Die eigene Meinung wird nicht toleriert

Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Wer nicht für die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen hauptsächlich aus Afrika und arabischen Ländern ist, der ist ein Menschenfeind. Wer mahnt, dass es in der ganzen Welt kein einziges mehrheitlich islamisches Land gibt, das eine funktionierende Demokratie ist und echte Religionsfreiheit gewährt, der ist ein Rassist. Wer nicht der Klimahysterie folgen will, beispielsweise weil es auf der Welt in früheren Zeiten nachweislich Kohlendioxid-Konzentrationen gab, die bis zu siebzehn (!) mal höher waren als heute und die Erde damit prima klar kam, der ist ein Klima-Nazi. Wer nicht glauben will, dass man mit Sonne und Wind die Energieversorgung in Deutschland zuverlässig und vor allem auch für Geringverdiener bezahlbar sicherstellen kann, der ist ein Energie-Nazi.

Diese Beispiele zeigen deutlich: entweder man schwimmt im Strom mit, oder man bekommt Repressalien zu spüren. Dafür hat die AfD Cuxhaven auch eindeutige Beweise: In der Presse wird anderen vergleichbar starken politischen Kräften regelmäßig Raum zur Präsentation ihrer politischen Arbeit und Ziele gegeben, der AfD nicht. Politische Gegner dürfen auf Volksfesten Info-Stände aufbauen, die AfD nicht. Vertreter der AfD Cuxhaven hörten mehrfach von Erwerbstätigen, dass sie sich gerne zur AfD bekennen würden, es aber wegen daraus folgender beruflicher Nachteile nicht können.

Durch den „Kampf gegen rechts“ entlarven sich die politischen Gegner sehr deutlich. Es geht nicht um Rechtsextremisten oder Rechtsradikale, nein, es geht gegen rechts, nur noch linke Positionen sind zulässig. Daher muss man es so deutlich sagen: das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist eine Meinungs-Diktatur. Das klingt hart, ist aber so: eine Demokratie, in der es nur eine zulässige Meinungsrichtung gibt, ist keine Demokratie, sondern eine Meinungs-Diktatur.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article198487267/Bei-Buergerdialog-Auf-den-Diktatur-Vorwurf-reagiert-Merkel-ruhig-aber-pointiert.html