Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fand treffende Worte: „Wenn die Therapie verheerender ausfällt als die Krankheit selbst, ist die Heilung zu teuer erkauft“. Genau das erleben wir gerade bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Wuhan-Virus. Weil weder ausreichend Schutzartikel verfügbar und noch ausgearbeitete Schutzkonzepte vorhanden waren, hat die Regierung die Wirtschaft abgewürgt und Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Die AfD fordert, die Wirtschaft JETZT wieder hochzufahren und den Bürgern alle Grundrechte zu gewähren. Die Verbreitung dieses Virus kann auch durch weit weniger einschneidende Maßnahmen mindestens genauso gut gebremst werden.

Im Landkreis Cuxhaven haben wir einen linearen, das heißt etwa gradlinig verlaufenden Anstieg der Fallzahlen. Da schießt nichts in die Höhe, sondern seit etwa zwei Monaten kommen im Durchschnitt knapp zwei neue Fälle pro Tag dazu, so dass jetzt die 100-er Marke gerade überschritten wurde. Interessanterweise zeigen die verhängten Maßnahmen KEINERLEI Auswirkung auf die Zahlen. Zum Beispiel die Schulschließungen am 16. März: wenn man bedenkt, dass zwischen Ansteckung und Ausbruch der Krankheit etwa zwei Wochen liegen, dann hätten der Anstieg der Fallzahlen bis Ende März stärker und seitdem aufgrund der Wirkung der Schulschließungen schwächer ausfallen müssen. Doch dem ist nicht so, völlig unabhängig von verhängten Maßnahmen ergibt sich ein nahezu identischer Verlauf mit durchschnittlich etwa 2 neuen Fällen pro Tag im Landkreis.

Die Zahl der leider am oder mit diesem Virus verstorbenen Menschen wird von der Kreisverwaltung aktuell mit 6 angegeben, das heißt etwa 3 pro 100.000 Einwohner. Der Demographiebericht des Landkreises weist (für das Jahr 2018) 13,6 Sterbefälle pro 1000 Einwohner aus, das entspricht 1360 pro 100.000 Einwohner. Damit kann man Corona bzw. Covid-19 für ganze 0,2% der Todesfälle (mit-)verantwortlich machen!

Diese Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen in einem nicht zu rechtfertigenden Missverhältnis zu der Gefahr stehen, vor der sie schützen sollen. Daher wiederholt die AfD ihre Forderung nach sofortigem Hochfahren der Wirtschaft und Aufhebung der Freiheits-Einschränkungen. Masken, Abstand und Hygiene schützen mindestens genauso gut und verursachen nur einen winzigen Bruchteil der Kosten!

Am Freitag war in der Lokalzeitung eine halbe Seite mit einer Anleitung, wie man Mund-Nase-Masken selbst herstellen kann. Am Samstag dann eine ganze Seite mit Fotos von kreativ gestalteten Masken. Sicher hat der eine oder andere Freude am Basteln und zweifellos gibt es bunte Stoffmasken, die schön aussehen. Aber politisch gesehen ist es eine Bankrotterklärung, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, ihr Volk mit vernünftigen Masken auszustatten. Die selbst gefertigten bieten nämlich fast gar keinen Schutz. Wenn sie nicht häufig bei hohen Temperaturen gewaschen werden, können sie sogar schaden, weil Keime im durch Atmung und Speichel feuchten Klima ideale Bedingungen haben, um sich einzunisten und zu verbreiten. Auch ist das trügerische Sicherheitsgefühl problematisch: man fühlt sich geschützt, obwohl man es tatsächlich fast gar nicht ist.

Daher müssen sich die etablierten Politiker schon fragen lassen, wie das angehen kann: Deutschland kann angeblich ohne Obergrenze beliebig viele weitere Millionen Einwanderer aus Afrika und arabischen Ländern aufnehmen und versorgen. Obwohl Deutschland nur etwa 2% der weltweiten CO2-Emissionen verursacht, können wir angeblich das Klima retten. All das soll möglich sein, für all das ist kein Aufwand zu groß und nahezu beliebig viel Geld da. Aber für jede Bürgerin und jeden Bürger ein paar vernünftige Atemmasten der Klasse 3 zu beschaffen, die auch Viren abhalten, das soll unmöglich sein??? Die Bürger sollen sich mitunter schön bunte, aber kaum schützende Stoff-Fetzen vor Mund und Nase binden? Daran sieht man, wie die Regierung gegen das eigene Volk arbeitet!

https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

Während der „Normalbürger“ bis 67 arbeiten muss, können politische Beamte schon viel früher Rente bzw. Pension erhalten. So aktuell ein Dezernent des Landkreises Cuxhaven, der mit 60 bestens versorgt in Ruhestand geht.

Die AfD wollte diese Stelle nicht mehr mit einem politischen Beamten, sondern mit einem „gewöhnlichen“ Beschäftigten besetzen. Damit würde man Personalkosten sparen und diese Privilegien würden entfallen. Am 03. Februar hat die AfD Kreisfraktion dazu einen Antrag gestellt, dass der betreffende § 9 der Hauptsatzung des Landkreises geändert wird, um die Stellenbesetzung in dieser Weise zu ermöglichen. Das geht, in der Stadt Cuxhaven hat sich eine entsprechende Regelung sehr bewährt. Dennoch haben die etablierten Parteien das beim Landkreis verhindert, der Antrag der AfD wurde noch nicht einmal zur Beratung zugelassen!

Diese Angelegenheit ist durch die aktuelle Krise noch bedeutsamer, viele Bürger müssen mit deutlich weniger auskommen, manche sind sogar in Existenznot, aber die etablierten Politiker machen weiter, als sei nichts gewesen. Solche üppigen Privilegien sind in dieser Krisenzeit überhaupt nicht angebracht, das geht SO NICHT!

Erinnern Sie sich noch? Als in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, da verprasste die Regierung das Geld mit vollen Händen. Millionen Kriegs- und Armutsflüchtlinge wurden aufgenommen und versorgt, ohne Obergrenze durfte eine Million nach der anderen einwandern. Hoffnungslos überschuldete EU-Länder erhielten Geschenke in Milliardenhöhe. Moderne Kraftwerke wurden abgeschaltet. Deutschen Unternehmen wurde durch zweifelhaft niedrige Grenzwerte die Existenzgrundlage bedenklich geschmälert. Auf die Frage, ob wir uns das denn leisten können, gab es stets die Antwort, das es uns Deutschen ja so gut gehen würde, daher seien wir moralisch zu diesem Unsinn verpflichtet. Tatsächlich stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von ca. 226 Mio. Euro in 2010 auf etwa 329 Mio. Euro in 2019. Das ist ein Plus von ca. 45%, das heißt fast die Hälfte kam noch einmal dazu!

Doch wie gesagt, das Geld wurde für größtenteils fragwürdige Projekte ausgegeben, die Infrastruktur in Deutschland ist an vielen Stellen ein Sanierungsfall. Da überrascht es nicht, dass für die aktuelle Corona-Krise keinerlei finanzielle Reserven zur Verfügung stehen. Im Hintergrund wird sogar die Einführung einer Vermögensabgabe vorbereitet, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese überprüft. Das würde bedeuten, dass zusätzlich zu den bisher schon hohen Steuern noch einmalig eine Zusatzabgabe auf das Vermögen zu entrichten sein wird! Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, von Multimillionären einen entsprechenden Beitrag zu fordern, aber erstens geht das nicht nach dem Verprassen von hunderten Millionen zusätzlicher Steuereinnahmen und zweitens haben die meisten ihre großen Vermögen so aufgebaut, dass der deutsche Fiskus das keinen Zugriff drauf hat, so dass am Ende der Mittelstand geschröpft wird. Deshalb sagt die AfD zu dieser geplanten Vermögensabgabe: NEIN, NEIN und nochmals NEIN.

Das ist die Politik der Altparteien, in guten Zeiten das Geld verprassen und in schlechten Zeiten die Bürger bis zum geht nicht mehr schröpfen! Die AfD steht für einen ganz anderen Ansatz: in guten Zeiten etwas zurücklegen, Schulden tilgen und bei einer Pandemie nicht panisch die Wirtschaft abwürgen, sondern gezielte Schutzmaßnahmen ergreifen. Mit wirksamen Schutzmasken, Hygiene- und Abstandsregeln hätten die allermeisten Unternehmen weiter arbeiten können, diese „staatliche Ausnahmelage“ ist zum größten Teil aufgrund politischer Fehler eingetreten!

https://www.bundestag.de/dokumente/analysen/wd4

Am Wochenende landete ein Flieger mit jungen Einwanderern in Hannover. Es gab einen Beschluss der Bundesregierung, wer kommen sollte: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“.

Wenn man sich die Bilder anschaut, sieht man hauptsächlich Jungen und junge Männer. In manchen Berichten wird die genaue Zahl genannt: es gibt Berichte, dass unter den 47 nur 4 Mädchen waren!

In diesem Stil geht es weiter: Der 01. Juni 2006 war ein ganz besonderer Tag. An diesem soll nämlich die Hälfte dieser Kinder geboren worden sein, wenn man den Angaben in den Einreisedokumenten glauben schenken würde. Aus Bundestagskreisen wird berichtet, dass bei der Hälfte dieser Geburtstag angegeben sei. So „stimmt“ es denn auch, dass sie nicht älter als 14 sind.

Dann schauen Sie sich die Bilder an: sehen diese Jungen und jungen Männer „schwer erkrankt“ oder „dringend behandlungsbedürftig“ aus? Da mag auch der eine oder andere kranke darunter sein, aber bei der großen Mehrheit hat man sicherlich nicht diesen Eindruck.

Dies zeigt wieder einmal deutlich: die Einwanderungspolitik der etablierten Parteien ist durch und durch von Lügen geprägt. In den Medien werden schwer kranke kleine Mädchen präsentiert, möglichst mit Kulleraugen und Teddybär, tatsächlich kommen überwiegend gesunde junge Männer mit teilweise ungeklärter Identität. Wenn schon manche Geburtsdaten frei erfunden werden, dann stellt sich natürlich die Frage, wie belastbar die Angaben zu Herkunft und Identität sind.

Eine letzte Beobachtung: auf manchen Fotos sieht man Einwanderer mit Smartphones in der Hand. Auf der Welt verhungern jedes Jahr je nach Schätzung Millionen von Kinder, aber in Deutschland sprechen Gutmenschen von einer humanitären Verpflichtung, diese vergleichsweise wohlhabenden Kinder durch die Steuerzahler versorgen lassen?

https://www.welt.de/politik/ausland/article207335195/Fluechtlingskinder-Stolz-dass-sich-die-Dinge-schnell-bewegt-haben.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/junge-fluechtlinge-in-hannover-gelandet-li.81513

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/die-meisten-davon-maedchen-man-haette-es-ahnen-koennen/h

Die Bürger im Landkreis Cuxhaven werden für die Abfallentsorgung zukünftig deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen, die Gebühren steigen kräftig. Der AfD Kreisfraktion war das von Anfang an klar und hat ein Konzept zum Verhindern dieser Gebührensteigerungen erarbeitet und vorgelegt. Ein Beispiel dafür: Es gibt bereits umfangreiche Grünabfallsammlungen in Zusammenarbeit mit örtlichen Landwirten, Kompostplätze, Grünabfallcontainer und private Sammeldienste. Diese deutlich kostengünstigeren und gut funktionierenden Strukturen hätte man etwas ausweiten und modernisieren sowie durch verstärkte Eigenkompostierung und freiwillige Biotonnen (wo diese in großem Umfang gewünscht werden) ergänzen können. Damit hätte man auch die verschärften Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllt.

Doch das wollte außer der AfD niemand im Kreistag. Die Etablierten haben ganz andere Pläne, sie wollen ein ökologisches „Leuchtturmprojekt“ (so nennen sie es wörtlich!) realisieren. Dazu gehen sie ganz erhebliche unternehmerische Risiken ein und beteiligen sich am Bau einer Bioabfall-Vergärungsanlage in Osterholz. Um diese auszulasten gab es keine andere Möglichkeit als die verpflichtende Einführung der Biotonne im gesamten Landkreis mit entsprechenden Zusatzkosten für die Bürger! Und nicht zu vergessen die zusätzliche Bürokratie, weil für die Befreiung von der Biotonnenpflicht ein eigener Komposter sowie eine entsprechend große Gartenfläche den Behörden gegenüber nachgewiesen werden muss.

Die AfD Ratsfraktion hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben und für den Einsatz von Schutzmasken geworben. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung beim Krisenmanagement einen entscheidenden Fehler gemacht hat, indem sie die Sicherstellung der Versorgung des Volkes mit Mund-Nase-Schutzmasken völlig vernachlässigte. Statt diesen Cent-Artikel in ausreichender Anzahl zu beschaffen hat man große Teile der Wirtschaft abgewürgt, was viele Existenzen bedrohen und uns hunderte Milliarden Euro kosten wird. Dilettantischer geht es kaum.

Hier finden Sie auf der Startseite unten drei Beispiele für die Arbeit der AfD zur Eindämmung von Corona auf allen politischen Ebenen: der offene Brief der Ratsfraktion an den Oberbürgermeister, der auch noch einmal im Folgenden verlinkt ist, die Forderungen der Kreisfraktion an den Landrat sowie das Positionspapier der Bundestagsfraktion.

https://www.afd-cuxhaven.de/wp-content/uploads/2020/04/BriefOB.pdf

Man erwartet seriöse Berichterstattung, erhält aber in vielen Fällen Manipulation. Das ist nichts neues, die Cuxland-AfD hat schon mehrfach kritisiert, dass in etablierten Medien durch gezieltes Weglassen von Teilen der Wahrheit ein völlig falsches Bild vermittelt wird. Jetzt gibt es ein weiteres aktuelles Beispiel für diese Vorgehensweise.

Im unten verlinkten Artikel wird ein düsteres Bild der schwedischen Politik zur Eindämmung von Corona gezeichnet. „Die freizügige Linie der Schweden fordert viele Todesopfer“ kann man da lesen, etwa 10% aller schwedischen Corona-Patienten würden sterben, in Deutschland hingegen seien es viel weniger (aktuell knapp 3%). Das stimmt und die vergleichsweise wenigen Todesfälle in Deutschland sind sehr erfreulich, an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an das gesamte medizinische Personal und alle Helfer drum herum, die dazu beitragen, dass bei uns so viele überleben.

Nur die Schlussfolgerung der etablierten Presse, dass Schweden aufgrund der nicht heruntergefahrenen Wirtschaft und der kaum eingeschränkten Grundrechte schlechter dasteht ist völlig falsch. Das wird deutlich, wenn man sich die Sterberaten aufgrund von Corona in anderen europäischen Ländern anschaut, die auch ihre Wirtschaft herunter gefahren und die Grundrechte ihrer Bürger stark eingeschränkt haben: Spanien 10,5%, Italien 13,1%, Frankreich 16,5%, Belgien 14,0% und so weiter, da liegen etliche gleichauf oder stehen deutlich schlechter da als Schweden.

Das beste Beispiel scheint Südkorea zu sein: insbesondere durch konsequentes Tragen von Masken, strenge Hygiene- und Desinfektionsregeln, viele Tests und Isolieren von Erkrankten hat es nur 230 Todesfälle (im Vergleich zu über 3.500 in Deutschland) und gut 10.000 Erkrankungsfälle (gegenüber mehr als 130.000 in Deutschland).

https://www.focus.de/gesundheit/news/folgen-nicht-abzusehen-10-prozent-sterberate-schwedens-lascher-sonderweg-in-corona-krise-droht-zu-scheitern_id_11885740.html

Die AfD-Fraktion hat der Kreisverwaltung gegenüber detailliert ausgeführt, dass sie für eine Verlängerung der Verfügungen des Landkreises keine Rechtsgrundlage sieht. Andere Länder zeigen, dass ohne solch gravierende Maßnahmen die Fallzahlen nicht signifikant höher, zum Teil sogar deutlich niedriger sind. Zum Beispiel ist keine Gefahr zu erwarten, wenn einzelne Bürger mit Maske und Abstand am Strand spazieren gehen, so dass eine Verfügung zum Sperren von Stränden ein unverhältnismäßig starker Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist.

Noch problematischer ist das Verbot, dass Eigentümer ihre Zweitwohnungen gar nicht mehr nutzen dürfen. Das Land verbietet einen „kurzfristigen Aufenthalt zu touristischen Zwecken in Zweitwohnungen“, das heißt einen längere Aufenthalte, insbesondere zum Verbringen der gesamten Krisenzeit wären nach Landesrecht sehr wohl gestattet. Aktuell werden Flüchtlinge weiter in Deutschland verteilt und aus Griechenland weitere Einwanderer eingeflogen. Auch vor diesem Hintergrund ist das vollständige Verbot der Nutzung einer eigenen Wohnung nicht weiter haltbar, zudem eine Verbreitung des Virus auch in diesem Fall durch deutlich weniger weitgehende Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden kann, so wie es bei Reiserückkehrern erfolgreich praktiziert wird.

So wie immer wurden diese Argumente von den etablierten Parteien und der ihnen sehr nahestehenden Kreisverwaltung einfach vom Tisch gewischt. Doch die Vertreter der AfD lassen sich dadurch nicht entmutigen, sondern sind im Gegenteil stolz darauf, dass sie als einzige politische Kraft dafür eintreten, die Beschränkung der Grundrechte auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Ein weiterer großer Unterschied ist die Grundlage der Politik: die AfD analysiert sachlich die Fakten. Wenn diese ergeben, dass Länder wie Südkorea oder Schweden auch ohne Herunterfahren der Wirtschaft keine signifikant höhere Infektionszahlen haben, dann gibt es keine Rechtfertigung mehr für die Verlängerung von nachweislich nicht notwendigen Beschränkungen!

Die AfD Kreisfraktion fordert den Landrat auf, die aufgrund der Ausbreitung des Wuhan-Virus erlassenen Verfügungen nicht mehr zu verlängern, sondern stattdessen konsequent auf Schutzmaßnahmen wie Mundschutz, Händedesinfektion bzw. Handschuhe, Hygiene, Abstand, Begrenzung der Personenzahl, usw. zu setzen. Insbesondere das für die Eigentümer geltende Verbot der Zweitwohnungsnutzung ist ein nicht mehr zu rechtfertigender Eingriff.

Die Fallzahlen zeigen deutlich, dass der Landkreis Cuxhaven nur in einem geringen Umfang betroffen ist. Die aktuell etwa 40 Fälle pro 100.000 Einwohner liegen weit unter dem Bundesdurchschnitt (etwa 150), die bedauerlichen knapp 2 Todesopfer pro 100.000 Landkreisbewohner sind ebenfalls deutlich weniger als deutschlandweit (knapp 4). Die Grippewelle im Jahr 2017/2018 hat in Deutschland laut einer im Ärzteblatt veröffentlichten Schätzung rund 25.100 Menschen das Leben gekostet, was einem Wert von etwa 30 pro 100.000 Einwohner entspricht.

Als Begründung für diese, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sehr stark ein-schränkenden Maßnahmen wurde angegeben, dass die Ausbreitung des Wuhan-Virus dadurch verlangsamt wird, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird und jederzeit alle Erkrankten die benötigte medizinische Behandlung erhalten können. Von Wissenschaftlern wurde häufig angeführt, dass es ohne diese Maßnahmen zu einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen kommen würde.

Ein Blick auf die Zahlen anderer EU-Länder zeigt, dass es dazu nicht kommt. Großbritannien wurde mehrfach kritisiert, weil es die entsprechenden Maßnahmen deutlich später ergriff. Mit aktuell (Stand 15.04.) etwa 140 Fällen pro 100.000 Einwohnern liegt es aber noch unter dem Wert von Deutschland (ca. 150). In Schweden sind bis zum heutigen Tag Restaurants und Geschäfte geöffnet, dennoch ist die Fallzahl mit etwas über 110 vergleichsweise niedrig. Belgien ergriff manche Maßnahmen noch vor Deutschland, hat mit über 270 dennoch fast doppelt so viele Fälle. Man kann argumentieren, dass Schweden aufgrund der geringeren Bevölkerungsdichte nicht mit Deutschland vergleichbar sei. Sicher aber doch mit seinem Nachbarland Norwegen, das sich für ein Herunterfahren der Wirtschaft entschieden hat und dennoch auf eine ganz ähnliche Fallzahl (ca. 120) kommt.

Die Fallzahlen geben aufgrund der unterschiedlichen Anzahl an durchgeführten Tests nur eine Orientierung, etwas belastbarer ist die Anzahl der bedauerlichen Todesfälle. Auch bei diesen ergibt sich kein ersichtlicher Zusammenhang zu den ergriffenen Maßnahmen. Deutschland hat mit etwa 4 pro 100.000 einen sehr erfreulich niedrigen Wert, Schweden und Großbritannien liegen deutlich darüber. Allerdings Schweden mit nur ganz wenigen Einschränkungen mit 10 deutlich niedriger als Großbritannien mit 18. Belgien ergriff einige weitreichende Einschränkungen noch vor Deutschland, belegt mit 36 aber neben Spanien und Italien einen traurigen Spitzenplatz in Europa.

So richtig die Befolgung der Empfehlung vieler Wissenschaftler vor etwa einem Monat war, so wichtig ist es jetzt, wo die Zahlen ein anderes Bild zeigen, entsprechend zu reagieren. Andere Länder haben ohne Herunterfahren der Wirtschaft keine signifikant höheren Fallzahlen, die allesamt im Bereich einer alljährlichen Grippewelle liegen. Daher ist die Wirtschaft jetzt deutlich zügiger als beschlossen schrittweise wieder hochzufahren, so spricht aus Sicht der AfD Kreisfraktion nichts gegen eine sofortige Öffnung auch von Geschäften über 800 m² und Friseursalons bei Einhaltung der genannten Schutzmaßnahmen.

https://www.ecdc.europa.eu/en/cases-2019-ncov-eueea