Ein Fall für die Kommunalaufsicht!

In der Lokalpresse wird diskutiert, ob die Kürzung der Mittel für die Willkommenskultur, die politische Gegner vor knapp einem Monat bei der Verabschiedung des Kreishaushalts vornahmen rechtmäßig war. Diesen Zahlungen liegt nämlich ein Vertrag zu Grunde, der mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende hätte gekündigt werden müssen. Das wurde schlicht und einfach vergessen, mehrere Gemeinden fordern die vertraglich vereinbarten Mittel in voller Höhe und damit stehen die politischen Gegner vor dem Scherbenhaufen ihrer Haushaltspolitik: Bei Zahlung des vollen Betrags verstoßen sie gegen den Zukunftsvertrag, in dem sie sich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet haben, bei Kürzung des Betrags verstoßen sie gegen den mit den Gemeinden geschlossenen Vertrag über diese Zahlungen.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, der Kreishaushalt strotzt vor rechtlich äußerst fragwürdigen Festlegungen. Für Hartz-Vier-Zahlungen eingeplante Mittel wurden um 300.000 Euro verringert, obwohl nichts darauf hindeutet, dass sich die Zahl der Bedürftigen verringern wird, sondern im Gegenteil aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung eher mit einem Anstieg dieser Kosten zu rechnen ist. Weiterhin wurde bei der Schulinstandhaltung gespart. Der Landkreis soll laut Festlegung der politischen Gegner eine halbe Million Euro weniger für die Instandhaltung der Schulen ausgeben, obwohl der Zustand der Bausubstanz diese Mittel dringend erfordert und jeder weiß, dass einem unterlassene Bauinstandhaltung später meist teuer zu stehen kommt. Dann wollen die politischen Gegner eine Million Euro bei den Personalkosten sparen, beschlossen aber gleichzeitig zahlreiche Beförderungen und über 20 zusätzliche Stellen.

In diesem Haushalt sind etliche solche Luftbuchungen enthalten, deshalb hat ihn die AfD von Anfang an abgelehnt und sieht in dieser Haushaltspolitik einen Verstoß gegen geltendes Recht. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz fordert in § 113, dass die voraussichtlichen (!) und nicht politisch erträumte Zahlen in den Haushalt geschrieben werden müssen. Aus diesem Grund hat sich die AfD Kreisfraktion an die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven gewendet und dargelegt, dass der Haushalt in dieser Form so nicht genehmigungsfähig ist.

Der Landkreis muss seinen Haushalt solide planen. Die AfD hat dazu viele Vorschläge in die Gremien eingebracht, wie beispielsweise einen deutlichen Personalabbau und den Stopp von Sprungbeförderungen (mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang jedes Jahr eine Besoldungsgruppe hoch) in der Kreisverwaltung, die Abgabe eines kaum besuchten Museums, den Verzicht auf die Übernahme unternehmerischer Verantwortung bei einer Bioabfall-Verwertungsanlage, den Verkauf der verlustbringenden Beteiligung am Flughafen Nordholz und viele weitere Vorschläge mehr.