Der Innerminister und die Parteikarriere

Armin-Paulus Hampel                                                                 Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages                                       Mitglied des Deutschen Bundestages
++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der aktuellen Situation der Polizei und Justiz in Niedersachsen
Schimmel und Schutzmänner
Armin-Paulus Hampel: „Was schert ihn sein Geschwätz von gestern, wenn doch Karriere winkt?“
Jens Kestner: „Bei dem Tempo der Landesregierung müssen sich manche Straftäter wenig Sorgen machen!“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius am 17. Juli 2017: „Wir sorgen dafür, dass unsere Polizei schnell und effektiv reagieren kann.“ Pistorius zog eine positive Bilanz zur Ausstattungsinitiative für die niedersächsische Polizei. Heute, mehr als zwei Jahre später, wird ein Interview in der Braunschweiger-Zeitung mit dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Dietmar Schilff, so überschrieben: „Bei der Polizei fressen die Ratten die Dienstkleidung an“. Schilff spricht von veralteten Streifenwagen, von maroden Polizeiwachen, in denen es nach Schimmel riecht und von so schlechter Bezahlung der Beamten, dass es viele Polizeianwärter vorziehen, sich bei der Bundespolizei zu bewerben. Schilff spricht auch vom 2005 abgeschafften Weihnachtsgeld und vom Braunschweig-Querum, wo ein ehemaliges heruntergekommenes Flüchtlingsheim zur Polizei-Dienststelle umfunktioniert wurde und das Geld für eine Sanierung fehlt.
Armin-Paulus Hampel:
„Im niedersächsischen Haushaltsansatz sind 17 Millionen Euro für die Polizei gefordert worden. Geht es nach der Landesregierung, werden es lediglich 7 Millionen sein. Dieses Geld reicht nicht einmal aus, die notwendigen Ausstattungsdefizite zu beseitigen, die es – wenn ich Herrn Pistorius richtig verstanden habe – gar nicht mehr gibt! Herr Pistorius war schon immer ein Minister, der es liebt, in der Öffentlichkeit Ignoranz mit Aktionismus zu übertünchen. Nun möchte der Innenminister Parteikarriere machen und da wird es ihm gar nicht in den Kram passen, dass man ihn jetzt an seinen eigenen Worten misst. Fakt ist: Die Polizisten in Niedersachsen bewegen sich im unteren
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Bereich der bundesweiten Gehaltsstatistik. Wenn nun Ausstattung, Unterbringung und Einkommen zu wünschen übriglassen, kann ich sehr gut verstehen, wenn die Motivation vieler Beamter im Keller ist. Überdies freue ich mich, dass der Maulkorb bei der Polizei zumindest bei der internen Situation nicht greift!“ meint Hampel.
Jens Kestner:
„Herr Pistorius spricht seit vielen Jahren von einem „schnellen und effektiven Reagieren der Polizei“. Dass dieses schnelle und effektive Reagieren mehr Personal, mehr Geld und mehr und verbesserte Ausbildungsoptionen beinhaltet, hat er in den zurückliegenden Jahren mehr durch Worte als durch Taten umgesetzt. Auch das immer noch nicht umgesetzte „beschleunigte Verfahren“ zur schnelleren Verurteilung von „durchreisenden Straftätern“ wäre für die Polizei eine Motivation, dass die Justiz auf gute Polizeiarbeit schnell reagiert. Niedersachsens Justizministerin Havliza neigt allerdings eher zum Schneckentempo bei der Umsetzung, was verständlicherweise demotivierend für die Polizeiarbeit ist. Herr Pistorius ist zu langsam bei der Verbesserung der gesamten Polizeisituation und Frau Havliza zu langsam bei der Vorlage eines neuen Gesetzesentwurfs. Fazit: Bei dem Tempo der Landesregierung müssen sich manche Straftäter wenig Sorgen machen!“ fasst Kestner zusammen.
Berlin, 20.09.2019