AfD überwacht die SPD Cuxhaven

Die Lokalpresse berichtet ausführlich über den Verkauf des Grundstücks am Dugekai. In der Samstagsausgabe der Cuxhavener Nachrichten ist nachzulesen, dass dieses der städtischen Siedlung AG gehörende Grundstück für 2,85 Mio. Euro an die Hotelkette Steigenberger verkauft werden soll. Die SPD läuft dagegen Sturm, was sich die AfD Ratsfraktion nur mit der Vermutung erklären kann, dass die SPD dieses Grundstück für einen deutlich niedrigeren Verkaufspreis dem ihr nahestehenden Investor des Alten Fischereihafens (AFH) zuschanzen will.

Nur hat die SPD diese Rechnung ohne die AfD gemacht. Deren Ratsleute werden diesen Verkaufsprozess ganz genau verfolgen und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einleiten. Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft sind verpflichtet, zum Wohle dieser Gesellschaft zu handeln und das heißt in diesem Fall, das Grundstück an denjenigen zu verkaufen, der den höheren Kaufpreis bietet.

Wenn die SPD möchte, dass die Stadt dem AFH finanziell unter die Arme greift, dann kann man darüber diskutieren. Das muss aber transparent über den Haushalt abgebildet werden. Zum Beispiel muss dann der Betrag X als Förderung des AFH in den städtischen Haushalt eingestellt und von der Kommunalaufsicht geprüft werden, auch im Hinblick auf Vereinbarung mit EU-Beihilfe-Recht und ähnliches.

Aber wie die SPD es offenbar will, einfach das Grundstück zum Preis von 2,85 Mio. Euro minus X zu verkaufen und damit die städtische Subvention X ohne jede Prüfung und Genehmigung indirekt zu gewähren, das geht gar nicht. Dagegen wird die AfD Ratsfraktion mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen, falls nötig auch wieder mit einem Rechtsbeistand.