Erneute CDU-Beschwerde nicht ansatzweise nachvollziehbar

Presseinformation der AfD Kreistagsfraktion
Erneute CDU-Beschwerde nicht ansatzweise nachvollziehbar
Die AfD Kreistagsfraktion Cuxhaven hat die Haushaltsführung der Mehrheitskooperation
mehrfach kritisiert. Doch der aktuelle, zweite Beschwerdebrief von Seiten der Union nach
Hannover ist ein weiterer Tiefpunkt. Dieses Schreiben ist weder inhaltlich noch formell
nachvollziehbar.
Zum Inhalt: Die Mehrheitskooperation konnte sich auf keine Einsparungen verständigen,
die einen Haushaltsausgleich gebracht hätten. Alle diesbezüglichen AfD-Vorschläge
lehnten sie ab und konnten nichts eigenes präsentieren. Stattdessen beauftragten sie die
Kreisverwaltung, dass diese einen Haushaltsausgleich erzielen solle. Damit gab die
Mehrheitskooperation das Heft des Handelns in der Haushaltspolitik aus der Hand. Daher
ist die erneute Beschwerde über die Folge des selbst gefassten Beschlusses in keiner
Weise nachvollziehbar.
Doch nicht nur inhaltlich, sondern auch formell ist die Vorgehensweise der Union völlig unverständlich.
Die Kreisverwaltung bot den Spitzen der Kreispolitik ein Gespräch über die
Vorschläge der Verwaltung zum Stand ihrer Bemühungen zum Ausgleich des Haushalts
2019 an. Dieser Gesprächstermin wurde nach einem eindringlichen Appell des Vorsitzenden
der CDU Kreistagsfraktion in letzter Minute abgesagt. Angeblich sei es der
größten Fraktion im Kreistag nicht möglich gewesen, einen Vertreter zu entsenden. Aber
zum Verfassen eines weiteren Beschwerdebriefes hatten sie sehr wohl Zeit? Diese
Vorgehensweise ist scharf zu verurteilen, natürlich wäre es viel besser gewesen, die
Unstimmigkeiten in dem angebotenen persönlichen Gespräch auszuräumen.
Daher bleibt letztlich festzuhalten, dass die Mehrheitskooperation im Landkreis Cuxhaven
haushaltspolitisch am Ende ist. Die Union fährt neben der Spur, der SPD fällt nichts
besseres ein, als den Gemeinden in die Tasche zu greifen und die Kreisumlage zu
erhöhen und FDP und Bündnis 90/Grüne äußern haushaltspolitisch nichts außer Lippenbekenntnissen.
AfD Kreistagsfraktion Cuxhaven
vertreten durch den Vorsitzenden
Anton Werner Grunert