Das lokale Wahlprogramm für die bevorstehenden Kommunalwahlen im Landkreis Cuxhaven wurde einer Mitgliederversammlung in Bad Bederkesa (Stadt Geestland) am Samstag, den 17. Juli 2021 einstimmig beschlossen. Es lautet wie folgt:

Vollständige Abschaffung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

z.B. auch Kindergartenfrüh- und spätbetreuung bei nachgewiesenem Bedarf beitragsfrei

Verbesserung der Sicherheit

– Polizeidienststellen von Orten wie z.B. Hagen rund um die Uhr besetzen;

– Arbeit der Polizei wertschätzen

– Aufbau von Clanstrukturen im Cuxland bekämpfen, Null-Toleranz,

– Abschieben Ausreisepflichtiger und erschwindelte Einbürgerungen rückgängig machen

Abschaffung der Straßen-Ausbaubeiträge

Bürger zahlen sehr viel Steuern und Abgaben, nicht doppelt und dreifach abkassieren

Konsequent wirtschaftsfreundliche Politik

Kleine und mittelständische Unternehmen besonders fördern, zum Beispiel

– gewerkeweise Ausschreibung öffentlicher Aufträge, damit lokale Unternehmen Chancen haben

– Bürokratie und Beschränkungen auf das absolut erforderliche Mindestmaß beschränken keine Ausweitung oder Verschärfung der bestehenden Naturschutzauflagen

– Förderung von Siemens beim Export der Windturbinen (hochsubventionierte Windenergie ist schlecht für Deutschland, doch der Export dieser Anlagen sichert Arbeitsplätze, Wirtschafts- und Finanzkraft im Cuxland)

Direkte Bürgerbeteiligung

Bürgerentscheide und -beteiligung gibt es bereits einige, die AfD möchte diese ausweiten und dass deren Ergebnisse zukünftig auch respektiert werden!

Krankenhaus-Standorte sichern

alle Krankenhausstandorte im Landkreis (z.B. Krankenhaus Otterndorf) mit allen Stationen (z.B. Kinderklinik im Krankenhaus Cuxhaven) erhalten

Verkehrs-Infrastruktur verbessern

– Bahnübergang Lunestedt entsprechend Ergebnis einer Bürgerbefragung umsetzen

– Fußgängerüberweg Stubben über die Bahnstecke

– Elektrifizierung der beiden Bahnstrecken Cuxhaven-Stade und Cuxhaven-Bremerhaven)

– zusätzliche Bahnstationen in Altenbruch, Altenwalde-Franzenburg, Spieka/Cappel-Midlum

– Autobahn-Anbindung von Cuxhaven und Land Hadeln an die A 20

– Fährlinie Cuxhaven-Brunsbüttel sichern

Schulen stärken

– Erweiterungsbau für die Schule am Meer in der großen Variante realisieren

– In den Förderschulen Lernen (z.B. Wichernschule) wieder Klassen eröffnen

– Inklusion nicht weiter vorantreiben sondern zurücknehmen (z.B. Familienschulen)

– Vandalismus in Schulen nicht länger weglächeln, sondern null Toleranz

– Digitalisierung maßvoll gestalten (fit für digitale Zukunft, aber keine digitale Demenz)

Lebensqualität auf dem Land sichern

Breitbandausbau konsequent vorantreiben

zumindest 4G-Standard flächendeckend im Landkreis etablieren (statt von 5G zu träumen)

Mitfahrgelegenheiten, Bürgerbusse/-bahn einrichten bzw. erweitern

Angebote und Versorgung der Bürger auf dem Land sicherstellen: Hausärzte, Dorfläden, Postagenturen, Vereine

regionale Landwirtschaft unterstützen

Nahrungsmittelproduktion muss sich wieder lohnen; verfallene Preise führen zu verfallenen und sterbenden Bauernhöfen, daher z.B. mindestens 40 Cent pro Liter Milch

nicht immer höhere Anforderungen an Landwirtschaft, sondern teilweise Rücknahme

kein Subventionieren von Mais-Monokulturen (Lebensmittel statt Biogas)

Tourismus fördern

Verträgliches Maß, Förderung des mittelständischen Hotel- und Gaststättengewerbes, kein Verkauf öffentlicher Flächen an Großkonzerne

Sport fördern

Ersatzbau für Rundturnhalle, Sanierung von Sportstätten,

Schwimmbäder müssen Möglichkeiten zum sportlichen schwimmen bieten

Abwanderung junger Leute aus dem Landkreis entgegenwirken

Für Ausbildungs- und Arbeitsplätze einsetzen, Freizeitangebote fördern, Mut zum Gestalten statt Bedenkenträgertum

Betreutes Wohnen

Älteren Menschen bezahlbare Angebote für betreutes Wohnen bieten

Umweltschutz

gegen Elbvertiefung und Giftschlickverklappung

aber auch keine neuen Naturschutzgebiete, sondern die zahlreichen vorhandenen pflegen

Bürokratieabbau

– schlanke effiziente Verwaltung

– digitale Verwaltung endlich voranbringen und mit Vereinfachung der Abläufe verbinden

– üppigen Stellenzuwachs der vergangenen Jahre in der Kreisverwaltung abschmelzen

– keine Beförderungen ohne Qualifikation, Aufhebung der Qualifizierungsrichtlinie

– keine Beauftragen für Klima, Gender, Agenda 2030, usw., Anzahl der Beiräte verringern

Transparenz

keine Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung,

Stellenbewertung neu regeln, inflationäre Hochstufungen beenden,

kein Zuschustern von Aufträgen an Unternehmen von Lokalpolitikern, den roten Filz politisch und juristisch bekämpfen

Konzentration des Landkreises auf seine Kernaufgaben

kein Gender-Gaga, keine Agenda 2030-Bürokratie, Austritt aus der Seebrücke (keine illegalen Schleusungen!) usw.

Haushaltskonsolidierung

zukünftigen Generationen keine Schuldenberge auftürmen

sehr üppigen Zahlungen an Sozial-Industrie auf den Prüfstand stellen, von freien Trägern (z.B. von Kitas, Jugendhilfe, Behindertenhilfe) Konsolidierungsbeiträge einfordern

Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen

bessere Ausstattung der Kreisfeuerwehr

Drehleiterkonzept der Kreisfeuerwehr umsetzen

Für den Landkreis nicht sinnvolle Projekte verhindern

– keine Bauschuttdeponie in Hagen-Driftsethe

– keine Biogasanlage in Hemmoor

– kein Holzkraftwerks im Cuxhavener Hafengebiet

– kein Kreishaus-Erweiterungsbau

– keine weiteren Windräder im Cuxland, sondern Rückbau möglichst vieler bestehender