Aus dem Bundestag

++Pressemitteilung++
Jens Kestner, niedersächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter, zu einem erneuten „Clan-Krieg“ in Niedersachsen, obwohl „härteres Durchgreifen“ gegen polizeibekannte Clans angekündigt war
Durchs wilde „Boristan“
Jens Kestner: „Wieder ein Clan-Krieg in Niedersachsen! Das laut angekündigte „härtere Durchgreifen“ der Ermittlungsbehörden fand nie wirklich statt. Das ist eine Bankrotterklärung!“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Sommer 2018 ein hartes Vorgehen der Polizei gegen die Clans angekündigt. Was folgte, war medienwirksam inszenierter Aktionismus ohne tatsächliche spürbare Wirkung für die Sicherheit der niedersächsischen Bevölkerung. Im Gegenteil: Immer und überall ist mit „Clan-Kriegen“ zu rechnen, die auch Unbeteiligte in allergrößte Gefahr bringen. Am 13. Juli gingen zwei polizeibekannte rivalisierende Großfamilien im niedersächsischen Seevetal (Landkreis Harburg), aufeinander los, vier Männer wurden mit Stich- und Schlagverletzungen in verschiedene Krankenhäuser gebracht und nur ein Großaufgebot der Polizei konnte mit Sondereinsatzkräften aus Lüneburg, Hamburg und Celle Schlimmeres verhindern. Die Clan- Aktivitäten sind jedoch über ganz Niedersachsen verteilt, so auch im Süden des Landes, neben Hildesheim und Göttingen, auch im beschaulichen Landkreis Northeim. In der Vergangenheit wurden hier Rettungskräfte bedrängt, Schüsse fielen auf einer Kreuzung in der Ortschaft Sudheim und auch vor einem Imbissbetrieb in der Göttinger Straße. Zudem sind Aktivitäten vor Glücksspiel- und Wettbüro-Einrichtungen zu sehen. Wenn diese ständigen Eskalationen auf Niedersachsens Straßen das Ergebnis einer vom Innenminister angekündigten „härteren Vorgehensweise“ sind, lässt das Rückschlüsse auf die Qualifizierung des Innenministers zu.
Jens Kestner hierzu:
„Straftaten krimineller Großfamilien machen der Polizei in Niedersachsen immer häufiger zu schaffen. 2017 gab es allein in Hannover 161 Strafverfahren im Zusammenhang mit Clan-Kriminalität der Mhallamiye-Kurden, auch M-
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Kurden genannt. Die Zahl der Polizeieinsätze im Zusammenhang mit M-Kurden ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, von 143 im Jahr 2016 auf 248 im Jahr darauf. Die Polizei leitete in Niedersachsen im Jahr 2017 gegen die M-Kurden 878 Ermittlungsverfahren ein. Es geht dabei um Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung, Bedrohung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Betrug, aber auch Mord und Totschlag. Besonders dramatisch ist, dass Zeugen sich nicht trauen, auszusagen, weil sie Angst um das eigene Leben und um das ihrer Familien haben. Selbst Richter und Staatsanwälte sind gefährdet! Und wenn dann das Landeskriminalamt (LKA) mitteilen lässt, dass man „gar nicht auswerte, wie viele kriminelle Großfamilien es in Niedersachsen gibt“, sagt das auch etwas über die Dringlichkeit aus, mit der ein Innenminister Pistorius gegen Clan-Kriminalität vorgeht. Ab und an ein paar medienwirksame Einsätze, ein paar wenige Verhaftungen von Verdächtigen, die kurz darauf wieder auf freiem Fuß sind und hin und wieder ein paar beschlagnahmte Edelkarossen, die man anschließend mit netter Entschuldigung den breit grinsenden Clan-Mitgliedern zurückgibt. Die niedersächsische Landesregierung sollte ihre Bankrotterklärung ebenfalls medienwirksam öffentlich machen und vor laufenden Kameras den Rücktritt der gesamten Landesregierung, allen voran der des Ministerpräsidenten Weil und seines Innenministers, erklären!“ befindet Kestner.
15.07.2019