Die Zahlen im gerade von der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne für die nächsten 2 Jahre beschlossenen Haushalt der Stadt Cuxhaven sind besorgniserregend. Während die Sparbemühungen insbesondere des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Getsch sehr erfolgreich waren und dadurch mitunter sogar ein Haushaltsausgleich erzielt und etwas Schulden abgebaut werden konnten, setzt OB Santjer zum neuerlichen Galopp in die Verschuldung an und wird darin von allen etablierten Parteien unterstützt, auch von CDU/FDP! Für die nächsten beiden Jahre ist einen Fehlbetrag von jeweils etwa minus 16 Millionen Euro geplant!
 
Natürlich trägt die AfD so eine verantwortungslose Politik nicht mit und hat in den politischen Gremien immer wieder klargestellt, dass es keine „guten“ Corona-Schulden gibt, sondern dass auch diese zukünftige Generationen belasten, genau wie andere Verbindlichkeiten auch. Hinzu kommt, dass es in Cuxhaven gar kein Einnahmeproblem aufgrund von Corona-Ausfällen gibt. Die angesetzten Erträge steigen von 139,2 Mio. Euro in diesem auf voraussichtlich 142,2 Mio. Euro im nächsten Jahr. Das Problem sind die Ausgaben, die mit 150,5 Mio. Euro schon hoch sind und auf 158,8 Mio. Euro im nächsten Jahr noch deutlich stärker steigen sollen! Das ist nicht in erster Linie wegen Corona, sondern weil gegen die Stimmen der AfD mehrere Sparvereinbarungen aufgekündigt, viel zusätzliches Personal eingestellt und etliche Ausgaben beschlossen wurden, die sich die Stadt nicht leisten kann.
 

Die AfD hat deshalb viele Sparvorschläge auf den Tisch gelegt, zum Beispiel eine höhere Beteiligung der freien Träger an den Betriebskosten der Kindertagesstätten, der Einsatz von Erwerbslosen, Freiwilligen und Flüchtlingen zur Pflege städtischer Grünflächen, eine Kooperation mit dem Landkreis bezüglich Stadtbibliothek und Bücherbus, mehr Werbung und ggf. Winterschließzeit für das Museum Windstärke 10, eine Verschlankung der städtischen VHS auch durch Eingliederung in die Kreis-VHS, die Zusammenlegung von Stadt- und Kreis-Archäologie und natürlich weniger roter Filz, zum Beispiel Ausschreibung und Forderung einer (bisher nicht erhobenen!) Konzessionsabgabe für den Weihnachtsmarkt.

Ein ganz wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sind die exorbitant steigenden Personalkosten. Diese gehen von ca. 27,5 Mio. Euro in 2019 auf voraussichtlich etwa 37,1 Mio. Euro in 2023 hoch, also fast 10 Mio. Euro mehr in 4 Jahren! Das ist absolut unverantwortlich! Dabei geht es natürlich auch um viele zusätzliche Stellen, aber auch um vergleichsweise sehr hohe Fehlzeiten in der Stadtverwaltung. Daher schlägt die AfD Ratsfraktion die Einführung einer Prämie für Mitarbeiter mit geringen Fehlzeiten vor. Es ist richtig und sinnvoll, Prämien nicht mit der Gießkanne an alle zu verteilen, sondern gezielt denjenigen zukommen zu lassen, die gerade unter erschwerten Corona-Bedingungen auch tatsächlich für die Bürger tätig sind.