Die politische Motivation war wohl zu offensichtlich: Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Antrag der AfD stattgegeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei vorerst nicht als Verdachtsfall bezeichnen und nicht beobachten darf. Die Richter sprachen Klartext: es „werde in unvertretbarer Weise“ in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.

Der wahre Hintergrund für den Einsatz des Verfassungsschutzes wird von manchen politischen Gegnern sogar ganz offen ausgesprochen. Im zweiten Link ist nachzulesen, wie die CDU „alle Wähler und Mitglieder dazu aufruft, sich von der Partei zu distanzieren.“ Ein CDU-Abgeordneter sagt wörtlich: „die Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie da noch Mitglied sein wollen“. Darum geht es also, einen politischen Mitbewerber aus dem Rennen zu werfen. Mit Argumenten kommt man gegen die AfD nicht an, also soll es der Verfassungsschutz erledigen.

Doch das wird nicht funktionieren, weil offensichtlich ist, dass zentrale politische Aussagen der AfD richtig sind. Auf verschwiegene bzw. geleugnete Probleme mit manchen Interpretationen des Islam geht die vorherige Veröffentlichung (Nr. 030) ein. Dass sich Deutschland einem Blackout nähert, ist im dritten Link eindeutig ausgeführt. Etliche Kohlekraftwerke können nicht außer Betrieb genommen werden, sondern mussten in diesem Jahr bereits mehrfach wieder kurzzeitig zugeschaltet werden, weil sonst die Lichter ausgegangen wären und es ein unvorstellbares Chaos gegeben hätte. Oder die Rekord-Verschuldung einiger EU-Länder, von denen alle wissen, dass sie niemals zurückgezahlt werden können und das Platzen der Blase durch Gemeinschaftsschulden noch ein paar Jahre hinausgezögert wird. In all diesen Beispielen hat einzig die AfD vernünftige Lösungen im Programm, während die etablierten Parteien den Problemen hilflos gegenüber stehen oder sie sogar noch weiter verschärfen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/entscheidung-des-verwaltungsgerichts-beobachtung-der-afd-durch-verfassungsschutz-vorerst-gestoppt_id_13050603.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-politiker-kiesewetter-legt-afd-mitgliedern-den-austritt-nahe-17226615.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article227601671/Kohle-Ausstieg-Der-Fehlstart-wird-fuer-Uniper-zum-Geschaeftsmodell.html