Der Bundesinnenminister spricht im Innenausschuss von einer „Blutspur des Rechtsterrors“ in Deutschland. Er meint damit offenbar von RechtsEXTREMEN begangene Straftaten, von denen es in der Tat zu viele gibt. Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Doch wie sieht die Situation in der Elbe-Weser-Region aus?

Am vergangenen Montag (24.02.2020) wurde ein 20-jähriger Mann wegen eines in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2019 in Otterndorf begangenen Mordes vom Landgericht Stade verurteilt. Dieser Täter ist aus Afghanistan und wanderte 2017 nach Deutschland ein. In Stade-Bützfleth ging am 17.08.2019 ein Asylbewerber aus Afghanistan mit einer Eisenstange auf Polizisten los, der Beamte konnte sich nur noch durch den Einsatz seiner Dienstwaffe verteidigen. Am 15.06.2019 gab es eine tödliche Messerattacke vermutlich eines 23-jährigen Sudanesen in Stade. Am 14.03.2019 war eine tödliche Messerattacke vermutlich eines Syrers im Cuxhavener Lotsenviertel, am 20.07.2018 eine Messerattacke eines Flüchtlings aus Afrika in der Wingst. Und am 26.11.2017 fuhr ein Syrer in der Cuxhavener Fußgängerzone gezielt auf Menschen zu, die durch die Luft flogen.

Wenn der Bundesinnenminister die von rechtsextremen Verbrechern begangenen Taten medienwirksam als eine „Blutspur des Rechtsterrors“ darstellt, dann muss man bei der Analyse der Situation in der Elbe-Weser-Region feststellen, dass es hier eine Blutspur der Zuwanderung aus islamischen Kulturkreisen gibt, nämlich eine Vielzahl von schweren, brutalen Verbrechen, ja sogar vielen Tötungsdelikten, die von jungen Männern aus diesen Kulturkreisen begangen wurden, die durch Merkels Zuwanderungspolitik nach Deutschland gekommen sind. Im Unterschied zum Bundesinnenminister wirft die AfD aber nicht alles in einen Topf, sondern differenziert klar: es sind nur wenige dieser Zuwanderer, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, die allermeisten verhalten sich gesetzestreu. Nur diese wenigen haben diese Blutspur durchs Cuxland gezogen und unterstreichen damit die Berechtigung der politischen Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Zuwanderungspolitik.

https://www.stern.de/news/seehofer-spricht-im-innenausschuss-von–blutspur–des-rechtsterrors-9161222.html

Unten ist ein Artikel vom 22.02.2007 mit einer aufrüttelnden Überschrift verlinkt: „Noch 13 Jahre, um die Erde zu retten“. Heute, 13 Jahre später ist der im Artikel kritisierte Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) weltweit höher denn je. Daher mögen die Klima-Hysterie-Verbreiter bitte zur Kenntnis nehmen: es ist vorbei, die 13 Jahre sind um. So wie manche Sekte immer neue Daten für den Tag des Weltuntergangs zu nennen ist nicht glaubwürdig.

Stattdessen empfiehlt sich die Rückkehr zu einer vernunftbasierten Politik. Energiesparen ist sinnvoll, natürlich soll die Verbrennung fossiler Rohstoffe wie beispielsweise Erdölprodukte, Erdgas oder Kohle möglichst wirtschaftlich und sparsam erfolgen. Nur solange es keine gleichwertigen Ersatzprodukte gibt hat es überhaupt keinen Sinn, Mobilität und Energie in Deutschland zum Luxus zu machen, den sich große Teile der Bevölkerung kaum oder gar nicht mehr leisten können. Eine solche Politik in Deutschland hat im Übrigen auch keine nennenswerte Auswirkung auf den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen, weil dieser zu 98% in Ländern erfolgt, in denen der links-grüne Mainstream bei weitem nicht so einflussreich ist wie in Deutschland.

https://www.focus.de/wissen/klima/klimawandel_aid_125121.html

Die Hamburger Bürgerschaftswahl verlief für die AfD alles andere als glücklich. Natürlich ist der gelungene Wiedereinzug ein wichtiges politisches Signal, die Gegner hatten sich schon zu früh gefreut. Aber gerade so eben über 5% ist und bleibt enttäuschend wenig. Natürlich ist daher auch Selbstkritik angebracht, die öffentliche Austragung von parteiinternen Streitigkeiten oder gar eine Auflösung der AfD-Fraktion wie in Bremen dürfen nicht wieder vorkommen.

Die Hauptursache ist aber, dass die AfD der Manipulation der Öffentlichkeit durch Staatsfernsehen und etablierten Medien nicht entschieden genug entgegentritt. Ein Beispiel: Der islamische Attentäter, der auf dem Berliner Breitscheidplatz 11 Menschen tötete und 55 weitere verletzte wurde auch in einer „berüchtigten Moschee“ radikalisiert. In einem Artikel ist von der „Amri-Moschee“ die Rede und Polizeibeamte kontrollierten diese Moschee kurz nach dem Anschlag. Dennoch behaupteten die etablierten Medien immer und immer wieder, dass der Anschlag nichts mit dem Islam zu tun hätte.

In Hanau genau umgekehrt. Der dortige Attentäter war nach aktuellem Kenntnisstand kein AfD-Mitglied, ging in keiner AfD-Geschäftsstelle ein und aus und wurde von keinem AfD-Mitglied radikalisiert. Dennoch behaupten die etablierten Medien, dass die AfD schuldig oder zumindest mitschuldig an diesem Anschlag sei. Das allein schon ist völlig absurd und vor dem Hintergrund des vorherigen Absatzes noch weniger nachvollziehbar, wird aber den Bürgern über staatliches Fernsehen, öffentlichen Rundfunk und etablierte Presse gebetsmühlenartig eingetrichtert, so dass mit der Zeit immer mehr Menschen glauben, dass diese Propagandalügen wahr seien.

Dabei ist es offensichtlich: Wenn man aufgrund des „Kampfs gegen Rechts“ nur noch zwischen links und ganz links wählen kann, dann hat das nichts mehr mit Demokratie zu tun. Viele der Aussagen der angeblich so bösen „Rechten“ entsprechen dem gesunden Menschenverstand, wie zum Beispiel dass man kann nicht die Probleme der Welt durch Aufnahme von immer mehr Millionen Menschen in Deutschland lösen kann, dass man nicht sich völlig unterschiedlich entwickelnden Volkswirtschaften eine gemeinsame Währung überstülpen kann oder dass man sich beim aktuellen technologischen Stand nicht zu 90% auf Flatter- bzw. Zappelstrom verlassen kann.

Das Wählerpotential für diese Positionen ist weit größer als diese erreichten gut 5%. Daher gilt es, den Bürgern immer wieder vor Augen zu führen, wie sie vom Establishment nahezu tagtäglich belogen werden.

In dem unten verlinkten Artikel sind neben viel Polemik auch einige sachliche Informationen über den Täter von Hanau zu finden:

  • Er hatte offenbar nie eine Freundin und hörte Stimmen im Kopf.
  • Er wähnte sich seit seiner Geburt von einer mächtigen Geheimorganisation überwacht.
  • Diese Geheimorganisation setzte viele seiner Ideen um, beispielsweise die Einrichtung eines Studiengangs mit einer blonden Dozentin in Bayreuth, die Ernennung von DFB-Trainern oder die Kriege in Afghanistan und im Irak.
  • Milliarden Menschen in Nahost, Afrika und Asien wollte er ohne zu zögern auslöschen.

Eigentlich ein ganz klarer Fall: ein psychisch Kranker, der dringend Hilfe benötigt hätte. Doch leider wurde die Krankheit offenbar nicht rechtzeitig erkannt, so dass es zu dieser furchtbaren und durch nichts zu rechtfertigenden Tat kam. Die AfD trauert um die Opfer und ist in ihren Gedanken bei den Angehörigen.

Das Establishment konnte nicht der Versuchung widerstehen, diesen Fall als Waffe im Kampf gegen die AfD einzusetzen und gibt ihr eine Mitschuld. Das ist völlig absurd. Die AfD erhebt berechtigte politische Forderungen wie zum Beispiel der Stopp der Einwanderung von Millionen überwiegend geringqualifizierter Menschen aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland und die Rückführung der Ausreisepflichtigen. Das hat nichts, aber auch rein gar nichts mit einem solch widerlichen Verbrechen zu tun.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-hanau-wahn-und-kaelte-a-acca758b-1947-4935-8eea-15a1749970f4

Die Nazis waren ganz üble Verbrecher, sie töteten über 6 Millionen Menschen in Gaskammern und auf andere bestialische Weise und stürzten die Welt in einen Krieg, dem allein in Europa schätzungsweise über 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Hinzu kommen viele andere Verbrechen wie Euthanasie, Menschenversuche und massivste Diskriminierung. Kurz gesagt, eine unvorstellbar menschenverachtende Ideologie.

Daher ist es absolut inakzeptabel, dass einige politische Gegner Menschen, die die Einwanderung von Millionen aus Afrika und der arabischen Welt nach Deutschland ablehnen als „Nazis“ bezeichnen. Mit dieser Gleichsetzung verharmlosen sie diese unvorstellbaren Verbrechen der Faschisten.

Jahrzehntelang war es in Deutschland politischer Konsens, dass man die Probleme der Welt nicht lösen kann, indem man die Grenzen öffnet bzw. offen lässt und fast jeden, der sich ein besseres Leben erhofft in Deutschland aufnimmt. Daher ist die politische Forderung nach Rückkehr zu der vorherigen Zuwanderungspolitik völlig legitim und hat NICHTS mit den Verbrechen Nationalsozialisten zu tun.

Es gibt jetzt eine Möglichkeit, diesem unerträglichen Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffs in der politischen Debatte entgegenzuwirken, nämlich durch die Unterzeichnung der folgenden Petition, die (nur zur Klarstellung) nicht von der AfD Cuxland, aber dennoch sehr sinnvoll und unterstützenswert ist:

https://www.openpetition.de/petition/online/schluss-mit-dem-missbrauch-des-nazi-und-faschismusbegriffes-in-der-politischen-auseinandersetzung

Bei der Neuordnung der Abfallentsorgung im Landkreis Cuxhaven ab dem kommenden Jahr 2021 haben die etablierten Parteien entscheidende Fehler gemacht, so dass schon jetzt absehbar ist, dass deutliche Kostensteigerungen für die Bürger folgen werden.

Schon als die Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an Bau und Betrieb einer Bioabfall-Verwertungsanlage in Osterholz als großartiges ökologisches Leuchtturmprojekt erstmalig angepriesen wurde, war den AfD-Vertretern klar: das wird teuer. Deshalb erarbeiteten sie viele Vorschläge, zum Beispiel die Biotonne freiwillig einzuführen. Wer es sich leisten kann und auf der Ökowelle mitschwimmen will, der soll sie haben. Wer aber seinen Bioabfall selbst kompostieren oder zur Kompostierung bringen möchte, der soll auch die Gelegenheit dazu erhalten, ohne Antrag und ohne bürokratische Prüfung.

Doch wie so häufig wurden all diese Vorschläge der AfD abgelehnt, und so kommt es wieder einmal dazu: der Bürger muss zahlen. Möglicherweise schon auf der nächsten Kreistagssitzung am 22. April werden die etablierten Parteien kräftige Gebührenerhöhungen beschließen.

Der linke Mainstream stellt den Islam gerne als friedliebende Religion hin, unterstützt dessen Ausbreitung in Deutschland und kritisiert die AfD, weil sie als einzige in den Parlamenten vertretene politische Kraft dagegen ist. Doch schauen Sie mal im unten verlinkten Artikel, welche Fakten für die Position der AfD sprechen:

  • Unter den gut 50 islamischen Ländern gibt es heute nur noch zwei Demokratien.

  • Bei der Lage der Menschenrechte belegen islamische Länder die letzten Plätze.

  • Rund drei Viertel aller Kriege und Bürgerkriege werden in bzw. mit islamischen Ländern ausgetragen.

  • Rund 85% aller Opfer von Terroristen gehen weltweit auf das Konto islamischer Gruppen.

  • Erfolgreiche Industrienationen finden sich heute fast nur außerhalb der islamischen Welt.

  • Rund 30% der in Deutschland lebenden Muslime neigen dem Fundamentalismus zu.

Wie kann man angesichts dieser Tatsachen die Einwanderung von weiteren Millionen Menschen aus diesen Kulturkreisen nach Deutschland befürworten? In den etablierten Parteien haben Weltfremde, Traumtänzer und Idealisten das Sagen, einzig die AfD steht für eine von Vernunft geleitete und auf Tatsachen basierende Politik.

https://www.tagesspiegel.de/politik/radikaler-islam-und-verfall-der-demokratie-die-muslimischen-laender-rutschen-immer-tiefer-in-die-krise/25547282.html

Der Antrag eines Asylbewerbers wurde abgelehnt und er hätte ausreisen müssen. Weil er das nicht tat, suchte ihn die Polizei auf. Man könnte meinen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen und ihn abzuschieben. Doch weit gefehlt, ganz entsprechend des links-grünen Mainstream fragten die Polizisten, ob er denn abgeschoben werden wolle. Als der abgelehnte Asylbewerber diese Frage verneinte, gingen die Polizisten unverrichteter Dinge wieder und der Ausreisepflichtige darf weiter in Deutschland bleiben.

Wer glaubt das sei ein Einzelfall: Im ersten Halbjahr 2019 sollten 25.484 Asylbewerber in EU-Länder zurückgebracht werden, aus denen sie illegal nach Deutschland kamen. Tatsächlich überstellt wurden davon nur 4.215 Personen, das heißt in über 83% wurde das geltende Recht nicht durchgesetzt! Doch es gibt noch eine Steigerung: Auch wenn diese Asylbewerber illegal in Deutschland leben, werden sie trotzdem versorgt. Die große Koalition konnte sich nicht darauf einigen, dass illegal in Deutschland lebende keine Sozialleistungen mehr erhalten! Das lässt sich mit einem Wort beschreiben: STAATSVERSAGEN.

In dieser Hinsicht haben die politischen Gegner sogar Recht, wenn sie der AfD vorwerfen, eine ganz andere Gesellschaft zu wollen. Ja, das strebt die AfD an, nämlich einen Staat, in dem das geltende Recht durchgesetzt wird und ein Ausreisepflichtiger auch tatsächlich ausreisen muss.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205869919/Abschiebungen-Polizei-fragt-abgelehnten-Asylbewerber-ob-er-moechte.html

 

„Selbsteinweisung“ eines angeschossenen Clanchefs

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der „Selbsteinweisung“ eines angeschossenen Clan-Chefs in die Medizinische Hochschule Hannover

Wer ist hier der Boss, Boris?

Armin-Paulus Hampel: „Mit welchem Recht wird das Klinikpersonal der MHH einem extremen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt?“

Jens Kestner: „In welchem Bundesland leben wir denn, dass ein wohlbetuchter Clan-Chef nur mit dem Finger schnipsen muss, um behandelt zu werden?“

Hannover und die Vorab-Frage: Wie viele Operationen wurden zwischen dem 08. Und 12. Februar 2020 in der Medizinischen Hochschule verschoben, auf die Patienten teils Tage und vielleicht Wochen gewartet hatten?  Hochsicherheitstrakt Medizinische Hochschule Hannover (MHH). Vor dem Haupteingang stehen acht große Polizei-Transporter. Auf den Fluren patrouillieren schwerbewaffnete Beamte. 15 Polizisten in Schutzwesten sichern die Intensivstation, wo der von 27 Schüssen getroffene 35jährige Igor K. aus Montenegro gerade notoperiert wird. Verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn ist ein seit 2014 tobender blutiger Drogenkrieg um viel Heroin, bei dem bisher mindestens 40 Menschen ums Leben kamen. Zuletzt wurden zwei Mitglieder des Skaljari-Clans in einem Athener Restaurant hingerichtet. Auch Deutschland ist „Austragungsort“ dieses Clan-Kriegs: Im Mai vergangenen Jahres wurden in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst zwei Clan-Mitglieder ermordet. Nun wurde ein Clan-Chef, gegen den in Deutschland kein Haftbefehl vorliegt, zur Behandlung nach Deutschland geflogen und Niedersachsens Innenminister Pistorius macht das, was er immer gerne macht: Er weist darauf hin, dass der Steuerzahler für den gewaltigen Sicherheitsapparat aufzukommen habe, der in Zusammenhang mit dem eigeflogenen montenegrinischen Clan-Chef liegt. Die Schengenmitgliedstaaten können jedoch die Einreise und den Aufenthalt auf Ihrem Gebiet untersagen wenn u.a. eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht (Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes).


Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Armin-Paulus Hampel: „Die aktuelle Personal-Not in niedersächsischen Kliniken ist bekannt. Auch bekannt ist, dass es lange Wartezeiten für bestimmte Operationen gibt, weil es neben Personal auch am Geld fehlt. Nicht minder bekannt ist der Umstand, dass auch in Niedersachsens Kliniken immer wieder Krankenhauspersonal von aufgebrachten Familienclans bedrängt und sogar bedroht wird, wenn es ihnen „nicht schnell genug“ geht, oder wenn andere Patienten mit schwereren Verletzungen eher behandelt werden. Dass nun mit offenbarem Wissen des Innenministeriums ein in viele kriminelle Straftaten verwickelter montenegrinischer Clan-Chef „mal eben“ selbst entscheidet, dass er gerne in der MHH operiert wird, ist ein Skandal! Ich erinnere an den Doppelmord in Südbrandenburg und an die vielen brutalen Drogendelikte, die allesamt ihren Ursprung im Clan-Milieu haben. Sollte es auch nur einen einzigen OP-Termin geben, der zugunsten der OP des Clan-Mitglieds verschoben wurde, muss sich die Krankenhausleitung ebenso wie der Innenminister fragen lassen, nach welchen Prioritäten in Niedersachsen behandelt wird. Ein akuter Notfall kann es bei dem Montenegriner jedenfalls nicht gewesen zu sein, denn er wurde ja zuvor bereits in einer Klinik seines Heimatlandes behandelt. Nun muss auch das Klinikpersonal der MHH jederzeit mit Angriffen rechnen, weil der Operierte Zielscheibe verfeindeter Drogenbanden ist!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Herr Pistorius, für seine ausgeprägte Rede- aber weniger für die ausgeprägte Handlungsbereitschaft bekannt, lässt es zu, dass für einen NichtNotfall, zumindest eine Behandlung, die nicht auch im Heimatland des Angeschossenen behandelt werden könnte, dringend benötigtes Zeit- und Personalkontingent der MHH abgezogen wird. Und die Klinikleitung? Es gab bereits eine Not-OP in Montenegro – und nur deshalb, weil es der Herr ClanChef persönlich für angenehmer hielt, sich in Hannover behandeln zu lassen, werden dem Steuerzahler horrende Summen für einen gewaltigen Sicherheitsapparat aufgedrückt? In welcher Republik, in welchem Bundesland leben wir eigentlich, dass die Gesellschaft zurückstehen muss, wenn ein offenbar wohlbetuchter Krimineller aus dem Ausland mit dem Finger schnipst? Dieser Mann wurde verletzt, weil er mit Drogen dealt! Er wurde nicht in Deutschland angeschossen! Er ist mehrfach vorbestraft! Es gab keinen lebensbedrohlichen Notfall, der einen sofortigen Eingriff in Deutschland erforderte, denn dieser Eingriff fand ja bereits in Montenegro statt! Herr Pistorius möge bitte umgehend dem Steuerzahler und den wartenden Patienten erklären, welche Maßstäbe er und die Klinikleitung ansetzen! Und nicht zuletzt: sehr wohl kann man die Einreise versagen nach Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.“ fordert Kestner.


Berlin, 14.02.2020