Mit dem heute verkündeten Einsatz des Verfassungsschutzes zur Überwachung der AfD als „Verdachtsfall“ überschreiten politische Gegner eine Grenze. Die größte Oppositionspartei wird in keinem anderen westlichen Land auf diese Weise mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes bekämpft. Das ist eine politische Bankrotterklärung, insbesondere vor dem Hintergrund, das der vorherige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich gegen jede politische Instrumentalisierung gewehrt hat und abgelöst wurde.

Allein schon die Veröffentlichung dieser Entscheidung in praktisch allen etablierten Medien zeigt, worum es in Wirklichkeit geht: Wähler sollen abgehalten werden, im Superwahljahr 2021 ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Sollte ein Geheimdienst nicht im Geheimen arbeiten, wie passt dazu das Durchstechen dieser Information an die Medien? Man beachte auch den Unterschied: Linksgrüne können sich auf Demonstrationen hinter „Deutschland verrecke“-Forderungen stellen, das bleibt folgenlos, aber die AfD-Kritik am Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung aus anderen Gründen soll menschenfeindlich sein und eine Beobachtung rechtfertigen?

Passend dazu fand die AfD Cuxland einen Trauerbrief in ihrem Postfach, in dem stand: „AfD! Zur Entsorgung freigegeben!“ Dem Absender sei gesagt: Freuen Sie sich nicht zu früh. Viele Bürger erkennen die politische Motivation hinter der Entscheidung und wählen trotzdem AfD. Die Folgen falscher Politik lassen sich nicht dauerhaft verstecken. Überzogene Corona-Maßnahmen führen in die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, bei Windstille und Dunkelheit ist es eine Frage der Zeit, bis einmal nicht genug Importstrom zur Verfügung steht und in Deutschland die Lichter ausgehen. Auch wird die Euro-Schuldenblase platzen, viele Italiener und Griechen geben ganz offen zu, dass diese Schuldenberge, die durch die aktuelle Krise noch einmal kräftig wachsen niemals zurückgezahlt werden können.