In Berlin kam der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass in der AfD „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” zu finden seien. Doch dieses vielen politischen Gegnern missfallende Ergebnis darf so natürlich nicht stehen bleiben, wegen angeblicher „methodischer Mängel“ muss es noch einmal überarbeitet werden, um die AfD doch vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bezüglich dieser immer wieder gegen die AfD erhobenen Vorwürfe geben die beiden Vorsitzenden des Kreisverbands Cuxland, Lauritz Grote und Anton Werner Grunert die folgende Erklärung ab:

Wir bejahen uneingeschränkt die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und treten aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein. Wir heißen alle rechtmäßig (!) zugewanderten Mitglieder unserer Gesellschaft willkommen. Wir sind dankbar für jüdisches Leben in unserem Land und das Engagement jüdischer Mitbürger für unsere Gesellschaft. Jüdisches Leben ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte sowie aktueller Bedrohungen mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat aufbieten kann, zu schützen.

Kritik an der Migrationspolitik oder an totalitären Tendenzen des politischen Islams ist grundgesetzkonform. Sie darf von Behörden wie dem Verfassungsschutz oder staatlichen Bildungseinrichtungen nicht diskreditiert oder sanktioniert werden. Wir sind der Überzeugung, Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden. Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren. Wir präjudizieren jedoch nicht, Muslime seien aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Kultur nicht in der Lage, die vom Grundgesetz aufgerichtete Werteordnung zu akzeptieren. Unsere Kritik zielt darauf ab, dass die bei einigen vorherrschenden mittelalterlichen Wertvorstellungen unsere moderne Gesellschaft nicht voran bringen sondern zurück werfen und dass manche sogar so weit gehen, dass sie ihre religiösen Regeln über staatliche Gesetze stellen. Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme einseitig belastet und lehnen einen Schmelztiegel der Kulturen entschieden ab.

Wir begrüßen das Engagement zahlreicher Mitbürger, Protest gegen gesellschaftliche Entwicklungen oder das Regierungshandeln friedlich auf der Straße zu vertreten. Wir distanzieren uns aber entschieden von Versuchen, demokratischen Bürgerprotest von extremistischen Gruppen vereinnahmen oder instrumentalisieren zu lassen. Dies gilt für alle Themen und politischen Spektren. Wir verwahren uns gegen Versuche der Verfassungsschutzbehörden, Bewegungen bestimmter politischer Spektren einseitig zu diskreditieren oder zu schonen. Kritik an der Bundesregierung, wie aktuell an den Corona-Maßnahmen oder dem Infektionsschutzgesetz, sind auch in überspitzter Form zulässig. Unberührt davon ist und bleibt klar: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Wir leben nicht in einer Diktatur!

Gleichwohl sehen wir mit großer Sorge, wie der politische Diskurs und die Grenzen des „politisch korrekten“ Meinungskorridors immer mehr eingeschränkt werden. Die sozialen Folgen für Menschen, die sich kritisch etwa zur Migrations- oder Corona-Politik der Bundesregierung äußern, sind zum Teil drastisch. Soziale und politische Ächtung, die Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit oder die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz betreffen längst nicht mehr nur AfD-Mitglieder. Abweichende Wissenschaftler, nicht-linke Kulturschaffende, unangepasste Blogger werden häufig geschnitten, zensiert oder öffentlich gebrandmarkt. Kontroverser Streit in Wissenschaft, Politik und Kultur innerhalb der Grenzen unseres Grundgesetzes darf jedoch niemals mit solchen Methoden gefährdet werden. Vertreter aller Parteien und Spektren sind aufgefordert, diese demokratiegefährdenden Tendenzen aufs Schärfste zu verurteilen und abzuwehren. Es gilt: Wehret den Anfängen!

Wir streben politische Veränderungen über die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten an. Parlamentarische Regularien sind uneingeschränkt einzuhalten. Wir respektieren und schützen die Freiheit eines jeden Abgeordneten bei der Ausübung seines Mandats.

Unterschiedliche Ansichten und Strömungen in der AfD sind ein Ausdruck lebendiger innerparteilicher Demokratie. Sie sind unter Berücksichtigung unserer Programmatik und der Grundsätze unserer Partei bestmöglich einzubinden und zu integrieren. Mut zur Wahrheit ist aber kein Freifahrtschein! Der Ruf nach Einheit und Geschlossenheit darf nicht von wenigen einzelnen Mitgliedern missbraucht werden, um Äußerungen oder andere Verhaltensweisen durchzusetzen, die als Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bewertet werden können. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD und die Grenzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind uneingeschränkt zu respektieren.“

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/geheimes-afd-dokument-haelt-berliner-senat-in-atem-2142147401.html

Nachdem es trotz umfangreicher Lockdown-Maßnahmen im November/Dezember zu einem starken Anstieg der Ansteckungen mit dem wahrscheinlich aus Wuhan stammenden Virus gekommen ist und die Verschärfung der Maßnahmen Mitte Dezember nichts gebracht hat, sondern im Gegenteil die Fallzahlen weiter stiegen, gibt es jetzt einen leichten Rückgang und sofort kann man auf der Titelseite der Lokalzeitung lesen: „Lockdown scheint Wirkung zu zeigen“.

Für den Landkreis Cuxhaven kann diese Lüge eindeutig widerlegt werden: von den aktuell (Fallzahlen-Veröffentlichung vom 21.01.2021) 325 akut Infizierten betreffen 212, also fast zwei Drittel Seniorenheime und Krankenhäuser. Daher ist es völlig falsch, die Grundrechte aller einzuschränken, vielen die Existenzgrundlage zu zerstören und unglaublichen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Viel sinnvoller wäre es, wie es die AfD schon seit längerem fordert, besonders Gefährdete besser zu schützen. Die hohen Fallzahlen in Seniorenheimen und Krankenhäusern sind ein trauriger Beweis des politischen Versagens der Verantwortlichen, die die Allgemeinheit mit teilweise sinnlosen Vorgaben schikanieren (zum Beispiel Maskenpflicht auf menschenleeren Strandpromenaden und in Fußgängerzonen mit geschlossenen Geschäften) und die besonderes Gefährdeten nicht so schützen, wie es wünschenswert wäre.

In diesem Zusammenhang hat der AfD-Cuxland Kreisvorsitzende Lauritz Grote die folgende politische Erklärung abgeben:

Sport ermöglichen – Gesundheit erhalten

Seit Anfang November mussten bundesweit durch den Lockdown bedingt alle Fitnessstudios sowie Schwimmbäder trotz ausgereifter Hygienekonzepte schließen.

Ein fataler Fehler vor dem Hintergrund, dass tagtäglich circa 500 Menschen in Deutschland an Folgen von Übergewicht versterben. Im „Corona-Jahr “ 2020 stieg der mittlere BMI in Deutschland laut RKI von 25,9 auf 26,4. Mittlerweile sind über die Hälfte der erwachsenen Deutschen übergewichtig. Der gesundheitliche Kollateralschaden ist heute noch gar nicht absehbar,aber es muss leider mit einer steigenden Anzahl an übergewichtsbedingten Erkrankungen gerechnet werden.

Aus diesem Grund fordern wir die niedersächsische Landesregierung auf die Fitnessstudios und Schwimmbäder wieder zu öffnen!“

Zunächst soll es mit Zwangs-Ladepausen für Elektroautos losgehen. Bis zu zwei Stunden am Tag sollen deren Ladestationen zukünftig nicht mit Energie versorgt werden, wenn das Netz überlastet ist. Was für manche im ersten Moment wie ein Luxusproblem klingt ist sehr gravierend, schließlich gibt es auch dringende, tatsächlich nicht aufschiebbare Fahrten. Das verdeutlicht, dass Elektromobilität niemals ein gleichwertiger Ersatz zu einem Antrieb mit Verbrennungsmotor oder Brennstoffzelle sein kann.

Dieser zweistündige Verzicht auf das Aufladen von Elektroautos reicht aber natürlich nicht aus, um eine mehrstündige oder gar mehrtägige Dunkelflaute auszugleichen. Daher ist dieser Vorschlag nur der Anfang vom Ende der zuverlässigen Energieversorgung in Deutschland, die von allen etablierten politischen Parteien gewollt wird. Wieder einmal steht nur die AfD für eine verantwortungsvolle Politik und fordert den Weiterbetrieb der modernen, effizienten und sicheren deutschen Kohle- und Kernkraftwerke, solange es keine gleichwertige und bezahlbaren Alternativen gibt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article224474350/Wirtschaftsministerium-plant-Zwangs-Ladepausen-fuer-Elektroautos.html

Heute vor genau 150 Jahren, am 18.01.1871 wurde das Deutsche Reich gegründet. Dieses großartige Ereignis, maßgeblich vorangetrieben vom ersten Reichskanzler Otto von Bismarck und aufbauend auf dem Sieg über Frankreich zeigt, dass es völlig falsch ist, die Deutsche Geschichte immer nur auf die 12 furchtbaren Jahre der NS-Diktatur zu reduzieren. Vom Hambacher Fest (1832) über die Frankfurter Paulskirchenversammlung (1848), die Reichsgründung (1871), die Weimarer Reichsverfassung (1919), das Grundgesetz (1949) bis zur Wiedervereinigung (1990) war es für uns Deutsche ein langer Weg zu Demokratie und nationaler Einheit. Es gibt so vieles, auf das wir Deutsche stolz sein können. Wie kaum eine andere Nation hat Deutschland kulturell, wissenschaftlich und technisch enormes geleistet.

Die AfD wird sich daher in Cuxhaven zum Beispiel dafür einsetzen, dass es zukünftig eine Bismarck-Straße geben wird. Zweifellos hat er (wie jeder Mensch) auch Fehler gemacht, beispielsweise ist gegen die Sozialdemokratie im politischen Wettstreit mit besseren Argumenten und nicht durch das von ihm initiierte Sozialistengesetz zu kämpfen. Dennoch bleibt Bismarck ein großartiger deutscher Staatsmann und er hat es verdient, dass eine bedeutende Straße nach ihm benannt wird.

Neben einem gesunden Nationalstolz gilt es aber auch, das Erbe unserer Vorfahren zu verteidigen. Unsere abendländische Kultur und unsere wirtschaftlichen Erfolge dürfen nicht länger zur Disposition gestellt werden durch eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik und durch bewusstes Abwürgen der Wirtschaft, sei es zur Bremsung der Ausbreitung eines für die meisten nach jetzigem Kenntnisstand harmlosen Virus, zur „Klimarettung“ oder aus sonstigen links-ideologischen Gründen!

Ein Bundesminister sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“ und: „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Diese Äußerung wurde hier wörtlich zitiert, weil sie die politischen Unterschiede sehr deutlich zeigt. Für die AfD sind die Grundrechte jedem Menschen gegeben und der Staat darf diese nur in besonderen Ausnahmefällen mit einer entsprechend guten Begründung einschränken oder gar ganz entziehen. Der Außenminister sieht dies offenbar anders, zumindest legt dies seine obige Äußerung nah. Die Möglichkeit, einem anderen ein Beatmungsgerät „wegnehmen“ zu können soll „ein zentraler Grund“ zum Einschränken der Grundrechte sein! Vor diesem Hintergrund erscheint es vollkommen lächerlich, dass Kinder nicht in die Schule gehen dürfen, weil von wenigen Ausnahmefällen bei Kindern mit schweren anderen Erkrankungen abgesehen gravierende Verläufe, geschweige den intensiv-pflichtige stationäre Behandlungen so gut wie nicht vorkommen!

Vor Ort im Landkreis Cuxhaven sieht es nicht besser aus, auch hier wird die Inkompetenz vieler etablierter Politiker sehr deutlich. Anstatt wie von der AfD gefordert Gefährdete zu schützen wurden einem Bericht in der Lokalzeitung vom Samstag zu Folge offenbar Infizierte in Seniorenheime und andere Krankenhäuser verlegt und nicht ausreichend isoliert, so dass etwa die Hälfte aller Corona-Fälle im Landkreis in den hoch verletzlichen Gruppen der Pflegeheimbewohner und Krankenhauspatienten vorkommt. Bei diesen Menschen verläuft die Erkrankung in vielen Fällen schwer und manchmal auch tödlich, daher muss man diese Menschen bestmöglich schützen. Doch stattdessen ordnen die verantwortlichen etablierten Politiker eine Maskenpflicht für die fast menschenleeren Strände und Fußgängerzonen an, entziehen vielen Geschäftsleuten ihre Existenzgrundlage und Schränken die Grundrechte aller Bürger ein!

https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Maas-Geimpfte-sollten-wieder-ihre-Grundrechte-ausueben-duerfen.html

Gebracht hat der Lockdown schon etwas, nämlich zahllose vernichtete Existenzen, unglaubliche Schulden und allgemein einen immensen wirtschaftlichen und auch gesundheitlichen Schaden, weil nicht jeder Mensch seinen wirtschaftlichen Niedergang so einfach wegstecken kann und Einsamkeit eben auch krank machen kann. Der Chef der kassenärztlichen Vereinigung hat aber in dem Punkt Recht, nämlich dass das Herunterfahren von großen Teilen der Wirtschaft und die Grundrechtseinschränkungen in Bezug auf die Fall- und Todeszahlen quasi nichts gebracht haben, diese stiegen und steigen trotz der Maßnahmen stark an.

Überraschend ist das nicht, weil die Maßnahmen nicht zielgerichtet sind. Niemand käme auf die Idee, die niedersächsischen Autobahnen zu sperren, weil in Bayern Falschfahrer unterwegs sind. Die Corona-Politik tut aber genau das. Kinder dürfen nicht mehr in die Schule gehen, obwohl das Virus für die meisten von ihnen kaum eine Bedrohung darstellt. Geschäfte dürfen nicht mehr öffnen, obwohl gute Hygienekonzepte Übertragungen weitestgehend verhindern. In fast menschenleeren Fußgängerzonen und auf einsamen Strandpromenaden herrscht Maskenpflicht, was selbst viele etablierte Politiker hinter vorgehaltener Hand als völlig sinnlos kritisieren.

Es ist ein riesiger Skandal, dass zielgerichtete Maßnahmen bundesweit noch nicht einmal versucht werden, sondern stattdessen die gesamte Wirtschaft an die Wand gefahren wird. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, beispielsweise gesonderte Einkaufszeiten und individuelle Transporte für Angehörige von Risikogruppen. Das würde dazu beitragen, dass es weniger schwere und tödliche Verläufe gibt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article224285712/Corona-Pandemie-Kassenaerzte-nennen-Lockdown-Politik-ergebnislos.html

Nach dem ersten harten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr 2020 war fast ein dreiviertel Jahr Zeit, um Schutzkonzepte auszuarbeiten, Schutzmaterialien zu beschaffen und Impfstoffe zu bestellen. Als der Bundesgesundheitsminister im Oktober 2020 einen zweiten Lockdown kategorisch ausschloss, konnte man meinen die Regierung hätte ihre Hausaufgaben gemacht, doch dem war offensichtlich nicht so. Jetzt fällt ihr nichts anderes ein als den unverhältnismäßigen und nicht zielgerichteten allgemeinen Lockdown zu verlängern und sogar noch zu verschärfen. Besonders ärgerlich ist das erneute Schließen vieler Schulen, so werden vielen Kindern Bildungs-Chancen genommen, weil man die Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern und andere Hygiene-Maßnahmen verschlafen hat.

Warum probiert man nicht zunächst einmal das zum Beispiel in Tübingen erfolgreich umgesetzte Schutzkonzept aus und versorgt die Risikogruppen mit geeigneten Schutzmasken, legt Einkaufszeiten ausschließlich für diese Menschen fest und ermöglicht ihnen über Taxigutscheine individuelle Transporte? Eine mit einem maximalen Bewegungsradius von 15 km äußerst gravierende Grundrechtseinschränkung darf nur das allerletzte Mittel sein! Eine weitere Voraussetzung dafür ist eine konkrete Gefährdung, die bei dem Corona-Virus bei vielen nicht gegeben ist, weil sie keine Symptome haben oder einen Krankheitsverlauf wie bei einer leichten Grippe. All das rechtfertigt mitnichten eine derartige Einschränkung der Grundrechte von allen Bürgern!

Am Beispiel der Impfstoffbestellung wird das politische Versagen auch sehr deutlich: der deutsch-amerikanische Hersteller BioNTech-Pfizer war am weitesten bei der Entwicklung vorangeschritten und liefert jetzt die bestellten Impfstoffe aus. Deutschland hat seine Impfstoffversorgung aber an die EU übertragen und diese hat die größte Menge bei dem französischen Pharma-Unternehmen Sanofi bestellt, dessen Entwicklung aber noch nicht fertig ist, so dass in Deutschland bis jetzt nur entsprechend wenig Impfstoff zur Verfügung steht.

https://www.rtl.de/cms/zweiter-corona-lockdown-jens-spahn-im-rtl-interview-werden-wir-nicht-brauchen-4627979.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article223804760/Lockdown-verschaerft-Beschraenkter-Bewegungsradius-in-Hotspots.htm

Einer der beiden AfD-Sprecher, der Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla gab kürzlich der neuen Züricher Zeitung ein sehr lesenswertes Interview, das unten verlinkt ist. Leider wird die politische Debatte mit der AfD fast ausschließlich in ausländischen Medien geführt, doch dort sehr fundiert. Beachtenswert ist die verbale Schlagfertigkeit, mit der Herr MdB Chrupalla auch sehr kritische journalistische Fragen souverän beantwortet und überzeugend kontert. Doch lesen Sie selbst, es lohnt sich wirklich:

https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761

Aktuell ist auf Spiegel-Online (!) zu lesen, dass Deutschland in den Zeiten ohne Wind und Sonnenschein auf Importe von elektrischer Energie angewiesen ist. Der meiste Strom wird dann aus Frankreich importiert, das bekanntermaßen den größten Teil seiner elektrischen Energie aus Kernkraftwerken bezieht.

Das verdeutlicht, wie verlogen die links-grüne Energiepolitik ist. Einerseits rühmt man sich damit, die deutschen Kern- und Kohlekraftwerke abzuschalten, und bei Dunkelflaute lässt man sich durch französische Kern- oder polnische Kohlekraftwerke versorgen!

Doch viel gefährlicher als dieser moralische Aspekt ist die Abhängigkeit von der Überproduktion anderer Länder. Wenn diese zukünftig einmal für sich selbst einen höheren Bedarf haben oder aufgrund von Störungen oder Revisionen außergewöhnlich viele Kraftwerke außer Betrieb sind, dann steht nicht genügend elektrische Energie zum Import nach Deutschland zur Verfügung, was einen großflächigen Stromausfall bei uns zur Folge haben wird.

So gefährdet etablierte Politik unseren Wohlstand und unsere Sicherheit! Die AfD steht für eine sichere und zuverlässige Energieversorgung, insbesondere für den Weiterbetrieb der deutschen Kern- und Kohlekraftwerke zumindest solange es keinen gleichwertigen und bezahlbaren Ersatz gibt!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/energie-deutschland-importiert-mehr-strom-als-im-vorjahr-a-7de47e48-8b54-49f1-83fe-acddc740bf13-amp

Der AfD Kreisverband Cuxland wünscht Ihnen ein frohes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr! Möge 2021 hoffentlich besser werden. Die AfD arbeitet mit voller Kraft daran, das Ruder herumzureißen und wieder zu einer Politik zurückzukehren, die mehr auf Wohlstand und Freiheit ausgerichtet ist.

Ein Anfang dazu wäre die Aufhebung der aktuell verfügten Grundrechtseinschränkungen und Verbote. Im Landkreis Cuxhaven (Knapp 200.000 Einwohner) sind zur Zeit 139 Personen positiv auf Covid-19 getestet, davon befinden sich 8 in stationärer Behandlung, aktuell wird kein einziger intensivmedizinisch behandelt. Das soll der Grund sein, weshalb man vielen Menschen die Lebensgrundlage nimmt, ihnen verbietet ihre Gaststätten, Hotels, Geschäfte oder Kultureinrichtungen zu betreiben und vielen Kindern ihre Bildungs-Chancen einschränkt? Noch gibt es für diese Politik breite Zustimmung, weil viele aufgrund der schrecklichen Bilder aus Norditalien (Bergamo und Umgebung) befürchten, dass es auch hier so kommen könne. Dabei ist die Situation jetzt eine völlig andere, es gibt bewährte Hygiene-Konzepte, zusätzliche Schutzmaßnahmen für Risikogruppen und man weiß, dass viele positiv getestete nur geringe oder gar keine Symptome haben.

Es ist davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl die Rechnung für diese Politik präsentiert werden wird, erhebliche Steuererhöhungen (angeblich nur für „Reiche“) und sogar eine Zwangshypothek auf Immobilien wie es sie in Deutschland in den Jahren 1923 und 1952 gab sind in der Diskussion. Einen kleinen Vorgeschmack darauf gibt es jetzt schon, heute stieg die Abgabenbelastung auf Benzin (+7 Cent pro Liter), Diesel und Heizöl (je +7,9 Cent pro Liter) sowie Erdgas (+0,6 Cent pro Kilowattstunde). Diese Cent-Beträge addieren sich zu stattlichen Summen und entsprechend erhöhen sich die Preise der meisten Waren und Dienstleistungen.

https://www.landkreis-cuxhaven.de/Corona/Aktuelle-Informationen-des-Landkreises-Cuxhaven-zum-Thema-Corona-Virus-.php?object=tx,2736.6&ModID=7&FID=3189.1690.1&NavID=3189.26&La=1

https://www.welt.de/wirtschaft/article223186780/Die-Deutschen-haben-mehr-Angst-vor-Geldentwertung-als-vor-Einbruechen.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/co2-abgabe-tanken-heizen-101.html