Die Berliner Senatsverwaltung hat die ihr politisch missliebige Demonstration, die für kommenden Samstag geplant war verboten und ihr willkommene Gegendemonstrationen erlaubt. Das ist ein neue Steigerung bei der Aushöhlung und Untergrabung unserer Grundrechte. Die Begründung dafür: bei der missliebigen Demonstration sei davon auszugehen, dass Corona- Schutzmaßnahmen missachtet werden könnten, während bei den anderen Versammlungen anzunehmen sei, dass diese eingehalten würden. Das heißt aufgrund einer Vermutung wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt!

Man kann diskutieren ob sich der Berliner Innensenator verplappert hat oder es schon so weit ist, dass der Entzug der Grundrechte bei politisch missliebigen Bürgern mittlerweile ganz selbstverständlich ist. Er spricht es nämlich direkt aus: „Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ oder „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Im Klartext: die Regierenden dürfen bejubelt werden, aber kritische Demonstrationen sind nicht drin. Ganz davon abgesehen, dass es schäbig ist, jede Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung in die Ecke von Leugnern, Reichsbürgern und Extremisten zu stellen.

Es geht im Kern um nicht weniger als die Abschaffung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Ein zentrales Element der Demokratie, nämlich sich zu versammeln, offen seine Meinung zu sagen und durch Demonstrationen politischen Druck auf die Regierung auszuüben wird eben mal so einkassiert. Daher ist der kommende Samstag ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und es ist Zeit, aufzustehen.

Die AfD hat deshalb eine Kundgebung in Berlin angemeldet, am kommenden Samstag, 29.08. vor dem Brandenburger Tor. Die AfD Niedersachsen ist dabei, seien Sie es auch und fahren am Samstag nach Berlin. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!


https://www.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html