Auf der Kreistagssitzung am 12.12.2019 hat die AfD Kreisfraktion ihre Aufgabe als größte Oppositionspartei wahrgenommen. Ein paar Beispiele in der Reihenfolge der Tagesordnung: (1) Die SPD versuchte sich mit einem Antrag zu profilieren, dass das Land Niedersachsen die Zugverbindung von Hamburg über Stade nach Cuxhaven verbessern solle. Die AfD-Fraktion erinnerte die SPD daran, dass sie […]
Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) schlägt Alarm. Sie hat sich in einer Petition an den Deutschen Bundestag gewandt. Der Titel lautet: „Rettet die Bäder! Schwimmbadschließungen stoppen“. Bei der AfD-Bundestagsfraktion stößt die Eingabe auf große Zustimmung. Die Vertreter der DLRG berichteten in einer Anhörung im Petitionsausschuss am 11. Dezember Jörn König, dass seit Jahren Investitionen […]
Armin-Paulus Hampel: „Mit dem Ende der roten Weichspül-Innenpolitik endet auch der Schwund an Waffen und Ausrüstungsgegenständen!“ Jens Kestner: „Wenn ein Minister derart leichtfertig mit dem Leben der Menschen spielt, muss er wegen Kontrollverlusts umgehend zurücktreten!“ Die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf die Frage, wie es sein könne, dass so viele Ausrüstungsgegenstände der Polizei „verloren gehen“ […]
Der blutige Lohn der Migration! Armin-Paulus Hampel: „Ein 17jähriger Totschläger und dessen jugendlichen Mittäter waren und sind auch Schüler. Das sagt etwas über den Alltag in den Schulen aus!“ Jens Kestner: „Die Gewaltbereitschaft durch Schüler mit Migrationshintergrund ist existent – auch dann, wenn linksnaive Bildungspolitiker das Gegenteil behaupten!“ Die Gewalt an Niedersachsens Schulen nimmt zu. […]
++Pressemitteilung++ Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den Plänen des niedersächsischen Innenministers, mehr „unbegleitete Flüchtlinge“ nach Niedersachsen zu holen und eine neue Statistik zur Gewalt von und gegen Asylbewerber zu erstellen. Boris` Kinderwunsch Armin-Paulus Hampel: „Wenn aus Mördern bedauernswerte Kranke werden, sind Statistiken über Ausländerkriminalität so wertlos wie die Qualität der niedersächsischen Landesregierung! […]
Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, herzlichen Dank für den offenen Brief vom 05.11.2019. Ihre engagierte Arbeit schätzen wir sehr und nutzen diese Gelegenheit, Ihnen dafür zu danken. Die Forderung nach sofortiger Aufhebung der Haushaltssperre können wir sehr gut nachvollziehen, ist zu unserem Bedauern aber leider […]
Die frühere Verteidigungsministerin von der Leyen wollte Flüchtlinge durch die Bundeswehr ausbilden lassen. Sie nannte es ihr „Herzensprojekt“. In den Jahren 2016 und 2017 nahmen nur „217 Flüchtlinge an vierwöchigen Schnupperkursen zu Themen wie Technik, Bau, Sanitär“ teil. Das Interesse der weit über 700.000 Syrer war nicht sonderlich groß. Insgesamt kosteten die Schnupperkurse für 217 […]
Bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gehörte Jörn König zu den Mitunterzeichnern eines Änderungsantrages zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Darin kritisiert die AfD-Bundestagsfraktion die Bereitstellung von „75 Millionen Euro für Marketingmaßnahmen“, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ausgeben möchte, um ein „Tierwohllabel“ einzuführen. Nach Auffassung der AfD-Faktion gibt es bereits „zahlreiche private […]
Die Lokalpresse berichtet ausführlich über den Verkauf des Grundstücks am Dugekai. In der Samstagsausgabe der Cuxhavener Nachrichten ist nachzulesen, dass dieses der städtischen Siedlung AG gehörende Grundstück für 2,85 Mio. Euro an die Hotelkette Steigenberger verkauft werden soll. Die SPD läuft dagegen Sturm, was sich die AfD Ratsfraktion nur mit der Vermutung erklären kann, dass […]
Stärkung des ländlichen Raums November 2019 Die Aussage, Stärkung des öffentlichen Raumes, ist seit Jahren die Aussage von CDU, SPD und FDP, doch die Wirklichkeit sieht anders aus! Den Unmut der Bauern und Bäcker haben die Regierenden in den letzten Wochen zu spüren bekommen. Sie demonstrierten gegen die Gängelung durch die weitere und ständig wachsende […]
