Ganz herzlichen Dank für das Vertrauen bei den Kommunalwahlen. Natürlich hätten wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht, dennoch ist es erfreulich, dass ein harter Kern auch in dieser für uns politisch sehr schwierigen Zeit zu uns gehalten hat. Wir werden das Beste aus diesem Ergebnis machen.

Laut Bundesbank stiegen die Staatsschulden Deutschlands in 2020 um 275 Milliarden Euro auf 2,33 Billionen Euro. Auf die etwa 20 Millionen Bürger umgelegt, die deutlich mehr Steuern zahlen als sie an Leistungen vom Staat erhalten bedeutet das über 100.000 Euro Schulden pro Kopf. Die Schuldenquote (zuvor etwa 60%) beträgt damit nun ca. 70% des Brutto-Inlandsprodukts.

Doch es gibt weit mehr als diese offiziell eingestandenen Schulden. Beispielsweise die so gut wie nicht abgesicherten deutschen Target-2-Forderungen betragen mittlerweile über 1 Billion Euro. Das kann man sich wie einen Überziehungskredit vorstellen: deutsche Waren, Dienstleistungen und Finanzprodukte in dieser Höhe sind mehr in andere Euro-Länder gegangen als umgekehrt. Diese Summe wird immer weiter angeschrieben und wird daher de facto von der Deutschen Bundesbank den Zentralbanken anderer Euro-Länder als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt. Noch funktioniert dieses System, doch viele Experten sind sich sicher: sobald ein Land aus der Euro-Zone aussteigt ist damit Schluss, dann muss der entsprechende Saldo anteilig vom deutschen Steuerzahler getragen werden.

Auch schießt die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank immer weiter in die Höhe: Betrug sich im Jahr 2013 noch 174 Mrd. Euro, stieg sie in 2016 auf 349 Mrd. Euro und beträgt aktuell (2020) etwa 569 Mrd. Euro. Auch hier geht es steil bergauf, bald wird sicher auch die Billion überschritten werden und wieder ist vieles kaum bzw. nicht abgesichert, wie beispielsweise Forderungen gegen Zentralbanken überschuldeter südeuropäischer Länder.

Vor Ort sieht es nicht anders aus. Kürzlich hat eine Lokalreporterin die Kooperation im Kreistag aus CDU/FDP, SPD und Grüne in den höchsten Tönen gelobt. Diese etablierten Parteien hätten im Landkreis Cuxhaven Investitionen von 170 Millionen Euro hauptsächlich in Schulen und Sportstätten auf den Weg gebracht und damit Großartiges geleistet. Dabei verschweigt sie aber zwei ganz wichtige Punkte: Von dieser Investitionssumme ist nicht ein einziger Cent durch Einnahmen gedeckt, sondern der langfristige Schuldenstand steigt von etwa 88 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf geplant voraussichtlich 160 Milliarden Euro im Jahr 2024, und darin sind die Verbindlichkeiten aus sogenannten ÖPP-finanzierten Projekten noch nicht enthalten, das heißt weit über 100 Milliarden Euro können da noch draufgerechnet werden. Der andere große, von der AfD Kreisfraktion immer wieder vorgebrachte Kritikpunkt ist, dass die großen Investitionsprojekte meist nicht in einzelnen Gewerken (also in kleine Aufträge „gestückelt“) ausgeschrieben werden, von denen lokale Handwerker profitieren können, sondern im Ganzen als Großprojekte laufen, die praktisch nur von überregionalen Großunternehmen realisiert werden können und damit zu großen Teilen an der heimischen Wirtschaft vorbeigehen. All das findet wieder einmal überhaupt keine Erwähnung in der Wir-schaffen-das-Presse, erfolgreiche Oppositionsarbeit der AfD und eklatante Fehler der etablierten Parteien werden einfach verschwiegen.

Die AfD ist im Cuxland in dieser Woche wieder auf Wochenmärkten mit Infoständen vor Ort, und zwar am Donnerstag, den 09.09. in Loxstedt, am Freitag, den 10.09. in Beverstedt und am Samstag, den 11.09. in Cuxhaven (Markt an der Beethovenallee), jeweils in der Kernzeit von etwa 8 bis 12 Uhr, wobei im Falle von sehr schlechtem Wetter Abweichungen möglich sind.

Auch für die, die sich bis jetzt noch nicht sicher sind, AfD zu wählen ist das eine gute Gelegenheit, letzte Zweifel auszuräumen und mit den Kandidaten vor Ort zu sprechen. Die stellen Ihnen gerne das lokale und/oder bundesweite Wahlprogramm vor, beantworten Ihre Fragen, nehmen Ihre Vorschläge auf und stehen auch für sachliche Kritik zur Verfügung. Daher kommen Sie bitte an die Infostände, wir freuen uns auf Sie.

Herzlichen Dank für die vielen Gespräche am Infostand auf dem Beerster Sonntag. Das Wetter hat auch mitgespielt, viele sehr konstruktive Gespräche, einiges an Anerkennung und die vorgebrachte Kritik war sachlich und fair. Daher nochmals Danke, sehr geehrte Bürger, so macht Wahlkampf richtig Spaß.

Ihre AfD Kreisvorsitzenden

Lauritz Grote und Anton Werner Grunert

(auf dem Foto von links nach rechts)


Nachdem es aufgrund des schlechten Wetters in der vergangenen Woche mit den Wahlkampf-Infoständen etwas schwierig war bzw. gar nicht ging, besteht die Hoffnung, dass es in dieser Woche besser laufen wird. Die AfD plant, in den kommenden Tagen wie folgt im Landkreis präsent zu sein:

Donnerstag, den 02.09. in Hagen im Bremischen auf dem Wochenmarkt

Freitag, den 03.09. in Hemmoor auf dem Wochenmarkt

Samstag, den 04.09. in Cuxhaven auf dem Wochenmarkt in der Beethoven-Allee

Sonntag, den 05.09. in Bederkesa beim verkaufsoffenen Sonntag

Wenn Sie Zeit und Lust haben, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie am Infostand vorbei schauen. Gerne erläutern wir Ihnen unsere Programme für die Bundestags- und Kommunalwahlen im Cuxland und beantworten Ihre sachlichen Fragen, Kritik und Anregungen.

Die AfD wird am Donnerstag, den 26.08. auf dem Wochenmarkt in Cadenberge und am Freitag, den 27.08. auf dem in Otterndorf mit einem Wahlkampfstand vertreten sein, voraussichtlich in der Zeit von ca. 8 Uhr bis ca. 12 Uhr. Sie sind herzlich eingeladen, sich dort aus erster Hand über Programm und politische Ziele zu informieren, Fragen zu stellen und natürlich stehen wir auch für (sachliche) Kritik und Anregungen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie!

In Afghanistan erlebten die westlichen Länder, die sich dort militärisch engagierten eine Niederlage. Das Land kam viel schneller als gedacht wieder voll unter Kontrolle der Taliban. Damit ist der Versuch, in Afghanistan westliche Demokratie und Zivilisation zumindest in Ansätzen zu etablieren krachend gescheitert. Daher brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel. Nicht mehr das Retten der Welt, sondern das Wohl des Deutschen Volkes muss das zentrale politische Ziel sein.

Und vor allem darf die Realität nicht länger ausgeblendet werden. Was in Afghanistan und vielen anderen muslimischen Ländern passiert ist weder bunte Vielfalt noch kulturelle Bereicherung, sondern eine menschenrechtlich sehr problematischer Umgang mit Frauen und Mädchen, nicht an den Islam glaubenden oder Menschen mit anderen sexuellen Orientierungen. Auch beispielsweise Dieben Extremitäten zu amputieren oder Tiere langsam und qualvoll verbluten zu lassen belegt, dass zu unserer westlich geprägten Kultur riesengroße Unterschiede bestehen, die man nicht mal so eben weg-lächeln kann.

Daher geben Sie bei den anstehenden Wahlen Ihre Stimme nicht weltfremden Gutmenschen, deren von Naivität und Gutgläubigkeit geprägte Politik letztendlich zu solchen Zuständen führt, sondern stimmen Sie für die AfD, die für vernünftige Politik für das Deutsche Volk steht.

Was sich auf den ersten Blick für manche wie eine maßlose Übertreibung anhört ist sachlich fundiert. 60 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beträgt die Staatsquote in Deutschland laut statistischem Bundesamt mittlerweile (im Jahr 2020) etwa 51,3%, über die Hälfte der Wertschöpfung in Deutschland erfolgt staatlich gelenkt, mit weiter steigender Tendenz. Die große Mehrheit der etablierte Parteien will die Steuern und Abgaben weiter erhöhen oder hat dies sogar schon beschlossen, meist verpackt in Begriffe wie „CO2-Bepreisung“ oder „Reichensteuer“.

Der Strompreis für Privatverbraucher setzt sich aktuell zusammen aus unter Anderem über 20% EEG-Umlage, 19% Mehrwertsteuer, knapp 7% Stromsteuer, ca. 5% Konzessionsabgaben für die Kommunen (abhängig von deren Größe) und über 3% weitere Umlagen (Offshore-Netzumlage, Umlage für abschaltbare Lasten, Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz-Umlage, usw.). Damit sind auch hier wieder über 50% staatlich gelenkt, von Politikern beschlossen, also ebenfalls im Grunde mehr Plan- als Marktwirtschaft.

Beim Benzin ist es noch deutlicher, da gehen fast zwei Drittel des vom Privatkunden gezahlten Preises an den Staat. Welche Ausmaße diese ausufernde Staatswirtschaft hat wird auch daran deutlich, dass etablierte Politiker die soziale Problematik hoher Strompreise mittlerweile erkannt haben und auf die Idee gekommen sind, die Abgaben auf Benzin weiter zu erhöhen (obwohl dies natürlich auch sozial problematisch ist), um mit diesem zusätzlichen Geld die Abgaben auf Strom nicht so stark steigen zu lassen.

Ein weiteres Beispiel ist die Subventionierung von Elektroautos. Der Staat gibt beim Kauf eines solchen bis zu 6000 Euro dazu. Beachtenswert ist die Bezeichnung „Innovationsprämie“. Nicht der freie Markt, sondern Politiker legen fest, was eine Innovation ist und versuchen, diese mit viel staatlicher Einflussnahme (Zahlen von Subventionen, Festlegen niedrigerer Grenzwerte, Erlass von Verboten, usw.) durchzusetzen.

Das ist reine Planwirtschaft und hat mit freiem Markt rein gar nichts zu tun. Doch selbst die FDP hält sich mit Kritik daran sehr zurück, schließlich wird dieser Irrsinn mit dem Argument „Klimaschutz“ energisch verteidigt. Daher ist es letztendlich wieder nur die AfD, die sich ohne wenn und aber dagegen stellt und die Rückkehr zu einer vernunftbasierten Politik fordert. Natürlich steht es jedem Bürger frei, auf geringe CO2-Emissionen zu achten oder diese auf Null zu bringen, nur dies größtenteils planwirtschaftlich zu erzwingen ist völlig falsch.

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien hat die AfD den Mut, immer wieder auf die Probleme hinzuweisen, die durch Einwanderung aus islamischen Kulturkreisen entstehen. Natürlich ist das keine pauschale Kritik, unter diesen Menschen gibt es sehr viele, die gemäßigte Interpretationen vertreten. Allerdings gibt es diese in Afghanistan ebenfalls und trotzdem übernehmen dort gerade die Taliban das Land. Wo man auch hinschaut, Beispiele für mehrheitlich islamische Gesellschaften, die Demokratie, Menschenrechte und Religionsfreiheit in vollem Umfang gewährleisten gibt es so gut wie nicht auf der Welt. Deshalb ist es keine Panikmache sondern eine berechtigte Sorge, dass der Einfluss des Islam in Deutschland zunimmt.

Auch hier ist wieder klarzustellen, dass die Religionsfreiheit selbstverständlich in vollem Umfang zu gewähren ist, aber genauso selbstverständlich im Rahmen der anderen Grundrechte. Wenn Frauen als unrein betrachtet werden, wenn Friedensrichter auf Grundlage der Scharia Recht sprechen oder wenn religiöse über staatliche Regeln gestellt werden, dann ist das nicht durch die Religionsfreiheit gedeckt.

In Berlin kostete das einer Frau das Leben, ihre beiden Brüder wurden verhaftet, weil sie unter Verdacht stehen, einen Ehrenmord begangen zu haben. Ihre Schwester lebte nicht nach ihren islamischen Wertvorstellungen und musste das vermutlich mit ihrem Leben bezahlen. Der unten verlinkte Kommentator schreibt dazu: „Für viele Frauen ist Liebe eine gefährliche Träumerei, die sie ihr Leben kosten könnte.“

Nicht wenige Vertreter etablierte Parteien weigern sich, dieses Problem zur Kenntnis zu nehmen und behaupten, dass so etwas auch in westliche geprägten Kulturkreisen vorkommen würde. Nur die AfD hat den Mut, die Wahrheit auszusprechen: es ist ein Riesen-Skandal, dass es zu solchen Zuständen in Deutschland gekommen ist. Daher ist die Einwanderungspolitik unverzüglich zu ändern, weitere Zuwanderung strikt zu begrenzen und solche Parallelgesellschaften nicht länger zuzulassen. Wer nicht bereit ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung voll und ganz zu akzeptieren, der muss wieder in seine Heimat zurückkehren.

https://www.focus.de/politik/meinungsmacher/klartext-die-kolumne-von-ahmad-mansour-bitte-liebe-politiker-hoert-auf-bei-ehrenmorden-aus-falscher-toleranz-zu-schweigen_id_14100143.html