Die Bundesregierung hat dem Druck linker Organisationen nachgegeben und die Mittel für den „Kampf gegen rechts“ um eine Milliarde Euro aufgestockt. Wohl gemerkt, nicht in erster Linie gegen Rechtsextremismus, sondern es heißt ganz offiziell „gegen rechts“. Daher ist nachvollziehbar, dass zunächst die Beobachtung und später das Verbot der AfD von nicht wenigen etablierten Politikern angestrebt wird, damit ohne „rechte“ Parteien die Bürger nur noch zwischen links und ganz links wählen dürfen. Nur das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun. Als Gegengewicht zu linken Parteien muss es natürlich auch rechte politische Kräfte geben dürfen, daher ist dieser „Kampf gegen rechts“ in Wirklichkeit ein Kampf gegen Demokratie. Es wird ein politischer Linkskurs als „alternativlos“ vorgegeben, an dem durch freie Wahlen nur noch marginale Korrekturen möglich sind, eine völlig inakzeptable Vorgehensweise!

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