Die Beobachtung eines Teils der AfD entfaltet ihre Wirkung auch im Landkreis Cuxhaven. In der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Freitag argumentierte der AfD-Vertreter zu den Kreisfinanzen. Politische Gegner gingen darauf kaum ein, sondern konterten hauptsächlich mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das zeigt, wie politisch motiviert diese Entscheidung zur Beobachtung ist.

Ein Vorwurf lautet, die AfD würde Muslime diskriminieren. Tatsächlich kritisiert die AfD Auslegungen des Islam, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind wie beispielsweise das Herabblicken auf Ungläubige, die Vormachtstellung des Mannes einschließlich Gewalteinsatz gegen Frauen unter bestimmten Bedingungen oder islamische Friedensrichter, die auf Grundlage der Scharia in Deutschland Recht sprechen.

Doch es kommt noch haarsträubender: der AfD wird vorgeworfen, Massenabschiebungen zu wollen. Tatsächlich halten sich aktuell mehr als 250.000 Menschen in Deutschland auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind (siehe unten angefügter Link). Deren Abschiebung zu fordern ist eine Forderung nach Einhaltung und Umsetzung des geltenden Rechts!

Daher haben Sie den Mut, sich zur AfD zu bekennen und uns zu unterstützen. Dadurch ist man zwar jetzt erst einmal für den linken Mainstream der „Bösewicht“, aber später werden wir als aufrechte politische Widerstandskämpfer in die Geschichte eingehen. Der Einsatz des Verfassungsschutzes als Waffe in der politischen Auseinandersetzung („Kampf gegen rechts“) ist natürlich sehr abschreckend, aber er wird für die politischen Gegner letztendlich erfolglos bleiben, weil sehr viele Deutsche keine linke Meinungsdiktatur wollen. Die AfD ist DIE Rechtsstaatspartei und die letzte Bastion vor dem Sinkflug zum Linksstaat!

https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/neueste-zahlen-aus-dem-bamf-erstmals-mehr-als-250-000-ausreisepflichtige-zahl-der-abschiebe-kandidaten-auf-rekordhoch_id_11754700.html