Der Bundesinnenminister spricht im Innenausschuss von einer „Blutspur des Rechtsterrors“ in Deutschland. Er meint damit offenbar von RechtsEXTREMEN begangene Straftaten, von denen es in der Tat zu viele gibt. Jedes Verbrechen ist eines zu viel. Doch wie sieht die Situation in der Elbe-Weser-Region aus?

Am vergangenen Montag (24.02.2020) wurde ein 20-jähriger Mann wegen eines in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai 2019 in Otterndorf begangenen Mordes vom Landgericht Stade verurteilt. Dieser Täter ist aus Afghanistan und wanderte 2017 nach Deutschland ein. In Stade-Bützfleth ging am 17.08.2019 ein Asylbewerber aus Afghanistan mit einer Eisenstange auf Polizisten los, der Beamte konnte sich nur noch durch den Einsatz seiner Dienstwaffe verteidigen. Am 15.06.2019 gab es eine tödliche Messerattacke vermutlich eines 23-jährigen Sudanesen in Stade. Am 14.03.2019 war eine tödliche Messerattacke vermutlich eines Syrers im Cuxhavener Lotsenviertel, am 20.07.2018 eine Messerattacke eines Flüchtlings aus Afrika in der Wingst. Und am 26.11.2017 fuhr ein Syrer in der Cuxhavener Fußgängerzone gezielt auf Menschen zu, die durch die Luft flogen.

Wenn der Bundesinnenminister die von rechtsextremen Verbrechern begangenen Taten medienwirksam als eine „Blutspur des Rechtsterrors“ darstellt, dann muss man bei der Analyse der Situation in der Elbe-Weser-Region feststellen, dass es hier eine Blutspur der Zuwanderung aus islamischen Kulturkreisen gibt, nämlich eine Vielzahl von schweren, brutalen Verbrechen, ja sogar vielen Tötungsdelikten, die von jungen Männern aus diesen Kulturkreisen begangen wurden, die durch Merkels Zuwanderungspolitik nach Deutschland gekommen sind. Im Unterschied zum Bundesinnenminister wirft die AfD aber nicht alles in einen Topf, sondern differenziert klar: es sind nur wenige dieser Zuwanderer, die für solche Verbrechen verantwortlich sind, die allermeisten verhalten sich gesetzestreu. Nur diese wenigen haben diese Blutspur durchs Cuxland gezogen und unterstreichen damit die Berechtigung der politischen Forderung nach einer grundlegenden Änderung der Zuwanderungspolitik.

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