Neustart im AfD-Kreisvorstand

Forderung nach bezahlbaren Wohnungen und Energiepreisen.

In Bad Bederkesa wurde kürzlich ein neuer AfD-Kreisvorstand gewählt. In einer Kampfabstimmung wurde der bisherige Vorstand abgewählt. Die neue Doppelspitze der Partei besteht aus zwei Vorsitzenden und fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Einer der beiden Vorsitzenden ist Dr. Olaf Kappelt, bisher Vorsitzender des AfD-Stadtverbandes Cuxhaven. Er teilt sich den Vorsitz zusammen mit dem Physiker Peter Würdig, der bereits von 2015 bis 2017 den Vorsitz im Kreisverband führte.

Die neuen Vorsitzenden fordern in einer Erklärung den Wohnungsmarkt im Landkreis zu entspannen: „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr und schneller erteilte Baugenehmigungen, vor allem für junge Familien und Senioren.“ Gleichzeitig kritisieren die AfD-Vorsitzenden die industriefeindliche Wirtschaftspolitik der Verantwortlichen, die bewährte Strukturen zerstöre, um ideologische Projekte durchzusetzen. Wörtlich: „Die hohen Preise für Strom, Gas und Benzin lassen sich nicht nur auf den Krieg in der Ukraine zurückführen, sondern sind zu einem großen Teil hausgemacht. Die sog. Energiewende der Altparteien ist einer der Hauptschuldigen für die unsozialen Energiepreise.“

Gleichzeitig verurteilen die AfD-Vorsitzenden den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Sie fordern ein besonnenes Verhalten der Politiker und kein allgemeines Kriegsgeschrei. Die AfD-Politiker: „Wir fordern eine europäische Friedenskonferenz, durch die alle Kriegsmaßnahmen umgehend beendet werden.“ Ebenso fordert die Parteispitze aktive Maßnahmen zur Hilfe für ukrainische Flüchtlinge. Peter Würdig ging dabei mit gutem Beispiel voran. Er hat in seinem Miethaus in Wittenberge eine Wohnung freigemacht und an eine Frau mit drei Kindern vermietet, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind.

In der EU stimmt man für die Abschaffung des Verbrennungsmotors

Dazu gibt es eine Pressemitteilung unserer EU-Abgeordneten Sylvia Limmer:

Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:

„Das Kalkül der EU-Kommission ist aufgegangen. Denn statt wie vorgeschrieben im Jahr 2023 eine Überprüfung der aktuell gültigen EU-Verordnung von 2019 vorzunehmen, hat die Kommission einen noch industriefeindlicheren Verordnungsentwurf vorgelegt, der ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 vorsieht. Statt Technologieoffenheit und mögliche Alternativen wie Brennstoffzellen, synthetische und alternative Kraftstoffe bei der Entwicklung künftiger Automobile mit einzubeziehen, schlug sich die Kommission eindeutig auf die Seite der E-Auto-Befürworter und hält stur an ihrer Position einer angeblich ‚emissionsfreien‘ Mobilität fest. Emissionen bei der Herstellung eines Autos, darunter der besonders energieintensiven Autobatterien, bei Brems- und Reifenabrieb, dem Stromverbrauch für den realen Fahrbetrieb und der Entsorgung werden einfach ignoriert. Dies erfolgt ganz nach dem Motto: ‚Der Strom kommt aus der Steckdose und die Erde ist eine Scheibe.‘ Kein Wunder, dass gerade grüne und andere klimaapokalyptisch orientierte Abgeordnete diesem Vorschlag zugestimmt haben.

Das drohende Ende der Automobil- und Zuliefererindustrie in Deutschland wie wir sie kennen, als Herzstück der deutschen Wirtschaft mit über einer Million Arbeitsplätzen, ist auch ein Werk deutscher (Regierungs-)Parteien. Mittlerweile steht nur noch die AfD als relevante politische Kraft in Deutschland für eine vernünftige, wettbewerbs- und wohlstandsorientierte Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Es bleibt abzuwarten, ob im Plenum sowie im anstehenden Trilogverfahren mit EU-Kommission und Rat noch Veränderungen im Sinne von Wohlstand und Arbeitsplatzerhalt erzielt werden. Die Anzeichen hierfür stehen allerdings schlecht. Entsprechend wird hier ein Niedergang unserer Auto- und Zuliefererindustrie, der mit massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen einhergehen wird, mit Ansage eingeleitet.“

Keine EE-Pflicht für kommunale Gebäude !

Hierzu ist ein Antrag von unserem Freund Michael Zeisberg im Rat der Stadt Hemmoor gestellt worden, der sich aber sehr gut eignet, den auch in anderen Gemeinderäten zur Sprache zu bringen.

Der Rat möge beschließen

  1. Dass es keine Photovoltaikpflicht auf kommunalen Dächern gibt.
  2. Dass auch keine weiteren Flächen freiwillig damit bestückt werden.
  3. Dass bei Heizungsanlagen von kommunalen Bauten ( Kindergärten beispielsweise) weder Wärmepumpen, noch Solarakkus verwendet werden.

Begründung:

  1. Ist diese Form der Energie“gewinnung“ sehr teuer, und wir haben wegen dieses Irrweges schon jetzt die weltweit höchsten Strompreise. Wärmepumpen, Solardächer, Grüner Wasserstoff sind alle nicht marktgängig, sonst gäbe es die schon ohne diese gewaltigen Subventionen( wären z.Zt. ca. 9,7 ct/kWh), dazu kommt noch der geldwerte Vorteil ihrer Vorrangeinspeisung, was die Photovoltaik und die Windkraftanlagen angeht.
  2. Gehen wir in einem erheblichem Maße ein Klumpenrisiko ein- wir setzen Alles auf Strom! Wozu so etwas führen kann, daß sehen wir aktuell bei den Schwierigkeiten unserer Gasversorgung! Vor einigen Wochen gab es beim Güterverkehr der Bahn bundesweit großflächige Ausfälle. Weil wir sichere und preiswerte Stromerzeuger massenhaft abgeschaltet(haben), und der Zappelstrom naturgesetzlich nie zuverlässig zur Verfügung stehen kann, muß eine komplette Doppelstruktur vorgehalten werden, die ggfs. einspringt. Und auch wenn dafür Gaskraftwerke besser geeignet sind, als Atom- und Kohlekraftwerke, hat das Nachteile: Gas ist erheblich teurer als Kohle und erst recht als Kernkraft, und auch diese Kraftwerke erfordern konstruktive Kompromisse, wenn sie schnellstartfähig sein sollen. Diese Kompromisse machen die Anlagen teurer, zudem vermindern sie den Wirkungsgrad, und dafür steigen naturgemäß die Emissionen. Und das Hoch- und Runterfahren geht auf die Lebensdauer- Materialermüdungen. Zudem haben wir Kohle im Lande, und Uran läßt sich aus vielen Weltgegenden erwerben, also kein Erpressungspotential, wie bei den sog. Erneuerbaren ( Seltene Erden, Koltan).
  3. Möchte ich zu bedenken geben, daß es sich bei dieser Energiewende um eine gigantische Vermögensumverteilung von arm ( Mieter, ohne Photovoltaik) zu Reich handelt( Hausbesitzer, mit Photovoltaik, oder Anteilseiger an einem Windpark, oder Betreiber einer Biogasanlage). Lt. Ex-Minister Altmaier können sich die Extrakosten bis 2030 auf eine Billion € belaufen.
  4. Sticht selbst das „Ökoargument“ nicht: Erneuerbare haben einen schlechten Erntefaktor, einen riesigen Flächen- und Ressourcenverbrauch, besagte Seltene Erden werden problematisch gefördert und verhüttet, so sind sie regelmäßig mit Schwermetallen/ Uran vergesellschaftet. Das Koltan für die Elektronik zählt zu den Blutmineralien, und heizt die Bürgerkriege im Kongo beispielweise an. Lithium für die Akkus wird in semiariden Gegenden unter reichlichem Wasserverbrauch gefördert, die heimischen Bauern können sehen, wo sie bleiben. Erdgeschichtlich war es meistens wärmer, so im Mittelalter und in der Antike, als Hannibal mit seinen Elefanten über die Alpen gezogen ist. Der CO² Gehalt liegt historisch niedrig, bei 170 ppm ersticken die Pflanzen, Leben wäre dann unmöglich, während wir zeitweise einen vierzigfach höheren Anteil dieses lebenswichtigen Sporengases hatten- im Ordovizium beispielsweise. Damals blühte das Leben- jetzt leben wir in einer Zwischeneiszeit, leider nicht in einer Warmzeit!
  5. Müsste es alarmieren, dass kein Land der Welt unserem Weg folgt, das „Wall Street Journal“ sogar von der „weltdümmsten Energiepolitik“ sprach. Ringsherum werden beispielsweise neue KKW´s erbaut.

Die Sicherheitslage ist akut gefährdet

und das vor allem durch die Zuwanderung aus Bereichen, die unserer Kultur fremd sind.
Stephan Brandner, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, erklärt dazu: „Faeser bereits jetzt gescheitert“

Durch eine wilde Schießerei im sogenannten Duisburger Rockermilieu und mit dem Messermord auf einer Neuköllner Kirmes scheinen die Clans ihre Claims neuabstecken zu wollen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, warnt, dass die Organisierte Kriminalität, dominiert durch eingewanderte Familien, die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland für sich nutzen könnte und kommentiert wie folgt:

„Der Wilde Westen zeigte sich gestern Abend wieder von seiner brutalen Seite, als bei einer Schießerei in Duisburg rund hundert Männer aus dem Clan-Milieu aufeinander losgingen. Schüsse fielen, mindestens vier Clan-Mitglieder wurden schwer verletzt. Polizei und Rettungsdienste konnten nur noch hinter den üblichen Verdächtigen hinterherräumen und Schadensbegrenzung betreiben. Dass ausgerechnet Innenministerin Faeser, die durch Nähe zum Linksextremismus auffiel, das mit von Clanmitgliedern durchsetzte Sicherheitsgewerbe mit einem ‚Sicherheitsgewerbegesetz‘ auf Vordermann zu bringen versucht, überrascht, findet die Unterstützung der AfD, reicht aber nicht und kommt zu spät. Faesers ‚Sicherheitsgesetz‘ wird nämlich die Clanstrukturen nicht durchbrechen. Die Kriminellen stellen den Clan über den Staat und verachten Deutschland. Das zeigen sie mit Schießereien wie in Duisburg immer wieder aufs Neue. Wir als AfD fordern, kriminelle Clanmitglieder abzuschieben und bis zur Abschiebung zu inhaftieren.“