Masseneinwanderung stoppen – jetzt!
Will Deutschland nicht im Chaos versinken, muss es eine Wende in der Migrationspolitik geben – und das sofort!
Die Masseneinwanderung ist das größte und folgenschwerste Problem für Deutschland und uns Deutsche. Seit 2015 sind mehr als zehn Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert. Trotzdem erreicht der Arbeitskräftemangel ein Allzeithoch. Die sozialen Bindungskräfte sind erkennbar erschöpft. Die Politik der offenen Grenzen hat immensen Schaden angerichtet:
durch die Überforderung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen bei durchschnittlichen Kosten von 3.500 Euro pro Monat für jeden Asylbewerber,
- durch die Überbeanspruchung unserer Infrastruktur, insbesondere des Wohnungsmarktes, auf dem Deutsche zunehmend durch Migranten verdrängt werden,
- durch die Alimentierung einer großen und immer weiter steigenden Zahl von Personen, die niemals einen Beitrag zu unseren Sozialversicherungen geleistet haben,
- durch den Verfall der Unterrichtsqualität an den Schulen und dramatisch verschlechterte Bildungschancen unserer Kinder,
- durch die Einführung von Migrantenquoten zu Lasten der Bestenauslese,
- durch die weit überproportionale Gewaltkriminalität von Migranten,
- durch eine zunehmende Isolation Deutschlands in Europa, wo andere Regierungen selbst bestimmen wollen, woher und wie viele Migranten in ihr Land kommen.
Die Politik der offenen Grenzen ist gescheitert. Soll Deutschland nicht im Chaos versinken, müssen wir eine Wende in der Migrationspolitik vollziehen – um 180 Grad und das sofort!
Hierzu sind kurzfristig drei Schritte erforderlich:
Festung Deutschland: Lückenlose Kontrolle der Grenzen und Zurückweisung aller illegalen Migranten an den deutschen Grenzen und nachfolgend an den EU-Außengrenzen. Asylanträge von Einreisenden aus sicheren Drittstaaten und/oder ohne gültige Ausweisdokumente sind abzuweisen.
- Remigration: Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer. Einsetzung von Remigrationsbeauftragten im Bund und in den Bundesländern, die auf allen Ebenen dafür sorgen, dass rechtskräftig getroffene Asylentscheidungen konsequent umgesetzt werden. Die Ausreise von freiwillig rückkehrwilligen Ausländern ist zu fördern.
- Anreize beseitigen: Abschaffung des individuell einklagbaren Rechtes auf Asyl. Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber und ihre Umstellung auf Sachleistungen sowie deutlich strengere Anforderungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
- Mittel- und langfristig muss sich Deutschland am japanischen Zuwanderungsmodell, das seit zwei Jahren zum Programm der Alternative für Deutschland gehört, orientieren. Japan zeigt, dass Volkswirtschaften bzw. Nationalstaaten in Zeiten der Globalisierung ökonomisch prosperieren können, ohne dass die Staatsvölker dieser Nationen infolge offener Grenzen und damit verbundener Massenzuwanderung ihre Identität verlieren. Dabei sind über die Asyl- und Flüchtlingspolitik hinaus folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe: Bereitstellung von Hilfen in angemessener Höhe für Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen in Krisenregionen vor Ort. Entwicklungshilfe ist grundsätzlich an die Rücknahmebereitschaft illegaler Zuwanderer durch die jeweils begünstigten Staaten zu koppeln.
Heimkehrprogramm: Ein Heimkehrprogramm mit gesellschaftspolitischen und ökonomischen Anreizen, um die Millionen zumeist gut ausgebildeten Deutschen, die ihre Heimat verlassen haben, zurückzuholen.
Familienpolitik: Verstärkung steuerlicher Anreize für Familien, Schaffung von familiengerechtem Wohnraum, Stärkung der Akzeptanz der Elternzeit sowie Erhebung der Mehrkinderfamilie zum gesellschaftlichen Leitbild bei Sicherstellung der Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie.
Bedarfsgerechte Ausbildung: Zur Kompensation eines verknappten Arbeitskräfteangebots bedarf es einer weit besser auf die Bedarfe ausgerichteten beruflichen und akademischen Ausbildung. Das Ansehen beruflicher Ausbildung muss gehoben werden. Der Überakademisierung muss entgegengewirkt werden.
Identitätspolitik: „Das Wunder des Nationalstaates ist es, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zu viel Einwanderung zerstört dieses Arrangement.“ (Paul Collier) Wirtschaftliche und kulturelle Blüte, Wohlstand und innere Sicherheit gibt es nicht durch, sondern nur ohne massenhafte Einwanderung. Die Verächtlichmachung unserer Kultur und Tradition muss beendet, die linke Ideologie des deutschen Selbsthasses muss überwunden werden. Ein vitales Selbstbewusstsein des deutschen Volkes und der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes bedingen einander.
Potsdam, den 30. März 2023
Dr. Hans-Christoph Berndt (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg)
Dr. Kristin Brinker (Vorsitzende der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin)
Björn Höcke (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen)
Oliver Kirchner (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Nikolaus Kramer (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern)
Ulrich Siegmund (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt)
Jörg Urban (Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen)
