In der heutigen Ausgabe der Cuxhavener Lokalpresse (05. Juni) loben sich Landrat und Oberbürgermeister in den höchsten Tönen selbst. Ihre Entscheidung sei richtig gewesen, sie hätten menschlich gehandelt und Cuxhaven sei ein „Hafen der Herzen“ geworden.

Doch wem hat man da geholfen? Einem großen Touristikkonzern, der seine Schiffe nach Malta ausgeflaggt hat. So senkt das Unternehmen seine in Deutschland zu entrichtenden Steuern und Abgaben, zum Beispiel besteuern viele Flaggenstaaten nicht den Gewinn sondern erheben eine Tonnage-Steuer. Das heißt je nach Schiffsgröße wird völlig unabhängig vom Gewinn je nach Schiffsgröße nur eine verhältnismäßig geringe Pauschalsteuer fällig.

Eine weitere Problematik bei der Ausflaggung sind die Arbeitnehmerrechte. Üblich auf solchen Schiffen sind Zeitverträge mit Besatzungsagenturen, das heißt Besatzungsmitglieder sind nicht beim Touristikkonzern sondern bei einer Besatzungsagentur angestellt, meist nur für wenige Monate. Zur sozialen Absicherung erhalten sie in aller Regel nur Krankenfürsorge an Bord, jedoch keine Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Mit Vertragsende endet der Bordeinsatz und wenn das ehemalige Besatzungsmitglied wieder zu Hause bei seiner Familie ist, erhält es keinerlei Urlaubsvergütung, diese ist mit der während der Bordzeit gezahlten Heuer abgegolten. Beschwert sich das Besatzungsmitglied, erhält es nicht selten zukünftig keinen neuen Zeitvertrag mehr. Das ist ein Sozialdumping sondergleichen. Natürlich ist die Bezahlung insbesondere für Seeleute aus ärmeren Ländern sehr attraktiv, dennoch fühlen sich manche aufgrund dieser Bedingungen als moderne Sklaven, da sie kaum Arbeitnehmerrechte haben.

Daher hält es die AfD Ratsfraktion für falsch, hier gute Miene zum bösen Spiel zu machen und bleibt bei ihrer Position, dass eine Reederei, die ihre Flotte nach Malta ausgeflaggt hat in der Krise ihre Schiffe nach Malta fahren und nicht nach Cuxhaven kommen soll.