Besserer Patientenschutz

Am 19. Dezember 2019 beriet der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion, die Patienten in Deutschland besser zu schützen indem zukünftig „Gesundheits-Apps auf klinische Wirksamkeit“ geprüft werden. Als digitalisierungsaffiner Politiker und auch als Privatperson benutzt Jörn König vielfach Apps, die es inzwischen vom Fitness-Trainer bis zur Einschlafhilfe gibt. Für alles gibt es eine App. Mehr als 300.000 derartiger Smartphone-Programme werden derzeit am Markt angeboten. Ab 2020 sollen Ärzte Rezepte für Gesundheits-Apps ausstellen dürfen.

König äußerte sich dazu wie folgt: „Das Risikopotential solcher Apps darf nicht ignoriert werden, denn sonst führt das zu Fehldiagnosen und möglicherweise zu schädlichen medizinischen Empfehlungen. Wir brauchen Studien, die die Wirksamkeit solcher Apps belegen. Es werden Gesundheits-Apps auf Kosten der Beitragszahler und Versicherten eingeführt, ohne das der statistische Nutzen nachgewiesen wird. Über Apps werden Patienten womöglich automatisch zu Versuchsteilnehmern, ohne es zu wissen.“

Deshalb forderte die AfD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass mittels einer Studie die Wirksamkeit von Gesundheits-Apps bewertet wird. Jörn König und seine AfD-Fraktionskollegen wollen die Hersteller von Gesundheits-Apps dazu verpflichten, „genaue Angaben zur Zielgruppe, Funktionsweise, Wirkungsweise und Zweckbestimmung der Gesundheits-App zu machen.“

Im Bundestag

Aus ganz Niedersachsen kamen Politik-Interessenten nach Berlin. Jörn König empfing sie im Fraktionssaal der AfD unterhalb der Reichstagskuppel. Bei Kaffee und Kuchen berichtete Jörn König aus seiner Arbeit als Abgeordneter. Vom 16. bis 17. Dezember 2019 waren die Gäste auf Einladung von Jörn König in der deutschen Hauptstadt. Zum Programm gehörte am ersten Tag neben der Diskussion im AfD-Fraktionssaal ein Vortrag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, der Kuppel-Aufstieg und ein Fototermin mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Abgerundet wurde der Besuchstag mit einem Abendessen im Restaurant im Zentrum der Stadt, verbunden mit Blick auf das weltbekannte Kaufhaus KaDeWe. Die Hotel-Unterbringung erfolgte in der gehobenen Sterne-Kategorie, nahe dem legendären Kurfürstendamm. Am zweiten Tag besuchten die Teilnehmer das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Als Endpunkt des Programms stand ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg, verbunden mit einem Abschlussgespräch mit Jörn König und einem aufwärmenden Glühwein-Umtrunk.

Da 2 Gäste aus Cuxhaven auch dabei waren, möchten wir uns noch einmal bedanken.

Wieder einmal zeigt sich das Dilemma der Bundesregierung.

Was hat das Verteidigungsministerium sich in der Berateraffäre zuschulden kommen lassen? Die Handydaten von Ursula von der Leyen hätten Hinweise zu Aufklärung geben können – doch daraus wird nun nichts.

Die Daten wurden natürlich (wahrscheinlich wie aus Geisterhand) gelöscht.

Aber keine Panik: Wir haben ja die NSA in Amerika.

Wenn es den Damen und Herren so wichtig ist, die Daten einzusehen, dann ist es ein leichtes, Amtsersuchen in den USA zu beantragen, und sich die Daten aushändigen zu lassen.

Der Bundestag hatte laut „Welt“ vor der Löschung beantragt, das Handy als Beweismittel einzustufen. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87030138/berateraffaere-daten-von-ursula-von-der-leyens-handy-geloescht-.html

Der Globale Flüchtlingspakt darf nicht vergessen und unterschätzt werden

 

 

„Seit gestern findet in Genf das erste sogenannte Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen statt. Jene Veranstaltung geht auf den vor einem Jahr beschlossenen Globalen Pakt für Flüchtlinge zurück. Wir erinnern uns. Im Windschatten des umstrittenen Globalen Migrationspaktes wurde der Globale Flüchtlingspakt verabschiedet. Letzterer mag vergleichsweise harmlos daherkommen, trotzdem birgt er innenpolitischen Sprengstoff – gerade für Deutschland. Denn mit dem Flüchtlingspakt sollen im Zuge von Resettlement-Programmen gezielt Flüchtlinge auch nach Deutschland umgesiedelt werden.

 

Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, welche das Flüchtlingschaos 2015 zu verantworten hat, trieb das Zustandekommen der beiden Pakte maßgeblich voran. Es bleibt daher zu befürchten, dass Deutschland vermehrt über Resettlement-Programme zusätzliche Migranten aufnehmen wird, um seiner selbsternannten Vorbildfunktion für die Welt gerecht zu werden. Andere Länder werden dann mitziehen, so vermutlich das Kalkül der Bundesregierung. Am deutschen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft können wir bereits auf einem anderen Politikfeld sehen, dass wir nicht erfolgreich als Vorreiter taugen. Das Globale Flüchtlingsforum belegt, dass die Umsetzung des Flüchtlingspaktes weiter vorangetrieben wird. Dass Deutschland ein Mitveranstalter des Forums ist, zeigt auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb werden wir als Alternative für Deutschland – leider derzeit noch als einzige demokratische Partei in Deutschland – diesen Irrweg auch in Zukunft entschieden bekämpfen.“ Das erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, heute in Berlin.

Jedoch nur für Besserverdienene

Armin-Paulus Hampel: „Die staatlich geförderte Spaltung der Gesellschaft ist die bittere Konsequenz einer linken Bildungspolitik!“

Jens Kestner: „Staatliche Schulen sollen also integrieren, während PISAStudien und immer mehr Privatschulen den Bildungsunsinn offenlegen!“

Gibt es immer mehr Privatschulen in Niedersachsen, weil Eltern „EliteKinder“ heranzüchten wollen? Wieso kehrt vor allem die Mittelschicht den staatlichen Schulen den Rücken zu und nimmt dafür Schulgelder von 200 bis 1.500 Euro in Kauf? „Mein Kind soll es einmal besser haben!“ ist das Hauptargument, mit dem die Abkehr von staatlichen Schulen begründet wird. Heißt das im Umkehrschluss, dass von staatlichen Grundschulen und Gymnasien wenig Hoffnung auf dieses „bessere Leben“ erwartet wird? Was sind die wirklichen Gründe für teure Schulalternativen, die alleine in Niedersachsen von zirka 60.000 Schülern genutzt werden?

Armin-Paulus Hampel: „Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat es 2017 vorgemacht und ihren Sohn zur fünften Klasse auf eine Privatschule geschickt. Diese Entscheidung musste Frau Schwesig wochenlang öffentlich verteidigen, obwohl doch jedem bekannt ist, dass staatliche Schulen, auch in Niedersachsen, oftmals einem Standard genügen, den man wirklich keinem Kind zumuten sollte. Kaputte Fenster, bröckelnder Putz und PISA-Studien sagen alles. Wenn finanzstarke Eltern aufzeigen, was von staatlichen Schulen zu halten ist, spaltet das tatsächlich die Gesellschaft, dokumentiert aber auch, was der Staat unseren Kindern antut, wenn er sie mit Zwangsintegration konfrontiert und das eigentliche Ziel der Schulen, Wissen zu vermitteln, sabotiert!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Man mag es nicht glauben, aber in China werden mehr Waldorf-Schulen gegründet als sonst irgendwo auf der Welt. Man möchte Musik, Kunst, Spaß am

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Lernen und Wissen vermitteln. Dass kulturelles Lernen hier in Deutschland kaum noch möglich ist, weil Lehrkräfte ihre Zeit damit nutzen müssen, gerade in Großstädten Schülern die deutsche Sprache zu vermitteln, während eine ganz bestimmte Schüler-Klientel über Tische und Bänke springt, wenn sie überhaupt am Unterricht teilnimmt, ist kein Geheimnis. Staatliche Schulen müssen integrieren, während PISA-Studien beweisen, wo die Defizite liegen. Ich bedauere, dass Schul-Alternativen Geringverdienern nicht zur Verfügung stehen, verstehe aber den Wunsch der Besserverdienenden, ihre Kinder dem Zugriff staatlich linksgedrillter Schulen zu entziehen!“ konstatiert Kestner.

Es wurde wieder für Sie gekämpft

Auf der Kreistagssitzung am 12.12.2019 hat die AfD Kreisfraktion ihre Aufgabe als größte Oppositionspartei wahrgenommen. Ein paar Beispiele in der Reihenfolge der Tagesordnung:

(1) Die SPD versuchte sich mit einem Antrag zu profilieren, dass das Land Niedersachsen die Zugverbindung von Hamburg über Stade nach Cuxhaven verbessern solle. Die AfD-Fraktion erinnerte die SPD daran, dass sie das Land Niedersachsen in einer Koalition regiert, sogar den Ministerpräsidenten stellt und deshalb nicht nur hier im Kreistag Papiere auf den Tisch legen, sondern doch bitte auch in Hannover für deren Umsetzung sorgen soll.

(2) Bei dem Antrag von Herrn Würdig stellte die AfD Kreisfraktion klar, dass sie die Vorbereitung auf großfläche Stromausfälle unterstützt und belegte die Dringlichkeit dafür an mehreren Beispielen. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass sie für die vielen Arbeitsplätze im Cuxland in der Offshore-Windturbinen-Produktion kämpft. Diese dürfen nicht in einer Subventionsblase bleiben, sondern sind durch Vorantreiben der Wasserstofftechnolgie zu sichern. Mit dem durch Cuxhavener Offshore-Windturbinen erzeugten Wasserstoff kann man beispielsweise sehr gut die Züge durchs Cuxland fahren lassen und Busse, LKW und PKW antreiben.

(3) Beim Antrag der Linken, der ursprünglich einen „Klimanotstand“ ausrufen sollte und dann in „Klimaschutz jetzt“ umgeändert wurde, hat die AfD Kreisfraktion kräftig dagegen gehalten und an mehreren Beispielen erläutert, dass die Klimahysterie völlig unbegründet ist und man doch bitte einmal zur Kenntnis nimmt, dass auch hier die Welt dem deutschen Beispiel nicht folgt. Der AfD-Vertreter wurde sehr deutlich und sprach von einem „Wohlstandsvernichtungsprogramm ohne nennenswerte Auswirkung auf das Klima“.

(4) Bei den Schulbau-Großprojekten hat die AfD Kreisfraktion der Mehrheitskooperation ihr politisches Versagen vorgehalten. Die Großprojekte Neubau Oberschule Dorum, Erweiterung der Schule am Meer Cuxhaven, Erweiterungsbauten Gymnasien Langen und Warstade, Neubau des Internats an der Berufsschule Cadenberge, Bleickenschule Cuxhaven und Neubau der Rundturnhalle Cuxhaven hätten in eine Prioritäten-Reihenfolge gebracht werden sollen, auch weil die Kommunalaufsicht in Hannover sagt, dass all das gleichzeitig nicht zu schaffen ist. Die AfD hat einen Vorschlag für eine sinnvolle Reihenfolge vorgelegt (so wie in der vorherigen Aufzählung) und detailliert begründet, doch die Mehrheitskooperation konnte sich dazu nicht durchringen. Sie beschlossen den faulen Kompromiss, die meisten dieser Projekte mit gleicher Priorität zu behandeln und im Zweifel solle die Verwaltung entscheiden. Das ist politisches Versagen, sich zu keiner Entscheidung durchringen und dann die Verwaltung oder gar den Zufall entscheiden zu lassen.

(5) Bei der Verabschiedung des Haushalts für die nächsten zwei Jahre (Festlegung aller geplanten Ausgaben) zeigte die AfD, wie widersprüchlich der Ansatz der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne ist. Die Personalkosten sollen sinken, obwohl 20 neue Stellen und viele Beförderungen beschlossen wurden bzw. werden. Bei der Bauunterhaltung soll der gekürzte Ansatz noch einmal um eine halbe Million Euro verringert werden, obwohl viele Gebäude Sanierungsstau haben und unterlassene Instandhaltung später viel teurer wird. Bei den Sozialausgaben wird pauschal weniger angesetzt, obwohl aufgrund der Wirtschaftslage leider eher von einem Anstieg auszugehen ist. Ein Projekt wird auf viele Jahre verteilt, um im nächsten Jahr zu sparen, aber dadurch wird es insgesamt wahrscheinlich deutlich teurer. Einnahmen wurden vorgezogen und in das nächste Jahr gebucht, obwohl sehr unsicher ist, ob das gelingen wird, weil bisher alle von späteren Zahlungsterminen ausgingen. Wo man auch hinschaut findet man Widersprüche und Ungereimtheiten. Aber die AfD Kreisfraktion kritisierte nicht nur, sondern legte eine Vielzahl eigener Vorschläge auf den Tisch wie Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und entsprechende Verringerung des Personals, Stopp der Turbo-Beförderungen (mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang jedes Jahr eine Stufe hoch), Abgabe der hohe Verluste einbringenden Beteiligung des Landkreises am Flughafen Nordholz, Verzicht auf neue Beteiligungen wie an einer Bioabfall-Vergärungsanlage in Osterholz, Abgabe des kaum besuchten Museums für gegenstandsfreie Kunst in Otterndorf und vieles mehr. Doch das beste zum Schluss: es gibt einen nachweislichen Erfolg. Schon seit längerem fordert die AfD Kreisfraktion, die Mittel für die sogenannte „Willkommenskultur“ zu streichen. Zunächst ohne Erfolg, doch jetzt wurden die geplanten zwei Millionen Euro auf eine reduziert, das heißt die AfD-Forderung zu 50% erfüllt!

Dafür ist mal wieder kein Geld da!

 

 

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) schlägt Alarm. Sie hat sich in einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Der Titel lautet: „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen“. Bei der AfD-Bundestagsfraktion stößt die Eingabe auf große Zustimmung.

Die Vertreter der DLRG berichteten in einer Anhörung im Petitionsausschuss am 11. Dezember Jörn König, dass seit Jahren Investitionen in unsere Bäder verschleppt wurden und die öffentlichen Badeanstalten seit Jahren an Attraktivität einbüßten. Es ist erschreckend, aber schon 41 Prozent der Grundschulkinder können inzwischen nicht mehr sicher schwimmen. Wobei nur jede vierte Grundschule überhaupt Zutritt zu einem Bad habe. Die Anzahl der nutzbaren Bäder sank von 7.800 im Jahr 2000 auf 6.500 im Jahr 2017.

Als ehemaliger Leistungsschwimmer unterstützt Jörn König die DLRG-Forderungen. Und als sportpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion ist er der Auffassung, der hohe Sanierungsstau in den Schwimmbädern sollte dringend durch ein Bund-Länder-Programm behoben werden. Gerade das Schulschwimmen gilt es nach Jörn König einfach sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch klar, dass Jungen und Mädchen in Deutschland zusammen Schwimmunterricht erhalten ohne jede Ausnahme. Am 15. Januar wird der Sportausschuss des Deutschen Bundestages darüber beraten.

Für Jörn König, der auch AfD-Vertreter im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, ist ein einmaliges Förderprogramm für die Bäder aus Bundesmitteln denkbar. Den Betrieb jedoch müssen die Länder und Kommunen aus eigener Kraft bewältigen. Es ist auch genug Geld da. Beispiel Hannover: Die Kosten für „Flüchtlinge“ betrugen im Jahr 2016 160 Mio. Euro, einfach so und auf die Schnelle stand das Geld zur Verfügung. Aber für das Stadionbad und das Fössebad war damals nicht genug Geld da, so das Hannovers Schwimmer noch Jahre auf Sanierung und Fertigstellung warten müssen.

Zur Daseinsfürsorge gehört – so König – eine weitere Verschlechterung der Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu verhindern. König: „Schon jetzt ertrinken täglich in Deutschland Menschen. Fast 60 Prozent der 10-jährigen sind keine sicheren Schwimmer mehr. In sehr vielen Schulen fällt das Schulschwimmen aus und damit wird die Schwimmausbildung unmöglich.“

So bekommt das Wort „Waffennarr“ eine ganz neue Bedeutung!

Armin-Paulus Hampel: „Mit dem Ende der roten Weichspül-Innenpolitik endet auch der Schwund an Waffen und Ausrüstungsgegenständen!“

Jens Kestner: „Wenn ein Minister derart leichtfertig mit dem Leben der Menschen spielt, muss er wegen Kontrollverlusts umgehend zurücktreten!“

Die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf die Frage, wie es sein könne, dass so viele Ausrüstungsgegenstände der Polizei „verloren gehen“ können, hieß: „Bei 12.000 Beamten der Landespolizei kann es eben immer wieder vorkommen, dass Ausrüstungsgegenstände verloren gingen“. Diese lapidare Antwort redet klein, dass unter dem obersten Dienstherrn der Polizei, dem Innenminister Boris Pistorius, noch immer eine seit 2018 vermisste LKA-Akte mit brisantem Inhalt als verloren gilt und dass seit 2016 fünf scharfe Pistolen, 80 Patronen, mindestens eine Maschinenpistole, 200 Reizgas-Geräte, 20 Handys, Schlagstöcke, 10 Tablet-Computer, diverse Speicherkarten und eine hohe Anzahl an Handschellen „irgendwie“ verloren gegangen sind. Ein bei 12.000 Beamten „normaler“ Schwund, oder ein Indiz mehr, dass neben den zahlreichen Gegenständen auch die Kontrolle des Innenministers einem normalen Schwund unterliegt?

Armin-Paulus Hampel: „Wenn das niedersächsische Innenministerium die dramatisch hohe Zahl verschwundener Waffen und der Sicherheitsrelevanz unterliegender Gegenstände und Unterlagen als „normalen Schwund bei 12.000 Beamten“ relativiert, beweist das die gefährliche Inkompetenz des Innenministers Pistorius. Ich möchte einmal wissen, wie das Ministerium reagiert, wenn durch Inhalte auf „verschwundenen“ Datenträgern Informationen preisgegeben werden, die vielleicht jahrelange Ermittlungsarbeiten mit einem Schlag zunichtemachen? Was ist, wenn durch die hochgefährliche

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Leichtfertigkeit des Innenministers links,- rechts,- oder/und religiös-radikale Attentäter Menschen verletzen oder gar töten? Alleine der Hinweis, dass bei 12.000 Beamten Waffenverluste offenbar „einzukalkulieren“ sind, sollte Grund genug sein, neben dem verantwortlichen Führungspersonal der Polizei auch den Innenminister als „normalen Schwund“ aller Aufgaben zu entheben. Es geht hier nicht darum, dass ordentlich Buch geführt wird; es geht um Leben rettende Verantwortung, die man bei einem Innenminister voraussetzen muss. Meine Überzeugung ist, dass nach Beendigung der roten Weichspül-Innenpolitik auch der dramatische Schwund an Ausrüstungsgegenständen beendet wird!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Im Mai dieses Jahres hat die Polizeiinspektion Celle eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch mit zwei Magazinen samt Einsatzmunition „verloren“ gemeldet. Das Fehlen der Waffe war allerdings schon Ende März aufgefallen. Als Ende 2018 aufgrund organisatorischer Mängel beim niedersächsischen Verfassungsschutz ein VMann enttarnt wurde, weil der Geheimdienst versehentlich sensible Informationen offengelegt hatte, trat Behördenchefin Brandenburger konsequenterweise zurück. Innenminister Boris Pistorius scheint hingegen fest wie angenagelt auf seinem Stuhl sitzenbleiben zu wollen, denn trotz „irgendwie verschwundener“ Pistolen, Munitionen, Schlagstöcken und Datenträgern relativiert Pistorius jeden Schwund als „Einzelfall“. Genau dieser Innenminister, der auch Gewalttaten von Vergewaltigung bis Mord, als „Einzelfälle“ herunterspielt, sollte auch als Einzelfall schnellstens seinen Rücktritt erklären, damit Inkompetenz nicht zum Regelfall wird. Mich wundert es übrigens nicht, dass gerade Niedersachsen noch keine Statistik zu Messerangriffen führt. Unter einem Innenminister Pistorius ist diese wohl auch nicht zu erwarten – und wenn es sie denn geben sollte, ginge sie wahrscheinlich verloren…!“ befindet Kestner.

Der blutige Lohn der Migration!

Der blutige Lohn der Migration!

Armin-Paulus Hampel: „Ein 17jähriger Totschläger und dessen jugendlichen Mittäter waren und sind auch Schüler. Das sagt etwas über den Alltag in den Schulen aus!“

Jens Kestner: „Die Gewaltbereitschaft durch Schüler mit Migrationshintergrund ist existent – auch dann, wenn linksnaive Bildungspolitiker das Gegenteil behaupten!“

Die Gewalt an Niedersachsens Schulen nimmt zu. Der ehemalige niedersächsische SPD-Justizminister und Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens, der Kriminologe Professor Dr. Christian Pfeiffer, hatte beim „Impulstag zu Friedensbildung in Schule und Gemeinde“, folgende Lösung für das Problem der Gewalt in Schulen parat: „Gerechtigkeit und Liebe“! Mit diesem Leitmotto sollten Lehrer und Lehrerinnen also künftig bei ihren Schülern „Lust auf das Leben“ wecken. Dass Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien nachweislich einen dominanten Anteil bei Gewalttaten an Schulen ausmachen, wollte Pfeiffer bei Erklärungsversuchen auf ein „Anzeigeverhalten“ zurückführen, das Migranten-Jugendliche häufiger im Verhältnis zu „Bio-Deutschen“ als Tatverdächtige oder Täter ausweise. Nach der Bluttat in Augsburg, wo ein 17jähriger Türke mit libanesischem und deutschem Pass nur einen einzigen Faustschlag brauchte, um einen kräftigen Feuerwehrmann zu töten, erscheint das Motto des Kriminologen „Gerechtigkeit und Liebe“ kaum zweckdienlich zu sein, um weitere Bluttaten zu verhindern. Der Täter und sechs mutmaßliche Mittäter mit türkischen und afrikanischen Wurzeln, waren polizeibekannt, zum Teil wegen Körperverletzungen.

Armin-Paulus Hampel: „Als eine der Hauptursachen für eskalierende Gewalt an Niedersachsens Schulen muss man ganz klar die Naivität vieler roter und grüner Bildungspolitiker nennen, die sich seit vielen Jahren weigern, die Realität anzuerkennen. In Klassen, die von Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
dominiert werden, haben deutsche Schüler ohne Migrationshintergrund einen oft schweren und auch gefährlichen Schulalltag zu durchleben. Die gefühlte Dominanz, die von Migranten-Jugendlichen oft in Kombination mit Gewaltbereitschaft auf den Straßen gelebt wird, hat nun wieder ein Todesopfer gefordert. Der 17jährige Täter war auch Schüler. Glauben von Gutmenschentum beseelte linke Pädagogen und Bildungspolitiker ernsthaft, dass man das Problem der Gewalteskalation durch Jugendliche mit türkischen, libanesischen oder afrikanischen Wurzeln mal eben mit „viel Liebe“ beseitigen könne? Die Eltern von verprügelten, erpressten und sogar vergewaltigten deutschen Jugendlichen wagen es oft gar nicht, Anzeigen zu erstatten, weil sie Angst vor Racheakten haben. Diesen Eltern geht es dann nicht anders als den Familien von Polizisten, die offen von meist libanesischen Clans bedroht werden – und nun selbst Polizeischutz benötigen!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Herr Pfeiffer, der gesinnungsgetreue SPD-Mann, geistiger Wegbereiter seines Erfüllungsgehilfen Pistorius, wird nicht müde, von stetig sinkenden Zahlen der Jugendkriminalität in der Kriminalstatistik zu schwätzen. Dass er dies tut, um die Realität einer von SPD-Politikern mit zu verantwortenden Gewaltspirale zu kaschieren, ist unverantwortlich und …skrupellos! Immer weniger Eltern deutscher Kinder und Jugendlicher wagen es, wegen Gewalt- und Diebstahlsdelikten, begangen von Mitschülern mit „Migrationshintergrund“, Anzeige zu erstatten. Herr Pfeiffer bedient eine linksnaive, realitätsverdrehende und wirklichkeitsfremde Klientel, weil die Wahrheit offenbaren würde, wie schuldig diese Klientel an der Gewaltspirale ist! Ein Jugendlicher, der ohne Skrupel einen Mann totschlägt, braucht nicht „mehr Liebe“ – er braucht das Maximum an rechtlicher Konsequenz, das möglich ist und keinen Staatsanwalt, der akzeptiert, wenn dem Täter traumatische Ursachen und ein strenges Elternhaus als strafmildernde Gründe für ein lächerliches Urteil zuteilwerden!“ meint Kestner.

Berlin, 10.12.2019

Die Rechnung wird die Koalition bei der nächsten Wahl tragen!

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den Plänen des niedersächsischen Innenministers, mehr „unbegleitete Flüchtlinge“ nach Niedersachsen zu holen und eine neue Statistik zur Gewalt von und gegen Asylbewerber zu erstellen.
Boris` Kinderwunsch
Armin-Paulus Hampel: „Wenn aus Mördern bedauernswerte Kranke werden, sind Statistiken über Ausländerkriminalität so wertlos wie die Qualität der niedersächsischen Landesregierung! “
Jens Kestner: „Je mehr Länder der niedersächsische Innenminister bereist, je gefährlicher wird`s in Niedersachsen!“
Dass „Lügen kurze Beine haben“, mag ein nicht ernst zu nehmender Spruch sein, der nur aussagen soll, dass man mit Lügen nicht weit kommt. Mit einer Lüge kann man zwar kurzfristig etwas vortäuschen, doch aufgrund kurzer Beine wird man ganz schnell beim Schlafittchen gepackt und erwischt. Und nun zu Herrn Boris Pistorius und seiner Ankündigung, Straftaten von und gegen „Flüchtlinge“ genauer statistisch erfassen zu wollen. „Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken“, sagte Pistorius. Der niedersächsische Innenminister war jüngst auf der griechischen Insel Lesbos und fordert nun, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln schneller in andere europäische Länder gebracht werden. „Deutschland und die Europäische Union sollten Herz zeigen“, fordert Pistorius und meint damit, dass noch vor dem Winter ein Teil der „unbegleiteten Flüchtlingskinder“ nach Europa gebracht wird. Aufgrund vieler in Deutschland medial veröffentlichter Meldungen über junge Asylbewerber, die prügeln, dealen, missbrauchen, vergewaltigen und morden, fordert Pistorius nun eine neue Statistik, von der jeder aufmerksame „Pistorius-Kenner“ schon jetzt weiß, was sie aussagen wird. Der niedersächsische Innenminister ist übrigens ein eher kleiner, sogar unterdurchschnittlich kleiner Mann, der im Bunde mit dem Außenminister des Bundes ein nettes und leicht übersehbares Gespann abgäbe.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Armin-Paulus Hampel:
„Am Frankfurter Hauptbahnhof kam es am 29. Juli 2019 zu einer Albtraum-Tat, bei der ein achtjähriger Junge ums Leben kam. Ein Mann aus Eritrea stieß den Jungen und auch dessen Mutter aufs Gleisbett. Die Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten. Nun hat das Gericht entschieden, dass der Täter offenbar bei der Tat nicht zurechnungsfähig war – und somit nicht als Mörder einzustufen sei. Er „…habe einen Menschen getötet, ohne Mörder zu sein“, hieß es in der Urteilsbegründung. Diese abscheuliche Tat wird also nicht als Mord in der Statistik über von Ausländern begangenen Straftaten auftauchen. Viele weitere Urteile der letzten Jahre sorgen dafür, dass Statistiken genau das aussagen, was ein niedersächsischer Innenminister der Bevölkerung als „Realität“ vorgaukeln möchte. Was in den Köpfen der Angehörigen unzähliger Opfer durch Asylanten-Gewalt vorgeht, wenn die Täter breit grinsend den Gerichtssaal verlassen, wird statistisch nicht erfasst!“ konstatiert Hampel.
Jens Kestner:
„Die deutschen Medien bemühen sich geradezu verzweifelt, immer und immer wieder darauf zu verweisen, dass mit der unkontrollierten Zuwanderung keineswegs brutale Gewalt importiert wurde und wird. Man müht sich, dem politischen Wunsch zu entsprechen, dass „alles gut sei“ und dass es sich bei hin und wieder auftretenden, also gelegentlich veröffentlichten Straftaten durch Asylbewerber, um seltene Ausnahmen und somit um Einzelfälle handelt. Gerichte unterstreichen diesen ideologisierten Wunsch der Politik und urteilen oft so, dass Angehörigen von Ermordeten nur noch Entsetzen und Verzweiflung bleiben, wenn sie die Urteile hören. Nun möchte der Innenminister Niedersachsens unbegleitete Jugendliche nach Niedersachsen holen, denn genau das meint Pistorius doch, wenn er von Europa spricht. Dass diesen Unbegleiteten jegliche Identitätsnachweise einschließlich überprüfbarer Altersnachweise fehlen, ist in Pistorius Ansinnen garantiert ein „einfach lösbares Problem“, dass dem Ziel der Zuwanderung nicht hinderlich sein wird. Statistiken, die – wenn sie korrekt erstellt wären – intensiv vor dieser Zuwanderung warnen würden, stören den Innenminister. Je mehr Länder Niedersachsens Innenminister bereist, desto gefährlicher wird`s in Niedersachsen!“ meint Kestner.
Berlin, 05.12.2019