Offener Brief an die Polizei

Offener Brief an alle Beschäftigte der Polizei im Landkreis Cuxhaven
Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, am 23.09. fand in Cuxhaven eine Informationsveranstaltung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ statt. Auf dieser Veranstaltung griff der Polizeipräsident die AfD scharf an. Er kritisierte mehrere Aussagen prominenter AfD-Vertreter und nannte diese Partei mehrfach im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Hass und Gewalt. In der späteren Aussprache und Diskussionsrunde wurde den anwesenden AfD-Vertretern die Möglichkeit einer Stellungnahme dazu verweigert. Das ist zutiefst undemokratisch, gerade die Polizeiführung müsste doch wissen, dass man einem Beschuldigten immer das Recht einräumen muss, sich verteidigen zu dürfen. Warum verwehrt man der AfD dieses Recht? Zunächst ist die Verbissenheit in der Kritik unangebracht. Die Union hat einen beispiellosen Linksruck vollzogen, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg oder der Haftung für ausländische Staatsschulden zentrale konservative Positionen aufgegeben. Da ist es doch nur folgerichtig und absolut demokratisch, dass eine neue politische Kraft diese, von keiner Partei mehr vertretenen Positionen aufgreift und in die Parlamente einbringt. Über Begriffe wie „Kopftuchmädchen“ kann man natürlich streiten, ob man sich mehr über die Politiker aufregen soll, die das aussprechen, oder über die Eltern, die in minderjährigen Kindern (manche sogar im Grundschul- oder Kindergartenalter!) Sexualobjekte sehen, deren Haar vor den begehrlichen Blicken der Jungen zu schützen sei und deshalb diese kleinen Mädchen dazu bringen, ein Kopftuch zu tragen. Betroffene berichten, dass das spätere Ablegen des Kopftuchs äußerst schwierig war, weil sie es von kleinst auf gewohnt waren und sie sich ohne zunächst „halb nackt“ gefühlt haben. Es gibt viele Menschen muslimischen Glaubens, die Kopftücher für Kinder ablehnen. Daher bezieht sich die Kritik im Kern nicht auf dieses Kleidungsstück, sondern auf die Ausbreitung fundamentaler, erzkonservativer Interpretationen des Islam, die in sehr vielen Ländern der Welt zu Chaos und Gewalt geführt haben. Mit der Kritik an der Aussage des AfD-Fraktionssprechers Gaulands, dass er „die Bundesregierung jagen“ wolle zeigte der Polizeipräsident, dass es ihm gar nicht um die Sache geht. Dann hätte er nämlich genauso kritisieren müssen, dass vor etwa 25 Jahren bereits politisch zur Jagd aufgerufen wurde, damals vom Sprecher der Grünen, Ludger Volmer. Dieser sagte direkt nach der damaligen Bundestagswahl wörtlich: „Wir werden den Kanzler jagen“, nachzulesen im Spiegel vom 17.10.1994.
– bitte wenden
Die Zahlen erscheinen sehr eindeutig, mit weitem Abstand stehen in der Statistik politisch rechtsextrem motivierte Straftaten an erster Stelle. Dies kommt vor allem durch sogenannte „Propagandadelikte“ zustande, zum Beispiel der kürzlich verurteile Linke, der in Chemnitz den Hitlergruß zeigte oder Wahlkampfplakate und sogar Parteibüros der AfD, die höchstwahrscheinlich von politisch links stehenden Menschen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Wenn man diese mutmaßlich von Linken begangenen Straftaten als „rechte Propagandadelikte“ einordnet, dann sind natürlich in der Statistik die meisten Straftaten rechtsextrem motiviert. Auch im Cuxland ergibt sich ein ganz anderes Bild: der Amokfahrer durch die Cuxhavener Fußgängerzone am 26.11.17 war kein „Rechter“, sondern ein Syrer. Die Messerattacke bei der Wingster Tropennacht am 20.07.18 ging nicht von einem „Rechten“ aus, sondern gegen einen angolanischen Flüchtling wurde Haftbefehl erlassen. Für die tödliche Messerattacke auf einen Syrer in Cuxhaven am 14.03.19 ist kein „Rechter“, sondern ein Syrer vor dem Landgericht Stade angeklagt. Wegen der Tötung eines Somaliers in Otterndorf am 29.05.19 wurde nicht gegen einen „Rechten“, sondern gegen einen Afghanen Haftbefehl erlassen. In Stade-Bützfleth ging am 17.08.19 kein „Rechter“, sondern ein Asylbewerber aus Afghanistan mit einer Eisenstange auf Polizisten los. Am letztgenannten Beispiel sieht man sehr deutlich den Unterschied: die meisten politisch links stehenden kritisieren, dass der Polizeibeamte nicht nur einen, sondern laut einer Zeugenaussage vier Schüsse abgegeben habe und stellen in Frage, ob das noch Notwehr war. Die AfD Kreisfraktion sieht das aus einer anderen Perspektive: Der Asylbewerber war polizeibekannt, galt als aggressiv, lief mit einem Messer durch die Stadt, trat gegen Autos und ging schließlich mit einer Hantelstange auf Polizeibeamte los. Daher ist es absolut nachvollziehbar, dass sich der angegriffene Beamte mit seiner Dienstwaffe verteidigte, nachdem alle vorhergegangenen Deeskalationsversuche erfolglos blieben. Deshalb kritisiert die AfD nicht diesen Beamten, sondern fordert dessen sofortige Rehabilitation. Nicht der in Todesangst möglicherweise mehrmals schießende Polizist, sondern dieser Flüchtling ist zu kritisieren. Wie kann er auf die Polizeibeamten des Landes, das ihn aufgenommen hat und versorgt mit einer Eisenstange losgehen? Der Erklärungsversuch, dass er „traumatisiert“ sei, ist ein erfolgloser Versuch, weil er sich in diesem Fall natürlich hätte behandeln lassen müssen, um keine Gefahr für andere Menschen darzustellen. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es nur folgerichtig politisch zu fordern, dass erst einmal keine weiteren Menschen aus diesen Kulturkreisen einwandern, sondern die ausreisepflichtigen zurückgeführt werden. Vor etwa dreißig Jahren wiederholte der damalige Bundeskanzler mehrfach: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Damals gab es noch eine sachliche Debatte über diese politische Forderung, heute ist die AfD die einzige Partei, die dafür steht und entsprechend angegriffen wird. Aber die AfD lässt sich nicht unterkriegen, sehr geehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Auch wenn die verbale Kritik des Polizeipräsidenten noch so heftig ist, die AfD wird weiter zu ihren politischen Positionen und zu Ihnen stehen. Für Fragen, Anregungen und sachliche Kritik steht Ihnen Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven Oliver Dietrich, Anton Grunert, Manfred Müller und Jens Posny.
V.i.S.d.P: AfD Kreisfraktion Cuxhaven, Vorsitzender Anton Grunert, Postfach 0374, 27453 Cuxhaven