Die AfD hat als einzige Partei seit Februar vor den Folgen einer Pandemie gewarnt und Maßnahmen zur Bekämpfung dieser gefordert. Dafür wurde sie am 12.02. im Bundestag verspottet und seitdem von den etablierten Medien kaltgestellt: darüber wird fast nichts berichtet, keine AfD-Vertreter interviewt oder zu Talkshows eingeladen, nichts. Der Öffentlichkeit soll der Eindruck vermittelt werden, die AfD hätte Corona verschlafen.

Dabei ist es die Bundesregierung, die viel zu spät reagierte, die noch lange Einreisen aus stark betroffenen Ländern ohne Schutzmaßnahmen erlaubte, schließlich auch wegen fehlender Schutzmasken große Teile der Wirtschaft runterfahren musste und jetzt beim wieder-Hochfahren zögert und zaudert, weil das benötigte Material an vielen Stellen fehlt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/alternativen-zum-lockdown/

Viele etablierte Politiker sehen die Anlanden des großen Kreuzfahrtschiffs in Cuxhaven als großartige humanitäre Hilfeleistung und sind sehr stolz darauf. Die AfD kritisiert das scharf. Tatsächlich geht es nicht um Humanität, sondern um ein für die Reederei möglichst kostengünstiges Krisenmanagement, das im schlimmsten Fall sogar das vorsichtige Wieder-Hochfahren insbesondere der Cuxhavener Tourismuswirtschaft gefährden kann. Wieder einmal ist zu befürchten, dass die bei manchen Entscheidungen an den Tag gelegte Gutgläubigkeit massiven Schaden anrichtet.

Laut dem unten verlinkten Artikel war dieses Schiff etwa zwei Wochen vor dem Einlaufen in Cuxhaven im Hafen von Teneriffa. Dort wurden Besatzungen von mehreren Schiffen auf dem später nach Cuxhaven kommenden Schiff zusammengezogen. Da stellt sich erstens die Frage, warum die Besatzungen nicht von Teneriffa aus nach Hause fliegen konnten. Zweitens war dieses Zusammenziehen der Besatzungen vieler Schiffe auf einem einzigen in Bezug auf den Infektionsschutz ein eklatanter Fehler. Anstatt die Personenzahl zu begrenzen hat man genau das Gegenteil gemacht. Dafür gibt es eine mögliche Erklärung: die Reederei hatte mit Cuxhaven einen deutschen Hafen gefunden, der die Krise für sie managt und nur einen Liegeplatz zur Verfügung stellte.

Dass wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen lässt sich an einem weiteren Beispiel festmachen: Zur Entspannung der Lage sollte ein Teil der Besatzung auf einem weiteren Schiff untergebracht werden, das in der deutschen Bucht liegt und dazu auch nach Cuxhaven kommen sollte. Nachdem es jedoch an Bord Randale mit erheblichen Sachbeschädigungen gab, war das ganz schnell wieder vom Tisch. So muss die Reederei auf einem und nicht auf zwei Schiffen nach Ende der Krise die Inneneinrichtung reparieren lassen.

Dass behandlungsbedürftige Besatzungsmitglieder in ein Krankenhaus an Land gebracht werden ist unstrittig. Doch auch die weiteren auf Corona positiv getesteten Besatzungsmitglieder, die laut Reederei „leichte beziehungsweise keine Symptome“ haben sind nun, wie in der Lokalpresse zu lesen war in eine Klinik nach Debstedt gebracht worden. Das wirft weitere Fragen auf, zum Beispiel warum man Krankenhausbetten mit symptomfreien Patienten belegt. Weitaus brisanter ist aber ein anderer Gesichtspunkt: durch die Unterbringung innerhalb des Landkreises sind das nunmehr auch Fälle des Landkreises. In den vergangenen Wochen gab es Verbreitungen des Virus auch aus bzw. über ein Krankenhaus.

Da die weitere Öffnung von aktuellen Fallzahlen abhängig ist, könnte im schlimmsten Fall das so dringend notwendige Wieder-Hochfahren der Cuxhavener Tourismuswirtschaft daran scheitern, dass durch diese zusätzlichen Fälle die Maximalzahl überschritten wird. Die AfD hat auch deshalb in der Ratssitzung am Donnerstag (07.05.) erneut das Ende dieser Gutmenschen-Politik gefordert. Der Reeder hat das Schiff nach Malta ausgeflaggt, entsprechend soll es in Cuxhaven ablegen und Malta anlaufen!

https://www.zeit.de/hamburg/2020-05/mein-schiff-3-quarantaene-cuxhaven-coronavirus-besatzungsmitglieder?page=1

Während die Etablierten mit dem in Cuxhaven aufgenommenen Corona- Passagierschiff ihr Helfersyndrom ausleben, sieht die AfD diese Angelegenheit kritisch: Natürlich ist es für die betroffenen Besatzungsmitglieder sehr schön, dass zumindest einige jetzt endlich nach Hause fliegen können. Nur so einfach ist das nicht, während des gewöhnlichen Kreuzfahrtbetriebs kamen diese Schiffe nicht nach Cuxhaven. Die Häfen, die sie regelmäßig anliefen und viel Geld damit verdienten ließen sie nun nicht mehr anlegen, wohl wissend, wie schwierig und aufwendig das Krisenmanagement für eine Gruppe von etwa 3000 überwiegend ausländischen Seeleuten mit einigen Corona- Fällen ist.

Man könnte sich darüber aufregen, dass wieder einmal viel gelogen wurde. Erst hieß es, dass kein einziger Corona-Fall an Bord sei. Dieses Argument wurde mehrfach zur Rechtfertigung für die Aufnahme des Schiffes herangezogen, bis jetzt die Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommt. Erst wurde ein Fall zugegeben, aktuell sieben.

Doch der Hauptpunkt ist ein anderer: Der Heimathafen des Schiffes ist Valletta, das heißt die Reederei hat es nach Malta ausgeflaggt. In guten Zeiten geht man ins Steuerparadies und vermeidet soweit wie möglich das Zahlen von Steuern und Sozialabgaben. In schlechten Zeiten erinnert man sich dann wieder an sein Vaterland und nimmt für das Krisenmanagement die Dienste von Kreisverwaltung und Landesregierung in Anspruch.

Während die Etablierten dieses Spiel mitmachen, kritisiert es die AfD. Wer seine Schiffe nach Malta ausflaggt, der soll in der Krise nach Malta gehen!

Ein Geschmäckle hatte es schon von Anfang an: Als es ums Geldverdienen ging und die Umsätze sprudelten, kam fast nie ein Kreuzfahrtschiff nach Cuxhaven. Zugegebener-maßen fehlt für große Schiffe die Infrastruktur, aber das eine oder andere kleine Schiff hätte sehr gut anlegen und die Passagiere schöne Ausflüge machen können. Aber jetzt, wo durch den Einbruch wegen der Corona- Epidemie die Kreuzfahrtschiffe nicht mehr wissen, wo sie bleiben sollen, da kamen auf einmal Anfragen. Die Vertreter der Etablierten stritten auch auf ausdrückliche Nachfrage ab, dass es um Corona-Fälle ginge, doch jetzt steht fest, was zu vermuten war: Es gibt ein positives Testergebnis.

Das zeigt einmal mehr die Widersprüchlichkeit der Regelungen: Obwohl die AfD es mehrfach gefordert hat wurde das Verbot der Zweitwohnungsnutzung noch immer nicht aufgehoben, das heißt manche Eigentümer (!) dürfen ihre eigene Wohnung nicht nutzen, aber ein Kreuzfahrtschiff mit 3000 Besatzungsmitgliedern darf anlegen? Auch wenn es die etablierten Medien immer wieder hochloben, das Krisenmanagement ist einfach nur schlecht. Einerseits gravierendste Grundrechtseinschränkungen und massivste wirtschaftliche Schäden, andererseits aber solch Leichtsinn und Willkür.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schifffahrt-cuxhaven-covid-19-auf-kreuzfahrtriese-mein-schiff-3-test-an-crew-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200501-99-909702

Jetzt hat es Merkel geschafft: Die Steuern und Abgaben, die Erwerbstätigen vom Lohn abgezogen werden sind nirgendwo auf der Welt so hoch wie in Deutschland. Die Politik der letzten Jahre entfaltet ihre Wirkung, Zuwanderung, Energiewende und Klimahysterie haben gewaltige Kosten verursacht.

Wie die Politik der Etablierten die Bürger abzockt, sieht man sehr deutlich an der Entwicklung der Grenze, ab der der Spitzensteuersatz fällig wird. In den 1960-er Jahren musste man etwa 15 mal das Durchschnittseinkommen haben, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. In den 1970-er Jahren sank diese Grenze auf etwas das 6-fache Durchschnittseinkommen. Etwa ab 2010 reichte schon doppelt so viel wie der Durchschnitt aus, um mit dem Spitzensteuersatz belegt zu werden!

Daher ist die Diskussion um Steuererhöhungen oder Vermögensabgabe aufgrund der Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise völlig falsch. Der Staat schwimmt im Geld, die Bürger werden geschröpft wie niemals zuvor. Deshalb muss man auf die Ausgaben schauen und da den Rotstift ansetzen mit Maßnahmen wie Stopp und Rückführung der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme, kein zusätzliches Geld an Brüssel und andere EU-Länder, Weiterbetrieb funktionierender Kraftwerke sowie Stopp der Subventionierung von Autos, die kaum einer kauft und Strom, den keiner braucht.

https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deutschland-Spitzenreiter.html

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/heft/8/beitrag/60-jahre-einkommensteuertarif-in-deutschland-bestandsaufnahme-und-handlungsempfehlungen.html

Ein Schweizer Journalist fragte: „Kann es sein, dass der Corona-Kurs ein tragischer Irrweg ist? Das Resultat einer medial-epidemiologisch befeuerten Politpanik, die Milliarden an Volksvermögen vernichtet und künftige Generationen auf Jahrzehnte hinaus belastet?“

Vieles deutet darauf hin, insbesondere wie die Bundesregierung größtenteils unter Berufung auf ihre „Experten“ die Bürger hinters Licht geführt hat. Erst hieß es, ein exponentieller Anstieg der Fallzahlen müsse verhindert werden. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch einige in der AfD, die diese Warnung ernst nahmen und strenge Maßnahmen forderten, weil ein exponentieller Anstieg von Fallzahlen tatsächlich das Gesundheits-system in kurzer Zeit völlig überlasten würde. Als die Kurven jedoch nicht exponentiell anstiegen, wurde kurzerhand die Begründung ausgetauscht. Dann hieß es, die Verdopplungszahl (die Anzahl der Tage, die es dauert, bis sich die Zahl der Fälle verdoppelt) müsse über zehn Tage betragen. Als sie bei zehn war, verkündete die Kanzlerin dass 13 bis 15 besser sei. Auch das wurde bald erreicht, und als sie bei über 20 war, gab es wieder einen Wechsel. Ab dann sollte die Reproduktionsrate zum neuen Maßstab werden (wie viele Menschen ein Erkrankter ansteckt). Entsprechend wurde das neue Ziel ausgegeben, diese statistisch schwer zu ermittelnde und von Tag zu Tag mitunter stark schwankende Zahl unter 1 zu halten. Dieser Wert sank schon auf 0,76 und ein Wissenschaftler des RKI erklärt das damit, dass bei den sehr niedrigen Werten einzelne regionale Entwicklungen einen großen Einfluss auf diese Zahl haben.

Da könnte man fragen, wieso die Maßnahmen nur so zögerlich gelockert werden, wenn die Werte so niedrig sind? Es bleibt festzuhalten, dass die umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen und der stärkste Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit nahezu wöchentlich wechselnden Begründungen gerechtfertigt werden!

Eine solche Politik ist unverantwortlich, das werden unsere Kinder teuer bezahlen müssen, obwohl sie nie Merkel gewählt haben. Wieder bestimmen Gefühle die Politik, Fernsehbilder von gestapelten Särgen haben einen größeren Einfluss als die Zahlen, die eindeutig belegen, dass die Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen nicht gerechtfertigt ist. Der Schutz der Bürger kann durch vernünftige (!) Schutzmasken, Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen sichergestellt werden, ohne zukünftige Generationen auf Jahrzehnte zu belasten.

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fand treffende Worte: „Wenn die Therapie verheerender ausfällt als die Krankheit selbst, ist die Heilung zu teuer erkauft“. Genau das erleben wir gerade bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Wuhan-Virus. Weil weder ausreichend Schutzartikel verfügbar und noch ausgearbeitete Schutzkonzepte vorhanden waren, hat die Regierung die Wirtschaft abgewürgt und Grundrechte außer Kraft gesetzt.

Die AfD fordert, die Wirtschaft JETZT wieder hochzufahren und den Bürgern alle Grundrechte zu gewähren. Die Verbreitung dieses Virus kann auch durch weit weniger einschneidende Maßnahmen mindestens genauso gut gebremst werden.

Im Landkreis Cuxhaven haben wir einen linearen, das heißt etwa gradlinig verlaufenden Anstieg der Fallzahlen. Da schießt nichts in die Höhe, sondern seit etwa zwei Monaten kommen im Durchschnitt knapp zwei neue Fälle pro Tag dazu, so dass jetzt die 100-er Marke gerade überschritten wurde. Interessanterweise zeigen die verhängten Maßnahmen KEINERLEI Auswirkung auf die Zahlen. Zum Beispiel die Schulschließungen am 16. März: wenn man bedenkt, dass zwischen Ansteckung und Ausbruch der Krankheit etwa zwei Wochen liegen, dann hätten der Anstieg der Fallzahlen bis Ende März stärker und seitdem aufgrund der Wirkung der Schulschließungen schwächer ausfallen müssen. Doch dem ist nicht so, völlig unabhängig von verhängten Maßnahmen ergibt sich ein nahezu identischer Verlauf mit durchschnittlich etwa 2 neuen Fällen pro Tag im Landkreis.

Die Zahl der leider am oder mit diesem Virus verstorbenen Menschen wird von der Kreisverwaltung aktuell mit 6 angegeben, das heißt etwa 3 pro 100.000 Einwohner. Der Demographiebericht des Landkreises weist (für das Jahr 2018) 13,6 Sterbefälle pro 1000 Einwohner aus, das entspricht 1360 pro 100.000 Einwohner. Damit kann man Corona bzw. Covid-19 für ganze 0,2% der Todesfälle (mit-)verantwortlich machen!

Diese Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen in einem nicht zu rechtfertigenden Missverhältnis zu der Gefahr stehen, vor der sie schützen sollen. Daher wiederholt die AfD ihre Forderung nach sofortigem Hochfahren der Wirtschaft und Aufhebung der Freiheits-Einschränkungen. Masken, Abstand und Hygiene schützen mindestens genauso gut und verursachen nur einen winzigen Bruchteil der Kosten!

Am Freitag war in der Lokalzeitung eine halbe Seite mit einer Anleitung, wie man Mund-Nase-Masken selbst herstellen kann. Am Samstag dann eine ganze Seite mit Fotos von kreativ gestalteten Masken. Sicher hat der eine oder andere Freude am Basteln und zweifellos gibt es bunte Stoffmasken, die schön aussehen. Aber politisch gesehen ist es eine Bankrotterklärung, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, ihr Volk mit vernünftigen Masken auszustatten. Die selbst gefertigten bieten nämlich fast gar keinen Schutz. Wenn sie nicht häufig bei hohen Temperaturen gewaschen werden, können sie sogar schaden, weil Keime im durch Atmung und Speichel feuchten Klima ideale Bedingungen haben, um sich einzunisten und zu verbreiten. Auch ist das trügerische Sicherheitsgefühl problematisch: man fühlt sich geschützt, obwohl man es tatsächlich fast gar nicht ist.

Daher müssen sich die etablierten Politiker schon fragen lassen, wie das angehen kann: Deutschland kann angeblich ohne Obergrenze beliebig viele weitere Millionen Einwanderer aus Afrika und arabischen Ländern aufnehmen und versorgen. Obwohl Deutschland nur etwa 2% der weltweiten CO2-Emissionen verursacht, können wir angeblich das Klima retten. All das soll möglich sein, für all das ist kein Aufwand zu groß und nahezu beliebig viel Geld da. Aber für jede Bürgerin und jeden Bürger ein paar vernünftige Atemmasten der Klasse 3 zu beschaffen, die auch Viren abhalten, das soll unmöglich sein??? Die Bürger sollen sich mitunter schön bunte, aber kaum schützende Stoff-Fetzen vor Mund und Nase binden? Daran sieht man, wie die Regierung gegen das eigene Volk arbeitet!

https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html

Während der „Normalbürger“ bis 67 arbeiten muss, können politische Beamte schon viel früher Rente bzw. Pension erhalten. So aktuell ein Dezernent des Landkreises Cuxhaven, der mit 60 bestens versorgt in Ruhestand geht.

Die AfD wollte diese Stelle nicht mehr mit einem politischen Beamten, sondern mit einem „gewöhnlichen“ Beschäftigten besetzen. Damit würde man Personalkosten sparen und diese Privilegien würden entfallen. Am 03. Februar hat die AfD Kreisfraktion dazu einen Antrag gestellt, dass der betreffende § 9 der Hauptsatzung des Landkreises geändert wird, um die Stellenbesetzung in dieser Weise zu ermöglichen. Das geht, in der Stadt Cuxhaven hat sich eine entsprechende Regelung sehr bewährt. Dennoch haben die etablierten Parteien das beim Landkreis verhindert, der Antrag der AfD wurde noch nicht einmal zur Beratung zugelassen!

Diese Angelegenheit ist durch die aktuelle Krise noch bedeutsamer, viele Bürger müssen mit deutlich weniger auskommen, manche sind sogar in Existenznot, aber die etablierten Politiker machen weiter, als sei nichts gewesen. Solche üppigen Privilegien sind in dieser Krisenzeit überhaupt nicht angebracht, das geht SO NICHT!

Erinnern Sie sich noch? Als in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen sprudelten, da verprasste die Regierung das Geld mit vollen Händen. Millionen Kriegs- und Armutsflüchtlinge wurden aufgenommen und versorgt, ohne Obergrenze durfte eine Million nach der anderen einwandern. Hoffnungslos überschuldete EU-Länder erhielten Geschenke in Milliardenhöhe. Moderne Kraftwerke wurden abgeschaltet. Deutschen Unternehmen wurde durch zweifelhaft niedrige Grenzwerte die Existenzgrundlage bedenklich geschmälert. Auf die Frage, ob wir uns das denn leisten können, gab es stets die Antwort, das es uns Deutschen ja so gut gehen würde, daher seien wir moralisch zu diesem Unsinn verpflichtet. Tatsächlich stiegen die Steuereinnahmen des Bundes von ca. 226 Mio. Euro in 2010 auf etwa 329 Mio. Euro in 2019. Das ist ein Plus von ca. 45%, das heißt fast die Hälfte kam noch einmal dazu!

Doch wie gesagt, das Geld wurde für größtenteils fragwürdige Projekte ausgegeben, die Infrastruktur in Deutschland ist an vielen Stellen ein Sanierungsfall. Da überrascht es nicht, dass für die aktuelle Corona-Krise keinerlei finanzielle Reserven zur Verfügung stehen. Im Hintergrund wird sogar die Einführung einer Vermögensabgabe vorbereitet, der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat diese überprüft. Das würde bedeuten, dass zusätzlich zu den bisher schon hohen Steuern noch einmalig eine Zusatzabgabe auf das Vermögen zu entrichten sein wird! Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, von Multimillionären einen entsprechenden Beitrag zu fordern, aber erstens geht das nicht nach dem Verprassen von hunderten Millionen zusätzlicher Steuereinnahmen und zweitens haben die meisten ihre großen Vermögen so aufgebaut, dass der deutsche Fiskus das keinen Zugriff drauf hat, so dass am Ende der Mittelstand geschröpft wird. Deshalb sagt die AfD zu dieser geplanten Vermögensabgabe: NEIN, NEIN und nochmals NEIN.

Das ist die Politik der Altparteien, in guten Zeiten das Geld verprassen und in schlechten Zeiten die Bürger bis zum geht nicht mehr schröpfen! Die AfD steht für einen ganz anderen Ansatz: in guten Zeiten etwas zurücklegen, Schulden tilgen und bei einer Pandemie nicht panisch die Wirtschaft abwürgen, sondern gezielte Schutzmaßnahmen ergreifen. Mit wirksamen Schutzmasken, Hygiene- und Abstandsregeln hätten die allermeisten Unternehmen weiter arbeiten können, diese „staatliche Ausnahmelage“ ist zum größten Teil aufgrund politischer Fehler eingetreten!

https://www.bundestag.de/dokumente/analysen/wd4