Chaotische Zustände auf den griechischen Inseln

++ Pressemitteilung ++

 

 

Hebner/Hampel: Chaotische Zustände auf den griechischen Inseln durch ungehemmte Migration

 

Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion um die Bundestagsabgeordneten Martin Hebner und Armin-Paulus Hampel besucht gegenwärtig Griechenland. Grund sind die chaotischen Zustände, besonders auf den griechischen Inseln. Gespräche mit FRONTEX und dem UNHCR, dem Migrationsministerium und der örtlichen Polizei stehen ebenfalls auf dem Programm dieser Reise.

 

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner erklärt:

 

„Die Situation ist auch in den deutschen Medien nicht mehr zu beschönigen. Die griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland können die Last der auch im Winter Ankommenden nicht mehr bewältigen. Allen voran Lesbos und Samos werden von der Türkei mit Migranten geflutet. Auf Samos befinden sich 7.200 Migranten, vornehmlich aus Afghanistan und dem Kongo rings um ein Lager, welches ursprünglich für 650 Insassen konzipiert wurde. Die gerade einmal 6000 Bewohner der Stadt fühlen sich ohne absehbare Hilfe und von der EU und ihrer Regierung im Stich gelassen.

Die Stimmung ist wie auf einem Pulverfass. Erdogan kommt der drohende Zusammenbruch griechischer Strukturen sehr entgegen, die EU ist weit und zerstritten. Alle wollen die Migranten loswerden, nur wohin? Die Einheimischen wollen, dass die Flüchtlinge auf’s Festland kommen. Und dann geht es nach Norden. Richtung Deutschland. Ein Konzept existiert nicht.“

 

Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

 

„Kongolesen können momentan ohne Visum mit EasyJet von Nordafrika nach Istanbul fliegen, viel billiger, als mit Schlepperbooten ihr Leben zu riskieren. Von der türkischen Metropole geht es dann weiter Richtung EU. Es gibt keine Verzahnung, Rückführungen werden trotz Notwendigkeit und möglicher Kapazitäten nur sporadisch durchgeführt. Straftäter nehmen die Türken ohnehin nicht zurück, sie bleiben in der EU. Wer Schmerzen hat, wird von den Inseln auf das Festland gebracht – und ist dann innerhalb von Tagen nicht mehr auffindbar.“

 

Martin Hebner konstatiert:

„Die aktuelle Lage ruft nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die EU setzt einer Invasion weder Kontrolle noch Abwehr entgegen. All das ist offenbar gewollt.“

 

 

Diskussion mit niedersächsischen Lehrern im Reichstag

Jörn König wagte einen Diskurs mit Lehrern, die nicht unwesentlich unsere Kinder beeinflussen und oftmals indoktrinieren, vielfach zu Lasten der AfD. Dabei wird häufig die schulische Neutralitätspflicht von Lehrern ignoriert. Umso mehr reizte es Jörn König, mit 27 Lehrern, zu reden, die als Referendare in den Schulen Niedersachsens unterrichten. Jörn König lud die Lehrkräfte zu einem Gespräch in den Deutschen Bundestag ein und empfing sie im Fraktionssaal der AfD, der kürzlich den Namen Saal „Paulskirche“ bekam.

Es gelang Jörn König das Bild der AfD bei den Lehrern ins „rechte Licht“ zu rücken und ein positives Bild von der Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion aufzuzeigen. Er fordert dabei mehr „Sport“, einschließlich einer Ausweitung des Schwimmunterrichts an den Schulen ebenso wie die Verankerung von Deutsch als Landessprache im Grundgesetz sowie mehr direkte Demokratie. Letztere Forderungen sollte nach Königs Auffassung zu Volksentscheiden führen und zu einer stärkeren Beteiligung der Wähler bei der Auswahl der Listenkandidaten auf dem Wahlschein bei der Bundestagswahl. Die Lehrer waren verwundert, im Fraktionssaal ein Kruzifix an der Wand vorzufinden.

In der Diskussion ging es auch um Einzelpositionen der AfD zur Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der König die Einwanderung in deutsche soziale Sicherungssysteme anprangerte. Bei seiner Forderung nach „mehr Netto vom Brutto“ war zu spüren, wie die Lehrer ins Grübeln kamen. Weiteres Gesprächs-Thema war der deutsche Waffenexport, zu dem sich der AfD-Politiker bekannte. König: „Da hängen Arbeitsplätze dran und wenn dies moralisch betrachtet wird, so sind im Zweifelsfall nicht die Waffenhersteller die Schuldbeladenen, sondern die, die Waffen benutzen oder ihren Einsatz anordnen.

Es bleibt ein absoluter Arbeitsplatzvernichter

++Pressemitteilung++

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfDBundestagsabgeordnete, zu Zukunftsszenarien, in denen die Folgen der Klimaschutzregelungen und Produktionseffektivität der E-Mobilität hunderttausende Arbeitsplätze kosten können

Armin-Paulus Hampel: „Die Menschen wissen sehr gut, dass mit jedem gekauften E-Auto das Risiko für beseitigte Arbeitsplätze steigt!“

Jens Kestner: „Offenbar lassen sich die Verbraucher auch nicht mit Lockangeboten und Kaufprämien über den Tisch ziehen!“

Die Bundesregierung setzt eine Kommission »Nationale Plattform Zukunft der Mobilität« ein, um angesichts europäischer und auch nationaler Klimaschutzregelungen, sowie weiterer Effizienzsteigerungen durch zunehmende Automatisierung in der Produktion, ein Szenario der Beschäftigungssituation zu präsentieren. Ergebnis? Im Jahr 2030 wären bis zu 410.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die in der Kommission vertretene IG-Metall fordert nun „neue Kurzarbeiterregelungen“, um besser auf den schmerzhaften Strukturwandel vorbereitet zu sein. Die Klimaziele der Bundesregierung sind offenbar in Stein gemeißelt, selbst dann, wenn hunderttausende Familien damit rechnen müssen, diesen Zielen geopfert zu werden.

Armin-Paulus Hampel: „Noch im Mai 2017 wies die Kanzlerin darauf hin, dass man in Sachen E-Mobilität 4,7 Milliarden Euro in Forschung und Ladeinfrastruktur gesteckt habe. Damals ruckelten zirka 60.000 E-Autos durch Deutschland. 2019 wurden dann tatsächlich nochmals 63.000 E-Autos in Deutschland zugelassen. Diese Zahlen machen doch mehr als deutlich, was die Deutschen von E-Autos halten, denn nach wie vor ist es der Dieselmotor, der auch weltweit zu den besten und umweltfreundlichsten Optionen der Mobilität gehört. Die Menschen wissen sehr genau, dass die E-Mobilität keineswegs so umweltfreundlich ist, wie ihnen vorgegaukelt wird. Sie wissen auch, dass mit jedem gekauften E-Auto das Risiko für beseitigte Arbeitsplätze steigt. Wie auch bei der Windenergie ist es der

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Verbraucher, der den Altparteien sehr deutlich macht, dass man sich sein eigenes Grab nicht schaufeln will!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „2019 wurden insgesamt 1,8 Millionen PKW in Deutschland zugelassen. Etwas mehr als 60.000 E-Autos spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Selbst mit Kaufprämien und weiteren Lockangeboten scheint der Verbraucher sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen, denn er weiß sehr wohl, dass es durch diese unseligen Klima-Ziele, die wie ein Damokles-Schwert über Deutschland schweben, zu einem monströsen sozialen Unheil kommen wird. Die von der Kommission prognostizierten 410.000 gefährdeten Arbeitsplätze sind ja nicht das Ende der Fahnenstange, denn weitere hunderttausende Jobs werden im weiteren Umfeld der Automobilindustrie verschwinden. Dass die Bundesregierung nun versucht, diese Tatsachen zu vernebeln, ist der Beweis, dass man wieder einmal die Wahrheit totschweigen möchte, um keine sozialen Unruhen zu riskieren!“ meint Kestner.

Berlin, 14.01.2020

Ein Fall für die Kommunalaufsicht!

In der Lokalpresse wird diskutiert, ob die Kürzung der Mittel für die Willkommenskultur, die politische Gegner vor knapp einem Monat bei der Verabschiedung des Kreishaushalts vornahmen rechtmäßig war. Diesen Zahlungen liegt nämlich ein Vertrag zu Grunde, der mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende hätte gekündigt werden müssen. Das wurde schlicht und einfach vergessen, mehrere Gemeinden fordern die vertraglich vereinbarten Mittel in voller Höhe und damit stehen die politischen Gegner vor dem Scherbenhaufen ihrer Haushaltspolitik: Bei Zahlung des vollen Betrags verstoßen sie gegen den Zukunftsvertrag, in dem sie sich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet haben, bei Kürzung des Betrags verstoßen sie gegen den mit den Gemeinden geschlossenen Vertrag über diese Zahlungen.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, der Kreishaushalt strotzt vor rechtlich äußerst fragwürdigen Festlegungen. Für Hartz-Vier-Zahlungen eingeplante Mittel wurden um 300.000 Euro verringert, obwohl nichts darauf hindeutet, dass sich die Zahl der Bedürftigen verringern wird, sondern im Gegenteil aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung eher mit einem Anstieg dieser Kosten zu rechnen ist. Weiterhin wurde bei der Schulinstandhaltung gespart. Der Landkreis soll laut Festlegung der politischen Gegner eine halbe Million Euro weniger für die Instandhaltung der Schulen ausgeben, obwohl der Zustand der Bausubstanz diese Mittel dringend erfordert und jeder weiß, dass einem unterlassene Bauinstandhaltung später meist teuer zu stehen kommt. Dann wollen die politischen Gegner eine Million Euro bei den Personalkosten sparen, beschlossen aber gleichzeitig zahlreiche Beförderungen und über 20 zusätzliche Stellen.

In diesem Haushalt sind etliche solche Luftbuchungen enthalten, deshalb hat ihn die AfD von Anfang an abgelehnt und sieht in dieser Haushaltspolitik einen Verstoß gegen geltendes Recht. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz fordert in § 113, dass die voraussichtlichen (!) und nicht politisch erträumte Zahlen in den Haushalt geschrieben werden müssen. Aus diesem Grund hat sich die AfD Kreisfraktion an die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven gewendet und dargelegt, dass der Haushalt in dieser Form so nicht genehmigungsfähig ist.

Der Landkreis muss seinen Haushalt solide planen. Die AfD hat dazu viele Vorschläge in die Gremien eingebracht, wie beispielsweise einen deutlichen Personalabbau und den Stopp von Sprungbeförderungen (mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang jedes Jahr eine Besoldungsgruppe hoch) in der Kreisverwaltung, die Abgabe eines kaum besuchten Museums, den Verzicht auf die Übernahme unternehmerischer Verantwortung bei einer Bioabfall-Verwertungsanlage, den Verkauf der verlustbringenden Beteiligung am Flughafen Nordholz und viele weitere Vorschläge mehr.

Wichtige Presseinformation

Presseinformation der AfD Kreistagsfraktion
Am 12.12.2019 hat der Kreistag Cuxhaven gegen die Stimmen der AfD Kreistagsfraktion einen Haushaltsplan beschlossen, der mehrere Festlegungen enthält, deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht nicht ersichtlich ist. Die AfD kritisiert das scharf und betont, dass die Kürzung der Leistungen der sogenannten „Willkommenskultur“ ohne vorherige Kündigung bzw. Neuverhandlung des zugrunde liegenden Vertrags nur die Spitze des Eisbergs ist. Es gibt zahlreiche weitere nicht mit Sachgründen belegbare verringerte Ansätze bei Aufwendungen bzw. höher angesetzte Erträge, obwohl die Niedersächsische Kommunalverfassung festlegt, dass die voraussichtlichen und nicht politisch erträumte Werte in den Haushalt einzustellen sind. Wie kann man die Schaffung von über 20 neuen Stellen beschließen, gleichzeitig aber die im Haushalt angesetzten Personalkosten um 1 Mio. Euro verringern? Aus diesen Gründen wendet sich die AfD Kreistagsfraktion mit einer Eingabe an die Kommunalaufsicht und bittet, diesen Haushalt nicht zu genehmigen. Der Landkreis muss seinen Haushalt solide planen. Die AfD hat dazu viele Vorschläge in die Gremien eingebracht, wie beispielsweise einen deutlichen Personalabbau und den Stopp von Sprungbeförderungen (mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang jedes Jahr eine Besoldungsgruppe hoch) in der Kreisverwaltung, die Abgabe eines kaum besuchten Museums, den Verzicht auf die Übernahme unternehmerischer Verantwortung bei einer Bioabfall-Verwertungsanlage, den Verkauf der verlustbringenden Beteiligung am Flughafen Nordholz und vieles weitere mehr.
Im Detail kritisiert die AfD Kreisfraktion die folgenden Punkte: Im Produkt 351-100 (sonstige soziale Hilfen und Leistungen) sind unter den ordentlichen Aufwendungen Transferaufwendungen für 2020 in Höhe von 2,008 Mio. Euro und für 2021 in Höhe von 1,508 Mio. Euro im Vorschlag der Verwaltung zu finden. Die Mehrheitskooperation im Kreistag beschloss, diese Summen um 1 Mio. Euro (2020) bzw. 0,5 Mio. Euro (2021) zu verringern. Dabei beachteten die politischen Gegner aber nicht, dass der Landkreis die Kündigungsfrist für das Jahr 2020 nicht eingehalten hat. Es gibt kreisangehörige Gemeinden, die auf Zahlung der vertraglich vereinbarten, nicht verringerten Summe bestehen und dies auch in der Lokalpresse der Öffentlichkeit bekannt gaben. Bei Berücksichtigung dieser nicht verringerten Beträge ist der Haushalt jedoch nicht ausgeglichen. Eine weitere nicht verantwortbare Festlegung im beschlossenen Haushaltsplan ist die Verringerung der Aufwendungen im Produkt 312-100 (Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II) um je 300.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021. Dafür wurde den Kreistagsabgeordneten der AfD trotz mehrfacher Nachfragen kein nachvollziehbarer Grund genannt. Die Kreisverwaltung hat die Werte in ihren Haushaltsentwurf eingestellt, die sich aufgrund der vorschriftsmäßigen Berechnungen und Vorhersagen ergeben. Eine sachgrundlose Verringerung dieser Beträge steht nach Auffassung der AfD Kreistagsfraktion im
Widerspruch zu § 113 Abs. 1 NKomVG, der die Berücksichtigung der voraussichtlich (!) entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen fordert.
Ähnliches gilt für die Produkte 216-100, 217-100 und 231-100 (Schulen). Dort wurden die Mittel für die Bauunterhaltung von Schulen für die Jahre 2020 und 2021 um insgesamt 500.000 Euro jedes Jahr verringert. Der Instandhaltungszustand dieser Schulen ist jedoch so, dass die von der Kreisverwaltung für deren Bauunterhaltung eingestellten Mittel voraussichtlich benötigt werden. Bei der Unterlassung erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen hätten zudem Rückstellungen gebildet und in den Ergebnishaushalt eingestellt werden müssen, weil unterlassene Instandhaltung später in aller Regel um ein Vielfaches teurer wird. Keinem Produkt zugeordnet („verschiedene Produkte“) hat die Mehrheitskooperation die beschlossene Verringerung der Personalaufwendungen in Höhe von 1 Mio. Euro in 2020 und 2 Mio. Euro in 2021. Gleichzeitig beschloss sie im Rahmen des Stellenplans 2020 eine Zunahme der Stellen um etwa 20. Ebenfalls in vielen Fällen gegen die Stimmen der AfD wurden umfangreiche Beförderungen beschlossen, es gibt manche Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die mehrere aufeinander folgende Jahre lang jährlich eine Besoldungsgruppe höher befördert wurden. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, wie bei steigender Stellenzahl und zahlreichen Höhergruppierungen die Personalaufwendungen in 2020 sinken sollen, daran ändert auch die in der Sitzungsvorlage 260c/2019 zu findende Aussage („Personalausschuss steuert“) nichts, sondern die beschlossenen Stellenmehrungen belegen, dass die Personalaufwendungen des Landkreises voraussichtlich weiter deutlich steigen werden und die beschlossene Haushaltssatzung nicht die in § 113 Abs. 1 NKomVG geforderten voraussichtlichen Zahlen enthält. Ein weiterer Punkt ist die im Produkt 111-201 (Organisation und Kommunikation) zu findende Neuverkabelung des Kreishauses. Die Mehrheitskooperation verringerte die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Summe um 0,7 Mio. Euro in 2020 und stellte zum Ausgleich für die Folgejahre je 300.000 Euro dafür in den Haushalt ein. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Neuverkabelung des Kreishauses sinnvoll auf mehrere Jahre verteilt werden kann. Durch das Strecken der Arbeiten auf viele Jahre entstehen mehrmonatige Arbeitsunterbrechungen, die schon jetzt erhebliche Kostensteigerungen sehr wahrscheinlich machen, so dass auch an dieser Stelle der beschlossene Haushalt nicht die voraussichtlichen Kosten enthält. Nicht nur bei den bisher genannten Aufwendungen, sondern auch im Bereich der Erträge hat die AfD Kreisfraktion erhebliche Zweifel, ob der beschlossene Haushalt rechtskonform ist. Im Produkt 127-100 (Rettungsdienst) hat die Mehrheitskooperation die Erträge 2020 um 2,0208 Mio. Euro und die Erträge 2021 um 3,3319 Mio. Euro höher angesetzt, als es die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf tat. Als Gründe hierfür werden neue Kalkulation und vorgezogene Erstattungen angeführt. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob sich diese Erträge in dieser Höhe in 2020 und 2021 realisieren lassen, so dass nicht die voraussichtlichen, sondern politisch erträumte Erträge im beschlossenen Haushalt zu finden sind.

gez. AfD Kreistagsfraktion Cuxhaven vertreten durch den Vorsitzenden

Anton Werner Grunert

Linke Krähen hacken linken Krähen keine Augen aus!

07.01.2020: Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) hat angekündigt, Opfern von Gewaltandrohungen und Hass-Mails finanzielle Hilfen zukommen zu lassen, wenn die Betroffenen aus Gründen des Selbstschutzes Wohnungen oder Häuser absichern oder gar umziehen wollen. Es solle eine „Soforthilfe“ aus einem Härtefall-Fonds geben, um Opfern von extremistischen Übergriffen ohne lange Wartezeiten helfen zu können, so Lambrecht. Dass dieser Härtefall-Fonds an die Bedingung geknüpft ist, nur für Opfer rechter Gewalt genutzt werden zu dürfen, ist in der Geschichte der deutschen Nachkriegs-Justiz ein unglaublicher Skandal.

 

Armin-Paulus Hampel: „Wer sich öffentlich als Sympathisant der AfD outet, vielleicht sogar AfD-Mandatsträger ist, aus diesem Grund seinen Arbeitsplatz verliert, zusehen muss, wie sein Auto abgefackelt wird, mit schweren Verletzungen durch linke Täter im Krankenhaus landet und an der Wand seines Wohnhauses den Schriftzug „NAZI-SAU, wir töten Dich!“ vorfindet, hat ein Problem. Wenn der Betroffene für seine Kinder keinen Hortplatz bekommt, weil man dort keine Kinder „von Nazis“ haben möchte und wenn der AfD-Sympathisant E-Mails erhält, in denen seiner Ehefrau mit Vergewaltigung gedroht wird, weil sie mit einem „Nazi“ verheiratet ist und er daraufhin entschieden hat, seinen Wohnort zu wechseln, hat er ein Problem – denn die SPD stellt das Bundesjustizministerium. Das rot geführte Bundesjustizministerium plant überdies, die Initiative „HateAid“ in den kommenden drei Jahren mit mehr als einer Million Euro zu fördern. Diese Organisation berät Opfer von „Hass im Netz“ und bietet Prozesskostenfinanzierungen an, solange es sich nicht um Opfer linker Gewalt handelt. Opfer linker Gewalt gehen leer aus, denn linke Entscheider werden kaum vor linken Tätern schützen wollen. Linke Krähen hacken linken Krähen nun mal keine Augen aus!“ resümiert Hampel.

 

Berlin, 08.01.2020

 

Quellen:

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/justizministerium-will-opfern-rechter-uebergriffe-staerker-helfen/

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/opfer-bedrohungen-101.html

Deutschland muss zu einer Außenpolitik zurückkehren, die erst einmal deutsche Interessen vertritt

Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung:

 

„Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen.

 

Wenn unsere amerikanischen Partner ohne jedwede vorherige Absprache mit Berlin zu einem so folgenreichen Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden ausholen, ist die Sicherheit der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten unmittelbar bedroht. Man mag die Tötung des iranischen Generals Soleimanis bewerten, wie man will. Sicher ist, sie hat die Eskalationsspirale der US-Iran-Konfrontation so beschleunigt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Folgen daraus kaum einschätzen kann. Da unsere deutschen Soldaten in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs zusammenarbeiten, könnten sie, genau wie diese, Ziel iranischer Vergeltungsmaßnahmen werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, unsere Soldaten vor einer solchen Gefahr zu schützen.

 

Wenn nun auch noch das irakische Parlament, auf Drängen seines Premierministers, den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, muss sich Berlin der Forderung dieses legitim gewählten Hauses unterwerfen und unsere Soldaten umgehend abziehen. Auch Deutschland hat eine Parlamentsarmee. Hier gilt es, die irakische Souveränität vollumfänglich anzuerkennen. Mag man auch in Washington anders darüber denken.

 

Den USA könnte man auf diesem Wege signalisieren, dass der deutsche Bündnispartner, der auf keinem Wege von der Militäroperation unterrichtet wurde, nicht jedes Unterfangen der Trumpregierung kommentar- und folgenlos mitträgt. Was machen wir eigentlich, wenn sich ähnliches am Hindukusch oder (durch die Franzosen) in Mali ereignet?“