Es wurde wieder für Sie gekämpft

Auf der Kreistagssitzung am 12.12.2019 hat die AfD Kreisfraktion ihre Aufgabe als größte Oppositionspartei wahrgenommen. Ein paar Beispiele in der Reihenfolge der Tagesordnung:

(1) Die SPD versuchte sich mit einem Antrag zu profilieren, dass das Land Niedersachsen die Zugverbindung von Hamburg über Stade nach Cuxhaven verbessern solle. Die AfD-Fraktion erinnerte die SPD daran, dass sie das Land Niedersachsen in einer Koalition regiert, sogar den Ministerpräsidenten stellt und deshalb nicht nur hier im Kreistag Papiere auf den Tisch legen, sondern doch bitte auch in Hannover für deren Umsetzung sorgen soll.

(2) Bei dem Antrag von Herrn Würdig stellte die AfD Kreisfraktion klar, dass sie die Vorbereitung auf großfläche Stromausfälle unterstützt und belegte die Dringlichkeit dafür an mehreren Beispielen. Gleichzeitig betonte sie aber auch, dass sie für die vielen Arbeitsplätze im Cuxland in der Offshore-Windturbinen-Produktion kämpft. Diese dürfen nicht in einer Subventionsblase bleiben, sondern sind durch Vorantreiben der Wasserstofftechnolgie zu sichern. Mit dem durch Cuxhavener Offshore-Windturbinen erzeugten Wasserstoff kann man beispielsweise sehr gut die Züge durchs Cuxland fahren lassen und Busse, LKW und PKW antreiben.

(3) Beim Antrag der Linken, der ursprünglich einen „Klimanotstand“ ausrufen sollte und dann in „Klimaschutz jetzt“ umgeändert wurde, hat die AfD Kreisfraktion kräftig dagegen gehalten und an mehreren Beispielen erläutert, dass die Klimahysterie völlig unbegründet ist und man doch bitte einmal zur Kenntnis nimmt, dass auch hier die Welt dem deutschen Beispiel nicht folgt. Der AfD-Vertreter wurde sehr deutlich und sprach von einem „Wohlstandsvernichtungsprogramm ohne nennenswerte Auswirkung auf das Klima“.

(4) Bei den Schulbau-Großprojekten hat die AfD Kreisfraktion der Mehrheitskooperation ihr politisches Versagen vorgehalten. Die Großprojekte Neubau Oberschule Dorum, Erweiterung der Schule am Meer Cuxhaven, Erweiterungsbauten Gymnasien Langen und Warstade, Neubau des Internats an der Berufsschule Cadenberge, Bleickenschule Cuxhaven und Neubau der Rundturnhalle Cuxhaven hätten in eine Prioritäten-Reihenfolge gebracht werden sollen, auch weil die Kommunalaufsicht in Hannover sagt, dass all das gleichzeitig nicht zu schaffen ist. Die AfD hat einen Vorschlag für eine sinnvolle Reihenfolge vorgelegt (so wie in der vorherigen Aufzählung) und detailliert begründet, doch die Mehrheitskooperation konnte sich dazu nicht durchringen. Sie beschlossen den faulen Kompromiss, die meisten dieser Projekte mit gleicher Priorität zu behandeln und im Zweifel solle die Verwaltung entscheiden. Das ist politisches Versagen, sich zu keiner Entscheidung durchringen und dann die Verwaltung oder gar den Zufall entscheiden zu lassen.

(5) Bei der Verabschiedung des Haushalts für die nächsten zwei Jahre (Festlegung aller geplanten Ausgaben) zeigte die AfD, wie widersprüchlich der Ansatz der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grüne ist. Die Personalkosten sollen sinken, obwohl 20 neue Stellen und viele Beförderungen beschlossen wurden bzw. werden. Bei der Bauunterhaltung soll der gekürzte Ansatz noch einmal um eine halbe Million Euro verringert werden, obwohl viele Gebäude Sanierungsstau haben und unterlassene Instandhaltung später viel teurer wird. Bei den Sozialausgaben wird pauschal weniger angesetzt, obwohl aufgrund der Wirtschaftslage leider eher von einem Anstieg auszugehen ist. Ein Projekt wird auf viele Jahre verteilt, um im nächsten Jahr zu sparen, aber dadurch wird es insgesamt wahrscheinlich deutlich teurer. Einnahmen wurden vorgezogen und in das nächste Jahr gebucht, obwohl sehr unsicher ist, ob das gelingen wird, weil bisher alle von späteren Zahlungsterminen ausgingen. Wo man auch hinschaut findet man Widersprüche und Ungereimtheiten. Aber die AfD Kreisfraktion kritisierte nicht nur, sondern legte eine Vielzahl eigener Vorschläge auf den Tisch wie Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und entsprechende Verringerung des Personals, Stopp der Turbo-Beförderungen (mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang jedes Jahr eine Stufe hoch), Abgabe der hohe Verluste einbringenden Beteiligung des Landkreises am Flughafen Nordholz, Verzicht auf neue Beteiligungen wie an einer Bioabfall-Vergärungsanlage in Osterholz, Abgabe des kaum besuchten Museums für gegenstandsfreie Kunst in Otterndorf und vieles mehr. Doch das beste zum Schluss: es gibt einen nachweislichen Erfolg. Schon seit längerem fordert die AfD Kreisfraktion, die Mittel für die sogenannte „Willkommenskultur“ zu streichen. Zunächst ohne Erfolg, doch jetzt wurden die geplanten zwei Millionen Euro auf eine reduziert, das heißt die AfD-Forderung zu 50% erfüllt!