Keine Erhebung von Ausbaubeiträgen

In Cuxhaven wurden viele Straßenlaternen auf LED-Technik umgestellt. Meist wurden nur die Lampenköpfe gewechselt: ein Kleinlastwagen mit einem Hubkorb fuhr unter die Lampe, demontierte den alten Lampenkopf, setze einen neuen auf und nach ca. fünf Minuten war alles vorbei. Eine sehr sinnvolle Maßnahme, die Energie und Kosten spart und deshalb von der AfD befürwortet und unterstützt wurde.

Nur soll jetzt ein Teil der Kosten dafür den Bürgern als Straßenausbau-Beiträgen in Rechnung gestellt werden. Mit einem enormen bürokratischen Aufwand werden die Kosten für jeden Straßenzug ermittelt, deren Aufteilung auf die Anwohner ausgerechnet und entsprechend anteilig in Rechnung gestellt. Ein großer Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Erträgen steht.

Daher hat die AfD gegen diese Vorgehensweise gestimmt, auch als ein Schritt zum Bürokratieabbau. Politische Gegner versuchten daraufhin, die AfD als unredlich hinzustellen, weil sie nicht sagen würde, woher das fehlende Geld kommen sollte. Doch das stimmt nicht, die AfD konnte viele Beispiele für mögliche Einsparungen nennen: Überwiegend gegen die Stimmen der AfD haben die politischen Gegner die Stadtverwaltung in den letzten drei Jahren um insgesamt 45 zusätzliche Stellen aufgebläht, wollten eine Stelle übertariflich sehr üppig ausstatten, was die AfD durch eine Eingabe an die Kommunalaufsicht verhindern konnte, haben ein „Filet-Grundstück“ im Stadtzentrum (Abendroth-Quartier) gegen einen im Vergleich dazu fast wertlosen Acker in Altenbruch getauscht oder richten immer mehr Konferenzen, Räte, Beiräte und Werkstätten zu den Themen Klimaschutz, Verkehr, Mobilität, Nachhaltigkeit, Zukunft, Fahrrad und weitere ein, was entsprechende Kosten mit sich bringt, vor allem durch externe Beratungsfirmen.

Da wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben, aber bei den Straßenausbau-Beiträgen für die Erneuerung der Beleuchtung soll es nicht möglich sein, auf die im Verhältnis zum Aufwand nur sehr geringen Erträge zu verzichten, um endlich beim Bürokratieabbau ein Stück voranzukommen?