Haushalt fehlten ca. 5 Millionen Euro

Ein Bericht von der Kreistagssitzung vom 02.10.2019, in der die AfD-Fraktion der Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Grünen insbesondere ihr Versagen und Scheitern in der Haushalts- und Schulpolitik vorgehalten hat.

Schon bei Verabschiedung des Haushalts 2019 Anfang Februar fehlten etwa 5 Millionen Euro. Die Altparteien lehnten alle von der AfD eingebrachten Sparvorschläge ab und beauftragten stattdessen die Verwaltung mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Der Erfolg hielt sich in Grenzen, aktuell geht man von einem Fehlbetrag von etwa 3 Millionen Euro für 2019 aus. So musste der Landrat in dieser Sitzung verkünden, dass er eine Haushaltssperre verhängt habe. Das zeigt das haushaltspolitische Versagen der Altparteien sehr deutlich und damit gefährden sie auch wichtige zukünftige Investitionsprojekte, die wahrscheinlich nicht genehmigt werden, wenn diese Haushaltssituation nicht bald in Ordnung gebracht wird. Die AfD Kreisfaktion hat den Ernst der Lage erkannt und trifft sich bald zu einer Haushaltsberatung über Auswege aus dieser Misere.

In der Schulpolitik ein ähnlich düsteres Bild: Etliche Schulen des Landkreises leiden unter Raumnot oder sind marode, aber manche Schulbauprojekte kommen nicht voran, bei anderen gibt es Planungsfehler und Kostenexplosionen. In dieser Sitzung wurde das Ende der letzen zwei verbliebenen Förderschulen Lernen beschlossen, die betroffenen Förderschüler müssen nun auf allgemeinbildende Schulen gehen. Die AfD leistete bis zum letzten Moment erbitterten Widerstand und benannte klar den zentralen Fehler der Mehrheitskooperation: Wenn man die Förderschulen schließen wollte (was die AfD strikt ablehnt), dann müsste man doch VOR dem Schließen, also ZUERST die Infrastruktur an den Regelschulen für die Aufnahme der Förderschüler erweitern. Dies wurde völlig versäumt, die meisten Regelschulen waren unvorbereitet und so gibt es bei einer Schule mittlerweile bereits das dritte Provisorium! Erstens eine zunächst als Zelt und später als Container realisierte Mensa, zweitens eine zusätzliche Container-Unterrichsträume und drittens eine auf ein Jahr befristete Außenstelle in einer andern Schule.

Doch statt sich mit den von der AfD vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten für diese Probleme zu befassen, verfolgen die etablierten Parteien ideologische Ziele. Sie setzten durch, dass entsprechend des Klima-Hypes sich die Kreispolitik jetzt mit der Frage beschäftigen soll, ob der Landkreis den Klima-Notstand ausruft. Auch soll der Landkreis Cuxhaven zukünftig außenpolitisch aktiv werden. Ja, Sie haben richtig gelesen, sehr geehrte Parteifreunde, der Landkreis soll dazu beitragen, dass die Welt atomwaffenfrei wird. Und Nachhaltigkeit darf natürlich auch nicht fehlen, ein Nachhaltigkeits-Rat soll eingerichtet, Aktionstage veranstaltet sowie Konzepte und Berichte geschrieben werden. Diesen Bürokratie-Aufbau hat die AfD im Kreistag entschieden abgelehnt und gefordert, dass sich der Landkreis stattdessen mit den Dingen beschäftigen soll, für die er zuständig ist, weil es dort mehr als genug zu tun gibt und etliche Probleme bis jetzt noch nicht gelöst sind. Leider sehen das offenbar fast alle anderen politischen Gegner anders, die AfD stand mit dieser Forderung im Kreistag ziemlich alleine da.

Mit alternativen Grüßen, Ihre AfD Kreistagsfraktion Cuxhaven

Oliver Dietrich, Anton Werner Grunert, Manfred Müller und Jens Posny