Am Montag tötete in Wien ein streng gläubiger Moslem vier Menschen und verletzte zahlreiche weitere. Bevor er von der Polizei erschossen werden konnte rannte er durch die österreichische Hauptstadt und griff wahllos Menschen an. Zuvor radikalisierte er sich in einer Moschee, die seit Jahren ein bekannter Treffpunkt von Gläubigen mit radikal-islamischem Gedankengut ist.

Die Cuxland-AfD trauert mit den Angehörigen der Opfer und wünscht den Verletzten baldige und vollständige Genesung. Leider hat dieser Anschlag aber auch eine politische Dimension, weil wieder einmal offenbar der Grundsatz der Toleranz der Intoleranz galt. Der Täter war streng religiös und ging häufig in eine Moschee, in der demokratische Institutionen als Institutionen von Kuffar, also von Ungläubigen verachtet wurden.

Das kritisiert die AfD seit langem, Religionsfreiheit gilt natürlich nur für die Religionsausübung innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was mit dem Herabblicken auf „Ungläubige“ oder „Unreine“ losgeht endete wieder einmal mit dem Töten einiger der Verachteten. Doch damit muss jetzt Schluss sein. Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar.

In Cuxhaven thematisiert die AfD das in den Kreis- und Ratsgremien immer wieder, beispielsweise dass die in der Stadt vorhandene Paralleljustiz durch einen islamischen Friedensrichter auf Grundlage der Scharia genauso wenig akzeptiert werden kann wie der Einfluss der türkischen Religionsbehörde, die einem Präsidenten untersteht, der zum Beispiel einen Vergewaltiger dann straffrei davonkommen lassen will, wenn er akzeptiert, dass das Opfer anschließend mit ihm zwangsverheiratet wird. Predigten in diesem Sinne sind nicht durch Religionsfreiheit gedeckt sondern stellen nicht hinnehmbare Verletzung der Menschenwürde dar.

Weiterhin ist kritisch zu hinterfragen, warum der mutmaßliche Täter vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Er nahm an einem De-Radikalisierungsprogramm teil und täuschte vor, nicht mehr radikal zu sein, was ihm die Behörden offenbar geglaubt haben, ohne es sorgfältig genug zu überprüfen. Politisch ganz korrekt, aber schrecklich für die Opfer und deren Angehörige.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/terror-wien-anschlag-was-wir-wissen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/wien-terroranschlag-schuesse-tote-verletzte