So bekommt das Wort „Waffennarr“ eine ganz neue Bedeutung!

Armin-Paulus Hampel: „Mit dem Ende der roten Weichspül-Innenpolitik endet auch der Schwund an Waffen und Ausrüstungsgegenständen!“

Jens Kestner: „Wenn ein Minister derart leichtfertig mit dem Leben der Menschen spielt, muss er wegen Kontrollverlusts umgehend zurücktreten!“

Die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf die Frage, wie es sein könne, dass so viele Ausrüstungsgegenstände der Polizei „verloren gehen“ können, hieß: „Bei 12.000 Beamten der Landespolizei kann es eben immer wieder vorkommen, dass Ausrüstungsgegenstände verloren gingen“. Diese lapidare Antwort redet klein, dass unter dem obersten Dienstherrn der Polizei, dem Innenminister Boris Pistorius, noch immer eine seit 2018 vermisste LKA-Akte mit brisantem Inhalt als verloren gilt und dass seit 2016 fünf scharfe Pistolen, 80 Patronen, mindestens eine Maschinenpistole, 200 Reizgas-Geräte, 20 Handys, Schlagstöcke, 10 Tablet-Computer, diverse Speicherkarten und eine hohe Anzahl an Handschellen „irgendwie“ verloren gegangen sind. Ein bei 12.000 Beamten „normaler“ Schwund, oder ein Indiz mehr, dass neben den zahlreichen Gegenständen auch die Kontrolle des Innenministers einem normalen Schwund unterliegt?

Armin-Paulus Hampel: „Wenn das niedersächsische Innenministerium die dramatisch hohe Zahl verschwundener Waffen und der Sicherheitsrelevanz unterliegender Gegenstände und Unterlagen als „normalen Schwund bei 12.000 Beamten“ relativiert, beweist das die gefährliche Inkompetenz des Innenministers Pistorius. Ich möchte einmal wissen, wie das Ministerium reagiert, wenn durch Inhalte auf „verschwundenen“ Datenträgern Informationen preisgegeben werden, die vielleicht jahrelange Ermittlungsarbeiten mit einem Schlag zunichtemachen? Was ist, wenn durch die hochgefährliche

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Leichtfertigkeit des Innenministers links,- rechts,- oder/und religiös-radikale Attentäter Menschen verletzen oder gar töten? Alleine der Hinweis, dass bei 12.000 Beamten Waffenverluste offenbar „einzukalkulieren“ sind, sollte Grund genug sein, neben dem verantwortlichen Führungspersonal der Polizei auch den Innenminister als „normalen Schwund“ aller Aufgaben zu entheben. Es geht hier nicht darum, dass ordentlich Buch geführt wird; es geht um Leben rettende Verantwortung, die man bei einem Innenminister voraussetzen muss. Meine Überzeugung ist, dass nach Beendigung der roten Weichspül-Innenpolitik auch der dramatische Schwund an Ausrüstungsgegenständen beendet wird!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Im Mai dieses Jahres hat die Polizeiinspektion Celle eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch mit zwei Magazinen samt Einsatzmunition „verloren“ gemeldet. Das Fehlen der Waffe war allerdings schon Ende März aufgefallen. Als Ende 2018 aufgrund organisatorischer Mängel beim niedersächsischen Verfassungsschutz ein VMann enttarnt wurde, weil der Geheimdienst versehentlich sensible Informationen offengelegt hatte, trat Behördenchefin Brandenburger konsequenterweise zurück. Innenminister Boris Pistorius scheint hingegen fest wie angenagelt auf seinem Stuhl sitzenbleiben zu wollen, denn trotz „irgendwie verschwundener“ Pistolen, Munitionen, Schlagstöcken und Datenträgern relativiert Pistorius jeden Schwund als „Einzelfall“. Genau dieser Innenminister, der auch Gewalttaten von Vergewaltigung bis Mord, als „Einzelfälle“ herunterspielt, sollte auch als Einzelfall schnellstens seinen Rücktritt erklären, damit Inkompetenz nicht zum Regelfall wird. Mich wundert es übrigens nicht, dass gerade Niedersachsen noch keine Statistik zu Messerangriffen führt. Unter einem Innenminister Pistorius ist diese wohl auch nicht zu erwarten – und wenn es sie denn geben sollte, ginge sie wahrscheinlich verloren…!“ befindet Kestner.

Der blutige Lohn der Migration!

Der blutige Lohn der Migration!

Armin-Paulus Hampel: „Ein 17jähriger Totschläger und dessen jugendlichen Mittäter waren und sind auch Schüler. Das sagt etwas über den Alltag in den Schulen aus!“

Jens Kestner: „Die Gewaltbereitschaft durch Schüler mit Migrationshintergrund ist existent – auch dann, wenn linksnaive Bildungspolitiker das Gegenteil behaupten!“

Die Gewalt an Niedersachsens Schulen nimmt zu. Der ehemalige niedersächsische SPD-Justizminister und Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens, der Kriminologe Professor Dr. Christian Pfeiffer, hatte beim „Impulstag zu Friedensbildung in Schule und Gemeinde“, folgende Lösung für das Problem der Gewalt in Schulen parat: „Gerechtigkeit und Liebe“! Mit diesem Leitmotto sollten Lehrer und Lehrerinnen also künftig bei ihren Schülern „Lust auf das Leben“ wecken. Dass Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien nachweislich einen dominanten Anteil bei Gewalttaten an Schulen ausmachen, wollte Pfeiffer bei Erklärungsversuchen auf ein „Anzeigeverhalten“ zurückführen, das Migranten-Jugendliche häufiger im Verhältnis zu „Bio-Deutschen“ als Tatverdächtige oder Täter ausweise. Nach der Bluttat in Augsburg, wo ein 17jähriger Türke mit libanesischem und deutschem Pass nur einen einzigen Faustschlag brauchte, um einen kräftigen Feuerwehrmann zu töten, erscheint das Motto des Kriminologen „Gerechtigkeit und Liebe“ kaum zweckdienlich zu sein, um weitere Bluttaten zu verhindern. Der Täter und sechs mutmaßliche Mittäter mit türkischen und afrikanischen Wurzeln, waren polizeibekannt, zum Teil wegen Körperverletzungen.

Armin-Paulus Hampel: „Als eine der Hauptursachen für eskalierende Gewalt an Niedersachsens Schulen muss man ganz klar die Naivität vieler roter und grüner Bildungspolitiker nennen, die sich seit vielen Jahren weigern, die Realität anzuerkennen. In Klassen, die von Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
dominiert werden, haben deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund einen oft schweren und auch gefährlichen Schulalltag zu durchleben. Die gefühlte Dominanz, die von Migranten-Jugendlichen oft in Kombination mit Gewaltbereitschaft auf den Straßen gelebt wird, hat nun wieder ein Todesopfer gefordert. Der 17jährige Täter war auch Schüler. Glauben von Gutmenschentum beseelte linke Pädagogen und Bildungspolitiker ernsthaft, dass man das Problem der Gewalteskalation durch Jugendliche mit türkischen, libanesischen oder afrikanischen Wurzeln mal eben mit „viel Liebe“ beseitigen könne? Die Eltern von verprügelten, erpressten und sogar vergewaltigten deutschen Jugendlichen wagen es oft gar nicht, Anzeigen zu erstatten, weil sie Angst vor Racheakten haben. Diesen Eltern geht es dann nicht anders als den Familien von Polizisten, die offen von meist libanesischen Clans bedroht werden – und nun selbst Polizeischutz benötigen!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Herr Pfeiffer, der gesinnungsgetreue SPD-Mann, geistiger Wegbereiter seines Erfüllungsgehilfen Pistorius, wird nicht müde, von stetig sinkenden Zahlen der Jugendkriminalität in der Kriminalstatistik zu schwätzen. Dass er dies tut, um die Realität einer von SPD-Politikern mit zu verantwortenden Gewaltspirale zu kaschieren, ist unverantwortlich und …skrupellos! Immer weniger Eltern deutscher Kinder und Jugendlicher wagen es, wegen Gewalt- und Diebstahlsdelikten, begangen von Mitschülern mit „Migrationshintergrund“, Anzeige zu erstatten. Herr Pfeiffer bedient eine linksnaive, realitätsverdrehende und wirklichkeitsfremde Klientel, weil die Wahrheit offenbaren würde, wie schuldig diese Klientel an der Gewaltspirale ist! Ein Jugendlicher, der ohne Skrupel einen Mann totschlägt, braucht nicht „mehr Liebe“ – er braucht das Maximum an rechtlicher Konsequenz, das möglich ist und keinen Staatsanwalt, der akzeptiert, wenn dem Täter traumatische Ursachen und ein strenges Elternhaus als strafmildernde Gründe für ein lächerliches Urteil zuteilwerden!“ meint Kestner.

Berlin, 10.12.2019

Die Rechnung wird die Koalition bei der nächsten Wahl tragen!

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den Plänen des niedersächsischen Innenministers, mehr „unbegleitete Flüchtlinge“ nach Niedersachsen zu holen und eine neue Statistik zur Gewalt von und gegen Asylbewerber zu erstellen.
Boris` Kinderwunsch
Armin-Paulus Hampel: „Wenn aus Mördern bedauernswerte Kranke werden, sind Statistiken über Ausländerkriminalität so wertlos wie die Qualität der niedersächsischen Landesregierung! “
Jens Kestner: „Je mehr Länder der niedersächsische Innenminister bereist, je gefährlicher wird`s in Niedersachsen!“
Dass „Lügen kurze Beine haben“, mag ein nicht ernst zu nehmender Spruch sein, der nur aussagen soll, dass man mit Lügen nicht weit kommt. Mit einer Lüge kann man zwar kurzfristig etwas vortäuschen, doch aufgrund kurzer Beine wird man ganz schnell beim Schlafittchen gepackt und erwischt. Und nun zu Herrn Boris Pistorius und seiner Ankündigung, Straftaten von und gegen „Flüchtlinge“ genauer statistisch erfassen zu wollen. „Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken“, sagte Pistorius. Der niedersächsische Innenminister war jüngst auf der griechischen Insel Lesbos und fordert nun, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln schneller in andere europäische Länder gebracht werden. „Deutschland und die Europäische Union sollten Herz zeigen“, fordert Pistorius und meint damit, dass noch vor dem Winter ein Teil der „unbegleiteten Flüchtlingskinder“ nach Europa gebracht wird. Aufgrund vieler in Deutschland medial veröffentlichter Meldungen über junge Asylbewerber, die prügeln, dealen, missbrauchen, vergewaltigen und morden, fordert Pistorius nun eine neue Statistik, von der jeder aufmerksame „Pistorius-Kenner“ schon jetzt weiß, was sie aussagen wird. Der niedersächsische Innenminister ist übrigens ein eher kleiner, sogar unterdurchschnittlich kleiner Mann, der im Bunde mit dem Außenminister des Bundes ein nettes und leicht übersehbares Gespann abgäbe.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Armin-Paulus Hampel:
„Am Frankfurter Hauptbahnhof kam es am 29. Juli 2019 zu einer Albtraum-Tat, bei der ein achtjähriger Junge ums Leben kam. Ein Mann aus Eritrea stieß den Jungen und auch dessen Mutter aufs Gleisbett. Die Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten. Nun hat das Gericht entschieden, dass der Täter offenbar bei der Tat nicht zurechnungsfähig war – und somit nicht als Mörder einzustufen sei. Er „…habe einen Menschen getötet, ohne Mörder zu sein“, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese abscheuliche Tat wird also nicht als Mord in der Statistik über von Ausländern begangenen Straftaten auftauchen. Viele weitere Urteile der letzten Jahre sorgen dafür, dass Statistiken genau das aussagen, was ein niedersächsischer Innenminister der Bevölkerung als „Realität“ vorgaukeln möchte. Was in den Köpfen der Angehörigen unzähliger Opfer durch Asylanten-Gewalt vorgeht, wenn die Täter breit grinsend den Gerichtssaal verlassen, wird statistisch nicht erfasst!“ konstatiert Hampel.
Jens Kestner:
„Die deutschen Medien bemühen sich geradezu verzweifelt, immer und immer wieder darauf zu verweisen, dass mit der unkontrollierten Zuwanderung keineswegs brutale Gewalt importiert wurde und wird. Man müht sich, dem politischen Wunsch zu entsprechen, dass „alles gut sei“ und dass es sich bei hin und wieder auftretenden, also gelegentlich veröffentlichten Straftaten durch Asylbewerber, um seltene Ausnahmen und somit um Einzelfälle handelt. Gerichte unterstreichen diesen ideologisierten Wunsch der Politik und urteilen oft so, dass Angehörigen von Ermordeten nur noch Entsetzen und Verzweiflung bleiben, wenn sie die Urteile hören. Nun möchte der Innenminister Niedersachsens unbegleitete Jugendliche nach Niedersachsen holen, denn genau das meint Pistorius doch, wenn er von Europa spricht. Dass diesen Unbegleiteten jegliche Identitätsnachweise einschließlich überprüfbarer Altersnachweise fehlen, ist in Pistorius Ansinnen garantiert ein „einfach lösbares Problem“, dass dem Ziel der Zuwanderung nicht hinderlich sein wird. Statistiken, die – wenn sie korrekt erstellt wären – intensiv vor dieser Zuwanderung warnen würden, stören den Innenminister. Je mehr Länder Niedersachsens Innenminister bereist, desto gefährlicher wird`s in Niedersachsen!“ meint Kestner.
Berlin, 05.12.2019

Offener Brief an kreiseigene Schulen des Landkreises Cuxhaven

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
herzlichen Dank für den offenen Brief vom 05.11.2019. Ihre engagierte Arbeit schätzen wir sehr und nutzen diese Gelegenheit, Ihnen dafür zu danken.
Die Forderung nach sofortiger Aufhebung der Haushaltssperre können wir sehr gut nachvollziehen, ist zu unserem Bedauern aber leider nicht möglich. Jede Kommune soll einen
ausgeglichenen Haushalt haben, der Landkreis Cuxhaven hat sich in dem mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zukunftsvertrag dazu verpflichtet. Auch unter dem Gesichtspunkt
der Generationengerechtigkeit wäre es nicht vertretbar, zukünftigen Generationen den Abbau von Alt-Fehlbeträgen aufzubürden. Deshalb sieht die AfD im noch laufenden
Kalenderjahr keine andere Möglichkeit als mit einer Haushaltssperre dem Anstieg des Fehlbetrags entgegenzuwirken. Gegen die Kürzung der Mittel für Sondermaßnahmen,
gegen Budgetkürzungen für kreiseigene Schulen und für die Freigabe und vollständige Übertragung von Haushaltsresten werden wir uns hingegen einsetzen.
Gestatten Sie uns bitte die Anmerkung, dass wir in den vergangenen Jahren für die Konsolidierung der Kreisfinanzen viele Vorschläge gemacht haben, die leider alle von der
Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurden. In der Folge stiegen die Aufwendungen weit stärker an als die Erträge, so dass dem Landrat
letztendlich nichts anderes übrig blieb, als diese Haushaltssperre zu verhängen.

Ein paar Beispiele:
– Die Mehrheitskooperation hat im Zeitraum von 2014 bis 2019 die Stellenzahl im Landkreis um etwa 134 erhöht, die AfD lehnte viele dieser Stellenmehrungen ab.
– Die Mehrheitskooperation hat gegen den Widerstand der AfD eine Qualifizierungsrichtlinie beschlossen, die dazu führt, dass manche Beamtinnen oder Beamte der
Kreisverwaltung mehrere Jahre lang jedes Jahr befördert wurden. In Schulen wäre es kaum vorstellbar, dass sich beispielsweise ein Lehrer für Fachpraxis (A9 oder
A10) auf eine Studiendirektorenstelle (A15) bewirbt, seine Berufserfahrung in der Fachpraxis in Verbindung mit ein paar Unterrichtsbesuchen, Gesprächen und
Beurteilungen als gleichwertig zu einem für den höheren Dienst (bzw. Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt) qualifizierenden Studienabschluss anerkannt wird
und er dann fünf oder sechs Jahre lang jedes Jahr befördert wird, bis er in der Besoldungsgruppe A15 ist. In der Kreisverwaltung ist dies jedoch keine Seltenheit.
– Die Mehrheitskooperation bürdet dem Landkreis immer mehr freiwillige Aufgaben auf. So wünschenswert es beispielsweise ist, dass die Welt atomwaffenfrei wird, so
ist das ein wichtiges Ziel der deutschen Außenpolitik. Dafür ist entsprechend die Bundesregierung und nicht die Kreisverwaltung zuständig. Daher lehnte einzig die
AfD ab, dass sich der Landkreis damit befassen soll.
– Der Landkreis hat wirtschaftliche Beteiligungen, die ihm teuer zu stehen kommen, weil deren Verluste den Kreishaushalt zum Teil erheblich belasten. Bisher hat die
Mehrheitskooperation einen Verkauf dieser Anteile an defizitären Unternehmen verhindert. Der Kreistag hat in der Sitzung am 13.11. einen Grundsatzbeschluss
gefasst, der den Weg zum Eingehen weiterer unternehmerischer Risiken durch den Einstieg in eine Bioabfall-Verwertungsanlage ebnen kann, einzig die AfD-Abgeordneten
stimmten dagegen. Die AfD Kreisfraktion verfolgt konsequent das politische Ziel der Haushaltskonsolidierung. Pflichtaufgaben des Landkreises müssen oberste Priorität haben und nur wenn diese vollumfänglich erfüllt sind, dann kann man über die Übernahme weiterer freiwilliger Aufgaben nachdenken. Daher werden wir uns wie gesagt gegen die Kürzung der Mittel für Sondermaßnahmen und gegen Budgetkürzungen für kreiseigene Schulen sowie für die Freigabe und vollständige Übertragung von Haushaltsresten einsetzen und bei Bedarf auch im Kreistag thematisieren, dass man nicht einerseits viele Millionen Euro für freiwillige Leistungen ausgeben kann und andererseits den Schulen diese elementar wichtigen Leistungen kürzt bzw. nicht
freigibt. Bitte ermöglichen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen die Kenntnisnahme dieses Briefes.
In vielen etablierten Medien wird über die Arbeit der AfD Kreisfraktion wenig bis gar nicht und teilweise sogar auch wahrheitswidrig berichtet. Wir haben nicht nur ein Thema, wie
uns unterstellt wurde, sondern arbeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Cuxhaven in allen Politikfeldern und leisten konstruktive Oppositionsarbeit.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne unter denen im Briefkopf angegebenen Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven
Oliver Dietrich, Anton Werner Grunert, Manfred Müller und Jens Posny.

Damit 2 Migranten einen Job fanden, aber nicht bei der Bundeswehr!

Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen wollte Flüchtlinge durch die Bundeswehr ausbilden lassen. Sie nannte es ihr „Herzensprojekt“.

In den Jahren 2016 und 2017 nahmen nur „217 Flüchtlinge an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen wie Technik, Bau, Sanitär“ teil. Das Interesse der

weit über 700.000 Syrer war nicht sonderlich groß. Insgesamt kosteten die Schnupperkurse für 217 Migranten 4.991.000 Euro (pro Person 23.000 Euro;

„ähnliche Programme der Bundesagentur für Arbeit kosten nur rund 1.800 Euro“). Alleine für Personal und Dolmetscher wurden 3,4 Mio. Euro ausgegeben.

Letztlich konnten nur zwei Migranten einen festen Job finden. Nicht bei der Bundeswehr, sondern im Gesundheits‐ und Pflegebereich. Der Bericht des

Bundesrechnungshofes wurde vom Verteidigungsministerium als „Verschlusssache eingestuft“.

Quelle: Dr. Frank Grobe Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag

Wir wollen die Höfe retten

Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gehörte Jörn König zu den Mitunterzeichnern eines Änderungsantrages zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Darin kritisiert die AfD-Bundestagsfraktion die Bereitstellung von „75 Millionen Euro für Marketingmaßnahmen“, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ausgeben möchte, um ein „Tierwohllabel“ einzuführen.
Nach Auffassung der AfD-Faktion gibt es bereits „zahlreiche private Tierwohl-Initiativen“. König: „Eine staatliche Tierwohlkennzeichnung ist in Gänze abzulehnen. Das ist Geldverschwendung, diese Millionen sollten lieber in die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft gesteckt werden.“
Für König ist klar: „Um die Bauern und die Landwirtschaft müssten wir uns mehr kümmern. Schon wegen des Essens als Grundlage unserer Existenz und unser Gesundheit, aber auch wegen der Pflege unserer weltweit einzigartigen Kulturlandschaft. Deutschland ist ein Universum an Landschaften vom Wattenmeer bis zum Hochgebirge der Alpen.“
Die Haushaltswoche des Deutschen Bundestages stand im Zeichen des Bauernprotestes. Am 26. November kamen aus allen Teilen des Landes die Landwirte, um für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen zu demonstrieren. Offiziell waren vom Veranstalter keine AfD-Vertreter eingeladen. Nur die alten Parteien durften reden.

Trotzdem ließ es sich Jörn König nicht nehmen, sich kurzzeitig aus dem Plenum des Deutschen Bundestages abzumelden, um sich mit den protestierenden Bauern am Brandenburger Tor zu solidarisieren.

AfD überwacht die SPD Cuxhaven

Die Lokalpresse berichtet ausführlich über den Verkauf des Grundstücks am Dugekai. In der Samstagsausgabe der Cuxhavener Nachrichten ist nachzulesen, dass dieses der städtischen Siedlung AG gehörende Grundstück für 2,85 Mio. Euro an die Hotelkette Steigenberger verkauft werden soll. Die SPD läuft dagegen Sturm, was sich die AfD Ratsfraktion nur mit der Vermutung erklären kann, dass die SPD dieses Grundstück für einen deutlich niedrigeren Verkaufspreis dem ihr nahestehenden Investor des Alten Fischereihafens (AFH) zuschanzen will.

Nur hat die SPD diese Rechnung ohne die AfD gemacht. Deren Ratsleute werden diesen Verkaufsprozess ganz genau verfolgen und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einleiten. Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sind verpflichtet, zum Wohle dieser Gesellschaft zu handeln und das heißt in diesem Fall, das Grundstück an denjenigen zu verkaufen, der den höheren Kaufpreis bietet.

Wenn die SPD möchte, dass die Stadt dem AFH finanziell unter die Arme greift, dann kann man darüber diskutieren. Das muss aber transparent über den Haushalt abgebildet werden. Zum Beispiel muss dann der Betrag X als Förderung des AFH in den städtischen Haushalt eingestellt und von der Kommunalaufsicht geprüft werden, auch im Hinblick auf Vereinbarung mit EU-Beihilfe-Recht und ähnliches.

Aber wie die SPD es offenbar will, einfach das Grundstück zum Preis von 2,85 Mio. Euro minus X zu verkaufen und damit die städtische Subvention X ohne jede Prüfung und Genehmigung indirekt zu gewähren, das geht gar nicht. Dagegen wird die AfD Ratsfraktion mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen, falls nötig auch wieder mit einem Rechtsbeistand.