In der Stadtratssitzung vor gut einer Woche (am Dienstag, den 19. Mai 2020) war die AfD die einzige politische Kraft, die das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffes forderte. Alle Argumente sprachen dafür: die Erkrankten waren therapiert, die Crewmitglieder mit Heimreisemöglichkeit weitestgehend abgereist, die Quarantänemaßnahmen fast abgeschlossen und der Seemannsmissionseinsatz beendet, so dass die Ratsleute der AfD das Auslaufen des Schiffes forderten, damit kein Dauerzustand entsteht. Eine entsprechende Resolution wurde von der AfD in den Rat eingebracht und alle anderen waren dagegen. Dieser Antrag ist über den ersten Link unter diesem Artikel zu finden. Jetzt (am 29.05.2020) läuft das Schiff aus, das heißt die vernunftbasierte Politik der AfD Cuxhaven hat sich nach anfänglicher Ablehnung durch die politischen Gegner letztendlich wieder einmal durchgesetzt!

Auch die Kreisfraktion kann Erfolge vorweisen. In der vergangenen Kreistagssitzung (am 20. Mai 2020) forderte sie die Verhängung einer Haushaltssperre sowie die Überprüfung der großen Investitionsprojekte des Landkreises auf ihre Finanzierbarkeit auf Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung. Als wesentliche Begründung nannte sie die wegbrechenden Einnahmen des Landkreises aufgrund der aktuellen Situation sowie die ganz erheblichen Kostensteigerungen bei den beiden bereits begonnen großen Investitionsprojekten (Neubau OBS Dorum und Erweiterungsbau Gymnasium Langen). Beide unten verlinkten Anträge wurden von den etablierten Parteien abgelehnt und als überflüssig hingestellt.

Jetzt, gut eine Woche später informiert die Kreisverwaltung, dass die Kommunalaufsicht dazu folgendes mitteilte: „Unter Berücksichtigung der Entwicklung Ihrer Haushalts- und Finanzlage sowie der noch nicht abzuschätzenden finanziellen Belastungen, welche aus der COVID-19-Pandemie resultieren, geht diese Gewichtung ggf. zu Lasten anderer – gleichfalls notwendiger und dringender – Maßnahmen. Das bedeutet, dass künftig in jedem von Ihnen geplanten weiteren ÖPP-Projekt im Einzelfall geprüft werden muss, ob es in Gänze genehmigungsfähig ist, oder ob ggf. eine Kürzung der Gesamtsumme oder gar die Nichterteilung der Genehmigung in Betracht kommen.“

Eine klare Bestätigung für die Position der AfD-Kreisfraktion. Dass die Kommunalaufsicht offen die Nichterteilung zukünftiger Genehmigungen androht zeigt, dass die Mehrheitskooperation zu einer soliden Haushaltspolitik nicht in der Lage ist. Damit gefährden die Altparteien die Realisierung wichtiger Investitionsprojekte im Landkreis!

https://www.afd-cuxhaven.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag0088_ResolutionKreuzfahrtschiff.pdf

https://afd-cuxland.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag32_HaushaltswirtschaftlicheSperre.pdf

https://afd-cuxland.de/wp-content/uploads/2020/02/Antrag31_Grossinvestitionen.pdf

Im Folgenden ein Link zu einem sehr sehenswerten Videoclip, in dem der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzender Pazderski in der Phoenix-Runde in seiner gewohnt ruhigen und sachlichen Art zu aktuellen tagespolitischen und innerparteilichen Fragen Stellung nimmt (103).

https://www.facebook.com/Pazderski.Georg/videos/georg-pazderski-mda-in-der-phoenix-runde-18052020/245667550056077/

In der Kreistagssitzung am 20.05. beschlossen die Etablierten, dass der Landkreis zukünftig jährlich eine Million Euro für die sogenannte „Willkommenskultur“ ausgibt. Natürlich war die AfD dagegen und begründete ihre Ablehnung: Entgegen der behaupteten „kulturellen Vielfalt“ kommen die allermeisten Einwanderer aus islamischen Ländern. Natürlich sind und verhalten sich viele vernünftig, aber mit manchen gibt es ganz erhebliche Probleme, die man klar benennen muss wie zum Beispiel Kinderehen, Zwangsehen, Mehrfachehen, Genussehen, Ehrenmorde, Clanstrukturen, Macho-Kultur, Gewaltaffinität, Züchtigung der Ehefrau, Herabblicken auf Ungläubige oder Tierquälerei. Das für politisch Verfolgte geltende Recht auf Asyl darf nicht missbraucht werden, um die Einwanderung von Millionen zu rechtfertigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind und bis heute gibt es keine wirksame Möglichkeit, Kriminelle, Kriegsverbrecher und Terroristen an der Einwanderung nach Deutschland zu hindern.

Diesen Argumenten konnte die SPD sachlich rein gar nichts entgegensetzen. Ihr Fraktionsvorsitzender führte aus, dass der Auftritt des AfD-Vertreters „erbärmlich“ und „unerträglich“ gewesen sei. Ohne Argumente ist es in der politischen Debatte natürlich schwierig, deshalb blieb der SPD nichts anderes übrig, als nach dem Inlandsgeheimdienst zu rufen und zu behaupten, dass der Vorsitzende der AfD-Fraktion angeblich „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sei. Damit zeigen die Sozialdemokraten wieder einmal deutlich, wie sie den Inlandsgeheimdienst als Waffe in der politischen Auseinandersetzung missbrauchen.

Die AfD lässt sich davon nicht einschüchtern und wird weiter im Kreistag die Wahrheit aussprechen. Die Lösung eines Problems fängt mit dessen ehrlicher Beschreibung an. Ihre AfD Kreistagsfraktion kämpft politisch auch weiterhin dafür, dass aus der Willkommens- eine Rückführungskultur wird.

Mit dem Einstieg in eine Transferunion hat die CDU eine weitere zentrale konservative Position aufgegeben. Nach allen Beteuerungen insbesondere bei der Einführung des Euro, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden geben werde folgt jetzt die Kehrtwende um 180 Grad. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion sagte: „Die EU ist eine politische und wirtschaftliche Union, dazu gehören natürlich auch gemeinsame Schulden.“

Diesmal werden die zusätzlichen Schulden besonders raffiniert versteckt: die EU soll die 500 Milliarden Euro als Zuschuss, sozusagen als Geschenk auszahlen. Da sie das Geld natürlich nicht hat, leiht sie sich es an den Finanzmärkten mit einer gemeinsamen Haftung aller EU-Länder. Das heißt im Klartext: Wenn ein Land nicht zahlt, können die Gläubiger Deutschland für dessen Zahlungsverpflichtung zur Kasse bitten!

Die AfD macht das nicht mit und lehnt eine Schuldenunion strikt ab. Wirtschaftliche Kooperation ist sehr sinnvoll und zu befürworten, aber jede Nation muss eigenständig und eigenverantwortlich bleiben in einem Europa der Vaterländer!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/cdu-praesidium-europa-angela-merkel-schulden

Am Samstag (23.05.2020) war die Cuxland-AfD mit einem Infostand in Cadenberge. Es gab manche sehr interessante Gespräche, aber es war auch erschreckend, wie obrigkeitshörig manche sind und wie verbissen sie die größten Grundrechtseinschränkungen verteidigen, obwohl deren Begründung fünf mal geändert wurde!

Erst hieß es, das exponentielle Ansteigen der Fallzahlen müsse verhindert werden. Zu diesem Zeitpunkt hatte die AfD die Maßnahmen noch überwiegend mitgetragen, weil exponentiell ansteigende Fallzahlen tatsächlich dramatische Folgen hätten. Als die Fallzahlen aber nur moderat linear zunahmen, wurde die Begründung ausgetauscht, ab dann sollte die Verdopplungszahl das entscheidende Kriterium sein. Erst sollte sie über 10 Tagen sein, dann besser über 13 bis 15. Als sie dann über 20 war, gab es wieder eine neue Begründung, nämlich die Reproduktionszahl, die 1 oder besser unter 1 sein müsse. Dieses Kriterium hielt sich auch nicht lange, fortan wurden Lockerungen der Maßnahmen von der Anzahl der Neuinfektionen in den letzten 7 Tagen abhängig gemacht. Nur bei weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen sollte gelockert werden. Diese Zahl wird an vielen Orten nicht erreicht, entsprechend gibt es wieder eine neue Begründung der Maßnahmen: die Gefahr einer zweiten Infektionswelle solle verringert werden.

Die Cuxland-AfD kritisiert das scharf. Für die Einschränkung der Grundrechte braucht es eine gute Begründung, die einer Überprüfung stand hält und nicht alle zwei Wochen ausgetauscht wird. Und Politik muss auf Fakten basieren. Im Landkreis Cuxhaven (knapp 200.000 Einwohner) starben im Jahr 2018 gemäß Landesamt für Statistik 2837 Menschen. Da stellt sich schon die Frage, warum man wegen knapp 20 Todesfällen mit oder an der vom neuartigen Corona-Virus ausgelösten Krankheit Covid-19 den ganzen Landkreis wochenlang lahm legt, vor allem auch im Vergleich mit anderen Todesursachen. Zum Beispiel waren 2018 gemäß statistischem Bundesamt 36,2% aller Todesfälle durch Herz-Kreislauf- und 24,1% durch Krebserkrankungen bedingt. Wenn man den etwa 1% an Covid-19 verstorbenen die etwa 6% an psychischen und Verhaltensstörungen verstorbenen gegenüberstellt wird nachvollziehbar, dass selbst manche Ärzte sagen, dass diese Grundrechtseinschränkungen mehr schaden als nutzen.

Vor solchen Fakten wussten manche politische Gegner nichts anderes mehr als die AfD als Corona-Leugner hinzustellen, was natürlich Unsinn ist. Gezielte, angemessene Schutzmaßnahmen sind sinnvoll, nur muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Schließlich käme (fast) niemand auf die Idee, Süßigkeiten, Alkohol, Tabakwaren oder den Straßenverkehr zu verbieten, was jeweils weitaus mehr Todesfälle verursacht als Corona bzw. Covid-19, von dem wirtschaftlichen Schaden durch das Herunterfahren oder den Problemen durch den Schulausfall ganz zu schweigen.

Am Samstag, den 23.05. ist Tag des Grundgesetzes. Die AfD bekennt sich voll und ganz zu diesem und macht deshalb an diesem Tag einen Infostand am Markt in Cadenberge, voraussichtlich von etwa 10 bis 15 Uhr.

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die von der AfD scharf kritisierte Euro-Währungspolitik in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Dass die in manchen Interpretationen des Islam vertretenen Zwangsehen, Kinderehen und Züchtigungen der Ehefrau genauso wenig mit dem Grundgesetz vereinbar sind ist offensichtlich. Auch hier ist die AfD die einzige in den Parlamenten vertretene politische Kraft, die die Religionsfreiheit nicht über alles stellt, sondern fordert, dass Religionsausübung nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung erfolgen darf. Aktuell wurden die Grundrechte ganz erheblich eingeschränkt zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. Auch hier kritisiert die AfD, dass nicht unverzüglich gezielte Maßnahmen zum Schutz der besonders gefährdeten Personen ergriffen wurden, sondern verspätet pauschal die Grundrechte aller beschränkt wurden.

Daher lassen Sie sich nicht hinter die Fichte führen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger. Die AfD ist nicht gegen, sondern entschieden FÜR das Grundgesetz und verteidigt es gegen die Aushöhlung, die von den etablierten Parteien maßgeblich vorangetrieben wird. Helfen Sie uns bei diesem politischen Kampf und machen Sie mit!

Die AfD thematisierte in der Stadtratssitzung am 19.05., dass das Kreuzfahrtschiff nicht dauerhaft in Cuxhaven bleiben soll. Die meisten Besatzungsmitglieder haben das Schiff verlassen, die Kranken sind behandelt worden, die Quarantänemaßnahmen laufen aus, das heißt jetzt muss einen Termin für das Ablegen des Schiffes kommen.

Die Etablierten fühlen sich als großartige Helfer, doch die AfD Ratsleute holen sie auf den Boden der Realität zurück: Das Schiff wurde ausgeflaggt um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, aber in der Krise erinnert sich der Reeder wieder an sein Vaterland und kommt nach Cuxhaven. Das geht so nicht, daher hat die AfD in der Ratssitzung erneut ihre Forderung vorgebracht, dass das Schiff auslaufen soll. Immer wieder hört man Kritik an großen internationalen Konzernen, die in Deutschland viel Gewinn erwirtschaften, aber hier kaum etwas versteuern. Aber wenn es konkret wird und wir so einen Fall in Cuxhaven haben, dann ist die AfD die einzige politische Kraft, die dagegen vorgeht.

https://www.afd-cuxhaven.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag0088_ResolutionKreuzfahrtschiff.pdf

„Demokratie leben“. Eine schön klingende Aussage. Doch wenn man in den Inhalt dieses Programms schaut wird klar, warum die AfD die Beteiligung Cuxhavens ablehnte. „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Linksextremismus wird offenbar genauso wenig als Problem gesehen wie islamischer Extremismus, wieder soll alles böse ausschließlich von rechts kommen.

Die AfD Ratsleute gingen auf die verschiedenen Aspekte dieses Programms ein: Im Rahmen der „Willkommenskultur“ soll unabhängig vom Vorliegen eines Asylgrunds jeder in Deutschland willkommen geheißen werden, der auf der Suche nach einem bessern Leben ist. Beim interreligiösen Dialog soll mit einem Verein gesprochen werden, der der türkischen Religionsbehörde untersteht. Viele Bundesländer und Kommunen beenden den Dialog, weil einige Inhalte dem Grundgesetz widersprechen. Die in diesem Programm enthaltene Gedenk- und Erinnerungskultur kritisiert die AfD ebenfalls, weil es nicht selten darauf hinausläuft, dass man den Bürgern eine Schuld an den furchtbaren Verbrechen vor 80 Jahren einredet und diese angebliche Schuld nutzt, um eine Politik durchzusetzen, die Deutschland massiv schadet. Es soll eine „Koordinierungs- und Fachstelle“ bei einem freien Träger eingerichtet werden, das heißt viele weitere Steuergelder für die Sozialindustrie.

Doch der Hauptkritikpunkt ist die Gleichsetzung von „Demokratie“ mit der etablierten Flüchtlingspolitik. Da ist der Umkehrschluss nicht weit, dass jemand, der die Ansiedlung vieler weiterer Millionen Menschen aus islamischen Kulturkreisen ablehnt angeblich auch nicht demokratisch sei. Unter dem schön klingenden Titel „Demokratie leben“ soll die Entwicklung Deutschlands zum Vielvölkerstaat vorangetrieben werden! Wieder einmal waren die Ratsleute der AfD die einzigen, die diese Zweckentfremdung von Steuergeldern zur Verbreitung linker Ideologie ablehnten.

Kaum jemand bezweifelt, dass die politischen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen zum Herunterfahren der Wirtschaft zur größten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland führen werden. Das wird auch Cuxhaven mit voller Wucht treffen, insbesondere durch die wochenlange Schließung von Hotels, Gaststätten und vieler Geschäfte wird das Steueraufkommen entsprechend niedriger ausfallen. Und mit dem wieder-Eröffnen ist das Problem noch lange nicht behoben, die Auflagen kosten weiter und wenn nur die Hälfte der Gäste bewirtet werden darf ist bei weitgehend unveränderten Kosten offensichtlich, dass diese Politik für viele existenzbedrohend ist.

Die AfD stellte deshalb im Stadtrat einen Antrag, um die städtischen Finanzen in dieser Krisensituation nicht völlig gegen die Wand zu fahren. Der Oberbürgermeister kann nämlich gemäß § 32 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung eine sogenannte haushaltswirtschaftliche Sperre verhängen, das heißt dann dürfen im Wesentlichen nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, aber von der Ausnahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise abgesehen dürfen keinerlei neuen Verpflichtungen eingegangen werden.

Das hätte den Haushalt natürlich nicht saniert, wäre aber ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen. Viele unnötige Ausgaben hätten auf den Prüfstand gestellt, der Haushalt entrümpelt und auf die wichtigen Aufgaben fokussiert werden können. Die Altparteien haben das erwartungsgemäß abgelehnt, doch das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen. Es gab nämlich Andeutungen in Richtung Sondersteuern und -abgaben und höherer Schulden, das heißt die Etablierten machen das, was sie am besten können: den Bürgern immer tiefer in die Tasche greifen. Deutschland belastet jetzt schon die Einkommen der Erwerbstätigen mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Welt, aber das soll nicht reichen und noch weiter erhöht werden? Die Ratsleute der AfD sind schon ein wenig stolz, dass sie die einzigen sind, die sich dem widersetzen.

https://www.afd-cuxhaven.de/wp-content/uploads/2020/05/Antrag0087_HaushaltswirtschaftlicheSperre.pdf