Wichtige Presseinformation

Presseinformation der AfD Kreistagsfraktion
Am 12.12.2019 hat der Kreistag Cuxhaven gegen die Stimmen der AfD Kreistagsfraktion einen Haushaltsplan beschlossen, der mehrere Festlegungen enthält, deren Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht nicht ersichtlich ist. Die AfD kritisiert das scharf und betont, dass die Kürzung der Leistungen der sogenannten „Willkommenskultur“ ohne vorherige Kündigung bzw. Neuverhandlung des zugrunde liegenden Vertrags nur die Spitze des Eisbergs ist. Es gibt zahlreiche weitere nicht mit Sachgründen belegbare verringerte Ansätze bei Aufwendungen bzw. höher angesetzte Erträge, obwohl die Niedersächsische Kommunalverfassung festlegt, dass die voraussichtlichen und nicht politisch erträumte Werte in den Haushalt einzustellen sind. Wie kann man die Schaffung von über 20 neuen Stellen beschließen, gleichzeitig aber die im Haushalt angesetzten Personalkosten um 1 Mio. Euro verringern? Aus diesen Gründen wendet sich die AfD Kreistagsfraktion mit einer Eingabe an die Kommunalaufsicht und bittet, diesen Haushalt nicht zu genehmigen. Der Landkreis muss seinen Haushalt solide planen. Die AfD hat dazu viele Vorschläge in die Gremien eingebracht, wie beispielsweise einen deutlichen Personalabbau und den Stopp von Sprungbeförderungen (mehrere aufeinanderfolgende Jahre lang jedes Jahr eine Besoldungsgruppe hoch) in der Kreisverwaltung, die Abgabe eines kaum besuchten Museums, den Verzicht auf die Übernahme unternehmerischer Verantwortung bei einer Bioabfall-Verwertungsanlage, den Verkauf der verlustbringenden Beteiligung am Flughafen Nordholz und vieles weitere mehr.
Im Detail kritisiert die AfD Kreisfraktion die folgenden Punkte: Im Produkt 351-100 (sonstige soziale Hilfen und Leistungen) sind unter den ordentlichen Aufwendungen Transferaufwendungen für 2020 in Höhe von 2,008 Mio. Euro und für 2021 in Höhe von 1,508 Mio. Euro im Vorschlag der Verwaltung zu finden. Die Mehrheitskooperation im Kreistag beschloss, diese Summen um 1 Mio. Euro (2020) bzw. 0,5 Mio. Euro (2021) zu verringern. Dabei beachteten die politischen Gegner aber nicht, dass der Landkreis die Kündigungsfrist für das Jahr 2020 nicht eingehalten hat. Es gibt kreisangehörige Gemeinden, die auf Zahlung der vertraglich vereinbarten, nicht verringerten Summe bestehen und dies auch in der Lokalpresse der Öffentlichkeit bekannt gaben. Bei Berücksichtigung dieser nicht verringerten Beträge ist der Haushalt jedoch nicht ausgeglichen. Eine weitere nicht verantwortbare Festlegung im beschlossenen Haushaltsplan ist die Verringerung der Aufwendungen im Produkt 312-100 (Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II) um je 300.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021. Dafür wurde den Kreistagsabgeordneten der AfD trotz mehrfacher Nachfragen kein nachvollziehbarer Grund genannt. Die Kreisverwaltung hat die Werte in ihren Haushaltsentwurf eingestellt, die sich aufgrund der vorschriftsmäßigen Berechnungen und Vorhersagen ergeben. Eine sachgrundlose Verringerung dieser Beträge steht nach Auffassung der AfD Kreistagsfraktion im
Widerspruch zu § 113 Abs. 1 NKomVG, der die Berücksichtigung der voraussichtlich (!) entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen fordert.
Ähnliches gilt für die Produkte 216-100, 217-100 und 231-100 (Schulen). Dort wurden die Mittel für die Bauunterhaltung von Schulen für die Jahre 2020 und 2021 um insgesamt 500.000 Euro jedes Jahr verringert. Der Instandhaltungszustand dieser Schulen ist jedoch so, dass die von der Kreisverwaltung für deren Bauunterhaltung eingestellten Mittel voraussichtlich benötigt werden. Bei der Unterlassung erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen hätten zudem Rückstellungen gebildet und in den Ergebnishaushalt eingestellt werden müssen, weil unterlassene Instandhaltung später in aller Regel um ein Vielfaches teurer wird. Keinem Produkt zugeordnet („verschiedene Produkte“) hat die Mehrheitskooperation die beschlossene Verringerung der Personalaufwendungen in Höhe von 1 Mio. Euro in 2020 und 2 Mio. Euro in 2021. Gleichzeitig beschloss sie im Rahmen des Stellenplans 2020 eine Zunahme der Stellen um etwa 20. Ebenfalls in vielen Fällen gegen die Stimmen der AfD wurden umfangreiche Beförderungen beschlossen, es gibt manche Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die mehrere aufeinander folgende Jahre lang jährlich eine Besoldungsgruppe höher befördert wurden. Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, wie bei steigender Stellenzahl und zahlreichen Höhergruppierungen die Personalaufwendungen in 2020 sinken sollen, daran ändert auch die in der Sitzungsvorlage 260c/2019 zu findende Aussage („Personalausschuss steuert“) nichts, sondern die beschlossenen Stellenmehrungen belegen, dass die Personalaufwendungen des Landkreises voraussichtlich weiter deutlich steigen werden und die beschlossene Haushaltssatzung nicht die in § 113 Abs. 1 NKomVG geforderten voraussichtlichen Zahlen enthält. Ein weiterer Punkt ist die im Produkt 111-201 (Organisation und Kommunikation) zu findende Neuverkabelung des Kreishauses. Die Mehrheitskooperation verringerte die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Summe um 0,7 Mio. Euro in 2020 und stellte zum Ausgleich für die Folgejahre je 300.000 Euro dafür in den Haushalt ein. Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Neuverkabelung des Kreishauses sinnvoll auf mehrere Jahre verteilt werden kann. Durch das Strecken der Arbeiten auf viele Jahre entstehen mehrmonatige Arbeitsunterbrechungen, die schon jetzt erhebliche Kostensteigerungen sehr wahrscheinlich machen, so dass auch an dieser Stelle der beschlossene Haushalt nicht die voraussichtlichen Kosten enthält. Nicht nur bei den bisher genannten Aufwendungen, sondern auch im Bereich der Erträge hat die AfD Kreisfraktion erhebliche Zweifel, ob der beschlossene Haushalt rechtskonform ist. Im Produkt 127-100 (Rettungsdienst) hat die Mehrheitskooperation die Erträge 2020 um 2,0208 Mio. Euro und die Erträge 2021 um 3,3319 Mio. Euro höher angesetzt, als es die Kreisverwaltung in ihrem Haushaltsentwurf tat. Als Gründe hierfür werden neue Kalkulation und vorgezogene Erstattungen angeführt. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob sich diese Erträge in dieser Höhe in 2020 und 2021 realisieren lassen, so dass nicht die voraussichtlichen, sondern politisch erträumte Erträge im beschlossenen Haushalt zu finden sind.

gez. AfD Kreistagsfraktion Cuxhaven vertreten durch den Vorsitzenden

Anton Werner Grunert