Merkels Verfassungsbruch

Jens Kestner, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
++Kommentar++
Ex-Verteidigungsminister Professor Rupert Scholz, CDU:
„Merkels Migrationspolitik war schwerster Verfassungsbruch
in der Bundesrepublik“
Liebe Bürger, liebe Freunde der AfD,
mit Blick auf die Migrationspolitik der Groko-Kanzlerin Angela Merkel
herrsche der Eindruck vor, die Deutschen hätten den Verstand verloren.
So kommentierte der britische Politologe Anthony Gless im
Deutschlandfunk die Grenzöffnungspolitik der deutschen
Bundeskanzlerin angesichts der von ihr herbeigeführten illegalen
Massenmigration im Herbst 2015 und deren Folgen. Heute, vier Jahre
später, hat sich der katastrophale Gesamtzustand nicht nur im
negativen Sinne verfestigt, er hat sich insgesamt weiter verschlechtert.
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Nach wie vor sind unsere Grenzen sperrangelweit offen, es finden keine
wirksamen Kontrollen statt. Eine eingeschleppte Migranten-Kriminalität
(Diebstähle, Körperverletzungen, Gruppenvergewaltigungen,
Tötungsdelikte) bis hin zum islamistischen Terrorismus hat sich in
erschreckender Form in ganz Deutschland breit gemacht. Massenweise
werden abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben und die größte
deutsche Oppositionspartei, die AfD, wird vom etablierten politisch-medialen
Komplex beschuldigt, ob ihrer Hinweise auf die gravierenden Missstände das
Land zu spalten. Dabei verhält es gerade umgekehrt, was von immer mehr
Bürgern auch erkannt wird und der AfD signifikante Stimmengewinne bei
Wahlen beschert: Durch ihre verantwortungslose Migrationspolitik der
Berliner Regierung, in Tateinheit mit einflussreichen Hilfstruppen in Medien
und NGOs, wurde ein Keil in die deutsche Bevölkerung getrieben. Die AfD
bildet dabei deren verheerende Folgen für unser Land nur realistisch ab und
das ist ja auch ihre vornehmste Aufgabe als größte Oppositionspartei.
Die Islamisten sind unsere größte Gefahr
Das umfassende Gefahrenpotential für die einheimische Bevölkerung durch
diese total verfehlte Regierungspolitik dringt vielfältig in unsere Gesellschaft
ein, alle größeren Städte sind betroffen und auch in ländlichen Regionen ist
die Überfremdung unübersehbar.
Der Generalbundesanwalt teilte unlängst z.B. mit, dass die Terrorverfahren
einen neuen Höchstwert erreicht haben. So wurden seit Beginn der
Flüchtlingskrise in nur vier Jahren 2.245 islamistische Terrorverfahren
eröffnet. Allein 2018 gab es laut Generalbundesanwalt 884 Verfahren gegen
islamistische Verdächtige. Die Gefahr durch den radikalen Islam stellt die
größte Bedrohung für dieses Land dar.
Die Politik einer vorbeugenden Konfliktabwehr durch konsequenten
Grenzschutz, systematische Zurückführung unberechtigter Asylbewerber
und vor allem durch kluge Symbolpolitik mit dem Signal „Kommt nicht nach
Deutschland und Europa, Ihr habt keine Chance“, so wie sie z.B. Australien
praktiziert, ist bei uns nicht zu erkennen. Im Gegenteil. Sie wird von den
Altparteien und ihren zahlreichen Zuträgern bewusst torpediert. Auf die
überwiegend ablehnende Haltung der einheimischen Bevölkerung gegen
den Migrationsstrom wird seitens dieser selbst ernannten „Eliten“, die keine
wirklichen Volksvertreter sind, keine Rücksicht genommen.
Folgende Punkte stechen ins Auge:
Ex-Verteidigungsminister Scholz als Kronzeuge zugunsten der AfDPolitik
• Da wird unter dem falschen Etikett „Seenotrettung“ im Mittelmeer die
deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete von bundesdeutschen Main-
Stream-Medien und Politikern für ihre Zuarbeit zugungsten von
kriminellen Flüchtlingsschleppern aus Afrika hochgelobt, obwohl ihre
„SeaWatch3“ illegal in italienisches Hochheitsgebiet eindrang und
durch ein rücksichtsloses Anlegemanöver Menschenleben gefährdete.
• Ähnlich pseudo-humanitär operiert ein maßgeblicher Teil der
Evangelischen Kirche Deutschlands, EKD. Der willl, allen voran der
unvermeidliche Ratsvorsitzende und Kreuzverleugner Heinrich
Bedford-Strohm, jetzt ebenfalls sich mit einem „Kirchenschiff“ an der
illegalen Massenmigration aus dem Mittelmeer beteiligen.
• Da erweist sich die Türkeipolitik von Bundesregierung und EU wie
vorhersehbar als brüchig. Schon steht nämlich die 2016 geschlossene
Vereinbarung nach dem Motto „Grenzsicherheit gegen Geld“ vor dem
Aus. Der türkische Staatspräsident Erdogan droht mit einer erneuten
Schleußenöffnung für Abertausende von Flüchtlingen, die sich über die
Griechenland-Route letztlich nach Deutschland in Bewegung setzen
werden.
• Da erklärt der maulheldenhafte CSU-Innenminister Horst Seehofer (OTon
zur Merkelschen Migrationspolitik ein Jahr zuvor: „Wir haben eine
Herrschaft des Unrechts“) plötzlich, dass wir von den in Italien an Land
gebrachten Schwarz-Afrikanern jeden 4. bei uns in Deutschland
aufzunehmen hätten, anstatt die Damen und Herren in ihre
Heimatländer zurückzuschicken..
• Da gebärdet sich der deutsche Inlandsgeheimdienst schamlos als
verlängerter Arm des Parteienkartells des Establishments und schlägt
auf die AfD durch Prüf- und Verdachtsfall-Denuntiationen ein, anstatt
im Sinne des Staatsrechtlers und früheren CDUVerteidigungsminsiters
Prof. Rupert Scholz, die Merkel-Regierung in
den VS-Bericht aufzunehmen. Urteilte der renommierte
Verfassungsjurist doch unlängst zu Recht im Interview mit der „Jungen
Freiheit“ so: Was damals unter der Kanzlerschaft von Frau Mekel
passiert sei „war nicht nur ein Verfassungsbruch – sondern der
schwerste, den wir in der Geschichte der BRD jemals erlebt haben“. Im
selben Interview bescheinigte das CDU-Mitglied Scholz, dass die AfD
die einzige Partei sei, die hier die Dinge klar beim Namen nennt.“
Soviel für heute aus Berlin von Ihrem Bundestagsabgeordneten aus
Northeim. Bleiben Sie mit mir und der AfD wachsame und mündige Bürger!
Berlin, 16.09.2019