Etwas kann beim Rentensystem nicht stimmen!

Wenn ein Arbeitnehmer 53 Jahre arbeiten muss, um eine Rente wie ein Beamter nach 5 Dienstjahren zu erhalten, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, weist auf die gravierenden Unterscheide zwischen Arbeitnehmer-Renten und Beamten-Pensionen hin und fordert die Bundesregierung auf, endlich eine nachhaltig wirksame Rentenreform auf die Beine zu stellen als sich weiter im Aussitzen-Modus durch die Legislaturperiode zu wursteln. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion förderte zutage, dass ein Arbeitnehmer 53,4 Jahre in Vollzeit arbeiten müsste, um eine Altersversorgung zu erhalten, die einem Beamten bereits nach fünf Dienstjahren zusteht. Die durchschnittliche Regelaltersrente eines Arbeitnehmers betrug im vergangenen Jahr 760 Euro. Der durchschnittliche Betrag, den ein Beamter im Rahmen seiner Versorgungsbezüge erhält, lag dagegen bei 3.080 Euro und damit rund viermal höher.

„Bei der Alterssicherung haben wir inzwischen ein Zweiklassensystem. Da gibt es einerseits eine Beamtenversorgung auf hohem Niveau aber mit drohenden Finanzierungslücken. Andererseits gibt es unzählige Arbeitnehmer und Selbständige, deren Rentenansprüche so niedrig sind, dass sie ein Altern in Würde nicht zulassen. Auf das Problem der drohenden Altersarmut reagiert die Große Koalition wie immer mit Flickschusterei und Schräubchendreherei. Das Gezerre um die Grundrente zeigt das in erschreckender Weise. Niemand in der Regierung hat den Mut zu sagen, was wirklich ist: Unser Sozialstaat wurde zu oft verschlimmbessert und hat seine besten Zeiten schon lange hinter sich. Taktisches Herumschrauben am System war stets wichtiger als die Grundsatzfragen zu stellen und zu beantworten. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen jetzt eine Debatte über die Zukunft und Zukunftsfestigkeit des Sozialstaats und seiner sozialen Sicherungssysteme. Es ist verantwortungslos, diese Debatte erst dann zu führen, wenn die Pensions- und Rentenkassen leer sind und die heutigen Versprechen nicht mehr zu halten sind“, sagt Springer.

++ Claudia Roth: Die grüne Bundestags-Vizepräsidentin ist eine Schande! ++

 

Sie umarmt und herzt nicht nur einen Israel-Hasser, nein, sie fordert auch noch die Rückkehr aller IS-Kämpfer nach Deutschland!

Ist Sonne-Mond-und-Sterne Claudia Roth noch zu retten? Sie verrät den Kampf gegen Antisemitismus bei der Sitzung der „Interparlamentarischen Union“. Dort war ihr alter Bekannter, der unbelehrbare, iranische Judenhasser Ali Laridschani zugegen. Zum großen Befremden vieler lief die Bundestagsvizepräsidentin freudig strahlend mit ausgestreckten Armen auf ihn zu. So begegnen sich Freunde!

Laridschani unterstützt die offensive Holocaust-Leugnung, bezeichnet Israel als „dunklen Fleck“, der von der Landkarte getilgt werden müsse und betont stets aufs Neue, dass die Juden die größten Feinde der Muslime seien. Beim Besuch der „Interparlamentarischen Union“ ging es den Gästen unter anderem auch um die Finanzierung von Hamas und Hisbollah. Das sind nichts anderes als Terrororganisationen.

Im Bundestag heuchelt Roth regelmäßig Solidarität mit Israel, nur um sich kurz darauf echten Antisemiten anzudienen. Zu allem Übel fordert sie jetzt auch noch, die IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen. Jene hassen nicht nur Christen, sondern ganz besonders auch Juden. Mit dieser Fehlbesetzung einer Bundestagsvizepräsidentin muss man sich nicht wundern, wenn es hier noch viel schlimmer wird. Der Bundestag reicht dem Antisemitismus die Hand. So etwas gibt es auch nur im linken Deutschland.

www.bild.de/politik/inland/politik-inland/claudia-roth-bundestags-vizepraesidentin-herzt-israel-h…

www.welt.de/politik/deutschland/article202192426/Claudia-Roth-Europa-muss-diesen-asylrechtswidrig…

Der Jobkill geht weiter

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zum angekündigten Abbau von weiteren 3.000 Arbeitsplätzen beim Windenergiekonzern Enercon.
Vom Winde verweht…
Armin-Paulus Hampel: „Wer sich von grünen Tagträumern treiben lässt, sollte dem gefährlichen Treiben nun endlich ein Ende setzen!“
Jens Kestner: „Wenn sich ein angeblicher „Zukunftsmarkt“ zum „Rohrkrepierer“ entwickelt, ist das das traurige Ergebnis einer desolaten Kanzlerschaft!“
2010 wurde unter dem Kabinett Merkel eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke modifiziert. Im März 2011 entschied sich die Kanzlerin emotionsgetrieben um und kündigte das Aus aller Reaktoren in Deutschland an. Sie läutete auch das Ende der Kohleenergie in Deutschland ein und machte Deutschland zum einzigen Land weltweit, das gleichzeitig auf Atom- und Kohleenergie verzichtet. Die dadurch entstandene Abhängigkeit von Windenergie rächt sich nun mit drastischen Folgen auch für niedersächsische Arbeitsplätze, denn wenn 2022 das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht und bis 2038 mit dem Strom aus Kohle Schluss sein soll, sind Nachrichten vom Windkraft-Anlagenbauer Enercon umso dramatischer. Nachdem Enercon bereits 2018 mehr als 800 Stellen abgebaut hatte, folgen nun weitere 3.000 Arbeitsplätze, die wegfallen werden. Das Kalkül der Kanzlerin, sofern man es ihr überhaupt unterstellen mag, trifft wohl auch mit aller Härte die niedersächsischen Windkraft-Hochburgen Verden, Osnabrück, Stade, Göttingen, Hildesheim, Uelzen, Emsland, der Region Hannover, Oldenburg und Rotenburg (Wümme).
Armin-Paulus Hampel:
„Der Markt der Windkraftanlagen bricht zusammen und alleine bei Enercon sind weltweit 18.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Die rein ideologisch und vielleicht auch emotional getriebene Entscheidungsfreude der Kanzlerin, Deutschland zu einem Windrad-Land zu machen, indem man einfach eine Drucksituation aufbaut, in der es keine Atom- und keine Kohleenergie mehr gibt, kostet nun unzählige Arbeitsplätze. Frau Merkel hat vergessen, dass die Menschen irgendwann
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
merken, wie teuer der angeblich so saubere Öko-Strom wird, wie umweltschädlich immer mehr Windräder sowohl On-, als auch Offshore sind und wie unsinnig die Entscheidung war, so drastisch aus Kern- und Kohleenergie auszusteigen. Von grünen Tagträumern getrieben, müsste jetzt Frau Merkel den bereits arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen erklären, dass sie eine fatale Fehlentscheidung getroffen hat. Niemand will ein 250 Meter hohes Windrad im Garten haben – aber genau das wäre nötig, um ausreichend Strom zu garantieren, der dann auch noch um ein Vielfaches teurer als Atomstrom oder Kohlestrom wäre. Frau Merkel muss nun die Öko-Geister schnell wieder loswerden, die sie selbst gerufen hat!“ meint Hampel.
Jens Kestner:
„Enercon-Geschäftsführer Kettwig hat den Stellenabbau mit der Energiepolitik der Bundesregierung begründet, die zum Einbruch des Markts für Windenergie geführt hat. 2018 hat Enercon bereits einen Verlust von 200 Millionen Euro geschrieben. Und die Bundesregierung? Rudert sie zurück und revidiert man Fehlentscheidungen der Vergangenheit, um Arbeitsplätze zu erhalten? Natürlich nicht! Stattdessen nimmt man sehenden Auges in Kauf, dass gerade in Niedersachsen genau jener Markt zusammenbricht, der eigentlich als „Zukunftsmarkt“ deklariert wurde und sich nun als Rohrkrepierer entpuppt. Statt genau jetzt alternative neue Energieformen zu erforschen und in diese zu investieren, wird mit dem Trotz von Kleinkindern am Aus von Atomkraft und Kohle festgehalten. Energiekosten werden dramatisch ansteigen, die Zeche der Fehlentscheidungen muss wieder der Bürger zahlen und Frau Merkel sieht sich das Drama gelassen an, weil ihre letzten Tage in der aktiven Politik ohnehin gezählt sind!“ schlussfolgert Kestner.
Berlin, 11.11.2019

Offener Brief an die Polizei

Offener Brief an alle Beschäftigte der Polizei im Landkreis Cuxhaven
Sehr geehrte Polizistinnen und Polizisten, am 23.09. fand in Cuxhaven eine Informationsveranstaltung zur „Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen“ statt. Auf dieser Veranstaltung griff der Polizeipräsident die AfD scharf an. Er kritisierte mehrere Aussagen prominenter AfD-Vertreter und nannte diese Partei mehrfach im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Hass und Gewalt. In der späteren Aussprache und Diskussionsrunde wurde den anwesenden AfD-Vertretern die Möglichkeit einer Stellungnahme dazu verweigert. Das ist zutiefst undemokratisch, gerade die Polizeiführung müsste doch wissen, dass man einem Beschuldigten immer das Recht einräumen muss, sich verteidigen zu dürfen. Warum verwehrt man der AfD dieses Recht? Zunächst ist die Verbissenheit in der Kritik unangebracht. Die Union hat einen beispiellosen Linksruck vollzogen, nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Atomausstieg oder der Haftung für ausländische Staatsschulden zentrale konservative Positionen aufgegeben. Da ist es doch nur folgerichtig und absolut demokratisch, dass eine neue politische Kraft diese, von keiner Partei mehr vertretenen Positionen aufgreift und in die Parlamente einbringt. Über Begriffe wie „Kopftuchmädchen“ kann man natürlich streiten, ob man sich mehr über die Politiker aufregen soll, die das aussprechen, oder über die Eltern, die in minderjährigen Kindern (manche sogar im Grundschul- oder Kindergartenalter!) Sexualobjekte sehen, deren Haar vor den begehrlichen Blicken der Jungen zu schützen sei und deshalb diese kleinen Mädchen dazu bringen, ein Kopftuch zu tragen. Betroffene berichten, dass das spätere Ablegen des Kopftuchs äußerst schwierig war, weil sie es von kleinst auf gewohnt waren und sie sich ohne zunächst „halb nackt“ gefühlt haben. Es gibt viele Menschen muslimischen Glaubens, die Kopftücher für Kinder ablehnen. Daher bezieht sich die Kritik im Kern nicht auf dieses Kleidungsstück, sondern auf die Ausbreitung fundamentaler, erzkonservativer Interpretationen des Islam, die in sehr vielen Ländern der Welt zu Chaos und Gewalt geführt haben. Mit der Kritik an der Aussage des AfD-Fraktionssprechers Gaulands, dass er „die Bundesregierung jagen“ wolle zeigte der Polizeipräsident, dass es ihm gar nicht um die Sache geht. Dann hätte er nämlich genauso kritisieren müssen, dass vor etwa 25 Jahren bereits politisch zur Jagd aufgerufen wurde, damals vom Sprecher der Grünen, Ludger Volmer. Dieser sagte direkt nach der damaligen Bundestagswahl wörtlich: „Wir werden den Kanzler jagen“, nachzulesen im Spiegel vom 17.10.1994.
– bitte wenden
Die Zahlen erscheinen sehr eindeutig, mit weitem Abstand stehen in der Statistik politisch rechtsextrem motivierte Straftaten an erster Stelle. Dies kommt vor allem durch sogenannte „Propagandadelikte“ zustande, zum Beispiel der kürzlich verurteile Linke, der in Chemnitz den Hitlergruß zeigte oder Wahlkampfplakate und sogar Parteibüros der AfD, die höchstwahrscheinlich von politisch links stehenden Menschen mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Wenn man diese mutmaßlich von Linken begangenen Straftaten als „rechte Propagandadelikte“ einordnet, dann sind natürlich in der Statistik die meisten Straftaten rechtsextrem motiviert. Auch im Cuxland ergibt sich ein ganz anderes Bild: der Amokfahrer durch die Cuxhavener Fußgängerzone am 26.11.17 war kein „Rechter“, sondern ein Syrer. Die Messerattacke bei der Wingster Tropennacht am 20.07.18 ging nicht von einem „Rechten“ aus, sondern gegen einen angolanischen Flüchtling wurde Haftbefehl erlassen. Für die tödliche Messerattacke auf einen Syrer in Cuxhaven am 14.03.19 ist kein „Rechter“, sondern ein Syrer vor dem Landgericht Stade angeklagt. Wegen der Tötung eines Somaliers in Otterndorf am 29.05.19 wurde nicht gegen einen „Rechten“, sondern gegen einen Afghanen Haftbefehl erlassen. In Stade-Bützfleth ging am 17.08.19 kein „Rechter“, sondern ein Asylbewerber aus Afghanistan mit einer Eisenstange auf Polizisten los. Am letztgenannten Beispiel sieht man sehr deutlich den Unterschied: die meisten politisch links stehenden kritisieren, dass der Polizeibeamte nicht nur einen, sondern laut einer Zeugenaussage vier Schüsse abgegeben habe und stellen in Frage, ob das noch Notwehr war. Die AfD Kreisfraktion sieht das aus einer anderen Perspektive: Der Asylbewerber war polizeibekannt, galt als aggressiv, lief mit einem Messer durch die Stadt, trat gegen Autos und ging schließlich mit einer Hantelstange auf Polizeibeamte los. Daher ist es absolut nachvollziehbar, dass sich der angegriffene Beamte mit seiner Dienstwaffe verteidigte, nachdem alle vorhergegangenen Deeskalationsversuche erfolglos blieben. Deshalb kritisiert die AfD nicht diesen Beamten, sondern fordert dessen sofortige Rehabilitation. Nicht der in Todesangst möglicherweise mehrmals schießende Polizist, sondern dieser Flüchtling ist zu kritisieren. Wie kann er auf die Polizeibeamten des Landes, das ihn aufgenommen hat und versorgt mit einer Eisenstange losgehen? Der Erklärungsversuch, dass er „traumatisiert“ sei, ist ein erfolgloser Versuch, weil er sich in diesem Fall natürlich hätte behandeln lassen müssen, um keine Gefahr für andere Menschen darzustellen. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es nur folgerichtig politisch zu fordern, dass erst einmal keine weiteren Menschen aus diesen Kulturkreisen einwandern, sondern die ausreisepflichtigen zurückgeführt werden. Vor etwa dreißig Jahren wiederholte der damalige Bundeskanzler mehrfach: „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Damals gab es noch eine sachliche Debatte über diese politische Forderung, heute ist die AfD die einzige Partei, die dafür steht und entsprechend angegriffen wird. Aber die AfD lässt sich nicht unterkriegen, sehr geehrte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Auch wenn die verbale Kritik des Polizeipräsidenten noch so heftig ist, die AfD wird weiter zu ihren politischen Positionen und zu Ihnen stehen. Für Fragen, Anregungen und sachliche Kritik steht Ihnen Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ihre AfD Kreisfraktion Cuxhaven Oliver Dietrich, Anton Grunert, Manfred Müller und Jens Posny.
V.i.S.d.P: AfD Kreisfraktion Cuxhaven, Vorsitzender Anton Grunert, Postfach 0374, 27453 Cuxhaven

Geringverdiener werden vertrieben???

++Pressemitteilung++
Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu einer absehbaren Verschärfung des Notstands im sozialen Wohnungsbau
Die Einen an den Topf, die Anderen an den Tropf
Armin-Paulus Hampel: „Dass Familien mit deutschen Pässen aus den Städten verdrängt werden, lässt ein tiefrotes System erkennen und wird vom Wähler abgestraft!“
Jens Kestner: „Weil der Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus seit Jahrzehnten vorhersehbar war, muss unterstellt werden, dass dies bewusst produziert wurde!“
Hannover: Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen können sich die Mieten in Niedersachsens Städten kaum noch leisten. Der Bestand staatlich geförderter Sozialwohnungen schrumpft rasant schnell. 2018 fiel fast jede zehnte Sozialwohnung aus der Mietpreisbindung heraus und der Bestand sank auf 74.887 Wohnungen. Für „schon immer hier lebende Mieter“ wird es oft unmöglich, bezahlbaren Wohnraum in Städten oder in Stadtnähe zu finden. Gleichzeitig wird in Niedersachsens Landeshauptstadt immer mehr Platz für Asylbewerber gesucht. Man muss „Quoten“ erfüllen, heißt es von einer Sprecherin des Sozialministeriums. Sie ergänzte: „…und alle wollen in die Stadt!“. Prognosen gehen davon aus, dass sich der Bestand der Sozialwohnungen weiter rasant schnell reduziert, weil seit den 80er-Jahren nur einige wenige neu gebaut wurden. Dass Wohnungsbaugesellschaften mit kommunalen Beteiligungen angehalten werden, Familien mit Asylbewerberstatus „bevorzugt“ zu behandeln, wird offiziell verneint, obwohl die Realität diesen Verdacht bestätigen könnte.
Armin-Paulus Hampel:
„Dass staatlich geförderter Wohnraum üblicherweise nach 30 Jahren aus der Bindung herausfällt und dann als „normaler Wohnraum“ dem freien Markt zur Verfügung steht, ist doch selbst für eine rotschwarze Koalition nichts Neues. Seit Jahrzehnten hat man es in Niedersachsen sehenden Auges versäumt, eine
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
ehemals rotgrüne Misswirtschaft zumindest mit bezahlbarem Wohnraum etwas zu entschärfen. Mit „geschulzten“ Phrasen wie „Mehr Gerechtigkeit“ und „Sozial für Alle“ hat die SPD sich Jahr für Jahr lächerlich gemacht, weil ihr nicht einmal altgediente Sozialdemokraten glauben, was da propagiert wurde. Und nun zahlen die „schon immer hier lebenden Menschen“ die Zeche für eine rote Politik, die auch jetzt wieder für angeblich „Schutz suchende“ junge Männer einen „sicheren Hafen“ nach dem anderen in den Kommunen feiert, während Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen gezwungen sind, immer weiter außerhalb der großen Städte bezahlbaren Wohnraum zu suchen. Eine ehemalige Volkspartei, die inzwischen bald hoffen muss, nicht an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern, ist nicht die Partei des Volkes und nicht die Partei für junge Familien mit deutschen Pässen. Dass es nun im theoretisch reichen Deutschland eine „Armutskonferenz“ gibt, auf der 100.000 neue Sozialwohnungen gefordert werden, muss für jeden ehemaligen SPD-Wähler eine Bestätigung sein, sich einer Alternative für Deutschland anzuschließen!“ konstatiert Hampel.
Jens Kestner:
„Die Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber in Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst wurde verlängert, während andere Städte und Kommunen sich geradezu anbiedern, als „sichere Häfen“ mit Wohnraum für Menschen zu dienen, die mehrheitlich mit allerdings folgenloser Ablehnung ihrer Asylanträge rechnen müssen. Diese Logik begreift kein Bürger mehr – und schon gar nicht jene Familien, jene alte Menschen und alle Niedersachsen, die als Geringverdiener zusehen müssen, wie sie ihre ständig steigenden Mieten noch zahlen können. Man verdrängt deutsche Familien aus den Städten, indem man ihnen innerstädtischen bezahlbaren Wohnraum „entzieht“. Der Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus ist kein plötzlich aufgetauchtes Problem – er ist absehbar gewesen und dennoch wurde nicht gegengesteuert. Nun freiwerdenden Wohnraum an Personen zu vergeben, die nur für einen gewissen Zeitraum oder gar nicht im Land sein dürften, ist geradezu hanebüchen, wenn nicht sogar böswillig. Logisch, dass man daher lautstark von „Integration“ spricht, weil man schließlich Argumente braucht, wieso immer mehr deutschen Familien das innerstädtische Wohnen unmöglich gemacht wird!“ stellt Kestner fest.
Berlin, 05.11.2019

Ende des Kriegseinsatzes in Afrika

„Holt unsere Soldaten aus Afrika zurück!“
Jens Kestner, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, fordert Ende der Bundeswehr-Beteiligung an Minusma-Aktion
„Macht endlich Schluss mit der gescheiterten UN-Mission Minusma in Mali unter Beteiligung von über 1.000 Bundeswehrsoldaten und holt sie zurück nach Deutschland! Die jüngsten schweren Angriffe der Terrormiliz ‚Islamischer Staat’ mit über 50 Toten im Norden des afrikanischen Landes haben doch erneut gezeigt, dass die ganze UN-Mission nichts Entscheidendes zur wirklichen Befriedung vor Ort beigetragen hat. Auch das innenpolitisch motivierte Schaulaufen der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die Mali unlängst besuchte, kann von der Misere nicht ablenken. Einmal mehr fordere ich darum die sofortige Beendigung der deutschen Beteiligung an diesem gefährlichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Er liegt nicht in unserem Interesse!“ Das erklärte Jens Kestner, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, heute in Berlin.
„Außer Reformankündigungen hat AKK nur heiße Luft geliefert“
„Frau AKK sollte lieber die ausgelaugten Kräfte unserer maroden Armee zu einer Konzentration des Wiederaufbaus der Bundeswehr im eigenen Lande nutzen. Außer blumigen Reform-Ankündigungen hat die überfordert wirkende Verteidigungsministerin hier noch nichts in die Wege geleitet. Es ist unverantwortlich, unsere Soldaten in Afrika in Einsätzen zu belassen, bei denen schon allein die mangelhaften Zustände beim Transport, der Versorgung und der Unterbringung zum afrikanischen Himmel stinken. So kann man mit Staatsbürgern in Uniform nicht umgehen!“
Kestner: “Die Mali-Mission dient französischen Kolonialinteressen“
Jens Kestner
Mitglied des Deutschen Bundestages
„Generell ist zum verfehlten Mali-Einsatz der Bundeswehr zu sagen, dass die übergeordneten Ziele der Bundesregierung bei dieser Operation zu undefiniert sind und ein originär deutsches Interesse nicht erkennbar ist. Die von der GroKo vorgeschobene Behauptung, dass unsere Beteiligung an der UN-Mission notwendig sei, um Terrorismus, Kriminalität und Verarmung zu bekämpfen, ist eine grobe Irreführung. Wie bekämpft man Verarmung mit Soldaten? In Wahrheit geht es in Mali um alte französische Kolonialinteressen, die mit deutscher Militärbeteiligung verteidigt werden, z.B. die weitere Ausbeutung dortiger Uranbergwerke zur Versorgung französischer Kernkraftwerke.“
Berlin, 05.11.2019

Lachhaft: Reporter der CN schreibt mal wieder Mist

Dem Klimaschutzkonzept der Stadt Cuxhaven haben außer der AfD alle zugestimmt. Die AfD war dagegen, weil es überhaupt nichts nutzt, weitere Windräder oder Solarzellen aufzustellen, solange die Energie nicht gespeichert werden kann, weil sich der Bedarf an Energie nun einmal nicht nach dem Wind oder der Sonne richtet. Genauso wenig nutzt es, den knapp 50.000 Cuxhavenern und ihren Gästen aus Klimaschutzgründen Verzicht abzuverlangen und Einschnitte zuzumuten, wenn andererseits die Bevölkerung in Afrika alle 12 Tage um 1 Million zunimmt oder in anderen Ländern über 1.000 Kohlekraftwerke gebaut oder geplant werden.

Von all diesen sachlichen Argumenten konnte man in der Cuxhavener Lokalzeitung am 23.10.19 nichts lesen, sondern nur zwei Sätze, die zwei Lügen enthalten. In der Zeitung steht wörtlich: „Ein Zusatzantrag der AfD-Fraktion wurde dagegen abgelehnt. Darin hatte Ratsherr Anton Grunert menschengemachte Klimabelastungen in Abrede gestellt…“. Beides ist falsch. Der Antrag war kein Zusatz-, sondern ein Änderungsantrag und in diesem steht: „Ein weiterer Einflussfaktor ist die atmosphärische Kohlenstoffdioxid-Konzentration, die in der Erdgeschichte zwischen etwa 200 und 7.000 ppm (parts per million) schwankte. In den vergangenen Jahrzehnten ist diese Konzentration von etwa 280 ppm vor Beginn der Industrialisierung auf aktuell ca. 400 ppm gestiegen.“ Damit wird ein von Menschen verursachter Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre von etwa 120 ppm CO2 als ein Einflussfaktor (unter vielen anderen) zugegeben, daher ist die gegenteilige Behauptung des Reporters schlichtweg falsch.

Diese nicht wahrheitsgemäße Berichterstattung erfolgt offenbar mit voller Absicht. Eine Ratsherrin der Grünen sagte in der Debatte, dass sie es nicht mehr hören könne, dass die AfD einen menschlichen Einfluss aufs Klima bestreiten würde. Der AfD-Vertreter antwortete ihr, dass er sehr wohl einen menschlichen Anteil am Klimawandel zugebe und nannte die obigen Zahlen, nämlich den menschengemachten Anstieg der CO2-Konzentration von etwa 280 ppm vor Beginn der Industrialisierung auf etwa 400 ppm heute, der angesichts der natürlichen Schwankungen zwischen 200 und 7.000 ppm und etlicher weiterer Einflussfaktoren natürlich gering, aber dennoch vorhanden ist.

Linke Gewalttäter

++Pressemitteilung++

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete, zu den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen radikalen Türken und Kurden in Deutschland aufgrund der Syrien-Krise
FAUSTRECHT – linker Terror auf deutschen Straßen
Armin-Paulus Hampel: „Wer sich im Ausland keinen diplomatischen Respekt erarbeiten kann, agiert auch im Inland nur wie ein zahnloses Kätzchen!“
Jens Kestner: „Der von Links beförderte Terror ist längst vor unser aller Haustüren angekommen!“
Bei prokurdischen und protürkischen Demonstration sind erneut Polizisten verletzt und Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Mehrere Beamte der Berliner Polizei fuhren gerade durch eine Unterführung, als ein Pflasterstein die Frontscheibe ihres Wagens zersplitterte. Ein Polizist auf dem Beifahrersitz wurde durch umherfliegende Glassplitter am Hals getroffen und leicht verletzt, er und ein Kollege erlitten einen Schock. Beamte, die Demos absichern sollten, wurden mit Steinen und Pyrotechnik beworfen und gegen den Kopf getreten. Die von Linksradikalen betriebene Website »Indymedia« veröffentlichte später ein Schreiben, in dem Unbekannte die Täterschaft für sich reklamieren und die Beamten verhöhnen. Überall in Deutschland tobt der Krieg zwischen Türken und Kurden, wobei der Einmarsch des türkischen Militärs in Nordsyrien lediglich ein willkommener linker Vorwand ist, auf Deutschlands Straßen Terror und Gewalt zu verbreiten.
Armin-Paulus Hampel: „Wenn der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) meint, dass „…die Türken und Kurden zu respektieren haben, dass wir hierzulande friedlich zusammenleben wollen“, ist dies ebenso harmlos und hilflos wie ein deutscher Außenminister, der sich vom türkischen Staatspräsidenten als „kleiner unerfahrener Junge“ abwatschen lassen muss. Konsequenz und rigoroses Durchsetzen deutschen Rechts auf deutschen Straßen funktioniert anders. Wer es duldet, dass türkische Hochzeiten mit Nutzung scharfer Waffen

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
und Blockaden von Kreuzungen und Autobahnen „gefeiert“ werden dürfen, hat längst jeden Respekt bei dieser Klientel verloren und steht nun auch noch linken gewalttätigen Hetzern gegenüber, denen der Türkei-Syrien-Konflikt dienlich ist, den deutschen Rechtsstaat vollends zu kastrieren. In Deutschland tobt längst ein Bürgerkrieg, von dem die etablierte Politik mit lächerlichen Attacken gegen die AfD abzulenken versucht. Die AfD ist es nicht, die Bürger in Angst und Schrecken versetzt; es sind vielmehr die linken Hetzer mit der Legitimation durch SPD, Gewerkschaften und Blindheit des Verfassungsschutzes, die ungehemmt Terror verbreiten! Im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid wurde ein 50-Jähriger während einer Anti-Türkei-Demo mit einem Messerstich in den Rücken verletzt, in Bottrop gab es weitere acht Verletzte. Ein Wunder, dass man noch nicht die AfD als „geistige Mittäter“ identifiziert hat, wie dies ja inzwischen zur medialen Routine gehört!“ konstatiert Hampel.

Jens Kestner: „Neukölln und Kreuzberg sind für den Rechtsstaat längst verlorene Terrains. Dass nun auch Rathäuser, Schulen, Banken und Tankstellen, wie in Twistringen im Landkreis Diepholz geschehen, Ziele türkisch-kurdischer Konflikte sind, ist eine neue Qualität des Terrors. Dass Fenster im Rathaus Löcher wie Einschusslöcher zeigen und sich radikale Kurden und Türken den Kriegsschauplatz Deutschland ausgesucht haben, um hier mit Buttersäure, scharfen Waffen, Knüppeln und Steinen einen Krieg auszutragen, beweist die rechtsstaatliche Impotenz, die nicht nur da sichtbar wird, wo sich eine rot/rot/grüne Landesregierung austoben darf. Der Terror ist kein Privileg der Großstädte mehr, sondern tobt überall in Deutschland, nicht nur in Hannover, Bremen und Hamburg, sondern auch dort, wo die Menschen bislang dachten, in Ruhe und Frieden leben zu können. Und auch wenn die Polizeiführung immer wieder betont, dass Demonstrationen „weitestgehend friedlich“ abliefen, weil von tausend Polizisten im Einsatz nur zwei oder drei verletzt wurden, zeigt das die Hilflosigkeit des Polizei-Apparates. Ich bin mir ganz sicher, dass die betroffenen verletzten Beamten das völlig anders und realistischer einschätzen! Wer allerdings jahrelang das Signal aussendet, dass „jeder willkommen ist“ und dass „fast alles erlaubt ist“, darf sich nicht wundern, wenn nun auch in Orten wie Twistringen die „Hamburger G20-Angst“ umgeht. Die etablierte Politik hat sich allerdings die AfD als Gegner ausgesucht und da bleibt offenbar keine Zeit, einen Blick auf die Realität auf deutschen Straßen zu werfen!“ stellt Kestner fest.

Berlin, 19.10.2019

Herr Altmaier: Wann erlösen Sie uns von Ihren Übel

++Pressemitteilung++

Armin-Paulus Hampel und Jens Kestner, niedersächsische AfDBundestagsabgeordnete, zu dem Lockangebot der Bulgaren, das neue VWWerk nicht in der Türkei zu bauen

Noch ein Linsengericht, Herr Altmaier?

Armin-Paulus Hampel: „Wirtschaftssaboteure wie Herr Altmaier sollten lieber im stillen Kämmerlein mit batteriebetriebenen Spielzeugautos spielen!“

Jens Kestner: „Ideologisch getriebene verantwortungslose Politiker baden lieber in Weihrauch, statt für den Erhalt hunderttausender Arbeitsplätze zu kämpfen!“

Volkswagen will für eine Milliarde Euro ein neues Werk mit einer geplanten Jahreskapazität von 300.000 Fahrzeugen und rund 4.000 Beschäftigten bauen. Baubeginn 2020 und ab dem Jahr 2022 sollen die ersten hochmodernen Verbrenner-Modelle vom Band laufen. Eine unerwartete Belebung des Arbeitsmarktes in Deutschland? Eine kontramediale Entscheidung des Konzerns pro deutscher Ingenieurkunst? Leider nicht, denn VW-Vorstandschef Diess wollte die neuen Passat und Skoda-Modelle eigentlich in der Türkei produzieren lassen, weil hierzulande die Politik weniger auf deutsche Hochtechnologie, denn auf Greta-Philosophie setzt. Nun sind aber die Türken in Syrien einmarschiert – und plötzlich ist der alte Standort-Bewerber Bulgarien wieder im Gespräch und lockt mit einer Verdoppelung vorgeschlagener Subventionen in Höhe von nun 250 bis 260 Millionen Euro, so der Präsident des bulgarischen Automobilclusters in Sofia. Am bisherigen deutschen Produktionsstandort Emden dürfen dann künftig E-Modelle vom Band laufen, die niemand will und die viel weniger qualifiziertes Personal benötigen. Sofia hat vielleicht Grund zum Feiern, während die Mitarbeiter an deutschen Standorten fürchten müssen, ihre Eigentumswohnungen oder private Rentenverträge nicht mehr lange bezahlen zu können.

Armin-Paulus Hampel: „Als Niedersachse – und als Deutscher mache ich mir Sorgen, wohin der Irrweg der deutschen Politik führen wird, wenn immer mehr Schlüsselindustrien ins

Jens Kestner Mitglied des Deutschen Bundestages
Ausland verlagert werden. Volkswagen ist es sehr wohl bewusst, wie unerreicht und weltweit führend deutsche Motorentechnologie ist, aber man weiß bei VW eben auch, dass ein im Ausland verdienter Euro besser als gar kein verdienter Euro ist. Diese für unsere Heimat hochdramatische Wirtschaftslogik haben jene politischen Totengräber zu verantworten, die mit Verantwortung tatsächlich wenig am Hut haben. Wirtschaftssaboteure wie Herr Altmaier sollten lieber im stillen Kämmerlein mit batteriebetriebenen Spielzeugautos spielen, statt sich anzumaßen, mit ideologischem Sperrmüll deutsche Industriestandorte zuzupflastern. Wenn Volkswagen eine Milliarde im Ausland investiert, ist das eine verlorene Milliarde und sind es 4.000 Arbeitsplätze, die Niedersachsen dann mit Wehmut und Trauer aus der Ferne betrachten darf!“ so Hampel.

Jens Kestner: „Die Bulgaren rechnen vor, dass sie sogar 800 Millionen Euro anbieten, wenn man die Infrastruktur, etwa die Anbindung an die Schiene, an die Autobahn und die U-Bahn, hinzurechne. Das alles nur, damit sich Volkswagen mit dem neuen Produktionsstandort für Verbrenner-Modelle nicht für die Türkei und schon gar nicht für Deutschland entscheidet. Und was bietet Deutschland, was bietet Niedersachsen an, um eine Technologie im Land zu halten und um Arbeitsplätze zu garantieren? Die Frage, ob es der Standort Türkei oder der Standort Bulgarien wird, ist an sich schon perfide, denn der Ausverkauf deutscher Wirtschaftskraft ins Ausland erfolgt lediglich, weil ideologisch getriebene und verantwortungslose Politiker lieber in Weihrauch baden, statt um hunderttausende Arbeitsplätze zu kämpfen, die hier im Land verlorengehen werden. Bundes- und Landesregierung opfern hingegen deutsche Arbeitsplätze auf einem Altar, den Brüssel, Luxemburg und ein kleines schwedisches Mädchen gemeinsam gebastelt haben!“ konstatiert Kestner.

Berlin, 16.10.2019

Totalversagen der GroKo

Arme Opfer des Krieges aufnehmen, sie vor furchtbaren Kampfhandlungen schützen und ihnen ein neues, sicheres zu Hause geben. So stellen es sich viele Gutmenschen vor und rechtfertigen damit die Ansiedlung vieler Millionen Einwanderer in Deutschland.

Tatsächlich stellt sich jedoch nicht selten heraus, dass nicht nur Opfer, sondern auch viele Täter einwandern. Ein in Cuxhaven lebender, als vorbildlich integriert geltender junger Syrer wurde im März auf offener Straße regelrecht hingerichtet. Bei der Frage nach möglichen Hintergründen erforscht die Verteidigung ein mögliches Engagement des Syrers bei der Terrormiliz Islamischer Staat. Es wurde sogar die Exhumierung der Leiche in Erwägung gezogen, um sie auf mögliche Kriegsverletzungen zu untersuchen.

Da stellt sich wieder einmal die Frage: warum erst jetzt? Warum lässt man Menschen nach Deutschland einwandern und überprüft nicht, ob sie an Terror und Kriegsverbrechen beteiligt waren? Warum wird so etwas erst dann geprüft, wenn sie Opfer einer schweren Straftat wurden oder als Beschuldigter vor Gericht stehen? Dies ist ein weiterer Beweis für das Versagen der Blockparteien in der Zuwanderungspolitik.