3,5 Millionen Euro für Einwanderer

Was ist bloß los? Während Fam. M. einen Eingang weiter sich am Monatsende Geld leihen muss, um noch etwas essen zu können, hat der Landkreis mal eben 3,5 Millionen Euro für die Willkommenskultur übrig. Das nenne ich mal soziale Gerechtigkeit, obwohl Herr M.  beim Staat beschäftigt war. Angefangen hat er auf einem Schiff zur VOLKSERNÄHRUNG; sterben wird er als armer Mann. Wo sind da die Millionen Euro????

Die sollen gerne noch  ausgegeben werden für:

8.000 Euro für gendersensible Jugendarbeit in 2020/21,

87.000 Euro für den Klimaschutz in 2020/21,

40.000 Euro in Flüchtlingssozialarbeit in 2020,

4.500 Euro für Integrationsberatung in 2020/21,

10.000 Euro in Sprachpatenschaften in 2020.

Des Weiteren ist aufgefallen, dass der Landkreis das Museum für gegenstandsfreie Kunst in Otterndorf mit EUR 237.400 im Jahr 2020 bezuschussen will (Haushaltsprodukt Nr. 251-104). Die Verwaltung gibt die Anzahl der in 2020 erwarteten Besucher mit 1.000 an. Das bedeutet, dass der Landkreis für jeden Besucher EUR 237,40 dazugibt!

Die AfD hatte das schon vor einem Jahr kritisiert und gefordert, dass sich der Landkreis aus der Finanzierung dieses Museums zurückzieht. Damals wurde der Antrag von der Mehrheitskooperation (CDU/FDP, SPD und Grüne) abgelehnt. Die AfD bringt ihn aber erneut auf die Tagesordnung, weil er aktueller denn je ist: Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, die Gemeinden stärker zu belasten (Erhöhung der sogenannten Kreisumlage), für die Kinderbetreuung weniger auszugeben und die Schulbudgets zusammen zu streichen.

Vorgenannte Ausführungen sind für alle anderen Parteien soziale Gerechtigkeit!

Denken Sie bei der nächsten Wahl bitte daran!

Alles zu diesem Artikel über den oberen Reiter: Unsere Kreisfraktion, Anträge der AfD Kreisfraktion / Antrag 28

 

 

Macron hat leider recht

Jens Kestner, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Landes- und Bündnisverteidigung „hirntot“
„NATO-Bündnisreform beginnt zuhause“
Jens Kestner, AfD, hält die Maas-Forderung nach Expertenrunden für wenig hilfreich
„’Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis’. Nach dieser Methode des selbstverschuldeten Niedergangs unserer militärischen Verteidigungsfähigkeit operiert offenbar der deutsche Außenminister Heiko Maas mit seiner Forderung nach einer NATO-Reform, die er beim jüngsten Treffen der 29 Außenminister in Brüssel ins Gespräch brachte. Die Einsetzung einer Expertenkommission soll die offensichtliche Schieflage des Militärbündnisses retten, deren Zustand ganz realistisch vom französischen Präsidenten Macron als ‚hirntot’ beschrieben wurde. Anstatt aber die notwendige Wiederbelebung unseres Beitrages zur Landes- und Bündnisverteidigung durch überfällige Reformmaßnahmen im eigenen Land glaubhaft und umgehend zu forcieren, sollen plötzlich Politiker-Gesprächsrunden heilen, was seit Jahren in den Keller gefallen ist und jeder sieht: Dass gerade bei uns eine Politikergeneration vom Typ Maas/AKK & Co. es verschuldet hat, unsere Armee so zu marginalisieren, dass sie weder zur Landes- noch zur Bündnisverteidigung in der Lage ist. Eine NATO-Bündnisreform aber beginnt zuhause. Hier liegt der Hase im Pfeffer!“ Das erklärte Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.
Kestner: „Jedes NATO-Mitglied fange bei sich mit Reformen an!“
„Dabei liegen die Aufgaben einer Bundeswehr- und NATO-Reform auf der Hand, doch jedes Mitgliedsland im Bündnis fange bei sich selbst an. Aber außer wolkigen Reformversprechungen ist auch von der neuen Verteidigungsministerin AKK nichts zu hören. Erst in diesen Tagen listet ein bekanntes Nachrichtenmagazin (Report von Matthias Gebauer im ‚Spiegel’) erneut die Mängelliste des katastrophalen Ist-Zustandes unserer Armee auf. Wichtige Waffensysteme kämpfen weiter mit erheblichen Einschränkungen der Einsatzbereitschaft.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Nur einige wichtige Beispiele:
 Hubschrauber ‚NH 90’: Von 75 Helikopter sind derzeit 44 verfügbar, von denen aber nur neun (!) als einsatzbereit gelten.
 Kampfhubschrauber ‚Tiger’: Von 53 sind zurzeit nur 36 verfügbar, flug- und damit einsatzfähig magere zwölf Maschinen.
 ‚CH53-Helikopter’, der so genannte Lastenesel bei Auslandseinsätzen: Von den 71 sind 48 verfügbar und nur 18 überhaupt flugfähig.
 ‚Tornado-Kampfjets’ der Luftwaffe: Von 93 sind 57 verfügbar und fliegen können nur 20 Jets.
 ‚A400M-Maschinen’: Von diesen 31 Transportflugzeugen waren 2019 nur 19 verfügbar, fliegen konnten ganze acht.
 ‚Schützenpanzer Puma’: Von 284 Panzern sind 191 verfügbar, einsatzbereit aber nur 67.
 ‚Kampfpanzer Leopard’: Von insgesamt 245 Panzern dieses Typs standen 183 zur Verfügung, einsatzbereit nur 101.
Die Mängelliste ließe sich – leider – endlos fortsetzen und auch der Hinweis darauf, dass es in anderen NATO-Staaten oftmals nicht viel besser aussieht, hilft nicht weiter. Ja, die NATO, vor allem aber unsere einst schlagkräftige Bundeswehr, ist schon seit langem ‚hirntot’. Da hat Frankreichs Präsident Macron recht. Dafür trägt aber nicht die einsatzwillige Truppe die Verantwortung, sondern unfähige Politiker der Altparteien. Eine strategische Umkehr in Richtung optimierter Landes- und Bündnisverteidigung muss in jedem einzelnen NATO-Staat beginnen und vor allem: Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland. Nur so können wir die Bundeswehr retten und leisten wirklich einen substantiellen Beitrag zu gemeinsamen Bündnis- und auch zur Landesverteidigung.“
Berlin, 21.11.2019

Als Minister und Kanzlerin hat man den Freifahrtsschein zum (Staats)Versagen

Berufliches Versagen ist ja weitgehend bekannt. Ein Manager, der seiner  Aufgabe nicht gewachsen ist und geltendes Recht wissentlich bricht, würde sofort gefeuert werden. Anders bei unserer Regierung.  Bei einem Minister können die Folgen beruflichem Versagen so aussehen. Ein Minister, der das Recht bricht, der Kontrollgremien austrickst, wider besseres Wissen aussichtslose Verträge abschließt und  einen Schaden von mehr als einer halben Milliarde Euro für die Steuerzahler anrichtet, der vom Bundesrechnungshof sogar schwarz auf weiß nachgewiesen bekommt, welche Fehler er gemacht hat – ja, was würde mit so einem Bundesminister wohl geschehen? Er darf einfach weitermachen, geduldet von einer pflichtvergessenen Bundeskanzlerin und einem CSU-Chef, dem das Gemeinwohl piepegal zu sein scheint. Deshalb und auch zu anderen Delikten seitens der Politiker, ist es um so wichtiger, dass die AfD mitredet, um Gerechtigkeit zu schaffen. Dazu benötigen wir aber I H R E  Hilfe.

 

https://www.t-online.de/nachrichten/id_86850644/maut-desaster-der-versager-und-seine-komplizin.html

 

Wer es nicht voraus sieht, wird es leider fühlen

Ein windiger Genosse
Armin-Paulus Hampel: „Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen sieht anders aus, Herr Weil!“
Jens Kestner: „Die Niedersachsen werden an 24-Stunden-Rotorengeräuschen und Stromrechnungen erkennen, wer Freund und Feind ist!“
Es stimmt: In Niedersachsen stagniert der Bau von Windrädern, weil sich Bürgerinitiativen, Anwohner, Umweltverbände und Tierschutz-Organisationen mit Händen und Füßen gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen zur Wehr setzen. Gut so! SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem geregelt, dass es eine Mindestabstandsregelung von 1.000 Metern zwischen neu zu bauenden Windrädern und Wohnhäusern geben müsse, um Anwohner zumindest relativ vor Lärmbelästigung und Schattenwurf zu schützen, von drastischen Wertminderungen betroffener Häuser ganz abgesehen. Statt aber wenigstens an diesem Koalitionsvertrag festzuhalten, wenn schon der Bürgerwille ignoriert wird, plant der Ministerpräsident nun einen 10-Punkte-Plan zur Umsetzung neuer Windkraftanlagen, mit dem er sich dann endgültig als Ministerpräsident der Niedersachsen disqualifiziert. Die Warnung von Weils Koalitionspartner, dass die SPD mit der Umsetzung des 10-Punkte-Plans einen „Konflikt mit der Bevölkerung riskiere“, ignoriert der Ministerpräsident.
Armin-Paulus Hampel:
„2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen und bis 2038 soll mit dem Kohlestrom Schluss sein. Entscheidungen, die am Bürger vorbei und über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden. Niemand hat den Menschen gesagt, welche dramatischen Folgen dann für Flora und Fauna, für die Gesundheit der Anwohner und für die Wertermittlung von Immobilien zu erwarten seien. Von grünen Aktivisten getrieben und von einem links-gesteuerten Mainstream
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
beeindruckt, pellt sich die SPD ein Ei auf den Eid, den jeder Regierungsvertreter nach Artikel 31 der niedersächsischen Landesverfassung geschworen hat, alle Kraft dem Volke und dem Lande zu widmen, Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen zu üben. Mit seinem 10-Punkte-Plan bricht Weil diesen Eid, weil er ganz genau weiß, dass auch Niedersachsen eine Massenarbeitslosigkeit bevorsteht, die durch Kohle- und Atomausstieg und auch durch den Vernichtungsschlag gegen die deutsche Dieseltechnologie eingeleitet wurde. Jeder Niedersachse, der jetzt demokratischen Widerstand gegen diese rotgrüne Energie-Politik leistet, findet in uns einen Partner!“ schließt Hampel.
Jens Kestner:
„Bis 2030 soll – koste es, was es wolle – der Anteil von sogenanntem „Ökostrom“ in Deutschland auf 65 Prozent steigen. Dass da der Vorgarten der von Windrädern bedrohten Bürger seinen Wert verliert, dass Immobilien nicht mehr verkauft werden können, weil niemand ein Windrad-Monster vor der Tür möchte und dass den Windrädern jedes Jahr Tausende von Vögeln zum Opfer fallen, darunter viele häufige Arten wie Tauben oder Möwen, aber auch seltenere wie Störche, Greifvögel, der Rotmilan oder Eulen, ist den grünen und roten Umweltheuchlern vollkommen egal. Und die CDU? Bricht unter dem Druck einer Mainstream-Ideologie in sich zusammen, weil man um Gottes Willen keine jungen Wähler an die Grünen verlieren will. Mehr Charakterlosigkeit geht eigentlich nicht, denn um tatsächlich die gesetzten Ziele der Windenergie zu erreichen, sollte sich schon jetzt jeder Hausbesitzer auf 200-Meter hohe Monster im Vorgarten einstellen. Vielleicht werden die Niedersachsen erst an 24-Stunden-Rotorengeräuschen und unbezahlbaren Stromrechnungen erkennen, wer Freund und wer Feind ist!“ resümiert Kestner.
Berlin, 20.11.2019

Etwas kann beim Rentensystem nicht stimmen!

Wenn ein Arbeitnehmer 53 Jahre arbeiten muss, um eine Rente wie ein Beamter nach 5 Dienstjahren zu erhalten, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, weist auf die gravierenden Unterscheide zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen hin und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltig wirksame Rentenreform auf die Beine zu stellen als sich weiter im Aussitzen-Modus durch die Legislaturperiode zu wursteln. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion förderte zutage, dass ein Arbeitnehmer 53,4 Jahre in Vollzeit arbeiten müsste, um eine Altersversorgung zu erhalten, die einem Beamten bereits nach fünf Dienstjahren zusteht. Die durchschnittliche Regelaltersrente eines Arbeitnehmers betrug im vergangenen Jahr 760 Euro. Der durchschnittliche Betrag, den ein Beamter im Rahmen seiner Versorgungsbezüge erhält, lag dagegen bei 3.080 Euro und damit rund viermal höher.

„Bei der Alterssicherung haben wir inzwischen ein Zweiklassensystem. Da gibt es einerseits eine Beamtenversorgung auf hohem Niveau aber mit drohenden Finanzierungslücken. Andererseits gibt es unzählige Arbeitnehmer und Selbständige, deren Rentenansprüche so niedrig sind, dass sie ein Altern in Würde nicht zulassen. Auf das Problem der drohenden Altersarmut reagiert die Große Koalition wie immer mit Flickschusterei und Schräubchendreherei. Das Gezerre um die Grundrente zeigt das in erschreckender Weise. Niemand in der Regierung hat den Mut zu sagen, was wirklich ist: Unser Sozialstaat wurde zu oft verschlimmbessert und hat seine besten Zeiten schon lange hinter sich. Taktisches Herumschrauben am System war stets wichtiger als die Grundsatzfragen zu stellen und zu beantworten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt eine Debatte über die Zukunft und Zukunftsfestigkeit des Sozialstaats und seiner sozialen Sicherungssysteme. Es ist verantwortungslos, diese Debatte erst dann zu führen, wenn die Pensions- und Rentenkassen leer sind und die heutigen Versprechen nicht mehr zu halten sind“, sagt Springer.

++ Claudia Roth: Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin ist eine Schande! ++

 

Sie umarmt und herzt nicht nur einen Israel-Hasser, nein, sie fordert auch noch die Rückkehr aller IS-Kämpfer nach Deutschland!

Ist Sonne-Mond-und-Sterne Claudia Roth noch zu retten? Sie verrät den Kampf gegen Antisemitismus bei der Sitzung der „Interparlamentarischen Union“. Dort war ihr alter Bekannter, der unbelehrbare, iranische Judenhasser Ali Laridschani zugegen. Zum großen Befremden vieler lief die Bundestagsvizepräsidentin freudig strahlend mit ausgestreckten Armen auf ihn zu. So begegnen sich Freunde!

Laridschani unterstützt die offensive Holocaust-Leugnung, bezeichnet Israel als „dunklen Fleck“, der von der Landkarte getilgt werden müsse und betont stets aufs Neue, dass die Juden die größten Feinde der Muslime seien. Beim Besuch der „Interparlamentarischen Union“ ging es den Gästen unter anderem auch um die Finanzierung von Hamas und Hisbollah. Das sind nichts anderes als Terrororganisationen.

Im Bundestag heuchelt Roth regelmäßig Solidarität mit Israel, nur um sich kurz darauf echten Antisemiten anzudienen. Zu allem Übel fordert sie jetzt auch noch, die IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen. Jene hassen nicht nur Christen, sondern ganz besonders auch Juden. Mit dieser Fehlbesetzung einer Bundestagsvizepräsidentin muss man sich nicht wundern, wenn es hier noch viel schlimmer wird. Der Bundestag reicht dem Antisemitismus die Hand. So etwas gibt es auch nur im linken Deutschland.

www.bild.de/politik/inland/politik-inland/claudia-roth-bundestags-vizepraesidentin-herzt-israel-h…

www.welt.de/politik/deutschland/article202192426/Claudia-Roth-Europa-muss-diesen-asylrechtswidrig…

Der Jobkill geht weiter

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zum angekündigten Abbau von weiteren 3.000 Arbeitsplätzen beim Windenergiekonzern Enercon.
Vom Winde verweht…
Armin-Paulus Hampel: „Wer sich von grünen Tagträumern treiben lässt, sollte dem gefährlichen Treiben nun endlich ein Ende setzen!“
Jens Kestner: „Wenn sich ein angeblicher „Zukunftsmarkt“ zum „Rohrkrepierer“ entwickelt, ist das das traurige Ergebnis einer desolaten Kanzlerschaft!“
2010 wurde unter dem Kabinett Merkel eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke modifiziert. Im März 2011 entschied sich die Kanzlerin emotionsgetrieben um und kündigte das Aus aller Reaktoren in Deutschland an. Sie läutete auch das Ende der Kohleenergie in Deutschland ein und machte Deutschland zum einzigen Land weltweit, das gleichzeitig auf Atom- und Kohleenergie verzichtet. Die dadurch entstandene Abhängigkeit von Windenergie rächt sich nun mit drastischen Folgen auch für niedersächsische Arbeitsplätze, denn wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht und bis 2038 mit dem Strom aus Kohle Schluss sein soll, sind Nachrichten vom Windkraft-Anlagenbauer Enercon umso dramatischer. Nachdem Enercon bereits 2018 mehr als 800 Stellen abgebaut hatte, folgen nun weitere 3.000 Arbeitsplätze, die wegfallen werden. Das Kalkül der Kanzlerin, sofern man es ihr überhaupt unterstellen mag, trifft wohl auch mit aller Härte die niedersächsischen Windkraft-Hochburgen Verden, Osnabrück, Stade, Göttingen, Hildesheim, Uelzen, Emsland, der Region Hannover, Oldenburg und Rotenburg (Wümme).
Armin-Paulus Hampel:
„Der Markt der Windkraftanlagen bricht zusammen und alleine bei Enercon sind weltweit 18.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die rein ideologisch und vielleicht auch emotional getriebene Entscheidungsfreude der Kanzlerin, Deutschland zu einem Windrad-Land zu machen, indem man einfach eine Drucksituation aufbaut, in der es keine Atom- und keine Kohleenergie mehr gibt, kostet nun unzählige Arbeitsplätze. Frau Merkel hat vergessen, dass die Menschen irgendwann
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
merken, wie teuer der angeblich so saubere Öko-Strom wird, wie umweltschädlich immer mehr Windräder sowohl On-, als auch Offshore sind und wie unsinnig die Entscheidung war, so drastisch aus Kern- und Kohleenergie auszusteigen. Von grünen Tagträumern getrieben, müsste jetzt Frau Merkel den bereits arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen erklären, dass sie eine fatale Fehlentscheidung getroffen hat. Niemand will ein 250 Meter hohes Windrad im Garten haben – aber genau das wäre nötig, um ausreichend Strom zu garantieren, der dann auch noch um ein Vielfaches teurer als Atomstrom oder Kohlestrom wäre. Frau Merkel muss nun die Öko-Geister schnell wieder loswerden, die sie selbst gerufen hat!“ meint Hampel.
Jens Kestner:
„Enercon-Geschäftsführer Kettwig hat den Stellenabbau mit der Energiepolitik der Bundesregierung begründet, die zum Einbruch des Markts für Windenergie geführt hat. 2018 hat Enercon bereits einen Verlust von 200 Millionen Euro geschrieben. Und die Bundesregierung? Rudert sie zurück und revidiert man Fehlentscheidungen der Vergangenheit, um Arbeitsplätze zu erhalten? Natürlich nicht! Stattdessen nimmt man sehenden Auges in Kauf, dass gerade in Niedersachsen genau jener Markt zusammenbricht, der eigentlich als „Zukunftsmarkt“ deklariert wurde und sich nun als Rohrkrepierer entpuppt. Statt genau jetzt alternative neue Energieformen zu erforschen und in diese zu investieren, wird mit dem Trotz von Kleinkindern am Aus von Atomkraft und Kohle festgehalten. Energiekosten werden dramatisch ansteigen, die Zeche der Fehlentscheidungen muss wieder der Bürger zahlen und Frau Merkel sieht sich das Drama gelassen an, weil ihre letzten Tage in der aktiven Politik ohnehin gezählt sind!“ schlussfolgert Kestner.
Berlin, 11.11.2019

Offener Brief an die Polizei

Offener Brief an alle Beschäftigte der Polizei im Landkreis Cuxhaven
Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, am 23.09. fand in Cuxhaven eine Informationsveranstaltung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ statt. Auf dieser Veranstaltung griff der Polizeipräsident die AfD scharf an. Er kritisierte mehrere Aussagen prominenter AfD-Vertreter und nannte diese Partei mehrfach im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Hass und Gewalt. In der späteren Aussprache und Diskussionsrunde wurde den anwesenden AfD-Vertretern die Möglichkeit einer Stellungnahme dazu verweigert. Das ist zutiefst undemokratisch, gerade die Polizeiführung müsste doch wissen, dass man einem Beschuldigten immer das Recht einräumen muss, sich verteidigen zu dürfen. Warum verwehrt man der AfD dieses Recht? Zunächst ist die Verbissenheit in der Kritik unangebracht. Die Union hat einen beispiellosen Linksruck vollzogen, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg oder der Haftung für ausländische Staatsschulden zentrale konservative Positionen aufgegeben. Da ist es doch nur folgerichtig und absolut demokratisch, dass eine neue politische Kraft diese, von keiner Partei mehr vertretenen Positionen aufgreift und in die Parlamente einbringt. Über Begriffe wie „Kopftuchmädchen“ kann man natürlich streiten, ob man sich mehr über die Politiker aufregen soll, die das aussprechen, oder über die Eltern, die in minderjährigen Kindern (manche sogar im Grundschul- oder Kindergartenalter!) Sexualobjekte sehen, deren Haar vor den begehrlichen Blicken der Jungen zu schützen sei und deshalb diese kleinen Mädchen dazu bringen, ein Kopftuch zu tragen. Betroffene berichten, dass das spätere Ablegen des Kopftuchs äußerst schwierig war, weil sie es von kleinst auf gewohnt waren und sie sich ohne zunächst „halb nackt“ gefühlt haben. Es gibt viele Menschen muslimischen Glaubens, die Kopftücher für Kinder ablehnen. Daher bezieht sich die Kritik im Kern nicht auf dieses Kleidungsstück, sondern auf die Ausbreitung fundamentaler, erzkonservativer Interpretationen des Islam, die in sehr vielen Ländern der Welt zu Chaos und Gewalt geführt haben. Mit der Kritik an der Aussage des AfD-Fraktionssprechers Gaulands, dass er „die Bundesregierung jagen“ wolle zeigte der Polizeipräsident, dass es ihm gar nicht um die Sache geht. Dann hätte er nämlich genauso kritisieren müssen, dass vor etwa 25 Jahren bereits politisch zur Jagd aufgerufen wurde, damals vom Sprecher der Grünen, Ludger Volmer. Dieser sagte direkt nach der damaligen Bundestagswahl wörtlich: „Wir werden den Kanzler jagen“, nachzulesen im Spiegel vom 17.10.1994.
– bitte wenden
Die Zahlen erscheinen sehr eindeutig, mit weitem Abstand stehen in der Statistik politisch rechtsextrem motivierte Straftaten an erster Stelle. Dies kommt vor allem durch sogenannte „Propagandadelikte“ zustande, zum Beispiel der kürzlich verurteile Linke, der in Chemnitz den Hitlergruß zeigte oder Wahlkampfplakate und sogar Parteibüros der AfD, die höchstwahrscheinlich von politisch links stehenden Menschen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Wenn man diese mutmaßlich von Linken begangenen Straftaten als „rechte Propagandadelikte“ einordnet, dann sind natürlich in der Statistik die meisten Straftaten rechtsextrem motiviert. Auch im Cuxland ergibt sich ein ganz anderes Bild: der Amokfahrer durch die Cuxhavener Fußgängerzone am 26.11.17 war kein „Rechter“, sondern ein Syrer. Die Messerattacke bei der Wingster Tropennacht am 20.07.18 ging nicht von einem „Rechten“ aus, sondern gegen einen angolanischen Flüchtling wurde Haftbefehl erlassen. Für die tödliche Messerattacke auf einen Syrer in Cuxhaven am 14.03.19 ist kein „Rechter“, sondern ein Syrer vor dem Landgericht Stade angeklagt. Wegen der Tötung eines Somaliers in Otterndorf am 29.05.19 wurde nicht gegen einen „Rechten“, sondern gegen einen Afghanen Haftbefehl erlassen. In Stade-Bützfleth ging am 17.08.19 kein „Rechter“, sondern ein Asylbewerber aus Afghanistan mit einer Eisenstange auf Polizisten los. Am letztgenannten Beispiel sieht man sehr deutlich den Unterschied: die meisten politisch links stehenden kritisieren, dass der Polizeibeamte nicht nur einen, sondern laut einer Zeugenaussage vier Schüsse abgegeben habe und stellen in Frage, ob das noch Notwehr war. Die AfD Kreisfraktion sieht das aus einer anderen Perspektive: Der Asylbewerber war polizeibekannt, galt als aggressiv, lief mit einem Messer durch die Stadt, trat gegen Autos und ging schließlich mit einer Hantelstange auf Polizeibeamte los. Daher ist es absolut nachvollziehbar, dass sich der angegriffene Beamte mit seiner Dienstwaffe verteidigte, nachdem alle vorhergegangenen Deeskalationsversuche erfolglos blieben. Deshalb kritisiert die AfD nicht diesen Beamten, sondern fordert dessen sofortige Rehabilitation. Nicht der in Todesangst möglicherweise mehrmals schießende Polizist, sondern dieser Flüchtling ist zu kritisieren. Wie kann er auf die Polizeibeamten des Landes, das ihn aufgenommen hat und versorgt mit einer Eisenstange losgehen? Der Erklärungsversuch, dass er „traumatisiert“ sei, ist ein erfolgloser Versuch, weil er sich in diesem Fall natürlich hätte behandeln lassen müssen, um keine Gefahr für andere Menschen darzustellen. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es nur folgerichtig politisch zu fordern, dass erst einmal keine weiteren Menschen aus diesen Kulturkreisen einwandern, sondern die ausreisepflichtigen zurückgeführt werden. Vor etwa dreißig Jahren wiederholte der damalige Bundeskanzler mehrfach: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Damals gab es noch eine sachliche Debatte über diese politische Forderung, heute ist die AfD die einzige Partei, die dafür steht und entsprechend angegriffen wird. Aber die AfD lässt sich nicht unterkriegen, sehr geehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Auch wenn die verbale Kritik des Polizeipräsidenten noch so heftig ist, die AfD wird weiter zu ihren politischen Positionen und zu Ihnen stehen. Für Fragen, Anregungen und sachliche Kritik steht Ihnen Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven Oliver Dietrich, Anton Grunert, Manfred Müller und Jens Posny.
V.i.S.d.P: AfD Kreisfraktion Cuxhaven, Vorsitzender Anton Grunert, Postfach 0374, 27453 Cuxhaven

Geringverdiener werden vertrieben???

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einer absehbaren Verschärfung des Notstands im sozialen Wohnungsbau
Die Einen an den Topf, die Anderen an den Tropf
Armin-Paulus Hampel: „Dass Familien mit deutschen Pässen aus den Städten verdrängt werden, lässt ein tiefrotes System erkennen und wird vom Wähler abgestraft!“
Jens Kestner: „Weil der Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus seit Jahrzehnten vorhersehbar war, muss unterstellt werden, dass dies bewusst produziert wurde!“
Hannover: Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen können sich die Mieten in Niedersachsens Städten kaum noch leisten. Der Bestand staatlich geförderter Sozialwohnungen schrumpft rasant schnell. 2018 fiel fast jede zehnte Sozialwohnung aus der Mietpreisbindung heraus und der Bestand sank auf 74.887 Wohnungen. Für „schon immer hier lebende Mieter“ wird es oft unmöglich, bezahlbaren Wohnraum in Städten oder in Stadtnähe zu finden. Gleichzeitig wird in Niedersachsens Landeshauptstadt immer mehr Platz für Asylbewerber gesucht. Man muss „Quoten“ erfüllen, heißt es von einer Sprecherin des Sozialministeriums. Sie ergänzte: „…und alle wollen in die Stadt!“. Prognosen gehen davon aus, dass sich der Bestand der Sozialwohnungen weiter rasant schnell reduziert, weil seit den 80er-Jahren nur einige wenige neu gebaut wurden. Dass Wohnungsbaugesellschaften mit kommunalen Beteiligungen angehalten werden, Familien mit Asylbewerberstatus „bevorzugt“ zu behandeln, wird offiziell verneint, obwohl die Realität diesen Verdacht bestätigen könnte.
Armin-Paulus Hampel:
„Dass staatlich geförderter Wohnraum üblicherweise nach 30 Jahren aus der Bindung herausfällt und dann als „normaler Wohnraum“ dem freien Markt zur Verfügung steht, ist doch selbst für eine rotschwarze Koalition nichts Neues. Seit Jahrzehnten hat man es in Niedersachsen sehenden Auges versäumt, eine
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
ehemals rotgrüne Misswirtschaft zumindest mit bezahlbarem Wohnraum etwas zu entschärfen. Mit „geschulzten“ Phrasen wie „Mehr Gerechtigkeit“ und „Sozial für Alle“ hat die SPD sich Jahr für Jahr lächerlich gemacht, weil ihr nicht einmal altgediente Sozialdemokraten glauben, was da propagiert wurde. Und nun zahlen die „schon immer hier lebenden Menschen“ die Zeche für eine rote Politik, die auch jetzt wieder für angeblich „Schutz suchende“ junge Männer einen „sicheren Hafen“ nach dem anderen in den Kommunen feiert, während Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen gezwungen sind, immer weiter außerhalb der großen Städte bezahlbaren Wohnraum zu suchen. Eine ehemalige Volkspartei, die inzwischen bald hoffen muss, nicht an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern, ist nicht die Partei des Volkes und nicht die Partei für junge Familien mit deutschen Pässen. Dass es nun im theoretisch reichen Deutschland eine „Armutskonferenz“ gibt, auf der 100.000 neue Sozialwohnungen gefordert werden, muss für jeden ehemaligen SPD-Wähler eine Bestätigung sein, sich einer Alternative für Deutschland anzuschließen!“ konstatiert Hampel.
Jens Kestner:
„Die Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber in Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst wurde verlängert, während andere Städte und Kommunen sich geradezu anbiedern, als „sichere Häfen“ mit Wohnraum für Menschen zu dienen, die mehrheitlich mit allerdings folgenloser Ablehnung ihrer Asylanträge rechnen müssen. Diese Logik begreift kein Bürger mehr – und schon gar nicht jene Familien, jene alte Menschen und alle Niedersachsen, die als Geringverdiener zusehen müssen, wie sie ihre ständig steigenden Mieten noch zahlen können. Man verdrängt deutsche Familien aus den Städten, indem man ihnen innerstädtischen bezahlbaren Wohnraum „entzieht“. Der Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus ist kein plötzlich aufgetauchtes Problem – er ist absehbar gewesen und dennoch wurde nicht gegengesteuert. Nun freiwerdenden Wohnraum an Personen zu vergeben, die nur für einen gewissen Zeitraum oder gar nicht im Land sein dürften, ist geradezu hanebüchen, wenn nicht sogar böswillig. Logisch, dass man daher lautstark von „Integration“ spricht, weil man schließlich Argumente braucht, wieso immer mehr deutschen Familien das innerstädtische Wohnen unmöglich gemacht wird!“ stellt Kestner fest.
Berlin, 05.11.2019

Ende des Kriegseinsatzes in Afrika

„Holt unsere Soldaten aus Afrika zurück!“
Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert Ende der Bundeswehr-Beteiligung an Minusma-Aktion
„Macht endlich Schluss mit der gescheiterten UN-Mission Minusma in Mali unter Beteiligung von über 1.000 Bundeswehrsoldaten und holt sie zurück nach Deutschland! Die jüngsten schweren Angriffe der Terrormiliz ‚Islamischer Staat’ mit über 50 Toten im Norden des afrikanischen Landes haben doch erneut gezeigt, dass die ganze UN-Mission nichts Entscheidendes zur wirklichen Befriedung vor Ort beigetragen hat. Auch das innenpolitisch motivierte Schaulaufen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die Mali unlängst besuchte, kann von der Misere nicht ablenken. Einmal mehr fordere ich darum die sofortige Beendigung der deutschen Beteiligung an diesem gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Er liegt nicht in unserem Interesse!“ Das erklärte Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.
„Außer Reformankündigungen hat AKK nur heiße Luft geliefert“
„Frau AKK sollte lieber die ausgelaugten Kräfte unserer maroden Armee zu einer Konzentration des Wiederaufbaus der Bundeswehr im eigenen Lande nutzen. Außer blumigen Reform-Ankündigungen hat die überfordert wirkende Verteidigungsministerin hier noch nichts in die Wege geleitet. Es ist unverantwortlich, unsere Soldaten in Afrika in Einsätzen zu belassen, bei denen schon allein die mangelhaften Zustände beim Transport, der Versorgung und der Unterbringung zum afrikanischen Himmel stinken. So kann man mit Staatsbürgern in Uniform nicht umgehen!“
Kestner: “Die Mali-Mission dient französischen Kolonialinteressen“
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
„Generell ist zum verfehlten Mali-Einsatz der Bundeswehr zu sagen, dass die übergeordneten Ziele der Bundesregierung bei dieser Operation zu undefiniert sind und ein originär deutsches Interesse nicht erkennbar ist. Die von der GroKo vorgeschobene Behauptung, dass unsere Beteiligung an der UN-Mission notwendig sei, um Terrorismus, Kriminalität und Verarmung zu bekämpfen, ist eine grobe Irreführung. Wie bekämpft man Verarmung mit Soldaten? In Wahrheit geht es in Mali um alte französische Kolonialinteressen, die mit deutscher Militärbeteiligung verteidigt werden, z.B. die weitere Ausbeutung dortiger Uranbergwerke zur Versorgung französischer Kernkraftwerke.“
Berlin, 05.11.2019