Die zu Teilen über verschachtelte Beteiligungen der SPD gehörende Lokalpresse kritisierte die AfD scharf, weil sie mehrere Prozesse führt, ohne jedoch auf die Inhalte näher einzugehen. Das hat seinen Grund, weil dann klar geworden wäre, dass die Prozesse ihre Berechtigung haben und ein wichtiges Mittel in der politischen Auseinandersetzung sind. Wenn man keine Mehrheit hat und die vorgetragenen Argumente von den politischen Gegnern ignoriert werden, dann bleibt letztendlich nur der Weg einer gerichtlichen Klärung, um zumindest gegen die haarsträubendsten Ungerechtigkeiten anzukämpfen.

Daher gibt es eine Normenkontrollklage gegen die Festsetzung der Abwassergebühren in der Stadt Cuxhaven. Da geht es unter anderem darum, dass über 10 Jahre lang zu hohe Gebühren erhoben wurden und zum Ausgleich dafür aktuell geringere Gebühren festgesetzt wurden. Das ist jedoch zutiefst ungerecht, zum Beispiel wer weggezogen ist, der hat viele Jahre zu viel gezahlt und erhält keinen einzigen Cent zurück. Ähnlich ist es wenn jemand in der Vergangenheit viel und jetzt weniger Wasser verbraucht, zum Beispiel weil sich Haushaltsgröße oder Verbrauchsgewohnheiten ändern.

Ein weiteres Verfahren ist, weil im Landkreis die Stelle des ersten Kreisrats nicht ausgeschrieben wurde. Die AfD möchte eine transparentes, faires Auswahlverfahren des geeignetsten Bewerbers und keine Hinterzimmer-Kungelei, wie es die Altparteien gemacht haben. Möglicherweise ist ihnen dabei ein Fehler unterlaufen, das lässt die AfD gerade gerichtlich prüfen.

In einer anderen Klage geht es darum, dass die Stadt Cuxhaven Konsolidierungsvereinbarungen aufhebt und durch andere Maßnahmen ersetzt, obwohl die Haushaltslage desaströs ist mit Fehlbeträgen von voraussichtlich über ca. 15 Millionen Euro jährlich! Das ist nach Auffassung der AfD Ratsfraktion nicht zulässig.

Und im letzten Verfahren geht es um die Ungleichbehandlung der AfD-Vertreter in politischen Debatten in den Gremien. Politische Gegner dürfen die AfD-Vertreter beschimpfen und persönlich angreifen, Ordnungsrufe werden aber nur erteilt, wenn AfD-Vertreter verbal zurückschießen. Auch hier erscheint eine gerichtliche Prüfung sinnvoll, ob so eine einseitige Sitzungsleitung und Benachteiligung der AfD rechtlich zulässig ist.