„Selbsteinweisung“ eines angeschossenen Clanchefs

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu der „Selbsteinweisung“ eines angeschossenen Clan-Chefs in die Medizinische Hochschule Hannover

Wer ist hier der Boss, Boris?

Armin-Paulus Hampel: „Mit welchem Recht wird das Klinikpersonal der MHH einem extremen Risiko für Leib und Leben ausgesetzt?“

Jens Kestner: „In welchem Bundesland leben wir denn, dass ein wohlbetuchter Clan-Chef nur mit dem Finger schnipsen muss, um behandelt zu werden?“

Hannover und die Vorab-Frage: Wie viele Operationen wurden zwischen dem 08. Und 12. Februar 2020 in der Medizinischen Hochschule verschoben, auf die Patienten teils Tage und vielleicht Wochen gewartet hatten?  Hochsicherheitstrakt Medizinische Hochschule Hannover (MHH). Vor dem Haupteingang stehen acht große Polizei-Transporter. Auf den Fluren patrouillieren schwerbewaffnete Beamte. 15 Polizisten in Schutzwesten sichern die Intensivstation, wo der von 27 Schüssen getroffene 35jährige Igor K. aus Montenegro gerade notoperiert wird. Verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn ist ein seit 2014 tobender blutiger Drogenkrieg um viel Heroin, bei dem bisher mindestens 40 Menschen ums Leben kamen. Zuletzt wurden zwei Mitglieder des Skaljari-Clans in einem Athener Restaurant hingerichtet. Auch Deutschland ist „Austragungsort“ dieses Clan-Kriegs: Im Mai vergangenen Jahres wurden in der südbrandenburgischen Kleinstadt Forst zwei Clan-Mitglieder ermordet. Nun wurde ein Clan-Chef, gegen den in Deutschland kein Haftbefehl vorliegt, zur Behandlung nach Deutschland geflogen und Niedersachsens Innenminister Pistorius macht das, was er immer gerne macht: Er weist darauf hin, dass der Steuerzahler für den gewaltigen Sicherheitsapparat aufzukommen habe, der in Zusammenhang mit dem eigeflogenen montenegrinischen Clan-Chef liegt. Die Schengenmitgliedstaaten können jedoch die Einreise und den Aufenthalt auf Ihrem Gebiet untersagen wenn u.a. eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht (Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes).


Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Armin-Paulus Hampel: „Die aktuelle Personal-Not in niedersächsischen Kliniken ist bekannt. Auch bekannt ist, dass es lange Wartezeiten für bestimmte Operationen gibt, weil es neben Personal auch am Geld fehlt. Nicht minder bekannt ist der Umstand, dass auch in Niedersachsens Kliniken immer wieder Krankenhauspersonal von aufgebrachten Familienclans bedrängt und sogar bedroht wird, wenn es ihnen „nicht schnell genug“ geht, oder wenn andere Patienten mit schwereren Verletzungen eher behandelt werden. Dass nun mit offenbarem Wissen des Innenministeriums ein in viele kriminelle Straftaten verwickelter montenegrinischer Clan-Chef „mal eben“ selbst entscheidet, dass er gerne in der MHH operiert wird, ist ein Skandal! Ich erinnere an den Doppelmord in Südbrandenburg und an die vielen brutalen Drogendelikte, die allesamt ihren Ursprung im Clan-Milieu haben. Sollte es auch nur einen einzigen OP-Termin geben, der zugunsten der OP des Clan-Mitglieds verschoben wurde, muss sich die Krankenhausleitung ebenso wie der Innenminister fragen lassen, nach welchen Prioritäten in Niedersachsen behandelt wird. Ein akuter Notfall kann es bei dem Montenegriner jedenfalls nicht gewesen zu sein, denn er wurde ja zuvor bereits in einer Klinik seines Heimatlandes behandelt. Nun muss auch das Klinikpersonal der MHH jederzeit mit Angriffen rechnen, weil der Operierte Zielscheibe verfeindeter Drogenbanden ist!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Herr Pistorius, für seine ausgeprägte Rede- aber weniger für die ausgeprägte Handlungsbereitschaft bekannt, lässt es zu, dass für einen NichtNotfall, zumindest eine Behandlung, die nicht auch im Heimatland des Angeschossenen behandelt werden könnte, dringend benötigtes Zeit- und Personalkontingent der MHH abgezogen wird. Und die Klinikleitung? Es gab bereits eine Not-OP in Montenegro – und nur deshalb, weil es der Herr ClanChef persönlich für angenehmer hielt, sich in Hannover behandeln zu lassen, werden dem Steuerzahler horrende Summen für einen gewaltigen Sicherheitsapparat aufgedrückt? In welcher Republik, in welchem Bundesland leben wir eigentlich, dass die Gesellschaft zurückstehen muss, wenn ein offenbar wohlbetuchter Krimineller aus dem Ausland mit dem Finger schnipst? Dieser Mann wurde verletzt, weil er mit Drogen dealt! Er wurde nicht in Deutschland angeschossen! Er ist mehrfach vorbestraft! Es gab keinen lebensbedrohlichen Notfall, der einen sofortigen Eingriff in Deutschland erforderte, denn dieser Eingriff fand ja bereits in Montenegro statt! Herr Pistorius möge bitte umgehend dem Steuerzahler und den wartenden Patienten erklären, welche Maßstäbe er und die Klinikleitung ansetzen! Und nicht zuletzt: sehr wohl kann man die Einreise versagen nach Artikel 5 Absatz 1e des Schengener Grenzkodexes, wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit besteht.“ fordert Kestner.


Berlin, 14.02.2020