Totales Staatsversagen

Jens Kestner, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
++Pressemitteilung++
Bei Staatsversagen bilden sich Bürgerwehren
Jens Kestner, AfD, fordert sicheren Schutz im Inneren und an unseren Grenzen
„Wenn unser Staat, dessen Regierung sich aus den Altparteien zusammensetzt, die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr angemessen garantieren kann, nimmt die Tendenz zum Bürger-Selbstschutz zu. Und zwar im In- und Ausland. Letzteres ist derzeit u.a. an der slowenischen Grenze zu Kroatien zu beobachten. Aber auch, wie Medien aktuell berichten, bei uns in Deutschland. So z. B. in Städten von Nordrhein-Westfalen. Das ist eine insgesamt fatale Entwicklung, die nur durch die Beseitigung von politischem Staatsversagen gestoppt werden kann und muss. Es ist schließlich die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt! Das Entstehen von Bürgerwehren ist ein anklagender Hilfeschrei gegenüber dem Staat, der seinen eigentlichen Aufgaben nicht genug, bzw. beim Grenzschutz überhaupt nicht nachkommt!“ Das erklärte Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.
Kestner: „Bürgerwehren an der slowenischen Grenze zu Kroatien“
„Beispiel Slowenien: Dort hat sich jüngst eine Bürgerwehr gebildet. Sie patrouilliert zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung an der slowenischen Grenze zu Kroatien. Weil offenbar die regulär vom Staat eingesetzten Polizeieinheiten mit wirksamer Grenzwacht überfordert sind, haben slowenische Bürger zur Selbsthilfe gegriffen und unterstützen die staats-offizielle Grenzwacht. Für sich alleine gelassen, ist sie offenbar ihren Aufgaben nicht gewachsen. Diese Entwicklung ist ein Warnschuss vor den Bug der alten politischen Eliten, nicht nur in Slowenien, vor allem auch der Bundesrepublik Deutschland. Denn unsere Außengrenzen sind nach wie vor sperrangelweit offen, wie der tägliche Augenschein in unseren Kommunen zeigt. Die anhaltende Flutung des Landes, ausgelöst durch Frau Merkels Durchwink-Erlass von 2015, bedeutet eine lebensgefährliche Entwicklung. Denn wenn der Staat versagt, neigen immer mehr Bürger zur Selbstjustiz. Doch das ist der falsche Weg!“
Kestner: „Importierte Kriminalität führt bei uns zu Bürgerwehren“
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Tendenz zum Bürger-Selbstschutz ist auch bei uns in Deutschland zu beobachten. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Dort haben sich in letzter Zeit mehrere Bürgerwehren gebildet, so Presseberichte in diesen Tagen. Immer mehr Menschen fühlen sich durch importierte ‚Flüchtlingskriminalität’ bedroht und haben den berechtigten Eindruck, dass unsere durch die Altparteien arg reduzierten Sicherheitskräfte die Lage nicht mehr im Griff haben. Einen nennenswerten Schutz unserer Außengrenzen gibt es ja in Deutschland schon seit 2015 nicht mehr. So demonstrierten besorgte Bürger z.B. am Busbahnhof von Herne mit Transparenten mit den Aufschriften: ‚Gegen Terror # Gegen No Go Areas # Gegen Gewalt – Für die Sicherheit und Zukunft unserer Familien, Frauen & Kinder # Gegen illegale Einwanderung’. Ich betrachte das als ein ernstes Zeichen von offenkundigem Staatsversagen. Wir müssen gemeinsam mit diesen engagierten Bürgern durch eine erfolgreiche AfD unseren Staat wieder so stärken, dass er seine Schutzaufgaben erfolgreich durchsetzen kann. Packen wir’s an!“
Berlin, 24.09.2019