Am Mittwoch, den 17.11.2021 war die konstituierende Sitzung des Kreistags Cuxhaven, in dem die AfD mit Lauritz Grote, Anton Werner Grunert und Jens Posny vertreten ist.

Es ging hauptsächlich um Formalitäten, doch auch bei diesen hat die AfD Kreistagsfraktion politische Akzente gesetzt, zum Beispiel mit dem Antrag, den Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz und Landwirtschaft zukünftig als Ausschuss für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz zu bezeichnen. In einem so stark landwirtschaftlich geprägten Kreis wie Cuxhaven sollte die Landwirtschaft an erster Stelle kommen und das sollte sich auch in der Ausschussbezeichnung entsprechend widerspiegeln. Erwartungsgemäß wurde dieser Vorschlag von allen etablierten Parteien abgelehnt.

Beschlossen wurde hingegen die Umbenennung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen in Ausschuss für Ordnungsangelegen-heiten. Dagegen haben die AfD-Vertreter gestimmt und zuvor gefordert, die bisherige Bezeichnung beizubehalten. Gerade in Feuerwehr und Rettungswesen engagieren sich viele in einem hohen Maße ehrenamtlich, da ist deren Wegfall in der Ausschussbezeichnung das völlig falsche Signal.

Weiterhin protestierte die AfD gegen die Vorgehensweise bei der Festlegung der Sitzordnung. Hier zeigen die etablierten Parteien ihr wahres Gesicht, sie platzieren die Kreistagsabgeordneten der AfD ohne diese zu fragen in der letzten Reihe, noch hinter einer kleinen Gruppe. In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, diese Willkür ist völlig inakzeptabel.

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