Deutschland muss zu einer Außenpolitik zurückkehren, die erst einmal deutsche Interessen vertritt

Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung:

 

„Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen.

 

Wenn unsere amerikanischen Partner ohne jedwede vorherige Absprache mit Berlin zu einem so folgenreichen Schlag gegen die iranischen Revolutionsgarden ausholen, ist die Sicherheit der im Irak stationierten Bundeswehrsoldaten unmittelbar bedroht. Man mag die Tötung des iranischen Generals Soleimanis bewerten, wie man will. Sicher ist, sie hat die Eskalationsspirale der US-Iran-Konfrontation so beschleunigt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Folgen daraus kaum einschätzen kann. Da unsere deutschen Soldaten in Bagdad in gemeinsamen Stäben mit den US-Militärs zusammenarbeiten, könnten sie, genau wie diese, Ziel iranischer Vergeltungsmaßnahmen werden. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, unsere Soldaten vor einer solchen Gefahr zu schützen.

 

Wenn nun auch noch das irakische Parlament, auf Drängen seines Premierministers, den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, muss sich Berlin der Forderung dieses legitim gewählten Hauses unterwerfen und unsere Soldaten umgehend abziehen. Auch Deutschland hat eine Parlamentsarmee. Hier gilt es, die irakische Souveränität vollumfänglich anzuerkennen. Mag man auch in Washington anders darüber denken.

 

Den USA könnte man auf diesem Wege signalisieren, dass der deutsche Bündnispartner, der auf keinem Wege von der Militäroperation unterrichtet wurde, nicht jedes Unterfangen der Trumpregierung kommentar- und folgenlos mitträgt. Was machen wir eigentlich, wenn sich ähnliches am Hindukusch oder (durch die Franzosen) in Mali ereignet?“