In Niedersachsen fehlen tausende Sozial-Wohnungen

++Pressemitteilung++

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfDBundestagsabgeordnete, zu dringenden Bedarfen an sozialem Wohnraum und Wohnungen für Studenten

Ein Bett im Kornfeld?

Armin-Paulus Hampel: „Wo sind die Milliarden geblieben, die leider nicht in den sozialen Wohnungsbau geflossen sind?“

Jens Kestner: „Die Landesregierung hat sehenden Auges Geld verbrannt, statt es sinnvoll in die Zukunft zu investieren!“

Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum für Studenten, Alleinerziehende, junge Menschen in Ausbildung, Familien mit geringem Einkommen und Rentner, die von ihren kleinen Renten steigende Mieten nicht mehr bezahlen können. Niedersachsens Bauminister Lies hofft auf eine Entspannung „durch demografischen Wandel“ erst ab 2040. Der Bestand an Sozialwohnungen ist indes weiter rückläufig. Es gibt einen harten Verdrängungswettbewerb, in dem Studenten und Geringverdiener chancenlos sind. Laut Bundesbauministerium sind in Niedersachsen die Förderzahlen beim Neubau von Sozialmietwohnungen seit 2017 um mehr als 31 Prozent zurückgegangen. Für Studenten hat die Stadt Braunschweig nun harte Fakten geschaffen und ihnen die Mietverträge in zwei Wohneinrichtungen gekündigt, weil dringend Platz für Flüchtlinge benötigt wurde. „Zusätzlich zu den weiteren Zuweisungen der Landesaufnahmebehörde sind auch ehemals unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ihre stationären Jugendhilfemaßnahmen beenden, im Asylverfahren sind oder bei denen das Verfahren abgeschlossen ist, auf einen Platz in den Wohnstandorten angewiesen“, zitiert die Braunschweiger Zeitung ein Schreiben der Stadtverwaltung.

Armin-Paulus Hampel: „In Hannover warten 2.034 Studenten auf bezahlbaren Wohnraum. In Göttingen sind es 1.853 und in Braunschweig fehlen 635 Wohnungen für Studenten. Auch die Zahl der Obdachlosen steigt an. Rentner müssen Wohnungen räumen, die unbezahlbar geworden sind. In Ballungszentren haben Menschen mit geringem Einkommen keine Chance auf bezahlbaren Wohnraum. Und Niedersachsens

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Landesregierung? Peanuts werden als „Investitionsprogramme“ vermarktet, während in Wahrheit eine milliardenschwere Politik verfolgt wird, mit der die arbeitende Bevölkerung immer mehr zu Sklaven einer spaltenden Ideologie gemacht wird. Im Jahr 2015 forderte die etablierte Politik ein „WILLKOMMEN“ für das Unheil, das Frau Merkel angerichtet hat. Und heute? Wer fordert ein „WILLKOMMEN!“ für hart arbeitende Menschen, die schon immer hier leben, vom Lohn ihrer Arbeit partizipieren wollen und bezahlbaren Wohnraum für die Familie benötigen? Wo sind die Milliarden geblieben, die zuerst nicht da waren und dann mit einem Mal mit vollen Händen ausgegeben wurden?“ fragt Hampel.

Jens Kestner: „Auch dann, wenn mit Finanzhilfe des Bundes bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden, ist dies eine geradezu lächerliche Summe, die am Problem nichts ändert. Was hat die etablierte Politik eigentlich die vergangenen Jahrzehnte getrieben, dass man plötzlich so überrascht über den Bedarf an sozialem Wohnraum ist? Sehenden Auges hat man gemütlich abgewartet, hat die Infrastruktur des Landes verkommen lassen, hat bis zum Jahr 2015 so getan, als wäre für rein gar nichts Geld in der Kasse und hat gejammert, dass sich die Balken biegen. Dann, ab 2015, waren die Steuersäckel der Landes- und Bundesregierung mit einem Mal prall gefüllt und mit vollen Händen wurde in die angeblich so nötige Integration investiert. Plötzlich war Geld da und das bisschen bestehender Wohnraum, das es gab, wurde nun für „Neubürger“ benötigt. Statt neu zu bauen, hat man zwangsgeräumt und jeden Quadratmeter Wohnraum für Asylbewerber bereitgestellt. Milliarden wurden und werden verbrannt – und gleichzeitig kletterten die Mieten ins Unbezahlbare für „schon immer hier lebende Menschen“. Die Wahrheit mag jetzt hart klingen, aber sie muss ausgesprochen werden, weil die Niedersachsen ein Recht darauf haben!“ meint Kestner.

Berlin, 15.10.2019