Quasi Stasi?

Armin-Paulus Hampel
Mitglied des Deutschen Bundestages
++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zur Mitteilung des niedersächsischen Verfassungsschutzes, die AfD Niedersachsen als »Prüffall« einzustufen
Quasi Stasi? – Neues vom MfS –
Armin-Paulus Hampel: „Der niedersächsische Verfassungsschutz leistet Wahlhilfe für die etablierten Parteien!“
Jens Kestner: „Die Furcht vor dem Wählerwillen rechtfertigt keinen Rechtsbruch durch den Verfassungsschutz!“
Am 27. Oktober 2019 wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg reagieren nun auch die Schützer der etablierten Politik mit aktionistischer Panik. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut teilte dem zuständigen Parlamentsausschuss mit, dass man die AfD Niedersachsen als »Prüffall« einstufe und sich dabei am Vorbild des Bundesamtes für Verfassungsschutzes orientiere. Dass der Verfassungsschutz damit allerdings dem Bundesverfassungs-schutzgesetz zuwiderhandelt und „ohne Rechtsgrundlage für öffentliche Bekanntmachungen“ agiert, scheint angesichts wahrscheinlicher weiterer Wahlerfolge der AfD jede Rechtsprechung außer Kraft zu setzen. Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Prüffall bezeichnen, denn das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt diese Bezeichnung und sprach von einem „rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der AfD“.
Armin-Paulus Hampel:
„Sachsen: 27,5 Prozent und Brandenburg: 23,5 Prozent. In Thüringen werden der AfD laut INSA 21 Prozent vorhergesagt. Das wäre in Thüringen eine Verdoppelung der Wählerstimmen zur Wahl 2014. Dass angesichts dieser Wahlerfolge der niedersächsische Verfassungsschutz Wahlhilfe für die etablierten Parteien leistet und wissentlich Recht bricht, ist an Absurdität und illegalem Aktionismus kaum zu überbieten! Es ist dem Verfassungsschutz richterlich untersagt, die AfD als Prüffall öffentlich zu machen. Im Übrigen hat der Verfassungsschutz das Urteil vollumfänglich akzeptiert. Doch nun, wo deutlich wird, dass die Wähler eine
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
Alternative für Deutschland suchen und auch finden, kümmert den Verfassungsschutz sein eigenes Geschwätz von gestern herzlich wenig. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass unsere Niedersachsen-AfD entsprechend reagiert und den panisch zappelnden Verfassungsschutz in seine rechtlichen Schranken weisen wird!“ so Hampel.
Jens Kestner:
„Jörg Meuthen hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gesagt, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Thomas Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht. Offenbar ist die Furcht vor dem Wählerwillen weiterhin so groß, dass man erneut rechtswidrig handelt. Schon bei der Urteilsverkündung zugunsten der AfD sahen die Kölner Richter eine Widerholungsgefahr bei anstehenden Landtagswahlen, weil der Verfassungsschutz es abgelehnt hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dieser Fall ist nun eingetreten und nun wird der niedersächsische Verfassungsschutz erneut erfahren, dass Recht bleiben muss, was Recht ist!“ argumentiert Kestner.
Berlin, 13.09.2019