersrente eines Arbeitnehmers betrug im vergangenen Jahr 760 Euro. Der durchschnittliche Betrag, den ein Beamter im Rahmen seiner Versorgungsbezüge erhält, lag dagegen bei 3.080 Euro und damit rund viermal höher.

„Bei der Alterssicherung haben wir inzwischen ein Zweiklassensystem. Da gibt es einerseits eine Beamtenversorgung auf hohem Niveau aber mit drohenden Finanzierungslücken. Andererseits gibt es unzählige Arbeitnehmer und Selbständige, deren Rentenansprüche so niedrig sind, dass sie ein Altern in Würde nicht zulassen. Auf das Problem der drohenden Altersarmut reagiert die Große Koalition wie immer mit Flickschusterei und Schräubchendreherei. Das Gezerre um die Grundrente zeigt das in erschreckender Weise. Niemand in der Regierung hat den Mut zu sagen, was wirklich ist: Unser Sozialstaat wurde zu oft verschlimmbessert und hat seine besten Zeiten schon lange hinter sich. Taktisches Herumschrauben am System war stets wichtiger als die Grundsatzfragen zu stellen und zu beantworten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt eine Debatte über die Zukunft und Zukunftsfestigkeit des Sozialstaats und seiner sozialen Sicherungssysteme. Es ist verantwortungslos, diese Debatte erst dann zu führen, wenn die Pensions- und Rentenkassen leer sind und die heutigen Versprechen nicht mehr zu halten sind“, sagt Springer.

++ Claudia Roth: Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin ist eine Schande! ++

 

Sie umarmt und herzt nicht nur einen Israel-Hasser, nein, sie fordert auch noch die Rückkehr aller IS-Kämpfer nach Deutschland!

Ist Sonne-Mond-und-Sterne Claudia Roth noch zu retten? Sie verrät den Kampf gegen Antisemitismus bei der Sitzung der „Interparlamentarischen Union“. Dort war ihr alter Bekannter, der unbelehrbare, iranische Judenhasser Ali Laridschani zugegen. Zum großen Befremden vieler lief die Bundestagsvizepräsidentin freudig strahlend mit ausgestreckten Armen auf ihn zu. So begegnen sich Freunde!

Laridschani unterstützt die offensive Holocaust-Leugnung, bezeichnet Israel als „dunklen Fleck“, der von der Landkarte getilgt werden müsse und betont stets aufs Neue, dass die Juden die größten Feinde der Muslime seien. Beim Besuch der „Interparlamentarischen Union“ ging es den Gästen unter anderem auch um die Finanzierung von Hamas und Hisbollah. Das sind nichts anderes als Terrororganisationen.

Im Bundestag heuchelt Roth regelmäßig Solidarität mit Israel, nur um sich kurz darauf echten Antisemiten anzudienen. Zu allem Übel fordert sie jetzt auch noch, die IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen. Jene hassen nicht nur Christen, sondern ganz besonders auch Juden. Mit dieser Fehlbesetzung einer Bundestagsvizepräsidentin muss man sich nicht wundern, wenn es hier noch viel schlimmer wird. Der Bundestag reicht dem Antisemitismus die Hand. So etwas gibt es auch nur im linken Deutschland.

www.bild.de/politik/inland/politik-inland/claudia-roth-bundestags-vizepraesidentin-herzt-israel-h…

www.welt.de/politik/deutschland/article202192426/Claudia-Roth-Europa-muss-diesen-asylrechtswidrig…

Der Jobkill geht weiter

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zum angekündigten Abbau von weiteren 3.000 Arbeitsplätzen beim Windenergiekonzern Enercon.
Vom Winde verweht…
Armin-Paulus Hampel: „Wer sich von grünen Tagträumern treiben lässt, sollte dem gefährlichen Treiben nun endlich ein Ende setzen!“
Jens Kestner: „Wenn sich ein angeblicher „Zukunftsmarkt“ zum „Rohrkrepierer“ entwickelt, ist das das traurige Ergebnis einer desolaten Kanzlerschaft!“
2010 wurde unter dem Kabinett Merkel eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke modifiziert. Im März 2011 entschied sich die Kanzlerin emotionsgetrieben um und kündigte das Aus aller Reaktoren in Deutschland an. Sie läutete auch das Ende der Kohleenergie in Deutschland ein und machte Deutschland zum einzigen Land weltweit, das gleichzeitig auf Atom- und Kohleenergie verzichtet. Die dadurch entstandene Abhängigkeit von Windenergie rächt sich nun mit drastischen Folgen auch für niedersächsische Arbeitsplätze, denn wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht und bis 2038 mit dem Strom aus Kohle Schluss sein soll, sind Nachrichten vom Windkraft-Anlagenbauer Enercon umso dramatischer. Nachdem Enercon bereits 2018 mehr als 800 Stellen abgebaut hatte, folgen nun weitere 3.000 Arbeitsplätze, die wegfallen werden. Das Kalkül der Kanzlerin, sofern man es ihr überhaupt unterstellen mag, trifft wohl auch mit aller Härte die niedersächsischen Windkraft-Hochburgen Verden, Osnabrück, Stade, Göttingen, Hildesheim, Uelzen, Emsland, der Region Hannover, Oldenburg und Rotenburg (Wümme).
Armin-Paulus Hampel:
„Der Markt der Windkraftanlagen bricht zusammen und alleine bei Enercon sind weltweit 18.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die rein ideologisch und vielleicht auch emotional getriebene Entscheidungsfreude der Kanzlerin, Deutschland zu einem Windrad-Land zu machen, indem man einfach eine Drucksituation aufbaut, in der es keine Atom- und keine Kohleenergie mehr gibt, kostet nun unzählige Arbeitsplätze. Frau Merkel hat vergessen, dass die Menschen irgendwann
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
merken, wie teuer der angeblich so saubere Öko-Strom wird, wie umweltschädlich immer mehr Windräder sowohl On-, als auch Offshore sind und wie unsinnig die Entscheidung war, so drastisch aus Kern- und Kohleenergie auszusteigen. Von grünen Tagträumern getrieben, müsste jetzt Frau Merkel den bereits arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen erklären, dass sie eine fatale Fehlentscheidung getroffen hat. Niemand will ein 250 Meter hohes Windrad im Garten haben – aber genau das wäre nötig, um ausreichend Strom zu garantieren, der dann auch noch um ein Vielfaches teurer als Atomstrom oder Kohlestrom wäre. Frau Merkel muss nun die Öko-Geister schnell wieder loswerden, die sie selbst gerufen hat!“ meint Hampel.
Jens Kestner:
„Enercon-Geschäftsführer Kettwig hat den Stellenabbau mit der Energiepolitik der Bundesregierung begründet, die zum Einbruch des Markts für Windenergie geführt hat. 2018 hat Enercon bereits einen Verlust von 200 Millionen Euro geschrieben. Und die Bundesregierung? Rudert sie zurück und revidiert man Fehlentscheidungen der Vergangenheit, um Arbeitsplätze zu erhalten? Natürlich nicht! Stattdessen nimmt man sehenden Auges in Kauf, dass gerade in Niedersachsen genau jener Markt zusammenbricht, der eigentlich als „Zukunftsmarkt“ deklariert wurde und sich nun als Rohrkrepierer entpuppt. Statt genau jetzt alternative neue Energieformen zu erforschen und in diese zu investieren, wird mit dem Trotz von Kleinkindern am Aus von Atomkraft und Kohle festgehalten. Energiekosten werden dramatisch ansteigen, die Zeche der Fehlentscheidungen muss wieder der Bürger zahlen und Frau Merkel sieht sich das Drama gelassen an, weil ihre letzten Tage in der aktiven Politik ohnehin gezählt sind!“ schlussfolgert Kestner.
Berlin, 11.11.2019