So bekommt das Wort „Waffennarr“ eine ganz neue Bedeutung!

Armin-Paulus Hampel: „Mit dem Ende der roten Weichspül-Innenpolitik endet auch der Schwund an Waffen und Ausrüstungsgegenständen!“

Jens Kestner: „Wenn ein Minister derart leichtfertig mit dem Leben der Menschen spielt, muss er wegen Kontrollverlusts umgehend zurücktreten!“

Die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf die Frage, wie es sein könne, dass so viele Ausrüstungsgegenstände der Polizei „verloren gehen“ können, hieß: „Bei 12.000 Beamten der Landespolizei kann es eben immer wieder vorkommen, dass Ausrüstungsgegenstände verloren gingen“. Diese lapidare Antwort redet klein, dass unter dem obersten Dienstherrn der Polizei, dem Innenminister Boris Pistorius, noch immer eine seit 2018 vermisste LKA-Akte mit brisantem Inhalt als verloren gilt und dass seit 2016 fünf scharfe Pistolen, 80 Patronen, mindestens eine Maschinenpistole, 200 Reizgas-Geräte, 20 Handys, Schlagstöcke, 10 Tablet-Computer, diverse Speicherkarten und eine hohe Anzahl an Handschellen „irgendwie“ verloren gegangen sind. Ein bei 12.000 Beamten „normaler“ Schwund, oder ein Indiz mehr, dass neben den zahlreichen Gegenständen auch die Kontrolle des Innenministers einem normalen Schwund unterliegt?

Armin-Paulus Hampel: „Wenn das niedersächsische Innenministerium die dramatisch hohe Zahl verschwundener Waffen und der Sicherheitsrelevanz unterliegender Gegenstände und Unterlagen als „normalen Schwund bei 12.000 Beamten“ relativiert, beweist das die gefährliche Inkompetenz des Innenministers Pistorius. Ich möchte einmal wissen, wie das Ministerium reagiert, wenn durch Inhalte auf „verschwundenen“ Datenträgern Informationen preisgegeben werden, die vielleicht jahrelange Ermittlungsarbeiten mit einem Schlag zunichtemachen? Was ist, wenn durch die hochgefährliche

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Leichtfertigkeit des Innenministers links,- rechts,- oder/und religiös-radikale Attentäter Menschen verletzen oder gar töten? Alleine der Hinweis, dass bei 12.000 Beamten Waffenverluste offenbar „einzukalkulieren“ sind, sollte Grund genug sein, neben dem verantwortlichen Führungspersonal der Polizei auch den Innenminister als „normalen Schwund“ aller Aufgaben zu entheben. Es geht hier nicht darum, dass ordentlich Buch geführt wird; es geht um Leben rettende Verantwortung, die man bei einem Innenminister voraussetzen muss. Meine Überzeugung ist, dass nach Beendigung der roten Weichspül-Innenpolitik auch der dramatische Schwund an Ausrüstungsgegenständen beendet wird!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Im Mai dieses Jahres hat die Polizeiinspektion Celle eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch mit zwei Magazinen samt Einsatzmunition „verloren“ gemeldet. Das Fehlen der Waffe war allerdings schon Ende März aufgefallen. Als Ende 2018 aufgrund organisatorischer Mängel beim niedersächsischen Verfassungsschutz ein VMann enttarnt wurde, weil der Geheimdienst versehentlich sensible Informationen offengelegt hatte, trat Behördenchefin Brandenburger konsequenterweise zurück. Innenminister Boris Pistorius scheint hingegen fest wie angenagelt auf seinem Stuhl sitzenbleiben zu wollen, denn trotz „irgendwie verschwundener“ Pistolen, Munitionen, Schlagstöcken und Datenträgern relativiert Pistorius jeden Schwund als „Einzelfall“. Genau dieser Innenminister, der auch Gewalttaten von Vergewaltigung bis Mord, als „Einzelfälle“ herunterspielt, sollte auch als Einzelfall schnellstens seinen Rücktritt erklären, damit Inkompetenz nicht zum Regelfall wird. Mich wundert es übrigens nicht, dass gerade Niedersachsen noch keine Statistik zu Messerangriffen führt. Unter einem Innenminister Pistorius ist diese wohl auch nicht zu erwarten – und wenn es sie denn geben sollte, ginge sie wahrscheinlich verloren…!“ befindet Kestner.