SPD Funktionär zeigt Hitlergruss- Fall landet in Statistik für rechte Straftaten

Ein SPD-Funktionär von der Insel Langeoog (Ostfriesland) hat mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen. Davon ist die Staatsanwaltschaft Aurich überzeugt. Sollten die Delikte verurteilt werden, landen diese in der Statistik für rechte Straftaten, obwohl der Täter als SPDler strammer Linksextremist ist.

von Günther Strauß

Wenn Linksextremisten Straftaten begehen, können diese trotzdem in der Statistik für rechte Kriminalität landen. Dies ist etwa der Fall, wenn es sich um Gesinnungsdelikte der §§ 86a und 130 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Volksverhetzung) handelt. Egal, wer sich eines solchen Vergehens schuldig macht, es wird stets in der Statistik für rechte Straftaten registriert.

So könnte es auch im Falle eines SPD-Funktionärs von der Insel Langeoog (Ostfriesland) passieren. Mario Kramp ist beschuldigt, mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Aurich ermittelt wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte Sprecher Jan Wilken am Mittwoch nach einem entsprechenden Bericht der „Ostfriesen-Zeitung“.

Warum der SPDler den Hitlergruß zeigte, ist nicht bekannt. Wollte der Kunsthistoriker vielleicht eine Szene aus den 30er Jahren originalgetreu nachstellen? Sein Anwalt bestritt die Vorwürfe jedenfalls vehement. In einer entsprechenden Pressemitteilung hieß es nach Informationen des NDR: „Die Behauptung, mein Mandant zeige den Hitler-Gruß und rufe Sieg-Heil, ist vollkommen absurd.“

Der Beschuldigte ist jedoch kein unbeschriebenes Blatt. Der 42-Jährige war bereits in der Chat-Affäre um Jochen Beekhuis aufgefallen. Mit dem Landtagsabgeordneten aus Großefehn tauschte Kramp Nachrichten aus, in denen unter anderem die Wittmunder Kreisverbandsvorsitzende Roswita Mandel übel beleidigt wurde. Weiters tauchten in den Chats abfällige Bemerkungen über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen auf.

Bei der SPD machte sich indes das große Zittern breit. Die Vorsitzende des SPD Bezirks Weser Ems, Johanne Modder, heuchelte Empörung. „Die SPD distanziert sich aufs Schärfste“, sagte sie. Mit einer solch schrecklichen Tat wie einem Hitlergruß möchte man nicht in Verbindung gebracht werden. Kein Problem haben die Sozialdemokraten hingegen mit Brand- oder Mordanschlägen der linksterroristischen ANTIFA.

Geldenteignung der Sparer

Die deutschen Banken mussten in 2018 insgesamt 2,4 Milliarden Euro bezahlen, weil sie Geld nicht sofort ausgegeben haben, sondern es bei der europäischen Zentralbank „parkten“. Im Klartext: Die EU-Geldpolitik bestraft die, die sparsam leben und beispielsweise für ihre Altersvorsorge etwas zurücklegen und belohnt die, die von der Hand in den Mund leben und sich darüber hinaus noch kräftig verschulden.

Diese negativen Zinsen, deren deutliche Anhebung bereits ernsthaft diskutiert wird sind nichts anderes als eine Enteignung. Ein Teil des Geldes, das man sich hart erarbeitet hat, wird einem wieder weggenommen. Wer glaubt, durch „Verstecken“ von Bargeld könnte man diesem EU-Irrsinn entkommen, der täuscht sich gewaltig. Neben der Abschaffung von Bargeld gibt es auch die Möglichkeit der Einführung eines Umrechnungskurses. Wenn man beispielsweise 100 Euro bei der Bank einzahlt, dann werden nur 95 Euro auf dem Konto gutgeschrieben. Dieser Kurs kann dann Jahr für Jahr verringert werden, kurz gesagt: Enteignung pur.

Alle etablierte Parteien stehen hinter diesem Irrsinn. Sie haben Verträge gemacht, die genau dahin geführt haben. Viele Wissenschaftler haben davor gewarnt, aber sie haben ebenso wie in der Flüchtlings-, Energie- und Bildungspolitik alle Warnungen in den Wind geschlagen.

Dies ist ein weitere Beweis dafür, dass die AfD die letzte evolutionäre Chance für Deutschland ist. Die etablierten Parteien führen das Land in den Abgrund. Mit ein bisschen gesunden Menschenverstand kann jeder sehen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion und zum Scheitern verurteilt ist. Je länger man vor dieser Tatsache die Augen verschließt, desto teurer wird es letztendlich werden.

https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschafts-news-ezb-kassiert-deutsche-banken-zahlten-2018-strafzinsen-von-2-4-milliarden-euro_id_10945218.html

https://www.welt.de/finanzen/article197093875/EZB-Neues-Inflationsziel-wuerde-Sparer-noch-staerker-enteignen.html

Mord am Bahnsteig

In den meisten etablierten Medien konnte man lesen oder hören, dass am Samstag (20.07.2019) ein „Mann“ auf dem Bahnhof Voerde in Nordrhein-Westfalen eine Frau vor einen einfahrenden Zug geschubst hat. Insbesondere weil dieser Mord völlig grundlos erfolgte, kein Streit vorausgegangen war und sich Täter und Opfer überhaupt nicht kannten, kam schnell der Verdacht auf, dass das etwas mit „bunter Vielfalt“ zu tun hat und der „Mann“ ohne Merkels Politik des Kontrollverlusts an den Grenzen gar nicht in Deutschland wäre.

Wieder einmal hat sich dieser Verdacht bestätigt: Der mutmaßlich Täter ist ein Serbe, der zuvor schon mehrfach straffällig wurde. Nur abgeschoben wurde er aufgrund der vorherigen Verbrechen nicht, das Establishment nahm damit eine Gefährdung der Bevölkerung offenbar billigend in Kauf und ist damit politisch mitverantwortlich für den tragischen Tod dieser Frau.

Es ging sogar so weit, dass er ein ganzes Dorf schikanierte. Einer der Nachbarn äußerte sich so: „Haben schon befürchtet, dass erst etwas ganz Schreckliches passieren muss:“ Nur die Gutmenschen wollten es nicht wahr haben und hielten bis zuletzt an ihrer Illusion von kultureller Bereicherung und bunter Vielfalt fest.

Wenn etablierte Politiker immer wieder von der angeblichen „Gefahr durch Rechts“ reden und den feigen, hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten als Beleg dafür anführen, dann sollte man sich die Tatsache vor Augen führen, dass es weitaus mehr Opfer durch Merkels Zuwanderungspolitik gibt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen, dass kriminelle Ausländer einwandern dürfen, hier versorgt werden und auch nach zahlreichen weiteren, in Deutschland begangenen Straftaten in vielen Fällen nicht abgeschoben werden.

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/voerde-haftbefehl-bahnsteig-killer-toetete-aus-mordlust-63435444.bild.html

https://www.bild.de/bild-plus/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/voerde-bahnsteig-killer-schikanierte-ganzes-dorf-63437308,view=conversionToLogin.bild.html

Die Weltverbesserer zerstören eher die Erde

Was viele schon vermutet haben, wurde jetzt in einer Umfrage belegt: die Anhänger der Grünen verursachen überdurchschnittlich viel CO2. Eine Umfrage hat ergeben, dass über 46 Prozent der Grünen-Wähler in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal in ein Flugzeug gestiegen sind. Zum Vergleich: bei den Anhängern der FDP waren es 45%, der CDU/CSU 40%, der Linken 32%, der SPD 31% und der AfD 26%. Ein weiteres wichtiges Ergebnis dieser Umfrage ist, dass das schlechte Gewissen bei den Grünen über die Nutzung des Flugzeugs als Verkehrsmittel am größten ist. Hintergrund dafür ist, dass bei einer Reise von beispielsweise 1000 km mit dem Auto mit Verbrennungsmotor etwa 100 kg CO2, mit dem Flugzeug jedoch ca. 400 kg CO2 entsteht.

Diese Umfrage zeigt, dass es bei den Grünen durchaus verbreitet ist, Wasser zu predigen und selbst Wein zu trinken. Auf den Wanderurlaub in Nepal möchte man nicht verzichten, genauso wenig wie auf den komfortablen SUV. Folglich wählt man grün, um das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Wenn Mobilität und Energie erst einmal Luxusgüter sind, werden sie -da haben sie natürlich recht- viel weniger genutzt werden.

Unabhängig davon, ob und ggf. wie stark das menschlich erzeugte CO2 das Klima beeinflusst hat jeder die Möglichkeit, weniger CO2 zu erzeugen, durch Verzicht auf nationale und innereuropäische Flüge, durch Nutzung eines Kleinwagens anstatt eines SUV oder durch Bewohnen einer wärmegedämmten Immobilie, um nur drei Beispiele zu nennen. Das wäre geradlinig, selbst mit gutem Beispiel vorangehen, doch stattdessen reden viele Grüne anderen ein schlechtes Gewissen ein, um so immer mehr Verbote und Beschränkungen politisch durchzusetzen.

Daher, sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich kein schlechtes Gewissen einreden. Es gab schon Zeiten auf der Erde mit viermal, achtmal und sogar bis zu siebzehn mal so viel CO2 wie heute, womit die Natur gut klar kam. Und es gilt immer noch der Grundsatz, dass man von anderen nicht erwarten sollte, wozu man selbst nicht bereit ist.

https://www.tagesspiegel.de/politik/umfrage-zur-flugscham-gruenen-anhaenger-fliegen-am-meisten-und-haben-das-schlechteste-gewissen/24679158.html

Menschenschmuggel?

Der unten verlinkte Artikel zeigt, dass angebliche „Seenotrettung“ nicht selten in Wirklichkeit Menschenschmuggel ist. Jungen, teils minderjährigen Nigerianern wird Wohlstand und Sicherheit in Europa versprochen. Wenn sie bis zu 50.000 Euro für ihre Schleppung nach Europa zahlen bzw. sich in dieser Höhe bei Kriminellen verschulden, erhalten sie den Transport quer durch Afrika, einschließlich Mittelmeer-Überfahrt, häufig größtenteils an Bord der angeblichen „Seenotretter“.

In Europa gibt es dann nicht selten das böse Erwachen. Mit ihrer Qualifikation erzielen sie kein Einkommen, mit dem sie diese Schulden zurückzahlen können. Dann wird ihnen gedroht, dass ihren Familien in Nigeria etwas angetan wird, wenn sie nicht zahlen, und schon geraten viele auf die schiefe Bahn.

Ein trauriges Beispiel, dass die deutsche Flüchtlingspolitik in vielen Fällen eine lose-lose-Situation ist. Die Gutmenschen sind und waren niemals moralisch überlegen, ihre Vereinfachung von den guten, hilfsbereiten Refugee-Welcome-Anhängern auf der einen und den bösen, hasserfüllten Ablehnern dieser Völkerwanderung auf der anderen Seite ist grundfalsch.

https://www.rtl.de/cms/der-bnd-warnt-nigerianische-mafia-erobert-deutschland-4339851.html

Gutmenschen zeigen ihr wahres Gesicht

Beim letzten Einsatz der Sea Watch 3 war ein deutsches Kamerateam an Bord, natürlich rein zufällig, ist schon klar. Obwohl die unten verlinkte Reportage sehr einseitig ist, lohnt es sich dennoch, sie anzuschauen. Sie liefert nämlich zahlreiche Beweise, dass die Argumentation für diese angebliche Seenotrettung in mehreren Punkten schlicht falsch ist.

Es geht schon los mit der Behauptung, diese Menschen seien in Seenot geraten. In dieser Reportage ist die Rede von einem ganz billigen Schlauchboot, das überhaupt nicht für eine Überfahrt über das Mittelmeer geeignet gewesen sei. Auch hätte es nicht genug Treibstoff für das Erreichen eines sicheren Hafens an Bord gehabt. Damit steht fest: Hier ist niemand in Seenot geraten, sondern diese Menschen haben sich bewusst, vorsätzlich selbst in Seenot gebracht und waren in dieser von Anfang an. Wenn jemand mit einem Auto auf die Autobahn fährt, das nicht verkehrssicher ist und nicht genug Benzin oder Diesel im Tank hat, dann wird ein Bußgeld fällig. Wenn jemand ein Flugzeug startet, das nicht flugtauglich ist und nicht genug Kerosin an Bord hat zum Erreichen des Zielflughafens, dann gibt es eine Strafe. Nur hier, beim Losfahren mit einem nicht seetüchtigen Schiff ohne ausreichende Brennstoffmenge, da spricht, von AfD-Vertretern abgesehen, niemand von Strafe, sondern es geht nur um Aufnahme und Versorgung dieser Menschen in Europa.

Der zweite Punkt, der in dieser Reportage sehr deutlich wurde, zeigt klar auf, in welche Richtung sich Europa durch dieses Vorgehen entwickelt. Die Kapitänin rief den Europäischen Gerichtshof an und erhoffte sich, dass dieser Italien verpflichten würde, ihr Schiff in italienische Häfen zu lassen. Doch das Gericht entschied nicht so, wie von ihr gewünscht. Es befand, Italien sei nicht zuständig. Diese Gerichtsentscheidung hat die Kapitänin einfach ignoriert. Sie gefällt ihr nicht, also gilt sie nicht. So einfach ist das. Genauso später bei der Hafeneinfahrt. Die Behörden verbieten die Einfahrt in den Hafen. Wieder eine Anweisung, die ihr nicht gefällt, also wird auch diese ignoriert. Dann liegt ein Polizeiboot im Weg. Kein Problem, es wird gerammt, der Stärkere setzt sich durch.

Aufgrund dieser Fakten ist klar, wohin die Reise geht: Das bisher überwiegend rechtsstaatlich geprägte Europa entwickelt sich immer mehr in Richtung einer Bananenrepublik. Wie in anderen Entwicklungsländern auch wird Chaos herrschen, weil Gesetze, Gerichtsentscheidungen und Behördenanweisungen nicht zählen, sondern viele das machen, was sie wollen. Da braucht später niemand sagen, man hätte es nicht wissen können: in dieser Reportage ist es klar und deutlich zu sehen.

https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Fakten-zu-unserer-Sea-Watch-3-Reportage,seawatch652.html

Steinmeier auf Schlepper-Kurs

Armin-Paulus Hampel: „Steinmeier und Siemens-Chef sind auf Schlepper-Kurs“

„Bei den Lobeshymnen, die Bundespräsident Steinmeier und Joe Kaeser, Siemens Vorstandsvorsitzender, auf die in Italien festgenommene Kapitänin der Sea Watch singen, kann man sich nur noch an den Kopf greifen. Anders lässt sich das Verhalten des Staatsoberhaupts und eines führenden Wirtschaftskapitäns nicht kommentieren. Italien hat völlig richtig gehandelt und die Schiffslenkerin Rackete inhaftiert, da sie gegen italienische Gesetze verstoßen hat. Italiens Innenminister Salvini hat zu Recht von einem völkerrechtswidrigen Akt gesprochen. Dass Flüchtlinge in Seenot gerettet werden müssen, gebietet die Humanität. Jedoch müssen sie an ihre Ursprungsorte, hier die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden. Wir brauchen dort Aufnahmezentren und keine Menschen, die aus Selbsthass wie Rackete zu Komplizen der kriminellen Schlepper und Menschenhändler werden. Die Probleme, die zur Migration führen, müssen in den Ländern selbst gelöst werden.

Die AfD fordert dies seit Jahren und hat dafür konkrete Vorschläge gemacht. Steinmeiers und Kaesers Verständnis für Leute wie Rackete zeigt, dass sie nur an den Symptomen der großen Migrationskrise herumdoktern und nicht die Ursachen beseitigen wollen. Es zeigt auch, inwieweit sich die Eliten in Deutschland von der Realpolitik und den meisten Bürgern entfernt haben. Merkel hatte genug Zeit, ihre Kollegen in der EU für eine einheitliche Flüchtlingspolitik zu überzeugen. Sie hat versagt und trägt damit eine Mitschuld am blühenden Schlepperunwesen. Nur mit der konsequenten und vernunftgeleiteten Politik der AfD kann sich das künftig ändern.“

Kommentar von Herrn Dr. Alexander Gauland:

„Steinmeier steht mit seinen Äußerungen auf der falschen Seite. NGOs, die Migranten von der libyschen Küste nach Europa transportieren, sind keine Retter, sondern betätigen sich als Menschenschlepper. Unterstützt von deutschem Steuergeld. Mit Rückendeckung der deutschen Politik. Diese NGOs sind mitverantwortlich dafür, dass sich Menschen vorsätzlich in Seenot begeben. Das ist weder gesetzlich noch moralisch zu rechtfertigen“, sagt Gauland.
„Italien geht gegen diese Schlepperkriminalität vor. Das ist aller Ehren wert. Frau Rackete hat geltende Gesetze bewusst gebrochen. Sie war zuvor mehrfach davor gewarnt worden. Sie hat nicht nur diese Warnungen ignoriert, sie hat darüber hinaus ein Polizeiboot gerammt und die Sicherheit vieler Menschen gefährdet. Es kann nicht sein, dass nun Politiker aus Deutschland dieses kriminelle Verhalten gut heißen. Rechtsbruch bleibt immer noch Rechtsbruch und auch eine Frau Rackete steht nicht über dem Gesetz. Die italienische Justiz muss nun dafür Sorge tragen, dass die Sea-Watch-Kapitänin für ihr kriminelles Handeln zur Verantwortung gezogen wird“, so Gauland.

Kindesmissbrauch – dann das Unfassbare

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zum ersten Urteil im Fall Lügde, bei dem ein Angeklagter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Kindesmissbrauch: Schnell gestehen – und ab in die Freiheit?
Armin-Paulus Hampel: „Was geht im Kopf einer Richterin vor, die einen pädophilen Missbrauchstäter mit einer Bewährungsstrafe wieder in die Gesellschaft von Kindern entlässt?“
Jens Kestner: „Immer mehr Urteile in Niedersachsen sind für die Bevölkerung unbegreiflich und für die Täter ideal, um Folgetaten zu begehen!“
Laut Statistik des Bundeskriminalamtes 2018 gab es 13.683 Fälle registrierten Kindesmissbrauchs deutschlandweit. In Niedersachsen wurden alleine in der ersten Jahreshälfte 2018 über 700 Fälle gemeldet, von denen 215 Taten als „schwerer sexueller Missbrauch“ eingestuft wurden. Die Dunkelziffer liegt um ein Vielfaches höher, was es nahezu unerträglich macht, an das Leid der Kinder und die oft lebenslangen Folgen zu denken. Das am 17. Juli 2019 ergangene Urteil gegen einen Niedersachsen, der im Zusammenhang mit dem Fall Lügde verurteilt wurde, ist daher umso unverständlicher. Es wurde getrennt von der Verhandlung gegen zwei Hauptangeklagte gefällt, die wegen schweren Missbrauchs in mehr als 1.000 Fällen gegen mindestens 40 Kinder angeklagt sind. Der Niedersachse, der über Jahre hinweg über 42.000 Videos und Fotos kinderpornografischen Inhalts hortete und aktiv online bei Missbräuchen von Kindern anwesend war, wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Bei einer inzwischen jungen Frau, einem damaligen Opfer, löste dieses Urteil absolutes Unverständnis aus.
Armin-Paulus Hampel:
„Das nachlässige Vorgehen des Jugendamtes Hameln, das im Fall Lügde viele Vorwürfe eingeräumt hat, trägt auch eine Mitschuld am Leid der vielen missbrauchten Kinder, ist aber nur eine von mehreren verantwortlichen Instanzen.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Was mich dabei besonders ärgert, ist, dass gerade in Niedersachsen immer wieder Urteile von Gerichten gefällt werden, die nicht nur die Opfer, sondern auch die gesamte Bevölkerung den Kopf schütteln lassen. Was geht im Kopf einer Richterin, wie im Fall Lügde, vor, die bei einem offenbar stark pädophilen Täter davon ausgeht, dass dieser Mann „nicht gefährlich pädophil“ sei und deshalb wieder in die Gesellschaft, also auch in die Gesellschaft von Kindern, zurückkehren darf? Die Frage muss erlaubt sein, wie dieses Urteil ausgefallen wäre, wenn denn eines der betroffenen Kinder das Kind der Richterin gewesen wäre? Frei herumlaufende Kinderschänder sind, statistisch gesehen, bald wieder Sexualstraftäter. Gerichte, die dies nicht berücksichtigen, tragen auch an jeder weiteren Tat eine Mitschuld!“ stellt Hampel fest.
Jens Kestner:
„In Niedersachsen muss man wohl für 2018 von mehr als 1.400 Fällen sexuellen Missbrauchs gegen Kinder ausgehen. Da ist es schon dramatisch, dass sich das erste ergangene Urteil im Fall Lügde in eine Vielzahl von mir unbegreiflichen Urteilen in Niedersachsen einreiht. Im vergangenen Jahr wurde im Landkreis Verden gegen einen 51jährigen Mann wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes eine Haftstrafe von 2 Jahren und neun Monaten verhängt. In der Berufungsverhandlung wurde der Mann dann mit einer Bewährungsstrafe in die Freiheit entlassen. Und nun wieder eine Bewährungsstrafe, nur, weil es ein „Geständnis“ des Täters gab, obwohl die Beweislage gegen den Täter absolut eindeutig war. Diese Urteilsbegründung zeigt, wie schwach und inkonsequent in Niedersachsen gegen Kinderschänder vorgegangen wird – und das erste Urteil im „Lügde-Fall“ bestätigt dies!““ konstatiert Kestner.
18.07.2019

Erst stibt die Klinik – dann sterben wir

++Pressemitteilung++
Jens Kestner, niedersächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter & Stephan Bothe, niedersächsischer AfD-Landtagsabgeordneter zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge 800 Kliniken bundesweit geschlossen werden sollten, um „Qualitäts- und Effizienzsteigerung“ zu erreichen
Erst stirbt die Klinik – dann stirbt der Mensch!
Jens Kestner: „Das Gesundheitssystem wurde gegen die Wand gefahren – und nun will man Leben für angeblich mehr Effizienz riskieren. Das ist rote Politik!“
Stephan Bothe: „Die Umsetzung der Bertelsmann-Studie würde die Lüge über angestrebte „gleichwertige Lebensverhältnisse“ schmerzhaft sichtbar machen!
Schlaganfall. Herzinfarkt. Multiples Organversagen. Jede Minute, jede Sekunde zählt. Schnelle Hilfe kann Leben retten. Nun aber propagiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass statt 1.400 deutschen Krankenhäusern lediglich 600 „hochqualifizierte“ Kliniken ausreichen würden, um weiterhin eine flächendeckende Gesundheitsversorgung beizubehalten. Die Realität sieht anders aus. Im niedersächsischen Bad Gandersheim ist neben dem Chefarzt auch der leitende OP-Pfleger erkrankt. Folge? Die Operationssäle wurden für zwei Monate geschlossen und die Patienten wurden an die Helios Albert-Schweitzer-Klinik in Northeim „weitergeleitet“ und mussten 20 Minuten längere Fahrtzeiten in Kauf nehmen. Bad Gandersheim ist keine Ausnahme. In der Schildautal-Klinik in Seesen im Landkreis Goslar streikten 200 Angestellte, weil sie endlich erträgliche Arbeitszeiten und gerechten Tariflohn durchsetzen wollten. In allen niedersächsischen Kliniken rumort es, doch statt Arbeit gerecht zu bezahlen und dadurch auch Anreize für deutsches Pflegepersonal zu schaffen, will die Bertelsmann-Studie unter dem Vorwand „Qualitätssteigerung“ Personal abbauen, Kliniken schließen und lebensbedrohende Risiken für Patienten erhöhen.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Jens Kestner: „Es stimmt: Niedersachsens Kliniken schreiben überwiegend rote Zahlen, weil nicht mehr nur Menschen, sondern „Kostenfaktoren“ behandelt werden. In Bad Gandersheim, Northeim, Göttingen, der Medizinischen Hochschule Hannover und nahezu in jeder Klinik in Niedersachsen ist der Druck auf Ärzte und Pflegepersonal so groß, dass Menschlichkeit leider hinter Effizienzdenken auf der Strecke bleibt. Und wieso ist das so? Weil es auch in Niedersachsen eine Landesregierung gibt, die privaten Unternehmen die Gesundheitsversorgung überlassen hat. Effizienz statt Humanität. In diesem gewollten Wettbewerb privater und auch staatlicher Kliniken herrscht ein dramatischer Kampf um jeden Cent und die Patienten bleiben dabei auf der Strecke! Rot/Schwarz und zuvor Schwarz/Rot haben das Gesundheitssystem mit vollem Tempo gegen die Wand gefahren. Nun die Schließungen von 800 Kliniken zu fordern, wird vielen Kranken zeigen, dass ihr Vertrauen in die Landesregierung im schlimmsten Fall auch zum Tode führen kann“, so Kestner.
Stephan Bothe: „Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG spricht von einer Zerstörung der sozialen Infrastruktur in „geradezu abenteuerlichen Ausmaß, ohne die medizinische Versorgung zu verbessern“. „Das sei das exakte Gegenteil dessen, was die Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ in dieser Woche für die ländlichen Räume gefordert hat“, hieß es. Und das stimmt exakt! Das Gerede der etablierten Bundes- und Landespolitik ist nicht nur „heiße Luft“, sondern entpuppt sich jetzt als das, was es ist: Einer Kapitulation vor dem eigenen Versagen. Wer die Situation in Niedersachsens Krankenhäusern kennt, wer „inoffiziell“ mit Ärzten und Pflegepersonal spricht, wird schnell erfahren, dass die Gesundheitspolitik in Niedersachsen und in ganz Deutschland längst kollabiert ist und nur noch künstlich am Leben gehalten wird. Wer auf dem Land lebt und einen Herzinfarkt erleidet soll keine schnelle Hilfe erfahren, sondern muss im schlimmsten Fall einhundert Kilometer transportiert werden, bis man dann dort im bestens ausgestatteten modernen Klinikum den mittlerweile eingetroffenen Herztod diagnostiziert. Das ist absurd und zutiefst menschenverachtend. Und was macht der Bundesgesundheitsminister Spahn? Sucht im Kosovo nach billigem Pflegepersonal, statt dafür zu sorgen, dass endlich in Deutschland ordentliche Gehälter gezahlt werden!“, endet Bothe.
18.07.2019

Sturm auf das Panthéon

++Pressemitteilung++

Jens Kestner, niedersächsischer AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, zur Erstürmung des Pariser Panthéons durch hunderte Schwarzafrikaner
Schwarzafrikaner stürmen Pariser Panthéon Jens Kestner, AfD, warnt vor ähnlichen Entwicklungen bei uns in Deutschland

„Wozu mangelhafte oder fehlende Grenzkontrollen in Deutschland und Europa führen können, war letzte Woche wieder einmal auch in Frankreich zu beobachten. Dort stürmten hunderte von illegalen Schwarzafrikanern das Pariser Panthéon, besetzten dieses französische Nationalsymbol und erhoben anmaßende und aggressiv vorgetragene Forderungen an den Staat. Die tumultartigen Vorfälle endeten mit einer Polizeiaktion, die dem Spuk durch Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken ein Ende setzte. Im Falle Frankreichs spielt deren frühere Kolonialpolitik für diese Konfrontationen eine zusätzlich negative Rolle. Aber auch in Deutschland muss angesichts der katastrophalen Merkel‘schen Einwanderungspolitik bei – nach wie vor – offenen Grenzen mit ähnlichen Provokationen verstärkt gerechnet werden. Verantwortlich für diese vorhersehbaren Negativ-Entwicklungen in Parallelgesellschaften, vor denen die AfD seit ihrer Gründung immer gewarnt hat, sind unsere Altparteien. Hinzu kommen MainstreamMedien, die die verhängnisvolle Multikulti-Politik weitgehend unterstützen.“ Das erklärte Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.

Kestner: „Auf Fehlentwicklungen muss die AfD ständig hinweisen“

„Der AfD wird oftmals vorgeworfen, sie sei wegen ihrer ständigen Hinweise auf Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik eine ‚EinThemen-Partei’. Das stimmt nicht. Meine Partei hat ein ausführliches, alle gesellschaftlichen Probleme ins Auge fassendes und solides Oppositionsprogramm. Dazu gehören u.a. Alternativen in der Wirtschafts-
Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
und Finanzpolitik genauso wie Konzepte einer erfolgreichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch das vielfach angemahnte Rentenkonzept wird auf einem der nächsten Parteitage im Sinne unserer Senioren vernünftig geregelt. Richtig ist allerdings auch, dass die AfD auf die katastrophalen Folgen einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik ständig deswegen hinweisen muss, weil grundlegende Korrekturen im Interesse der deutschen Stammbevölkerung nach wie vor seitens unserer Altparteien nicht erkennbar sind. Hiergegen immer wieder als größte Oppositionspartei zu protestieren und Alternativen aufzuzeigen, das ist die klassische Aufgabe einer Partei, die sich die Verteidigung des Wohles des deutschen Volkes auf ihre Fahnen geschrieben hat.“

16.07.2019