Der Globale Flüchtlingspakt darf nicht vergessen und unterschätzt werden

 

 

„Seit gestern findet in Genf das erste sogenannte Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen statt. Jene Veranstaltung geht auf den vor einem Jahr beschlossenen Globalen Pakt für Flüchtlinge zurück. Wir erinnern uns. Im Windschatten des umstrittenen Globalen Migrationspaktes wurde der Globale Flüchtlingspakt verabschiedet. Letzterer mag vergleichsweise harmlos daherkommen, trotzdem birgt er innenpolitischen Sprengstoff – gerade für Deutschland. Denn mit dem Flüchtlingspakt sollen im Zuge von Resettlement-Programmen gezielt Flüchtlinge auch nach Deutschland umgesiedelt werden.

 

Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, welche das Flüchtlingschaos 2015 zu verantworten hat, trieb das Zustandekommen der beiden Pakte maßgeblich voran. Es bleibt daher zu befürchten, dass Deutschland vermehrt über Resettlement-Programme zusätzliche Migranten aufnehmen wird, um seiner selbsternannten Vorbildfunktion für die Welt gerecht zu werden. Andere Länder werden dann mitziehen, so vermutlich das Kalkül der Bundesregierung. Am deutschen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft können wir bereits auf einem anderen Politikfeld sehen, dass wir nicht erfolgreich als Vorreiter taugen. Das Globale Flüchtlingsforum belegt, dass die Umsetzung des Flüchtlingspaktes weiter vorangetrieben wird. Dass Deutschland ein Mitveranstalter des Forums ist, zeigt auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb werden wir als Alternative für Deutschland – leider derzeit noch als einzige demokratische Partei in Deutschland – diesen Irrweg auch in Zukunft entschieden bekämpfen.“ Das erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, heute in Berlin.