Offener Brief an kreiseigene Schulen des Landkreises Cuxhaven

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
herzlichen Dank für den offenen Brief vom 05.11.2019. Ihre engagierte Arbeit schätzen wir sehr und nutzen diese Gelegenheit, Ihnen dafür zu danken.
Die Forderung nach sofortiger Aufhebung der Haushaltssperre können wir sehr gut nachvollziehen, ist zu unserem Bedauern aber leider nicht möglich. Jede Kommune soll einen
ausgeglichenen Haushalt haben, der Landkreis Cuxhaven hat sich in dem mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Zukunftsvertrag dazu verpflichtet. Auch unter dem Gesichtspunkt
der Generationengerechtigkeit wäre es nicht vertretbar, zukünftigen Generationen den Abbau von Alt-Fehlbeträgen aufzubürden. Deshalb sieht die AfD im noch laufenden
Kalenderjahr keine andere Möglichkeit als mit einer Haushaltssperre dem Anstieg des Fehlbetrags entgegenzuwirken. Gegen die Kürzung der Mittel für Sondermaßnahmen,
gegen Budgetkürzungen für kreiseigene Schulen und für die Freigabe und vollständige Übertragung von Haushaltsresten werden wir uns hingegen einsetzen.
Gestatten Sie uns bitte die Anmerkung, dass wir in den vergangenen Jahren für die Konsolidierung der Kreisfinanzen viele Vorschläge gemacht haben, die leider alle von der
Mehrheitskooperation aus CDU/FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurden. In der Folge stiegen die Aufwendungen weit stärker an als die Erträge, so dass dem Landrat
letztendlich nichts anderes übrig blieb, als diese Haushaltssperre zu verhängen.

Ein paar Beispiele:
– Die Mehrheitskooperation hat im Zeitraum von 2014 bis 2019 die Stellenzahl im Landkreis um etwa 134 erhöht, die AfD lehnte viele dieser Stellenmehrungen ab.
– Die Mehrheitskooperation hat gegen den Widerstand der AfD eine Qualifizierungsrichtlinie beschlossen, die dazu führt, dass manche Beamtinnen oder Beamte der
Kreisverwaltung mehrere Jahre lang jedes Jahr befördert wurden. In Schulen wäre es kaum vorstellbar, dass sich beispielsweise ein Lehrer für Fachpraxis (A9 oder
A10) auf eine Studiendirektorenstelle (A15) bewirbt, seine Berufserfahrung in der Fachpraxis in Verbindung mit ein paar Unterrichtsbesuchen, Gesprächen und
Beurteilungen als gleichwertig zu einem für den höheren Dienst (bzw. Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt) qualifizierenden Studienabschluss anerkannt wird
und er dann fünf oder sechs Jahre lang jedes Jahr befördert wird, bis er in der Besoldungsgruppe A15 ist. In der Kreisverwaltung ist dies jedoch keine Seltenheit.
– Die Mehrheitskooperation bürdet dem Landkreis immer mehr freiwillige Aufgaben auf. So wünschenswert es beispielsweise ist, dass die Welt atomwaffenfrei wird, so
ist das ein wichtiges Ziel der deutschen Außenpolitik. Dafür ist entsprechend die Bundesregierung und nicht die Kreisverwaltung zuständig. Daher lehnte einzig die
AfD ab, dass sich der Landkreis damit befassen soll.
– Der Landkreis hat wirtschaftliche Beteiligungen, die ihm teuer zu stehen kommen, weil deren Verluste den Kreishaushalt zum Teil erheblich belasten. Bisher hat die
Mehrheitskooperation einen Verkauf dieser Anteile an defizitären Unternehmen verhindert. Der Kreistag hat in der Sitzung am 13.11. einen Grundsatzbeschluss
gefasst, der den Weg zum Eingehen weiterer unternehmerischer Risiken durch den Einstieg in eine Bioabfall-Verwertungsanlage ebnen kann, einzig die AfD-Abgeordneten
stimmten dagegen. Die AfD Kreisfraktion verfolgt konsequent das politische Ziel der Haushaltskonsolidierung. Pflichtaufgaben des Landkreises müssen oberste Priorität haben und nur wenn diese vollumfänglich erfüllt sind, dann kann man über die Übernahme weiterer freiwilliger Aufgaben nachdenken. Daher werden wir uns wie gesagt gegen die Kürzung der Mittel für Sondermaßnahmen und gegen Budgetkürzungen für kreiseigene Schulen sowie für die Freigabe und vollständige Übertragung von Haushaltsresten einsetzen und bei Bedarf auch im Kreistag thematisieren, dass man nicht einerseits viele Millionen Euro für freiwillige Leistungen ausgeben kann und andererseits den Schulen diese elementar wichtigen Leistungen kürzt bzw. nicht
freigibt. Bitte ermöglichen Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen die Kenntnisnahme dieses Briefes.
In vielen etablierten Medien wird über die Arbeit der AfD Kreisfraktion wenig bis gar nicht und teilweise sogar auch wahrheitswidrig berichtet. Wir haben nicht nur ein Thema, wie
uns unterstellt wurde, sondern arbeiten zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Cuxhaven in allen Politikfeldern und leisten konstruktive Oppositionsarbeit.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne unter denen im Briefkopf angegebenen Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven
Oliver Dietrich, Anton Werner Grunert, Manfred Müller und Jens Posny.