Geringverdiener werden vertrieben???

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einer absehbaren Verschärfung des Notstands im sozialen Wohnungsbau
Die Einen an den Topf, die Anderen an den Tropf
Armin-Paulus Hampel: „Dass Familien mit deutschen Pässen aus den Städten verdrängt werden, lässt ein tiefrotes System erkennen und wird vom Wähler abgestraft!“
Jens Kestner: „Weil der Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus seit Jahrzehnten vorhersehbar war, muss unterstellt werden, dass dies bewusst produziert wurde!“
Hannover: Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen können sich die Mieten in Niedersachsens Städten kaum noch leisten. Der Bestand staatlich geförderter Sozialwohnungen schrumpft rasant schnell. 2018 fiel fast jede zehnte Sozialwohnung aus der Mietpreisbindung heraus und der Bestand sank auf 74.887 Wohnungen. Für „schon immer hier lebende Mieter“ wird es oft unmöglich, bezahlbaren Wohnraum in Städten oder in Stadtnähe zu finden. Gleichzeitig wird in Niedersachsens Landeshauptstadt immer mehr Platz für Asylbewerber gesucht. Man muss „Quoten“ erfüllen, heißt es von einer Sprecherin des Sozialministeriums. Sie ergänzte: „…und alle wollen in die Stadt!“. Prognosen gehen davon aus, dass sich der Bestand der Sozialwohnungen weiter rasant schnell reduziert, weil seit den 80er-Jahren nur einige wenige neu gebaut wurden. Dass Wohnungsbaugesellschaften mit kommunalen Beteiligungen angehalten werden, Familien mit Asylbewerberstatus „bevorzugt“ zu behandeln, wird offiziell verneint, obwohl die Realität diesen Verdacht bestätigen könnte.
Armin-Paulus Hampel:
„Dass staatlich geförderter Wohnraum üblicherweise nach 30 Jahren aus der Bindung herausfällt und dann als „normaler Wohnraum“ dem freien Markt zur Verfügung steht, ist doch selbst für eine rotschwarze Koalition nichts Neues. Seit Jahrzehnten hat man es in Niedersachsen sehenden Auges versäumt, eine
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
ehemals rotgrüne Misswirtschaft zumindest mit bezahlbarem Wohnraum etwas zu entschärfen. Mit „geschulzten“ Phrasen wie „Mehr Gerechtigkeit“ und „Sozial für Alle“ hat die SPD sich Jahr für Jahr lächerlich gemacht, weil ihr nicht einmal altgediente Sozialdemokraten glauben, was da propagiert wurde. Und nun zahlen die „schon immer hier lebenden Menschen“ die Zeche für eine rote Politik, die auch jetzt wieder für angeblich „Schutz suchende“ junge Männer einen „sicheren Hafen“ nach dem anderen in den Kommunen feiert, während Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen gezwungen sind, immer weiter außerhalb der großen Städte bezahlbaren Wohnraum zu suchen. Eine ehemalige Volkspartei, die inzwischen bald hoffen muss, nicht an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern, ist nicht die Partei des Volkes und nicht die Partei für junge Familien mit deutschen Pässen. Dass es nun im theoretisch reichen Deutschland eine „Armutskonferenz“ gibt, auf der 100.000 neue Sozialwohnungen gefordert werden, muss für jeden ehemaligen SPD-Wähler eine Bestätigung sein, sich einer Alternative für Deutschland anzuschließen!“ konstatiert Hampel.
Jens Kestner:
„Die Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber in Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst wurde verlängert, während andere Städte und Kommunen sich geradezu anbiedern, als „sichere Häfen“ mit Wohnraum für Menschen zu dienen, die mehrheitlich mit allerdings folgenloser Ablehnung ihrer Asylanträge rechnen müssen. Diese Logik begreift kein Bürger mehr – und schon gar nicht jene Familien, jene alte Menschen und alle Niedersachsen, die als Geringverdiener zusehen müssen, wie sie ihre ständig steigenden Mieten noch zahlen können. Man verdrängt deutsche Familien aus den Städten, indem man ihnen innerstädtischen bezahlbaren Wohnraum „entzieht“. Der Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus ist kein plötzlich aufgetauchtes Problem – er ist absehbar gewesen und dennoch wurde nicht gegengesteuert. Nun freiwerdenden Wohnraum an Personen zu vergeben, die nur für einen gewissen Zeitraum oder gar nicht im Land sein dürften, ist geradezu hanebüchen, wenn nicht sogar böswillig. Logisch, dass man daher lautstark von „Integration“ spricht, weil man schließlich Argumente braucht, wieso immer mehr deutschen Familien das innerstädtische Wohnen unmöglich gemacht wird!“ stellt Kestner fest.
Berlin, 05.11.2019