Der Antrag eines Asylbewerbers wurde abgelehnt und er hätte ausreisen müssen. Weil er das nicht tat, suchte ihn die Polizei auf. Man könnte meinen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen und ihn abzuschieben. Doch weit gefehlt, ganz entsprechend des links-grünen Mainstream fragten die Polizisten, ob er denn abgeschoben werden wolle. Als der abgelehnte Asylbewerber diese Frage verneinte, gingen die Polizisten unverrichteter Dinge wieder und der Ausreisepflichtige darf weiter in Deutschland bleiben.

Wer glaubt das sei ein Einzelfall: Im ersten Halbjahr 2019 sollten 25.484 Asylbewerber in EU-Länder zurückgebracht werden, aus denen sie illegal nach Deutschland kamen. Tatsächlich überstellt wurden davon nur 4.215 Personen, das heißt in über 83% wurde das geltende Recht nicht durchgesetzt! Doch es gibt noch eine Steigerung: Auch wenn diese Asylbewerber illegal in Deutschland leben, werden sie trotzdem versorgt. Die große Koalition konnte sich nicht darauf einigen, dass illegal in Deutschland lebende keine Sozialleistungen mehr erhalten! Das lässt sich mit einem Wort beschreiben: STAATSVERSAGEN.

In dieser Hinsicht haben die politischen Gegner sogar Recht, wenn sie der AfD vorwerfen, eine ganz andere Gesellschaft zu wollen. Ja, das strebt die AfD an, nämlich einen Staat, in dem das geltende Recht durchgesetzt wird und ein Ausreisepflichtiger auch tatsächlich ausreisen muss.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205869919/Abschiebungen-Polizei-fragt-abgelehnten-Asylbewerber-ob-er-moechte.html